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Ermittlungen wegen Vorteilsnahme: Jetzt wird es eng für Wulff
DPA

Es ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten?

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tizian 16.02.2012, 21:50
30. Nicht ganz richtig

Zitat von sysop
scheuten, Wulffs Immunität aufheben zu lassen, hatte Gründe: Es geht hier eben nicht um den Beamten vom Bauamt einer mittleren Kleinstadt, der angesichts der Geschenke eines Bauunternehmers schwach wurde. Es geht um den Bundespräsidenten, um das Ansehen des höchsten Staatsamtes, um eine politische Karriere. Lösen sich am Ende alle Vorwürfe in Luft auf, weil es keine Beweise gibt, müsste sich die Staatsanwaltschaft fragen lassen: War es das wert?
Der kleine Bauamtsleiter kann nach Jahren des Ermittlungsverfahrens, bei dem nichts rauskam, genauso seine Karriere an den Nagel hängen. Während der Zeit mindestens Beförderungssperre wenn nicht Suspendierung, danach wird er auch nicht wirklich mehr ernstgenommen. Da scheren sich Ermittler nie drum.

Zitat von sysop
Und sie müssen einen Zusammenhang zu der Vier-Millionen-Euro-Bürgschaft herstellen, die das Land Niedersachsen wenige Monate zuvor einer Filmfirma gewährte, an der Groenewolds Produktionsgesellschaft mehrheitlich beteiligt war.
Den Zusammenhag müssen sie nur beweisen, wenn es um Bestechlickeit geht. Für die Vorteilsnahme dürfte die Bürgschaft lediglich ein Indiz sein.

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pwbaumann 16.02.2012, 21:50
31. zitat..

... aus einen weiteren thread zum gleichen thema

Zitat von MatzeH
Ich habe mich schon gefragt, warum die Staatsanwaltschaft nicht auf diese einfache Lösung kommt: Dadurch, dass sie endlich doch Ermittlungen aufnimmt, bringt sie sich selbst aus der Schusslinie. Die Ermittlungen werden entweder im Sande verlaufen oder zu dem Ergebnis kommen, dass sich der feine Herr Wulff nichts juristisch Relevantes hat zu Schulden kommen lassen. Damit wird dann Herr Wulff entlastet und die Kritiker haben nichts mehr, worauf sie sich stürzen können. Ist doch wirklich ein cleverer Schachzug und dabei so nahe liegend.
befinden wie uns mitten in einer staatskrise?
- kein gültiges wahlgesetz
- ein aussenministerium ohne führung
- ein wirtschaftsministerium ohne führung
- ein gesundheitsministerium ohne führung
- ein bp im verdacht der bestechung/bestechlichkeit, ziel und grund öffentlicher belustigung
- eine bundeskanzlerin, die nicht regiert, sondern nach umfrage-ergebnissen reagiert
- keine wahrnehmbare parlamentarische opposition
- tbc

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ziegenzuechter 16.02.2012, 21:50
32. Anstand?

wenn er noch einen funken anstand besitzt und deutschland schuetzen will, tritt er jetzt endlich zurueck! kein staatsanwalt waere so verrueckt sich seine karriere zu versauen, was garantiert der fall waere wenn er nichts findet. der staatsanwalt muss sich sehr sicher sein.

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MatzeH 16.02.2012, 21:50
33. Glauben Sie...

Zitat von leser-fan
[...]Bevor Herr Wulff rausgetragen werden muss, ist jetzt seine letzte Chance: abdanken und zu Maschmeyer in die Sonne. [...]
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Maschmeyer die 'Freundschaft' zu dem feinen Herrn Wulff noch aufrecht erhalten wird. Was kann denn Herr Wulff noch für ihn tun, nachdem er politisch keinen Einfluss mehr hat?

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die_piratenbraut 16.02.2012, 21:50
34. Wo leben wir?

Zitat von sysop
Es ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten?
Zu Zeiten von FJS wäre das nicht passiert. So ein Staatsanwalt wäre sofort rausgeflogen! Ungeheuerlich das ganze. Erst schreibt sich die Presse reich und jetzt will ich Staatsanwalt Publicity.

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mach 16.02.2012, 21:51
35. HELDEN DES TAGES: StA Hannover

Gut gemacht, Staatsanwaltschaft Hannover

Mutig, richtig, konsequent.

Respekt!

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TS_Alien 16.02.2012, 21:51
36.

Jeder macht Fehler. Problematisch wird es, wenn man den Fehler nicht zugibt. Noch schlimmer wird es, wenn man denselben Fehler wiederholt.

Irgendwann ist dann ein Zustand erreicht, den man als moralische Bankrotterklärung bezeichnen muss.

Wulff hat diesen Zustand längst erreicht. Allein das reicht, um von selbst zurückzutreten. Jetzt wird es noch viel schlimmer. Und zwar nur für Wulff und seine "attraktive" Frau.

Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht beschädigt. Beschädigt sind jedoch diejenigen, die Wulff ins Amt gehoben haben und / oder ihn bis zuletzt verteidigt haben.

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Bärchen09 16.02.2012, 21:51
37. Könnte es sein

Zitat von !!#
Ermittlungen wegen eines Urlaubs auf Sylt? Was für ein Quatsch. Es ist doch eine Lappalie. Hat unsere Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun?
Könnte es sein, dass Sie die letzte Zeit verschlafen haben. Der Urlaub auf Sylt ist sozusagen das I-Tüpfelchen auf alle Vorwürfe.
Und davon ab: wenn ein kleiner Beamter nicht mehr als 10,-- € zum Beispiel zu Weihnachten annehmen darf, ein Lehrer wegen einer Freikarte bei einer Klassenfahrt vor Gericht muss usw. usw., das darf sich ein BP solch einen bezahlten Urlaub überhaupt nicht leisten. Zumal er dann (oder vorher) der Firma des Bezahlers auch einen Gefallen getan hat.
Nein, es sind keine Lappalien. Von einem BP dürfen wir erwarten, dass man bei ihm nicht einmal den Anflug von Vorteilsnahme oder Korruption findet. Er ist der erste Mann im Staat und seine Rolle ist: Vorbild zu sein. Auch für die jungen Menschen.

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fabcccc 16.02.2012, 21:51
38. Feinheiten

Zitat von sysop
Es ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten?
...will Ermittlungen einleiten...

Muß sie da noch Jemanden um Erlaubnis bitten?

Und, wenn ja, welche?

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cccatch 16.02.2012, 21:51
39. stimmt , er hätte sein gesicht wahren können

Zitat von dongiovanni25
Er ist schon seit Wochen eigentlich nimmer zu halten... und sein Anwalt oder Berater ebenso kaum. Herr Wulff hätte sein Gesicht edel wahren können, noch vor dem historischen Fernseh-Interview, wäre er gleich zurückgetreten, nun folgt die Schmach... Was wird von ihm als BP in Erinnerung bleiben? Nur seine billige Art, am Amt zu kleben, und uneinsichtig gewesen zu sein. Er hat seinen ganzen Werdegang ruiniert. Selbst schuld!!
er hätte sein gesicht wahren können , aber , was hat er gemacht ?
er trat vor laufender kamera vor sein volk und hat es nach strich und wulff belogen .
der mann gehört nicht nur seines amtes enthoben , der gehört einfach rausgejagt .
das fühlt sogar ne oma in mettmann .

matthias

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