Forum: Politik
ESM-Klagen: Karlsruhe berät noch am Montag über Gauweiler-Antrag
DPA

Die Verfassungsrichter machen Tempo: Noch am Nachmittag wollen sie über den neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beraten. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Einwände, weil die EZB massiv Anleihen aus Krisenstaaten aufkaufen will. Aus der SPD gibt es verhaltene Zustimmung zu dem Antrag.

Seite 1 von 7
MiniDragon 10.09.2012, 12:14
1. Streng geheim?

>>"Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten", sagte Thierse. "Aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen, und er eilt dann schnell nach Karlsruhe", fügte der SPD-Politiker hinzu.<<

Tja da fragt man sich dann, was für überzeugende Argumente der Herr Thierse so drauf hätte. Verraten wird er sie uns aber ganz sicher auch nicht.


BTW
Dieser Herr Gauweiler ist wohl wirklich das, was man in Bayern anerkennend einen Hundling nennt! :-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Progressor 10.09.2012, 12:14
2. Zwecklos

Wenn die EZB unbegrenzt Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkauft, dann braucht es kein ESM mehr.

Gegen Kompetenzüberschreitungen der EZB können Regierungen vor dem europäischen Gerichtshof klagen.
Das wird aber erstens nicht gemacht und ist im vorliegenden Fall auch nicht möglich, da die Entscheidung der EZB durch ihre Statuten abgedeckt ist.

Gauweiler, die anderen Kläger, das BVerfG können nun machen was sie wollen, es ist zwecklos.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zapfenstreich 10.09.2012, 12:15
3. ESM= Europäischer Sklaven Mechanismuns

Mich würde es auch freuen wenn mal hier erwähnt würde das c.a 40.000 Bundesbürger bereits Gegen ESM klagen.
Es würden wahrscheinlich noch viel mehr tuen wen die Medien endlich mal aufklären das es eine vergemeinschaftung der Schuldung bedeutet.
Die Leute die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind haften am meisten und die Fraktionen die für den ESM Gestimmt haben am allerwenigsten.
Diese ungerechtigkeiten zerstören die Demokratie in Europa.
Den gerettet werden fast nur die Zocker auf kosten der Bevölkerung.Peter Gauweiler hat seinen Unmut schon lange seiner Koalition über das Thema ESM Wahnsinn geschildert siehe Bundestagsdebatte 29.06.2012.
Und damit Mut zur Lücke bewiesen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
conny2 10.09.2012, 12:16
4. Die EZB...

Zitat von sysop
Die Verfassungsrichter machen Tempo: Noch am Nachmittag wollen sie über den neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beraten. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Einwände, weil die EZB massiv Anleihen aus Krisenstaaten aufkaufen will. Aus der SPD gibt es verhaltene Zustimmung zu dem Antrag.
...wird ihre Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten natürlich nicht rückgängig machen. Und die bevorstehende Entscheidung des BVerfG über den ESM wird durch den EZB-Beschluss auch nicht gegenstandslos. Ob die EZB am Sekundärmarkt Anleihen kauft ist eine Sache. Ob der ESM Notkredite an Staaten vergibt und Bürgschaften übernimmt, eine andere. Allerdings: Wenn das BVerfG den ESM und damit das Aushöhlen der Budgethoheit des Parlaments zu billigen gedenkt, muss es in der Tat darüber nachdenken, ob das angesichts des EZB-Beschlusses noch zu rechtfertigen ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
joreiba 10.09.2012, 12:18
5. Courage

hat Herr Gauweiler ohne Frage, vermutlich deutlich mehr als Herr Thierse, der noch von seiner (nicht ganz klaren) Vergangenheit als DDR-Bürgerechtler zehrt. Das Problem ist jedoch, dass man in der Fraktion nicht mit diesen Positionen duchkommen kann, da ein Fraktionszwang besteht und jede Abweichung in der einzelnen Sache als Verrat gebrandmarkt wird. "Eigentlich unerhört", würde da die alte Frau Kempowski sagen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
katerramus 10.09.2012, 12:21
6. gut so !

