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Eskalation in der Ukraine: Steinmeier kann Kriegsangst der Deutschen verstehen
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Außenminister Steinmeier zeigt in der Ukraine-Krise Verständnis für die Kriegsangst vieler Deutscher. "Wir alle spüren, dass die Ereignisse zu einem Bruch für Europa werden können", sagt er im SPIEGEL. EU und USA setzen auf neue Sanktionen gegen Russland.

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de-be 27.04.2014, 11:54
380.

Da die EU eine nicht unwichtige Rolle in diesem Konflikt spielt, gibt es am 25. Mai - sollte es bis dahin nicht zu spät sein - eine interessante Möglichkeit darüber abzustimmen, wie es in der Ukraine weitergehen soll.

Wer unseren Politikern die Rote Karte zeigen will, und dafür sorgen will, dass es weder zu einem kalten noch zu einem heißen Krieg kommt, muss einfach nur sein Kreuzchen dort machen, wo nicht CDU, CSU, FDP, SPD oder Grüne vorsteht. Stimmt, es bleibt nicht mehr viel, aber der Frieden sollte uns das wert sein.

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manfredcgn 27.04.2014, 11:57
381. Interessenausgleich

Zitat von sysop
Außenminister Steinmeier zeigt in der Ukraine-Krise Verständnis für die Kriegsangst vieler Deutscher. "Wir alle spüren, dass die Ereignisse zu einem Bruch für Europa werden können", sagt er im SPIEGEL. EU und USA setzen auf neue Sanktionen gegen Russland.
Mir geht das zu schnell. Es wird postuliert, dass Niemand die Krise der Ukraine und was für Europa vielleicht bedeuten kann, hätte voraussehen können. Es ist nicht nur ein Versagen russischer Politik, sondern es auch die Hybris der westeuropäischen und der Vereinigten Staaten, die zeitweise jedes Augenmaß verloren hat. Niemand kann mir im Ernst weismachen wollen, dass sog. Flugabwehrraketen, die in Polen und anderwo installiert wurden, gegen den Iran gerichtet - Rußland nicht beunruhigen müssen. Ich möchte nicht wissen, was los wäre, wenn mit gleicher Begründung ihres Defensivcharakters Raketen auf Kuba installiert würden. Dies ist nur ein Beispiel neben vielen anderen.
Die Selbstverständlichkeiten unserer Demokratien, die in den letzten 60Jahren gewachsen sind und zu z.T. lähmend langsamen und kostspieligen Willensbildungsprozessen führen, sind vielleicht nicht anders zu organisieren, lassen sich nicht ohne weiteres auf Rußland oder auf die Ukraine übertragen, aber wir messen offensichtlich nach diesem Maß ihren demokratischen Wert.

Pussyriot - haben Furore gemacht, werden hier gefeiert und hoffiert, aber das nützt keiner denkbaren russischen demokratischen Kultur und Entwicklung, die noch wenig belastbar ist - wo sie überhaut existiert. Natürlich war es falsch und eine moralische Niederlage des russichen Stattes Pussy-Riot zu inhaftieren. Es sind jedoch z.T. Kulturschocks, die die russische Gesellschaft erlebt und sie arbeiten oft denen in die Hände, die kein Interesse an demokratischer Entwicklung haben. Die Party ist vorbei - indes der Schaden bleibt auf allen Seiten. Vielleicht sind solche Brüche aber auch unvermeidlich?

Manche von uns tun so als unserer demokratisches Modell das Maß aller Dinge sei.

Das ist Geschichtsvergessen - und manche Eigenheiten unserer demokratischen Kultur sind immer noch Reflexe auf dunkele Zeiten, in den unser Volk wenig demokratisch war. Dies ist zwar kein Grund heute noch Schuldgefühle zu haben, aber ich habe manchmal den Eindruck, wir laufen mit Scheuklappen denen gegenüber herum, die aus unserer Sicht nicht so auf der Höhe unserer demokratischen Weisheit sind.

Es wird ständig eine Führungsrolle Deutschlands in Europa gefordert. Hier könnte Deutschland nun einen Beitrag leisten, in dem es eine Politik des Interessenausgleichs verfolgt, die nicht zurückfällt in die Schablonen des kalten Krieges. Euopa und Deutschland hat eine höhere Verantworung einen Interessenausgleich mit Rußland zu suchen als die USA.

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Baumsäge 27.04.2014, 12:07
382. optional

Zitat von lagmac
die Russen den von der aggressiven Expansionspolitik des Westens halten und unterdrückte russische Minderheit in der Ukraine, Hr. Steinmeier?! Schon mal drüber nachgedacht? Aber es ist wie immer, die Formulierungen suggerieren eine unausweichliche Politik, die alles rechtfertigt, genauso macht das Putin auch. Ich sehe keinen Unterschied. Lassen sie einfach die Finger von dem Land, die Russen haben wenigstens das Recht mitzureden da es der direkte Nachbar ist und dort Russen leben!
Was für ein Schwachfug. Es handelt sich um einen souveränen Staat und Russland hat dort nicht ansatzweise irgendwelche Sonderrechte. Und sie müssten nicht einmkal viel nachdenken um zu erkennen, dass dieses "dort leben Russen, also kann Russland dort wirken" eine sehr dumme Sichtweise ist. Denn dann könnte ziemlich jedes Land in seinem Nachbarland wirken wollen, weil es immer diesen Mischbereich an den Grenzen gibt. Also, diese "Begründung" können sie gleich mal vollkommen streichen, zählt überhaupt nicht.

