Forum: Politik
Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist
Getty Images

Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.

Seite 3 von 26
siryanow 14.06.2018, 17:05
20. Eskalation im Flüchtlingsstreit

Scheiss auf die CSU , die sich das "C fuer christlich" laengst verwirkt hat. Es war schon ungeheuerlich dass sich diese Regionalbajuwaren damals mit Strauss den Kanzlerkandidaten stellten,der grandios unterging. Buona fortuna Signora Merkel . Sie sorgt sich bei diesem Thema um EUROPA waehrend Seehofer,Dobrindt und die anderen Krachledernden n u r die CSU und die Herbstwahlen in Bayern im Sinn haben.

Beitrag melden
Reinhold Schramm 14.06.2018, 17:05
21. Nebeneffekt: Destabilisierung in den Herkunftsländer!

Die Abschottungspolitik der Europäischen Union befördert die Destabilisierung in den Herkunftsländern. Das ist so von Merkel und Seehofer nicht beabsichtigt. Beide sind an stabilen ökonomischen und imperialistischen Verhältnissen in den Herkunftsländern interessiert. Garantieren doch die jeweiligen Oligarchien und korrupten Clans und Staatsbeamten der offenen Hand, die billige Ausbeutung der Rohstoffe und Bodenschätze, aus den jeweiligen Regionen und Nationen.

Gibt es keinen Zugang zum Konsum-, Erwerbs- und Wohlstandparadies für Migranten aus den NATO-Kriegsregionen und außereuropäischen EU-Ausbeutungs- und Armutsregionen: NAHOST, Asien und Afrika, so könnte das auch zur politischen Aktivierung und Radikalisierung führen.

Ein Problem ist das Fehlen einer sozialrevolutionären Organisation und Massenbewegung in den meisten sog. sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern. Daran ist auch schon der sog. „Arabische Frühling“ nachhaltig gescheitert.

Ohne antiklerikale, antifeudale und antiimperialistische Organisation und Bewegung, da kann es keine regionale, nationale, sozial- und gesellschaftspolitische Befreiung geben, nur weitere Krisen, Kriege, Flucht und Migration. Auf den Weg in die unbekannte Fremde stets auch die Illusion von Teilhabe am Konsum und Wohlstand in den westlichen Wirtschaftsmetropolen Europas.

PS: Mit der weltweiten Auflösung und Implosion des mangelhaften und ungenügenden Real-Sozialismus, da implodierte auch die organisierte internationale Arbeiterbewegung und nationale Befreiungsbewegung, weltweit.

Beitrag melden
melissa.beau 14.06.2018, 17:06
22. Nicht Nachgeben Frau Merkel!

Wir bitten Sie, Frau Bundeskanzlerin, NICHT nachzugeben und zwar in Namen der Demokratie. Nazis Politiker gibt es z. Z. in mehreren europ. Ländern.

Beitrag melden
germaninchina 14.06.2018, 17:06
23. Sehr eigentümlich finde ich

dass Herr Dobrindt, als er noch Verkehrsminister war, mit z.B. einer Sanierung der DB sehr gut warten konnte - eigentlich warte ich da heute noch. Hätte er sich da mal etwas mehr engagiert.

Beitrag melden
michael1971 14.06.2018, 17:07
24. Es gibt keine europäische Lösung wie Merkel sich das vorstellt

die Fortsetzung der freien Migration es ist ein Traum, der an der Realität scheitert. Zu Fehlern muss man stehen, das ist die wahre Stärke, die ich vermisse. Wenn man die Europäische Union ernst nimmt, muss man einen Konsens finden und einen deutschen Alleingang in der Frage aufgeben - vielleicht fährt Luxemburg derzeit noch auf der einsamen Schiene mit, aber viel mehr flüchtlingsaufnahmebereite EU-Länder findet man nicht.

Beitrag melden
gehel 14.06.2018, 17:09
25. CSU zündelt und verramscht ihre christlichen Werte

Wenn Dobrindt behauptet, dass die von der CSU bevorzugte Lösung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze durch deutsches und EU-Recht gedeckt sei, dann ist das nichts als eine starke Behauptung bzw. anders ausgedrückt eine Lüge. Die CSU nutzt hier eine Grauzone im Recht aus, die solange besteht, bis ein Gericht ein gegenteiliges Urteil gesprochen hat. Da sich ein Betroffener dann aber erst durch die gerichtlichen Instanzen kämpfen muss, wird das einige Zeit dauern. Hier wird Politik auf dem Rücken der Schwachen gemacht, macht sich besonders gut von einer Partei, die sich christliche Werte auf die Fahnen geschrieben hat. Was macht eigentlich Bayern, wenn so ein Asylsuchender dann an der Grenze zurückgewiesen werden soll und Österreich dann sagt, dass er nicht wieder ins Land kommt. Dann gibt es wohl Ankerzentren im Niemandsland zwischen Österreich und Deutschland. Das ist Politik wie Trump sie treibt, entscheiden und alle vor den Kopf stoßen.

Beitrag melden
koves 14.06.2018, 17:09
26. Kompromissvorschläge kommen immerhin von der CDU

...die CSU ist offenbar kompromisslos. Eine solche Partei, die dazu noch einen sehr geringen Anteil von Wähler*innen repräsentiert, gehört aus der Regierung geschmissen.
Das Verhalten von Fram Merkel ist eruopäisch, in diesem Punkt hat sie meine volle Unterstützung.

Beitrag melden
telarien 14.06.2018, 17:10
27. Und Bayern?

Könnte man nicht auch so kleine Kontrollen an der bayrisch-deutschen Grenzen machen? Dobrindt, Söder und Seehofer dürfen einfach nicht mehr raus? Ich übernehme eine Schicht!

Beitrag melden
Mister Stone 14.06.2018, 17:10
28.

Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten.

Sehr vernünftig. Man sollte erstmal die nächsten Jahre abwarten, wie die Verhandlungen so ablaufen.

Beitrag melden
pulverkurt 14.06.2018, 17:11
29. Fühlt sich an wie das Ende dieser Regierung

Egal wie dieser Konflikt ausgeht, am Ende wird eine Partei (entweder CSU oder Merkel oder beide) so beschädigt sein, dass an ein Fortführen dieser Regierung nicht mehr zu denken ist.

Beitrag melden
Seite 3 von 26
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!