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ESM und Fiskalpakt: Merkel rettet sich und den Euro - vorerst
DPA

Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.

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deb2011 29.06.2012, 22:21
1. Ein Land gibt sich auf -

Zitat von sysop
Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.
Wenn das BVerfG das jetzt auch noch gut heißt - eigentlich würde es sich selbst lächerlich machen, wenn es das täte, aber wer weiß -, dann wird Deutschland für die nächsten 100+ Jahre zahlen, zahlen, zahlen. Versailles 2.0.

Das ist dann die Diktatur der EU, die in Form der Gouverneure Geld bei Deutschland abruft.

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kopschuettler 29.06.2012, 22:25
2. .

ist sich irgendjemand der tragweite dessen bewusst, was heute beschlossen wurde? im grunde ist dies nichts anderes als ein ermächtigungsgesetz.

ich hoffe jetzt wirklich auf karlsruhe. laut grundgesetz ist eine übertragung von rechten eines organs (hier der deutsche bundestag) an ein anderes organ (hier brüssel, wenn es um den deutschen haushalt geht z.b.) nicht vorgesehen. von daher ist das, was gerade eben in berlin passiert ist grundgesetzwidrig.

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diddihimself 29.06.2012, 22:27
3. Deutschland hat sich abgeschafft

Zitat von sysop
Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.
Im deutschen Bundestag regiert offenbar nicht mehr die Vernuft sondern der Euro-Wahn.
Wer die Debattenbeiträge der ESM-Befürworter verfolgt hat, wird festgestellt haben das sich diese mehrmals selbst widersprochen haben. Im Übrigen sind diese Herrschaften nur dem deutschen Bürger verpflichtet. Streng genommen hat also eine Diskussion über andere Staaten und deren Finanzprobleme gebunden an unsere Steuergelder in diesem Plenum überhaupt nichts zu suchen.

Was eine Volksabstimmung angeht, so wird diese erst erfolgen wenn Deutschland schon am Ende ist. Wenn dann nämlich das Wahlvieh rumrennt wie kopflose Hühner werden sie wohl aus reiner Verzweiflung für einen Europa Superstaat plädieren.
Dass der dann nicht demokratisch legitimiert sein wird, wird den Menschen egal sein solange man ihnen Arbeitsplätze verspricht.

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proflula 29.06.2012, 22:29
4. Merkel ist eingeknickt, hat sich von den ClubMed-Präsis über den Tisch ziehen lassen

Meine Identifikation und die der Bürger unseres Landes mit der EU-Politik tendiert gegen Null. „Europa“ wird, nicht nur für mich, inzwischen zum Unwort. Ich kann es nicht mehr hören!!! Entweder ist Frau Merkel vor den neuen Abzock-Beschlüssen in Brüssel eingeschlafen oder sie nimmt den Ausverkauf Deutschlands billigend in Kauf. Die Pleite-Banken der Pleite-Länder haben jetzt de facto direkten Zugriff auf unsere Steuergelder. Von wegen Kontrolle, die hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und dient auch jetzt nur als Feigenblatt. Wo war denn die Kontrolle bei der Aufnahme Griechenlands oder bei der Entwickung des ganzen Euro-Desasters?
Bei diesem bizarren Spiel des Ausverkaufs unserer Zukunft wird es mir - und nicht nur mir - inzwischen speiübel. Uns reicht die Euro-Griechenland-Südeuropa-EFSF-Billionen-Hebel-Bazooka-Rettungsschirm-ESF-Stümper-Teurobond-Abzock-Murks-Politik - schon lange!
Was ging es uns zu DM-Zeiten doch ….! Vorsicht, darf man nicht laut sagen!
Die ClubMed-Euro-Abzocker haben gewonnen, also weiter so getreu der Devise: keine Steuern zahlen und rausholen was geht, auf Kosten...na, von wem schon. Und das mit der Arschkarte ... na, für wen schon? Richtig, für uns, den blöden braven deutschen Steuerzahler.
Die Vergemeinschaftung der Schulden mit Haftung für die Pleitestaaten schreitet fort und wir bzw. unsere Kinder werden die Zeche zahlen! Die Bürger Deutschlands werden ihrer Zukunft, ihrer Stabilität und ihrer Ersparnisse und damit ihrer Lebenszeit beraubt, da sie für das Geld, was sie für geleistete Arbeit bekommen haben, einen Teil ihrer Lebenszeit einsetzten.
Noch Fragen?

