Forum: Politik
Erzwungene Neuwahlen: Der Kampf um Istanbul hat gerade erst begonnen
Burhan Ozbilici /AP/ DPA

Wütend und fassungslos - so hat die Opposition auf die Annullierung der Wahl in Istanbul reagiert. Doch nun erwacht ihr Kampfgeist. Spitzenkandidat Imamoglu sagt: "Wir sind durstig nach Demokratie."

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Antalyaner 07.05.2019, 18:56
10.

Zitat von syuyucu34
gleich von Abschaffung der Demokratie in der Türkei abzuleiten ist wieder eine sehr gewagte und einseitige Sicht des Authors ohne auf die Umstände einzugehen warum die Wahlkommission (Justizrichter und unterstehen formal nicht der Regierung) die Wahlen wiederholen lassen will. Bei jeder Wahl in der Türkei, die sehr knapp ausfällt fechtet die Unterlegene Seite das Ergebnis an. Diesen Schritt hat auch die CHP (die Opposition) viele male in vielen Städten und Provinzen gegangen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Die Wahl gilt erst wenn keine Seite das Ergebnis anfechtet und alle das Ergebnis anerkennen. Und das Ergebnis in Istanbul war wahrlich knapp. 13.700 Stimmen bei 8,5 Millionen Waehlern. Ausserdem gab es Rechtswidrigkeiten bei der Aufstellung der Wahlurnenkommission und viele Fehler bei der Auszählung, die statistisch unerklärlich (zu 85%) zu lasten der AKP waren.
Ok, nehmen wir mal an, dass die YSK Entscheidung zu einer erneuten Wahl rechtlich einwandfrei und voll berechtigt war. Dann hätte ich nur eine kleine Frage: Warum wird nur die Wahl zum Oberbürgermeiter wiederholt ? Jeder Wähler hat vier Stimmzettel ausgefüllt und zwar den Bezirksvorsteher, den Bezirksbürgermeister, das Stadtparlament und den Oberbürgermeister. Diese wurden dann in EINEN Briefumschlag gesteckt und ausgezählt. Während die ersten drei als gültig anerkannt wurden, hat man die OB Wahl als ungültig erklärt. Wenn es also Rechtwidrigkeiten gegeben hat, dann müsste doch die GESAMTE Wahl wiederholt werden. Warum nur die zum OB ? Bitte um Erklärung.

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claus7447 07.05.2019, 19:41
11.

Zitat von tomhueskens
mal jemand fragen, ob er die Wahl auch hätte annullieren lassen, wenn seine Partei, und sei es auch nur mit EINER Stimme, gewonnen hätte? Die türkische Wirtschaft wird ihm die richtige Antwort geben!
Sicher nicht. Es wäre als haushoher Sieg verkauft worden, die Stimmzettel anschliessend aus nicht nachvollziehbaren Gründen verschwunden.

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claus7447 07.05.2019, 19:42
12.

Zitat von Antalyaner
Ok, nehmen wir mal an, dass die YSK Entscheidung zu einer erneuten Wahl rechtlich einwandfrei und voll berechtigt war. Dann hätte ich nur eine kleine Frage: Warum wird nur die Wahl zum Oberbürgermeiter wiederholt ? Jeder Wähler hat vier Stimmzettel ausgefüllt und zwar den Bezirksvorsteher, den Bezirksbürgermeister, das Stadtparlament und den Oberbürgermeister. Diese wurden dann in EINEN Briefumschlag gesteckt und ausgezählt. Während die ersten drei als gültig anerkannt wurden, hat man die OB Wahl als ungültig erklärt. Wenn es also Rechtwidrigkeiten gegeben hat, dann müsste doch die GESAMTE Wahl wiederholt werden. Warum nur die zum OB ? Bitte um Erklärung.
Interessanter Hinweis. SPON bitte aufnehmen.

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Wmeinberg 07.05.2019, 20:07
13.