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gamh 27.04.2014, 12:14
383. Seit mindestens 30 Jahren ...

traktiert uns ein jeder dahergelaufene Politiker, der sich für wichtig hält (und von denen gibt´s nicht wenige), spätestens in jedem zweiten Satz von Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen - seien sie auch noch so prekär. Plötzlich ist nun davon nicht mehr die Rede. Fällt es jemandem auf? Stattdessen werden jetzt Sanktionen gegen Russland proklamiert, die massig Arbeitsplätze kosten werden und ganz nebenbei der US-Wirtschaft dienlich sind, die in den Startlöchern steht, die Ukraine zu zerfracken und mit Genmaisplantagen zu pflastern. Mit NSA-Geschnüffel, TTIP-Abkommen und vielem mehr beglücken uns unsere Politiker schon jetzt. Welche Glückseligkeit erwartet diese europäischen und deutschen Demokratie-Lichtgestalten nach Übernahme der Weltherrschaft durch US-Konzerne? Was wird ihnen versprochen? Womit werden sie erpresst? Und der deutsche Wähler hat nichts Besseres zu tun, als Mutti zu wählen, weil sie so nett lächelt!!! Die Konsequenzen werden wir also dereinst verdient haben. Wann werden endlich die restlichen Unterlagen Edward Snowdens veröffentlicht? Die Zeit ist gekommen. Ich denke, damit würden auch so manche unschöne Zusammenhänge der aktuellen Krisensituation deutlich. Rücksichtnahme auf US-Sicherheitsinteressen ist jetzt nicht mehr gefragt, wenn der Nobelpreiskasper mutwillig an der Lunte zündelt. Jetzt ist also Glenn Greenwald gefragt. Ein Steinmeier kann mich mal mit seinem ¨Mitgefühl¨. Gruss, gamh

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UweZ+ 27.04.2014, 12:15
384. Mit Verlaub,...

Zitat von DerRuferimWald
Die Bürger haben Kriegsangst, weil die EU, von Merkel angeführt, den Bürgerkrieg in der Ukraine anfachen wollte. Alles nur, um ihre Macht weiter nach Osten zuerweitern. UInd jetzt steht sie vor den Scherben ihrer Machtgeilheit. Das ukrainische Volk in sUnglück gestürzt und Europa an den Rand eines Krieges geführt. Die Frau sollte in Den Haag verurteilt werden wegen der Anstachelung zu einem Bürgerkrieg.
... Frau Merkel kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bzgl. ihrer Ukraine-Politik doch am bundeskanzlerischen Allerwertesten vorbeigehen.

Denn die Bundesrepublik unterwirft sich in Fragen ihrer "Krisen-Interventions-Politik" nicht dem Urteil dieses Gerichtes, da die mit solcherlei "Krisenbewältigung" verbundenen Handlungen mittels bundesdeutscher Zusatzerklärung beim Beitritt zu den in Den Haag justiziabelen Staaten als nicht prozessierbar ausgeschlossen wurden.

Sonst würde Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Jurist doch nicht so locker-flockig rumtröten, dass er seinerzeit im Balkan-Konflikt vorsätzlich Völkerrecht gebrochen hatte...:-)

Nebenbei müsste es dann auch - wenn schon, denn schon - einen riesigen Massenprozess geben, dem die Räumlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei weitem nicht gewachsen wären...

Denn recht gleichgültig, WO die westliche Lebensart in den letzten Jahren die Welt zu beglücken gedachte (Afghanistan, Irak, Ägypten, Lybien, Syrien...etc.pp), herrscht auffälligerweise IMMER ruckzuck ein bestialischer Bürgerkrieg unter den westlich-beglückt Destabilisierten.

Wenn wir uns die geographische Lage der einzelnen Beglückt-Unglückseligen vergegenwärtigen, kann diese offensichtlich betrübliche Negativ-Bilanz für das Sendungsbewusstsein der westlichen Lebensart doch am sinnfälligsten eigentlich nur einer "Islamisch-Putinschen-Verschwörung" geschuldet sein.

War es doch auch bereits nach dem letzten vergleichbaren Zusammenbruch der Finanzmärkte, der Weltwirtschaftskrise 1929, ruckzuck die "jüdische-bolchewistische-Verschwörung" als Ursache des Systemcrashs ausgemacht.

Und irgendeiner/irgendwas MUSS doch schliesslich am Crash schuld sein, denn das kapitalistische System ist doch zweifelsohne perfekt.

