Forum: Politik
Erster linker Ministerpräsident: Thüringen steuert auf Rot-Rot-Grün zu
REUTERS

Bodo Ramelow könnte in Thüringen Geschichte schreiben: als Deutschlands erster Ministerpräsident von der Linkspartei. Die Grünen sind mit an Bord, die SPD will ihre Mitglieder befragen - und die CDU wirkt resigniert.

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messwert 19.10.2014, 17:47
280. Auweh!

Thüringens Links-Regierung würde schließlich auch im Bundesrat den entsprechenden Einfluss haben und dies würde das ganze BRD treffen.

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garfield53 20.10.2014, 20:19
281. mmm

Was soll die CDU auch ansonsten machen?
Nicht mal ihre schärfsten Waffen der "Vereinigten Medienfront" ihrer Paten aus Wirtschaft, Banken und Versicherungen können noch helfen!

Sie haben doch nur den "Grossen Beschiss" von `89 "gewonnen", weil jahrzehnte lange mit Zuckerbrot ( Krokodilstränen, Westpaketen und -krediten"´) und Peitsche ( Wirtschaftsembargo seit 40 Jahren, ideologischer Krieg mit allen Mitteln, mit dem Wissen und der Überzeugung, das entsprechend manipulierte und "aufgeheizte" Kleingeister im Osten politisch und menschlich geopfert und verheizt wurden).

Die einmalige Möglichkeit, ein existenzell taumelndes und von seinen s.g. "Verbündeten" verkauftes Land zum Nulltarif zu "übernehmen", menschlich, politisch und wirtschaftlich "auszuschlachten" und die "befreiten" Überlebenden gesellschaftlich und politisch diskriminiert bis auf ein paar willfähige Kollbarateure, als 2.klassig, gesellschaftlich und politisch nicht "lebenswert" abzustempeln und der Welt glauben zu machen, "das ist gut so", ist gelinde gesagt perfide und faschistoid, aber wurde für viele Jahre der Rettungsanker für die überlebte Klasse, mit ihrer tiefbraunen Vergangenheit und politischer Prägung, im Westen.

Denn was hat die "Freiheit in "2.Klassigkeit" den deutschsprachigen Osten wirklich gebracht?

Ballermann, Bananen und Büchsenbier?

Das ist schon längst schamvoll verdrängte Geschichte.

Flächendeckende nachhaltige Deindustriealisierung, auch in den industriellen Ballungsgebieten, fächendeckende "Enteignung und Entmündigung" eines ganzen Volkes einschliesslich der psychischen Vernichtung" ihrer Intellektuellen und Wissenschaftler, weitestgehende Zerschlagung der Hochschulstandorte, Forschungseinrichtungen, totale Zerschlagung der Bildung fpr Alle und Restaurierung eines überlebten Bildungssystems.

Sinnlose Grossprojekte, getarnt als "Projekt Deutsche Einheit" wurde milliardenschwer von westdeutschen Konzernen in den Sand gesetzt.

Die Deutsche Bahn ( ein Hohn dieser Name ) entgleiste tausende Kilometer ostdeutschen Schienennetzes auf das vorindustrielle Niveau des späten 19.Jahrhunderts.

Und da keiner mehr aufbegehrt, werden deutschlandweit Milliardengräber "geschaufelt, bezahlt von uns Allen, Citytunnel Leipzig, Flughafen BB, Elbphilharmonie, Stuttgart 21 (31 ), die Ruinen der des nie fertig gestellten Projektes "Verkehrprojekt Deutsche Einheit" und und und - Jeder könnte seine Beispiele nenen, wo endlich, Dank der "Dummen" aus dem Osten, welche sich täglich für ihre Nochexistenz im "Paradies" entschuldigen sollen, ein Land von den Konzeren und Ihren Regierungen straflos ausgeplündert und ganze Landstriche im Osten regelrecht entvölkert werden.

Es sind nur Bruchstücke, welche genannt wurden, aber das ist die Realität der Sieger über die Besiegten!

Wenn unsere Politiker und Parteien vortäuschen, Demokraten zu sein, müssen sie auch aushalten, das das Volk etwas Anderes gewählt hat und haben will.

Die immer kritisierte "vormundschaftliche" Gesellschaft sollte doch überwunden sein.

