Forum: Politik
Erste Trendrechnung: Schweizer erteilen Anti-Ausländer-Initiative eine Absage
REUTERS

Ein deutliches Nein: In Zürich lehnen zwei Drittel der Bürger die radikale Anti-Ausländer-Initiative der rechtskonservativen SVP ab. Das Schweizer Fernsehen rechnet in einer ersten Trendrechnung im ganzen Land mit einem Nein.

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Liberalitärer 28.02.2016, 18:26
140. Bindungswirkung

Zitat von Aison'
Strassbourg kann nichts kassieren, die können nur eine Empfehlung abgeben, zumindest gegenüber der Schweiz. Ich weiss nicht, wie das bei anderen Länder aussieht.
Das kann man hier nachlesen

https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Gerichtshof_für_Menschenrechte#Bindun gswirkung_der_Urteile_des_EGMR

Grundsätzlich ist auch die Schweiz gebunden. Die EMRK steht über der Bundesverfassung.

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DCSUI 28.02.2016, 18:27
141.

Zitat von holomorph
...und man sollte bedenken, dass in der Schweiz, vor allem im ländlichen Raum, in jedem noch so kleinen Kaff mindestens eins von diesen Anti-Ausländer-Plakaten hängt. Die SVP gibt ein Vermögen für ihre billige Nazi-Polemik aus, besonders um Ängste bei den Bauern auf dem Land zu schüren. Dass es trotzdem nicht reicht zeigt deutlich, dass die Bevölkerung nicht bereit ist nun auch noch den Rechtsstaat aufzugeben...
Ich würde das Wort "Nazi" bei demokratischen Entscheidungen nicht zu leichtfertig verwenden. Wirkt in einem demokratischen Staat einfach ein bisschen lächerlich. Und es wird auch nicht besser, wenn man es dauernd wiederholt. Denn die Nazis hatten mit Demokratie nichts am Hut. Der Rechtsstaat wäre nicht aufgegeben worden mit Annahme der Initiative. Aber die Initiative ging wahrscheinlich ein bisschen zu weit bezüglich ein paar wenigen Härtefällen. So läuft Politik in der Schweiz. Es ist ein hin und her für die beste Lösung. Ich finde es nicht schlimm, dass die Initiative abgelehnt wurde. Den nötigen Druck dieser Initiative auf die Politik, die Ausländerkriminalität anzugehen, hat jedenfalls seine Wirkung nicht verfehlt. Die Ausschaffungsinitiative wurde vom Parlament unter Druck der Durchsetzungsinitiative hart umgesetzt. Jetzt schauen wir mal auf die Richter. Sollte die Härtefallklausel auch bei Mördern, Vergewaltigern, Raubtätern und bei Tätern im Falle von mittelschwerer und schwerer Körperverletzung vermehrt angewandt werden, steht uns in 2-3 Jahren schon die nächste Initiative ins Haus.... Die Richter sind jetzt in dieser Hinsicht sozusagen für 2-3 Jahre auf Bewährung und sie wissen es, ca. 3000 bis 4000 Ausschaffungen pro Jahr hat man laut Gegnern dieser Initiative errechnet (bis anhin waren es ein paar Hundert), wenn die vom Parlament ausgearbeitete Umsetzung der Ausschaffungsinitiative jetzt zum Zuge kommt. Die Schweizer Stimmbürger werden die Politiker beim Wort nehmen...

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madmax9999 28.02.2016, 18:41
142. Wieso finden sie die direkte Demokratie überflüssig?

Zitat von klemensmoser
als ein in Deutschland lebender Schweizer finde ich manchmal die direkte Demokratie überflüssig. Wenn ca. 59 % eine überwältigende Mehrheit ist empfinde ich das als Stimmungsmache. Ich finde 41 % Zustimmung eine ganze Menge für so eine bescheuerte Initiative.
Haben sie auch abgestimmt? Wenn nicht finde ich es schade, wenn doch, warum beschweren sie sich über ein Recht um das sie von vielen Deutschen beneidet werden?

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motztgern 28.02.2016, 18:48
143. Stolz, ein Schweizer zu sein

Denn es hat lange nicht gut ausgesehen. Man muss sich im klaren sein, dass diese Initiative unsere Demokratie ausgehebelt und Ausländer zu Bürgern zweiter Klasse degradiert hätte. Zum Glück kommt es nicht so weit und ich bin seit langem wieder einmal stolz, ein Schweizer zu sein.

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madmax9999 28.02.2016, 18:51
144. Sie haben Unrecht

Zitat von schorri
Wenn die Schweizer diesen wahrhaft unsäglichen Zeitgenossen, diesem Blocher und vor allem auch Köppel, mal ordentlich eins über die rechtsradikale Birne ziehen, dann: Gratulation, Schweiz! Das ist wahre schweizer Tradition. Nicht dies nationalistische Gehampel der Blocher und Köppel.
Bei uns in der Schweiz herrscht die Tradition hart zu diskutieren, dann abzustimmen und anschliessend das Ergebnis zu akzeptieren. Irgendjemandem mal eins über die Rübe zu geben ist nicht Tradition der Schweizer Demokratie. Bei solchem Geschwätz bzw. Geschreibsel kommen mir immer die div. Saalschlachten in der dunkelsten Zeit unseres nördlichen Nachbarn und div. radikale Schläger in der BRD in den Sinn. Beides keine schweizerischen Traditionen.

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Aison' 28.02.2016, 18:55
145.

Zitat von Liberalitärer
Das kann man hier nachlesen https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Gerichtshof_für_Menschenrechte#Bindun gswirkung_der_Urteile_des_EGMR Grundsätzlich ist auch die Schweiz gebunden. Die EMRK steht über der Bundesverfassung.
Trotzdem können sie nichts kassieren, sie können es nur zur Neubeurteilung ans Bundesgericht zurück reichen. Dann muss das Bundesgericht neu beurteilen. Leider finde ich gerade den aktuellen Fall nicht, wo etwas von Strassbourg kassiert wurde, und dann vom Schweizer Bundesgericht trotzdem ignoriert wurde.

Hier aber ein ähnliches Beispiel, welches sogar etwas mit der Abschiebung von Ausländer zu tun hat: http://www.nzz.ch/schweiz/keine-neuen-ansprueche-fuer-kriminelle-auslaender-1.18153133

Zudem gibt es eine Initiative der SVP, welche Bundesgerichtsentscheide im Zweifelsfalle über Strassbourg stellen soll. Da bin ich mir nicht so sicher, ob das vom Volk auch abgelehnt wird, wie die Initiative heute. Schliesslich ist der Unterschied zwischen der Initiative heute und der kommenden Gesetzgebung sehr minimal.

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