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Erste Sitzung des neuen Bundestags: Aufstehen! Es wird Zeit
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Mehr Debatten, neue Debatten, bessere Debatten: Der neu gewählte Bundestag will wieder zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung in Deutschland werden. Na endlich.

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skeptikerjörg 24.10.2017, 18:52
1. Ist das so?

Ich wundere mich immer über solche Beiträge - oder auch über ähnliche Statements von politischen Analysten. Die Debattenkultur im Deutschen Bundestag könnte doch nur Einfluss haben, wenn ein signifikanter Teil der Bürger und Wähler die Debatten auch verfolgen würden. Wie hoch sind denn die Einschaltquoten, wenn Bundestagsdebatten übertragen werden, bei Phönix oder im Internet? Wer nimmt denn Anteil an den Debatten? Und wieviele Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc. werden in jeder Legislaturperiode überhaupt ohne jegliche Debatte im Plenum verabschiedet? Ich glaube, die mediale Funktion von Bundestagsdebatten wird total überschätzt. Oft auch zum Glück für manchen der Redner oder für die Reputation des Parlaments, wenn man die gähnende Leere wahrnimmt.

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beggar 24.10.2017, 19:14
2. Glaubwürdigkeit

zur Oppositionsrolle (C.Schneider, SPD) gehört, daß man in Opposition steht und nicht Teil der Regierung ist, wenn auch ab heute nur geschäftsführend. Wann verlassen die SPD-Mitglieder endlich die Bundesregierung? Erst dann sollte auch öffentlich von Opposition gesprochen werden, bis dahin ist alles nur Heuchelei.

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Echt jetzt 24.10.2017, 19:24
3. Nicht allein ein Kommunikationsproblem

Zitat von
Die Entscheidungen mögen richtig und möglicherweise sogar unausweichlich gewesen sein, da sie aber - zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung - ohne ordentlichen parlamentarischen Streit und verständliche Erklärung gefällt wurden, wirkten sie dennoch für viele falsch und jedenfalls irgendwie undemokratisch.
Hier wird mal wieder suggeriert, dass wir doch eigentlich ganz gut regiert werden und die Verantwortlichen das bloß besser verkaufen müssten, damit es auch der letzte Depp kapiert. Die Zahlen sagen hingegen, dass 40% der Bevölkerung seit fast zwei Dekaden trotz meist guter Wirtschaftszahlen keine Wohlstandszuwachs mehr hatten (und das ist nicht die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung). Es läuft also etwas ganz grundsätzliches seit langer Zeit gründlich schief. Mehr debattieren, mehr erklären usw. ist alles schön und gut aber vor allen Dingen muss man erst einmal gute Arbeit leisten.

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teacher20 24.10.2017, 19:28
4.

Da hat man die AfD aber gehörig nach allen Regeln demokratischer Kultur abgestraft und darf sich nun (alt)parteiübergreifend auf die Schulter klopfen! Herzlichen Glückwunsch. Die "Gemeinsamkeit der Demokraten" (in die man nun - für manche mit Bauchgrimmen - linke Grüne und Teile der Linkspartei mit eingemeinden muss) wird so als Ausgrenzungsveranstaltung völlig neu definiert.
Was man aber nicht bedenkt: wenn man sich nun krampfhaft bemüht, sich nicht von der AfD provozieren zu lassen, um ihr keinen "Opferstatus" zu verschaffen, ist man ebenfalls in die Falle der Rechtspopulisten getappt. Souveränität im Umgang mit Rechten sieht anders aus. Die AfD hat es in der Hand, die nächsten vier Jahre zu einer reinen Abgrenzungsveranstaltung zu ihr zu machen und damit jede gedeihliche Parlamentsarbeit zu behindern. Karl Valentins Motto "Nicht mal ignorieren" wird in der nächsten Legislaturperiode schwer fallen.

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Mike1108 24.10.2017, 19:31
5. Wie nach der Wende mit der PDS

Der Umgang mit der AFD erinnert mich stark daran, wie man nach der Wende mit der PDS umgegangen ist. Sowohl Politiker anderer Parteien, als auch Journalisten die sich nicht inhaltlich mit einer ungeliebten Partei auseinandersetzen sorgen leider dafür, daß diese Partei sich etabliert. Das einer von der AFD eröffnet, hätte unsere Demokratie locker ausgehalten, die Änderung der Spielregeln wird die AFD immer wieder erwähnen, wenn gerade hilft.....

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wühlmaus_reloaded 24.10.2017, 19:33
6. AfD, AfD, AfD ...

12 % der Wählerstimmen, aber 90% des medialen Hypes. Warum nur räumen die Medien (heute: SPON, PHOENIX etc.) diesen Spinnern einen so breiten Raum ein ? Das Abschneiden eines Herrn Glaser bei der Vizepräsidentenwahl wäre doch allenfalls einen Halbsatz wert gewesen.

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oliverberendes 24.10.2017, 19:34
7. Als wäre so einfach

Guckt nun keiner weil nix los ist oder ist nix los weil keiner hinguckt? Die letzten Jahre waren nun wirklich nicht durch grosse Debatten geprägt. Die Idee, dass der Kanzler häufiger Rede und Antwort stehen muss ist jedenfalls mal ein Ansatz. Mehr davon bitte. Dass deswegen erst Vögel wie Weidel und Gauland in den BT kommen müssen, das allerdings ist weniger prickelnd.

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luny 24.10.2017, 19:34
8. Alle Redner

Zitat von skeptikerjörg
Ich wundere mich immer über solche Beiträge - oder auch über ähnliche Statements von politischen Analysten. Die Debattenkultur im Deutschen Bundestag könnte doch nur Einfluss haben, wenn ein signifikanter Teil der Bürger und Wähler die Debatten auch verfolgen würden. Wie hoch sind denn die Einschaltquoten, wenn Bundestagsdebatten übertragen werden, bei Phönix oder im Internet? Wer nimmt denn Anteil an den Debatten? Und wieviele Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc. werden in jeder Legislaturperiode überhaupt ohne jegliche Debatte im Plenum verabschiedet? Ich glaube, die mediale Funktion von Bundestagsdebatten wird total überschätzt. Oft auch zum Glück für manchen der Redner oder für die Reputation des Parlaments, wenn man die gähnende Leere wahrnimmt.
Hallo Skeptikerjörg,

die Debatten im deutschen Bundestag sind schon deshalb keine,
weil jeder Redner ans Pult schreitet, um die Meinung seiner
Partei kundzutun.

Abgestimmt wird dann nach Fraktionszwang.

Abweichler können sich ihren sicheren Listenplatz abschminken.

Eine eigene politische Meinung zu vertreten, ist bei allen, die
über Listenplätze "gewählt" wurden, der politische Tod.

Bundestagsdebatten sind so interessant, wie dabei zuzusehen,
wie sich eine Schnecke fortbewegt.

Den Fraktionszwang aufzuheben, traut sich niemand.

Dann würde nach eigenem Gewissen der Parlamentarier abgestimmt.

Das wäre auch ziemlich anstrengend, weil sich die Parlamentarier
dann intensiv mit den Vorlagen beschäftigen müßten.

Da ist es doch einfacher, dem Fraktionszwang zu folgen und sich
inhaltlich ahnungslos zu zeigen, wie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=dSpEq4PhnC4

LUNY

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Pfaffenwinkel 24.10.2017, 19:39
9. Ein guter Artikel

Auch ich habe die Hoffnung, dass es in einer Jamaika-Regierung eine fruchtbare Streitkultur geben wird. Vor sich hindösende Abgeordnete wird es hoffentlich nicht mehr geben.

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