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Hunter 27.04.2014, 12:22
385. Fassungslos

Bei Maybritt Illner sah ich zuletzt Horst Teltschicks. Damals habe ich den Mann (im Verhältnis zu den übrigen Politikern) für eine graue (Büro-) Maus gehalten. Im Gegensatz zu Steinmeier ist das aber ein Mann, der denken kann und nach Lösungen sucht statt immer nur von Sanktionen zu sprechen. Jetzt sehe ich Horst Teltschick und mir wird bewusst, dass der Mann mehr Format hat als unsere ganze heutige Regierung zusammen. Was für ein trauriger Abstieg der deutschen Politikerklasse!

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gamh 27.04.2014, 12:39
386. Seit mindestens 30 Jahren ...

... traktiert uns ein jeder dahergelaufene Politiker, der sich für wichtig hält (und von denen gibt´s nicht wenige), spätestens in jedem zweiten Satz mit Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen - seien sie auch noch so prekär. Plötzlich ist nun davon nicht mehr die Rede. Fällt es jemandem auf? Stattdessen werden jetzt Sanktionen gegen Russland proklamiert, die massig Arbeitsplätze kosten werden und ganz nebenbei der US-Wirtschaft dienlich sind, die in den Startlöchern steht, die Ukraine zu zerfracken und mit Genmaisplantagen zu pflastern. Von Profiten der Rüstungsindustrie ganz zu schweigen. Mit NSA-Geschnüffel, TTIP-Abkommen und vielem mehr an US-Geschenken beglücken uns unsere Politiker schon jetzt. Welche Glückseligkeit erwartet diese europäischen und deutschen Demokratie-Lichtgestalten nach Übernahme der Weltherrschaft durch US-Konzerne? Was wird ihnen versprochen? Womit werden sie erpresst? Und der deutsche Wähler hat nichts Besseres zu tun, als Mutti zu wählen, weil sie so nett lächelt!!! Die Konsequenzen werden wir also dereinst verdient haben. Wann werden endlich die restlichen Unterlagen Edward Snowdens veröffentlicht? Die Zeit ist gekommen. Ich denke, damit würden auch so manche unschöne Zusammenhänge der aktuellen Krisensituation deutlich. Rücksichtnahme auf US-Sicherheitsinteressen ist jetzt nicht mehr gefragt, wenn der Nobelpreiskasper mutwillig an der Lunte zündelt. Jetzt ist also Glenn Greenwald gefragt. Ein Steinmeier kann mich mal mit seinem ¨Mitgefühl¨. Gruss, gamh

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alpenkraut 27.04.2014, 12:41
387.

Mr. Steinmeier haut ja merkwürdige Dinger raus. Warum sollten gerade die Deutschen im vorliegenden Konflikt Kriegsangst haben?

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privat78 27.04.2014, 12:42
388.

Zitat von leoncius
Erstmal eine Warnung an alle wegen meiner Rechtschreibung: mein Deutsch ist nicht meine Muttersprache. (nein ich bin kein Russe )Das das ganze Teather nur enstand, weil Putin den Petrodollar attakiert berichtet der Spiegel natuerlich nicht. Auch 99% der Foristen hier haben keine Ahnung warum wir diesen Konflikt jetzt haben. Putin, Brasilien, Venezuela, Syrien, Iran und auch andere Laender versuchen sich vom Us-PetroDollar trennen. Fuer die Usa waere das verherrend. Wenn ihr es nicht glaubt, recherschiert etwas im Internet und hoert auf, eure Informationen aus den deutschen US- kontrollierten Massenmedien zu beziehen.
Wirtschaftlich vernünftig wäre es. Der Heizwert des Dollars ist größer als sein Nennwert. Die USA lebt schon seit Jahren auf pump und auf kosten der anderen Völker. Und die EU ist auch am Ende. Es wäre gut wenn in kürze der Dollar hochgeht, damit in den USA innere Unruhen beginnen. Dann frisst das Volk aus Mülltonnen und bringt sich gegenseitig um. In der EU wäre da natürlich nicht so gut. Aber irgendwann werden wir auch unseren Preis zahlen für Merkel und Co.

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Josef B 27.04.2014, 12:42
389. Dilettantentruppe

Zitat von Hunter
Bei Maybritt Illner sah ich zuletzt Horst Teltschicks. Damals habe ich den Mann (im Verhältnis zu den übrigen Politikern) für eine graue (Büro-) Maus gehalten. Im Gegensatz zu Steinmeier ist das aber ein Mann, der denken kann und nach Lösungen sucht statt immer nur von Sanktionen zu sprechen. Jetzt sehe ich Horst Teltschick und mir wird bewusst, dass der Mann mehr Format hat als unsere ganze heutige Regierung zusammen. Was für ein trauriger Abstieg der deutschen Politikerklasse!
Insider meinen, dass Teltschiks vertrauensbildende Denkansätze die Wiedervereinigung erst möglich machten.
Die Dilettantentruppe Merkel, Steinmeier und Schäuble hätten alle Wiedervereinigungschancen vertan, so wie sie in dieser vergleichsweise unwichtigen Krise auftritt.
Das lässt auch Kohls Lebensleistung in einem anderen Licht erscheinen.

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