Zitat von sysop
Die Verfassungsrichter machen Tempo: Noch am Nachmittag wollen sie über den neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beraten. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Einwände, weil die EZB massiv Anleihen aus Krisenstaaten aufkaufen will. Aus der SPD gibt es verhaltene Zustimmung zu dem Antrag.
Herrn lammerts Einwände kann ich nur zum Teil verstehen,
zum einen , das ist richtig, fehlt es an Diskussionen in allen Parteien, zum anderen fehlt es bei sehr vielen Abgeordneten aus fast allen Fraktionen entschieden an einer eigenen Meinung.

Was soll der einzelne Abgeordnete mit eigener Meinung denn machen, wenn der restliche Abnickverein Entscheidungen von höchster Dringlichkeit wider besseren Wissens abnickt ?

Über die verfassungsmäßigen Risiken des ESM waren die Abgeordneten informiert !

Dieses Gutachten aus dem Artikel darunter , von den Linken in Auftrag gegeben, war schon am
24.7.2012 bekannt.

Euro-Rettung kann Deutschland weitere Milliarden kosten | WAZ.de

Ok, das war nach der Abstimmung ( 30.06.2012 )

Jetzt kommt das brisante :

Schon am 13.05.2011 warnte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor dem ESM, dieses Gutachten hatte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben.

Euro-Rettung: Geheim-Gutachten warnt vor Fass ohne Boden! - Wirtschaft - Bild.de

Jetzt mögen Kritiker sagen, dass der genaue Text vor 1 Jahr noch nicht vorlag-
dazu muß man anmerken, dass von der ersten Vorlage bis zum endgültigen Vertragstext nichts wesentliches geändert wurde.

Fazit: die Abgeordneten wußten oder konnten lange genug vorher wissen, worüber sie abstimmen !

Mehr als 2/3 unserer Parlamentarier haben sehenden Auges die Demokratie an die Finanzwirtschaft verschenkt !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
biwak 10.09.2012, 12:30
7. "Von der SPD gab es verhaltene Zustimmung zum Antrag" ZItat

Was haben Schröder and the Seeheimers für einen Verein hinterlassen? Das ist wirklich traurig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Willi Wacker 10.09.2012, 12:33
8. ach, die Sozis

Zitat von MiniDragon
>>"Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten", sagte Thierse. "Aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen, und er eilt dann schnell nach Karlsruhe", fügte der SPD-Politiker hinzu.<< Tja da fragt man sich dann, was für überzeugende Argumente der Herr Thierse so drauf hätte. Verraten wird er sie uns aber ganz sicher auch nicht.
Wäre es nach der SPD gegangen, hätten GR unlimitiert in unsere Taschen greifen dürfen und Papandreo (auch ein "Sozialist") hätte sich feiern dürfen.

Vorwärts und nicht vergessen
Euro-Votum im Bundestag: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen - SPIEGEL ONLINE

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pepe_sargnagel 10.09.2012, 12:33
9.

Zitat von sysop
"Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten", sagte Thierse. "Aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen, und er eilt dann schnell nach Karlsruhe", fügte der SPD-Politiker hinzu. Auch nach Meinung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "spürbar an Dramatik". Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit der EZB im Rücken sei es "einfach nicht mehr so wichtig, wie stark beschränkt die Ressourcen des ESM sind", sagte Horn.
Interessant, was Thierse von sich gibt. Ist ja nicht von der Hand zu weisen. Allerdings weiß er selbst am besten wie schwierig es ist, dort etwas einzubringen was nicht der Parteilinie entspricht. Was soll das bringen? Die Partei stimmt so wie es derjenige will, der die Landeslisten erstellt. Das ist dann ähnlich einer DDR-Demokratie, nur dass man zwischen 4 Farben wählen darf, die aber alle das gleiche wollen.

Die Aussage von Herrn Horn ist durchaus interessant, weil es das Verständnis der Volkswirtschaftslehre relativ gut wiederspiegelt. Er spricht von "Ressourcen" und meint damit das Papiergeld, welches beim Verlust des Vertrauens nichts mehr wert ist. Es sei denn man baut gerade ein Haus aus Papier - ist in Japan ja so üblich. Aber der Tauschwert sinkt dann gegen Null!
Leider muss die VWL sich neu entdecken, denn Ressourcen sind ebenso knapp wie das Vertrauen in das westliche Geld! Beides ist endlich! Das muss in die Köpfe rein!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 7