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maguscarolus 21.10.2014, 16:42
282. Unglaublich

Zitat von horowicz
Eine unglaubliche Missachtung des Wählerwillens durch diese 3 Parteien. Die sind ainfach alle nur machtgeil.
Seit wann ist die Bildung einer möglichen Koalition eine Missachtung des Wählerwillens - oder meinen Sie ihren eigenen Willen?

Ach und übrigens, wenn nur noch Leute, die nicht "machtgeil" sind, an die Fleischtöpfe der Macht vorgelassen werden, dann wird überhaupt niemand mehr vorgelassen.

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fachecke 21.10.2014, 16:44
283. Sagt nein

Liebe Genossinnen und Genossen in Thüringen, tut euch ..auch mir.. das bitte nicht an. Ich würde Schmerzen beim Betrachten meines Parteibuches bekommen. Sagt um Gottes Willen nein.

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fachecke 21.10.2014, 17:11
284.

Ja, Ihnen würde ich sie noch einmal gönnen, die DDR, eingemauert, liebevoll betreut von STASI und SED. Dann würden Sie endlich wieder auf die Erfolgsspur kommen. Sie wären zwar bald ziemlich allein, aber um so ungestörter könnten Sie in Trümmern Ihren Träumen nachhängen.

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UwLe in Mecklenburg 22.10.2014, 23:29
285. PDS die Linke - Hoffnung oder doch nur Rache

„Rette sich wer kann“ oder aber auch „Beutemachen was das Zeug her gibt“ , die einstigen SED Funktionäre haben die Wende 1989 auch für sich verstanden. In Mecklenburg Vorpommern dürfen ehemalige Stasimitarbeiter und ihre Helfer inzwischen sogar wieder Beamte werden. Sie verstehen es, sich mit „Wühlarbeit“ durchzusetzen. Die Gefahr kommt somit nicht unbedingt von links, hier tummeln sich lediglich eine Vielzahl von Missbrauchsopfer . Die Gefahr sind die Strategen unter ihnen, Leninanbeter und einstige SED Politprofis, Menschen die es gelernt haben in der DDR, die Massen zu täuschen. Uns haben sie seinerzeit eingeprügelt, dass wir die Welt nur zwischen „Arm“ und „Reich“ zu unterscheiden haben. Das verhindert einen 360° Rundumblick. In den vergangenen 25 Jahren haben die Funktionäre gut davon profitiert, wie das auch die Wahlergebnisse im Osten Deutschlands zeigen. Urteilen wir die Welt nach „Nehmen“ und „Geben“ , dann mutieren die Strategen jedoch schnell zu erbärmlichen Statisten. Kein Zufall ist , dass in PDS- und PDSnahen Kreisen eine Mehrzahl von Existenzen lediglich auf Geberleistungen basieren. Echte Leistung ist den Nachkommen von Honecker und Mielke fremd. Sie sind nicht in der Lage, Werte zu schaffen. Auf was also hofft der Wähler in Thüringen ? Doch nicht etwa auf einen Platzregen aus Wohlstand und noch mehr Freiheit, denn Genau das wird es sein, was der PDS-Kader zu verhindern weiß.

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spiegelleser987 23.10.2014, 15:24
286. habe ich nicht verstanden

Etwas würde mich noch immer interessieren. Wie kommt es zur Entscheidung, welche Partei die Spitze einnimmt und dann den Ministerpräsidenten liefert? Wenn nach einer Wahl eine Partei die zweite Position einnimmt, darf die dann dann alles entscheiden? Darf die dann entscheiden, dass die Partei, die eigentlich Wahlsieger ist, in der Opposition landet?

Irgendwie geht es an der Wählerentscheidng und damit an der Demokratie vorbei. Dann nähern wir uns wieder der DDR. Alle Parteien in einen "Topf" und wir wählen demnächst nur noch die Volkskammer. Die Zusammensetzung der künftigen Volkskammer denken sich dann die Politikerkumpels schon vorher wieder aus.

