Forum: Politik
Ermittlungen wegen Vorteilsnahme: Jetzt wird es eng für Wulff
DPA

Es ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten?

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fleischwurstfachvorleger 17.02.2012, 07:56
240. Politikerhaftung

Zitat von Gerdtrader50
Die lassen ja wirklich gar nicht mehr locker. Es gab Leute in der BRD, die haben im Laufe ihrer Amtszeit Billionenschäden angerichtet an Rentenzahlung eingedeutscher Russen mit der Plünderung der Rentenkasse, das Volks hats abgenickt, ist ja kein Geld. Später nochmal eine Billion verschwendet wegen falscher Wiedervereinigungsstrategie, das Volk hats nicht interessiert, abgenickt. Den Euro eingeführt,.....
Momentan kleben die Politiker gerne an ihrem Amt.
Das verstehe ich aber nicht unter Politikerhaftung!
Sie sollten auch strafrechtlich für ihre Lügen und Betrügereien grade stehen müssen. - Ist ja in anderen Bananenrepubliken auch so.

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donnerfalke 17.02.2012, 07:59
241. Wieso das?

Zitat von !!#
Ermittlungen wegen eines Urlaubs auf Sylt? Was für ein Quatsch. Es ist doch eine Lappalie. Hat unsere Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun?
Kostet Urlaub auf Sylt nicht Geld? Ist Vorteilsnahme als Bundepräsident eine Lappalie? Das Hirn komplett aus oder wie soll ich es verstehen?

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Louis_tick 17.02.2012, 08:00
242.

Zitat von !!#
Ermittlungen wegen eines Urlaubs auf Sylt? Was für ein Quatsch. Es ist doch eine Lappalie. Hat unsere Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun?
Schon wahr. Aber ... Prinz Charles wäre doch ein guter Kandidat, er wird wohl in England nichts mehr und ist gut ausgebildet für den Job als Staatsoberhaupt.

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brenfan 17.02.2012, 08:02
243. böse !

Zitat von kasssandra
irgendwann in naher Zukunft wird seine Ehe mit der attraktiven Bettina zerbrechen. So eine Frau kann doch keine Leben an der Seite mit einem Looser verbringen. Und wer ist schuld an diesem Drama. Natürlich die anderen und allen voran die Presse. Bin gespannt ob ihm die BUNTE Trost spenden wird
Wirklich böse - aber darauf würde ich auch setzen. So läuft es eben mit den "Trophy Wives"...

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sgift 17.02.2012, 08:11
244. Zwei-Klassen Recvhtsstaat

Zitat von
Doch dass sich die vier Staatsanwälte der Korruptionsabteilung trotz der mehr als hundert aus der Bevölkerung eingegangenen Strafanzeigen scheuten, Wulffs Immunität aufheben zu lassen, hatte Gründe: Es geht hier eben nicht um den Beamten vom Bauamt einer mittleren Kleinstadt, der angesichts der Geschenke eines Bauunternehmers schwach wurde. Es geht um den Bundespräsidenten, um das Ansehen des höchsten Staatsamtes, um eine politische Karriere. Lösen sich am Ende alle Vorwürfe in Luft auf, weil es keine Beweise gibt, müsste sich die Staatsanwaltschaft fragen lassen: War es das wert?
Dieser Absatz zeigt eine gefaehrliche Rechtsauffassung, die man eigentlich nur mit "Zwei-Klassen Rechtsstaatlichkeit" bezeichnen kann. Wenn es "nur" ein "Beamter vom Bauamt einer mittleren Kleinstadt" waere haette man natuerlich sofort und mit aller Macht ermitteln muessen, aber weil es ja der Bundespraesident ist, den man damit ruinieren koennte muss man sich doch bitte, bitte zurueckhalten?

Das kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht geben - und damit ist auch die abschliessende Frage des Absatzes beantwortet: Ja, das war es. Die Justizbehoerden sind den Gesetzen verpflichtet, nicht irgendwelchen Nachteilen die dem aktuellen Bundespraesidenten aus ihrer Arbeit entstehen koennten. Nachteile gibt es auch fuer normale Buerger mehr als genug, wenn die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, der Bundespraesident ist hier nichts besonderes, er ist nur bekannter.

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gestandeneFrau 17.02.2012, 08:12
245. ...

Zitat von marietta292
Ich weiss nicht warum, aber ich habe ein ganz ungutes Gefühl. Der Immunitätsausschuss wird die Immunität zumindest im ersten Anlauf nicht aufheben. Irgendwie ahne ich das. Und weiter geht's. Bin gespannt, wieviel noch zu Tage kommt und ob es dann irgendwann reicht, um die Immunität aufzuheben. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn ich unrecht hätte, wenigstens in diesem Fall. Wulff muss endlich weg!
Das sehe ich genauso. Unsere Politgarden, die die Immunität aufheben können, fürchten sich wahrscheinlich über den Dreck, der dann noch hochgespült werden könnte.

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Satisfier 17.02.2012, 08:16
246. Wulff Bleib bitte in Afrika

Am 26. fliegt der Wulff nach Afrika. Premium Class versteht sich. Da er die Sache aussitzen will kann er am besten gleich in Afrika bleiben!

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fatherted98 17.02.2012, 08:17
247. Bei dieser ganzen Affäre/n...

...stößt mir insbesondere der Begriff "EHREN-sold" den Herr Wulff wohl bis Lebensende beziehen wird, sehr unangenehm auf. Denn wer glaubt denn das dieser ihm aberkannt wird...das werden wir wohl nicht erleben. Vielleicht sollte sich Wulff alten Tugenden erinnern indem ein in Schande gekommener Staatsdiener einen ehrenvollen Abgang mit einem gutgezielten Schuss beendete....

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Satisfier 17.02.2012, 08:20
248. Wer zahlt seine Anwaltskosten?

Die Kosten von Wulffs Anwälten sollen ja sehr hoch sein. Vermutlich wird er versuchen diese über das Bundespräsidentenamt abzurechnen. Obwohl er doch stets beteuert hat das seine Vergünstigungen stets rein privater Natur waren - unter Freunden versteht sich. Also wenn das alles Privatsache war hat er auch die Anwaktskosten zu tragen - auch wenn die Begleichung eigener Kosten nicht seinem Naturell entspricht.

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discipulus_neu 17.02.2012, 08:20
249. !

Zitat von huberwin
ja jetzt Präsident werden?
Es gibt bessere Kandidaten: Karl-Theodor zu Guttenberg (leider noch nicht wählbar, da unter 40, vielleicht beim nächsten Mal), Roland Koch (ein bewährter Politiker ohne Kanzlerambitionen), Stefan Mappus (ein Mann von höchster Moral).

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