Zitat von xenia1978
Was regen wir uns in Europa auf. Viele verlangen jetzt in England ein neues Referendum, obwohl das Volk entschieden hat. Hier soll auch etwas passend gemacht werden.
Sie kennen offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Äpfel und Birnen. In GB (nicht! in England) hat das Volk entschieden, aber die Volksvertreter sind nicht in der Lage, den Willen umzusetzen. In Istanbul hat des Volk entschieden, aber die vormals regierende Partei ist nicht willens, den Willen zu akzeptieren. In GB erkennt man deutlichst, dass es durchaus negative Auswüchse der Demokratie gibt. In der Türkei erkennt man deutlich den Übergang in eine Diktatur.
Dass Ihnen dieser gravierende Unterschied nicht bewußt ist und Sie sogar Vergleiche ziehen, ist betrüblich...
Meine Güte.

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Attila 07.05.2019, 20:18
14. @ Wmeinberg

100% einverstanden. Die Argumentation von xenia1978 habe ich heute schon mehrmals gelesen und gehört und sie ist einfach nur Quatsch. Niemand will ja die Briten zwingen, das Referendum zu wiederholen, es ist einfach so, dass ihre politische Führung und die paar Pappnasen, die das Referendum initiiert haben, einfach keinen Plan haben und sich lächerlich machen

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Katzazi 07.05.2019, 20:19
15. @2 Vergleich mit Brexit-Referendum hinkt

Der dauernde Vergleich mit einem weiteren Brexit Referendum hinkt in gleich mehrfachter Hinsicht.

Zu allererst: Das Referendum war nicht bindend. Es zu wiederholen ist allein dadurch schon etwas ganz anderes, als eine bindende Wahl zu wiederholen.

Aber es wurde dennoch, obwohl sehr dilletantisch durchgeführt und eigentlich viel zu knapp von den Regierenden respektiert und versucht umzusetzen. Der Austritt wurde erklärt und die Regierung versucht einen sehr harten Brexit durchzuziehen. Und das nun schon 3 Jahre lang. Wobei das Parlament dort einen Brexit ohne Vertrag mehrfach ausgeschlossen hat, aber auch jede andere Regelung verhindert. Während in Istambul geht es um eine Wahl eines Bürgermeisters. Dies wurde nicht 3 Jahre lang durchgezogen und dann neu gewählt (was ja dann wahrscheinlich schon über die Hälfte der Legislaturperiode gewesen wäre). Ein Ergebnis gefällt nicht und es wird sofort versucht Neuwahlen zu erzwingen, ohne dass versucht wird, mit dem Ergebnis zu leben.

Dann zu den Fragestellungen bei einem weiteres Referendum / einer weitere Wahl: Beim Brexit war die Wahlfrage recht unklar. "Brexit means Brexit" ja, aber es bedeute eben nichts wirklich konkrets. Die Briten ringen immer noch damit zu definieren, was es wirklich heißt und bedeuten soll. Hier geht es also bei einem weiteren Referendum um eine durchaus neue Fragestellung nämlich dem: Wie und eventuell auch nochmal ob ein Verbleiben das am Meisten gewünschte Wie ist. Das Volk hier nach einer Präzisierung ist etwas ganz anderes, als die gleiche Frage, die man gerade gestellt hat einfach nochmal vorzulegen.

Dann zu den Gründen. Bei der Bürgermeisterwahl wird kein wirklicher Grund angegeben, warum hier neu gewählt werden muss, oder was die gravierenden Unregelmäßigkeiten denn sein sollen. Außer die Tatsache, dass einige Wahlleiter keine Beamten waren. Das waren sie aber bei anderen Wahlen auch nicht, die aber eben NICHT angezweifelt oder wiederholt werden sollen. Wo also das Problem liegen soll - außer dass das Ergebnis nicht passt - ist unklar. Beim Brexit hingegen geht es darum, dass so ziemlich alles andere versucht wurde, um eine Lösung zu finden, aber ohne ein weiteres Referendum unklar ist, wie sie aussehen könnte. Das Parlament hat tatsächlich schon 3 Mal über die gleiche Frage abgestimmt. Und über mögliche Alternativen auch schon mehrfach. Immer ohne Ergebnis. Hier dann irgendwann den Souverän zu fragen macht durchaus Sinn. Und zwar nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie.