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reinhardy 23.10.2014, 19:14
287. Rot rot Grün in Thüringen

Liebe Volksvertreter,
heute im 25. Jahr der friedlichen Revolution könnte der Bezug der DDR-Geschichte bei der anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Thüringen wieder von ausschlaggebender Bedeutung sein.
Dabei sind offensichtlich alle Demokratinnen und Demokraten einig darüber, dass die Deutsche Demokratische Republik kein Rechtsstaat war.
Bei der historischen Bewertung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands –SED - dürfen daher nicht weiterhin wesentliche Tatsachen verschwiegen oder ignoriert werden.
Die Rechtsgrundlage zur Parteineugründung nach dem 2. Weltkrieg in Ostdeutschland wurde durch das BGB der Weimarer Republik gegeben und durch das Parteilizensierungsverfahren der SMAD bestimmt.
Wie auch die anderen bürgerlichen Parteien mussten sich auch die KPD und SPD lizenzieren lassen.
Nach der Zwangsvereinigung dieser beiden Parteien wurde jedoch von einer Neulizensierung abgesehen. Die SED war somit nicht als eigene Körperschaft registriert und hätte demzufolge keinerlei Rechtsgeschäfte tätigen dürfen und kann damit mit Fug und Recht als kriminelle Vereinigung bezeichnet werden.
Um dieses Problem grundsätzlich zu klären, empfehle ich dem Thüringer Landtag eine Enquetekommission zu installieren „Machtstrukturen der SED in den drei Thüringer Bezirken-Konsequenzen der Deutschen Einheit“.
Seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Partei DIE LINKE nicht nur Rechtsnachfolgerin der SED ist, sondern, es bleibt zu fragen weswegen, sich 2009 vor dem Deutschen Bundestag in einer eidesstattlichen Versicherung ihres Schatzmeisters als rechtsidentisch mit der SED erklärte.
Hätten die Verantwortlichen der SED den Mut gefunden, ihre kriminelle Organisation aufzulösen und eine neue demokratische Partei im freiheitlich demokratischen Kontext zu gründen, so hätte sie allen Respekt verdient.
Solange sich DIE LINKE aber ihrer historischen Verantwortung entzieht, kann sie schlecht glaubhaft machen, Probleme der Zukunft lösen zu wollen.
Ich fordere Thüringens Demokraten und GRÜNEN, die ja selbst ihre Wurzeln in der Oppositionsbewegung der DDR sehen, auf, in Mitgliederversammlungen zu entscheiden, ob sie zu Erfüllungsgehilfinnen einer Partei werden wollen, die immer noch rechtsidentisch mit der Sozialistischen Partei Deutschlands der Deutschen Demokratischen Republik ist.
Ihr ehemaliger Kollege und ehemaliger DDR-Sprecher des NEUEN FORUM
Matthias Büchner

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Seneca001 28.10.2014, 19:54
288. Es wächst zusammen, was ideologisch

zusammen gehört.Die Grünen sind ohnehin eine grünlackierte Variante der Kommunisten, die sich ihr Führungspersonal aus maoistischen K-Gruppen holt.Die SPD hat auch kein Problem mit der DKP und die Genossen,die ihre Ablehnung der Zwangsvereinigung zur SED mit dem Leben oder der Freiheit bezahlten,sind in der SPD schon vergessen.So freut sich die umbenannte SED,dass sie auf dem Weg zum Kommunismus ein Stück weitergekommen ist. Wer Leistungsträger ist,sollte sich schon mal stärker mit dem Auswanderungsgedanken anfreunden.Wenn die oberen 20%, die knapp 70% aller Steuern zahlen, das Land verlassen haben und nicht ausgebeutet werden können, wird die neue SED 2.0 mal wieder entzaubert werden.

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Seneca001 28.10.2014, 19:58
289. 100 Mio Tote durch Linke sind genug

Zitat von Zaphod
Endlich werden Optionen jenseits der Großen Koalition ausgelotet. Bekanntlich hat rot-rot-grün auch im Bundestag die Mehrheit. Es ist zu hoffen, dass das Projekt in Thüringen erfolgreich für die Menschen arbeitet und dadurch Vorbildfunktion für weitere linke Regierungen übernimmt!
Ich finde, man sollte Linken nicht nochmals die Gelegenheit geben, Menschen zu knechten, einzusperren oder zu töten. Dass die umbenannte SED den Begriff "Demokratie" sehr speziell auslegt, zeigt die Vergangenheit und die Suche nach Wegen zum Kommunismus.Ein aktuelles Beispiel einer Linkspartei an der Macht sieht man in Nordkorea, wenn man die Linksparteien seit Lenin vergessen hat.

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