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geronimo49 29.06.2012, 22:30
5. Es ist mehr als verwunderlich,

Zitat von sysop
Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.
das unsere Politiker heute ueber etwas abstimmen, was nicht mehr Grundlage der gestrigen Vereinbarungen in Bruessel ist. Mit dem direkten Durchgriff zur Hilfe von Pleitebanken unter Umgehung der bislang ratifizierten Vertraege ist die totale Transferunion Realitaet und voellig andere Voraussetzungen entstanden. Dies ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte des Parlaments, ich hoffe sehr, dass das BVG, hierzu ganz deutliche Vorgaben machen wird.

CDU/CSU/FDP/SPD und Gruene sind eigentlich nicht mehr waehlbar, da sie sich erneut und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers auf unkalkulierbare Abenteuer eingelassen haben, deren Ausgang nach heutiger Sicht nur als verherrend bezeichnet werden kann.

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Zereus 29.06.2012, 22:32
6. ...

Zitat von kopschuettler
ist sich irgendjemand der tragweite dessen bewusst, was heute beschlossen wurde? im grunde ist dies nichts anderes als ein ermächtigungsgesetz. ich hoffe jetzt wirklich auf karlsruhe. laut grundgesetz ist eine übertragung von rechten eines organs (hier der deutsche bundestag) an ein anderes organ (hier brüssel, wenn es um den deutschen haushalt geht z.b.) nicht vorgesehen. von daher ist das, was gerade eben in berlin passiert ist grundgesetzwidrig.
Ja, wir müssen auf das Verfassungsgericht hoffen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Wobei auch schon jetzt völlig klar ist, was passieren wird, falls das Verfassungsgericht Nein sagt: Ein Referendum über eine neue Verfassung wird stattfinden, die Deutschland dann quasi komplett abschaffen wird. Begleitet wird dieses Referendum von der massivsten Propaganda seit bestehen der Bundesrepublik, so dass der Durchschnittswähler den Eindruck bekommt, er müsse entweder zustimmen oder - falls er die neue Verfassung ablehnt - demnächst in den Krieg ziehen oder bestenfalls verhungern, weil mit der Mark ja alles zusammenbrechen würde. So wird die neue Verfassung dann wohl angenommen, ich werde auswandern. In irgend ein Land, das nicht von Selbsthass zerfressen ist.

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DerKritische 29.06.2012, 22:33
7. ...

Zitat von kopschuettler
ist sich irgendjemand der tragweite dessen bewusst, was heute beschlossen wurde? im grunde ist dies nichts anderes als ein ermächtigungsgesetz. ich hoffe jetzt wirklich auf karlsruhe. laut grundgesetz ist eine übertragung von rechten eines organs (hier der deutsche bundestag) an ein anderes organ (hier brüssel, wenn es um den deutschen haushalt geht z.b.) nicht vorgesehen. von daher ist das, was gerade eben in berlin passiert ist grundgesetzwidrig.
So langsam merken die Leute, das sie von der Politik
verkauft werden sollen.
Die Schuldenunion wird jetzt regelrecht aufblühen.
Deutschland wird Einzahlen und auch Bürgen müssen,
bis zum Exitus. Viele im Bundestag, wissen gar nicht,
über was sie da überhaupt abgestimmt haben.
Das dicke Ende kommt aber noch.
Es sei denn, beim BVG merken die Richter, um was es da geht.
Es geht meines Erachtens um einen Staatsstreich der
Parteien, die das GG in Grundzügen abschaffen wollen.
Erkennen die Richter das nicht, ist ihnen auch nicht
mehr zu helfen.

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hocz 29.06.2012, 22:35
8. GG, Artikel 1

EILMELDUNG !
Deutscher Bundestag beschliesst Grundgesetz-Änderung !
Artikel 1 lautet ab sofort "Das Kapital der deutschen Banken ist unantastbar. Es zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt".

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nilux 29.06.2012, 22:36
9. Abwarten

Vielleicht sollte man jetzt erst mal abwarten, wie sich die Dinge entwickeln: Die Börsen haben heute ja reagiert und (in wessen Namen auch immer) wurden die Gipfelbeschlüsse erstmal honoriert. Doch was wird wohl in den nächsten Wochen passieren, wenn die Märkte und Rating-Agenturen wieder die gleichen Signale senden, wie vor dem Gipfel, da sich substantiell ja nichts geändert hat? Der große Knall ist nur verschoben.

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