Und zu allerletzt. Ihnen mag es entgangen sein, aber in UK gab es eine sehr starke Petition für ein weiteres Referendum. Eine Petition einfach zu ignorieren ist schon problematisch. Eine der größten je gegebenen Petitionen zu ignorieren noch fraglicher. Es gab auch mehrere große Demonstrationen für ein weiteres Referendum. Und dabei handelt es sich ebenfalls um mit die größten Demonstrationen, die es in UK je gegeben hat. (Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht.) Davon ist in der Türkei nichts zu sehen. Statt dessen setzt die Regierung hier eine Wahlkommission unter Druck. Das ist ein Unterschied.

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Wmeinberg 07.05.2019, 20:20
16.

Zitat von ali00
Jungs nicht böse sein auch Europa nicht . Der neue wurde zum Bürgermeister anerkannt ist doch Demokratie oder nun hat Mann eine Beschwerde Frist und da hat man Beweise vorgelegt das da betrogen würde und nun wird wiederholt wovon hat man Angst wenn bei ersten Mal rechten Dingen ging wird auch beim zweiten genau so also warum die Aufregung was los mit Europa gerade Deutschland ob ein Pferd sie getreten hat es reicht mit verdammt nochmal geht guckt was Assad und putin diese Menschen mörder aber da macht ihr in die Hose und traut euch den Mund nicht auf zu machen immer nur erdogen ob nicht besseres gibt macht was gegen böses Russland und Asylbewerber eher besser und den mörder assad und putin beiden vor trübunal stellen
Guten Abend. Leider kann ich nur Bruchstücke Ihrer Ausführungen zusammenhängend verstehen bzw. erahnen. Ich weiss auch nicht, von wo aus Sie posten. Ich denke jedoch aus Deutschland. Wenn Sie sich allerdings den deutschen Lesern mitteilen möchten, empfehle ich dringend, dass Sie Ihre Äußerungen von jemanden gegenlesen lassen. Sie haben jedenfalls Ihren in D lebenden Landsleuten einen Bärendienst erwiesen und denen keinen Gefallen getan, Ihr Idol so in Schutz zu nehmen...
Meine Güte.

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RudolfRocker 07.05.2019, 20:36
17.

Zitat von xenia1978
Was regen wir uns in Europa auf. Viele verlangen jetzt in England ein neues Referendum, obwohl das Volk entschieden hat. Hier soll auch etwas passend gemacht werden.
Sie haben einfach das Wesen der Demokratie nicht verstanden, oder wollen es nicht verstehen . Dies hier war eine demokratische Wahl, und in einer Demokratie muss man mit dem Ergebnis aucg als Verlierer politisch umgehen. In England war es eine Volksbefragung zu einem bestimmten Thema, die knapp für den Brexit ausgegangen ist. Nun ist Demokratie eben nicht Diktatur der Mehrheit, sondern so ein Ergebnis muss politisch umgesetzt werden, sodass die gesamte Gesellschaft damit leben kann. Das ist der Regierung bisher nicht gelungen, sodass die Rufe nach einer neuerlichen Befragung lauter werden.

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Schlaflöwe 07.05.2019, 20:36
18. Endgültig

Damit ist endgültig sicher, dass Erdogans Gewaltherrschaft friedlich nicht mehr beendet werden kann. Ich hatte aber auch schon seit Jahren nichts anderes mehr erwartet.

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Schlaflöwe 07.05.2019, 20:40
19. Die Betreiber des Brexit in Britannien haben gelogen

Zitat von xenia1978
Was regen wir uns in Europa auf. Viele verlangen jetzt in England ein neues Referendum, obwohl das Volk entschieden hat. Hier soll auch etwas passend gemacht werden.
und betrogen, es war atemberaubend. Wissen Sie das nicht oder unterschlagen Sie das?

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