Forum: Politik
Ermittlungen wegen Vorteilsnahme: Jetzt wird es eng für Wulff
DPA

Es ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten?

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www.yzx.de 17.02.2012, 10:04
300. Legalitätsprinzip

Zitat von RogerRabit1962
Erinnert sich noch jemand an Kachelmann?
Was hatte der gleich gemacht? Achja: Verstoß gegen Moralvorstellungen. Mehr konnte man ihm nicht beweisen, und das war von vornherein klar. Die Staatsanwaltschaft hat trotzdem Anklage erhoben statt den Rumms einzustellen. Ein widerwärtiges Schmierentheater.

Zitat von RogerRabit1962
Ist es Vorteilsnahme, erst als Bundeskanzler länderübergreifende Projekte zu protegieren und sich dann von dem Konzern als ´Berater´ beschäftigen zu lassen?
Nein. natürlich nicht. Das fällt in den Bereich sogenannter "legaler Korruption" und ich nehme an, dass die Vorteilsempfänger einen Teufel tun werden, um das abzustellen. :-)
Stichwort(e): Kompetenzaustausch zwischen Politik und Wirtschaft, Leistung muss sich wieder lohnen, und wie die hohle Phrasen alle so lauten ...
Aber sie könnten das, fürwahr, wenn sie nur wollten.

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RogerRabit1962 17.02.2012, 10:12
301.

Zitat von karmamarga
Die bürgerliche Gesellschaft hat das Feudalsystem abgeschüttelt um es demokratisch neu zu installieren.
Der Einzige Vorteil der Demokratie ist, dass Sie ihren Diktator selbst wählen dürfen.

Ich müsste googeln, von wem das Zitat stammt, aber es ist viel Weisheit darin.

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winsford 17.02.2012, 10:23
302. Der wird es ruhen lassen

Zitat von helmutderschmidt
Wenn dieser "(Schande)-Präsident" sein Amt nicht zur Verfügung stellt, an was soll man dann noch glauben? An das Gute im Menschen bestimmt nicht!
und wartet erst mal ab. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird nie im Leben ewas negtives finden, als weisungsgebundene Behörde im CDU Staat. Dann ist er sauber und weiter gehts.
Ist der Ruf erst ruiniert , leb sich völig ugeniert.. und Wulff sagt zu seinen Leuten, in einem Jahr wäre alles vorbei.
Die Knallcharge aus NRW, der Verdeitungspastor, rote Socken General und jetzige theologische Wirtschaftsstaatssekr. müßte als erster zurücktreten, da er bis heutel leugnete, obwohl e tätglich zum Herrn btet. Sche.... was aus solch Religion, wo der Vorbeter selbst lügt..

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Spiegelwahr 17.02.2012, 10:34
303. Der Weg von Rechtsstaat zur Lynchenjustiz

Was wir hier gerade erleben, wird Geschichte machen. Der Übergang der Bundesrepublik von Rechtsstaat zur Lynchjustiz. Ohne Verurteilung und ohne echte Ermittelung der Schuld werden Menschen ihrer Ämter enthoben. Erst wurde in Duisburg nach langer Hetzjagd Herr Sauerland aus dem Amt gejagt und jetzt können wir das gleiche widerliche Verfahren erleben, wie ein Bundespräsiden erlegt wird. Jetzt kann Herr Diekmann von Busen- und Tittenblatt Bild wahrlich sagen, Herr Diekmann bestimmt, wer Bundespräsident wird und bleibt. Ich freuhe mich schon auf den nächste Treibjagd auf den folgenden Bundespräsidenten, wenn dieser nicht spurt, wenn der ach so moralische Bildchef Diekmann dem Bundespräsident eine Anweisung gibt. Wenn Herr Wulff jetzt nicht durchhält, dann hat das Busen- und Tittenblatt Bild gewonnen.

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pitterw 17.02.2012, 10:37
304. Bimbes Mentalität?

Zitat von swabawath
ist volzogen, Ehrenwort. Wie im Spon-forum täglich wieder zu lesen gibt es schon viele Mitbürger die Korruption als etwas alltägliches und beschütsenswertes ansehen. Die Presse sollte bitteschön weiter machen diese Bimbes mentalität aufzudecken.
Wieviele Millionen hat der Herr Wulff eigentlich auf sein Konto auf den Caymans abgezwackt? Oder hat er sich bloß, wahrscheinlich ohne darüber überhauptb nachzudenken, eine Hotelübernachtung bezahlen lassen? Wäre er ein korinthenkackender Beamter, hätte er das als Dienstreise deklariert. Das hätte niemand hinterfragt, der Steuerzahler hätte es bezahlt und die Welt wäre in Ordnung. Selbst eine utralinke Opposition hätte nicht verlangt, daß der Ministerpräsident in der Pension Goldfisch in Hörnum (moderne Etagendusche) absteigt.

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karmamarga 17.02.2012, 10:43
305. Sollte er heute 11 Uhr zurückgetreten werden

Zitat von sysop
Es ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten?
dann verhilft ihm die Staatsanwaltschaft postum im Reinwaschgang mit der Groenewoldsache zum Märtyrerstatus hingerichtet durch die pöse Journallie.

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Satisfier 17.02.2012, 10:48
306. Rücktritt aus politischen Gründen?

Ich hoffe herr Wulff tritt mit den für Politiker üblichen Floskeln wie: "Das kann ich meiner Familienicht mehr zumuten." Oder: "Aus gesundheitlichen Gründen" oderanderem zurück. Aber vermutlich wird er versuchen es auf "politische Gründe" zu schieben versuchen, weil er dann seinen Ehrensold weiter erhält. 200.000 Euro im Jahr, stets dicker Dienstwagen, Chauffeur, Bodygards, Sekretärin - das hat er wirklich nicht verdient!

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matthias schwalbe 17.02.2012, 10:48
307.

Zitat von winsford
und wartet erst mal ab. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird nie im Leben ewas negtives finden, als weisungsgebundene Behörde im CDU Staat. Dann ist er sauber und weiter gehts. Ist der Ruf erst ruiniert , leb sich völig ugeniert.. und Wulff sagt zu seinen Leuten, in einem Jahr wäre alles vorbei. Die Knallcharge aus NRW, der Verdeitungspastor, rote Socken General und jetzige theologische Wirtschaftsstaatssekr. müßte als erster zurücktreten, da er bis heutel leugnete, obwohl e tätglich zum Herrn btet. Sche.... was aus solch Religion, wo der Vorbeter selbst lügt..
Hat Diekman eigentlich öffentlich gesagt:

"...das war ein schwerer Fehler..."?

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Satisfier 17.02.2012, 10:49
308. Nullchecker

Sie begreifen die Tragweite nicht!

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boinakarre 17.02.2012, 11:05
309. Gute entscheidung

Zitat von gestandeneFrau
Ich persönlich fand Herr Köhler als Bundespräsident durchaus kompetent. Und er ist aufgrund einer einzigen - ziemlich blöd ausgedrückten- Aussage zurückgetreten.

Köhler hatte wahrscheinlich kompetentere Berater bzw. war einfach klüger das Amt abzugeben, um sich und seiner Familie etc. das ausgraben noch so kleiner Fehler zu ersparen.

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