Forum: Politik
ESM und Fiskalpakt: Merkel rettet sich und den Euro - vorerst
DPA

Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.

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Krokodilsträne 30.06.2012, 07:48
100. Volkstrauertag 29.6.2012

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Ich hoffe nur, dass sich die "Abweichler" parteiübergreifend zum Wohle der verschaukelten Bürger zusammentun und eine neue partei gründen.

Aber was hat die nach ESM noch für Entscheidungsbefugnisse?

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hubertrudnick1 30.06.2012, 07:55
101. €uro gerettet?

Zitat von sysop
Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.
Hat man wirklich den €uro gerettet, oder nur erneut mehr Schaden angerichtet?
Man hat sich als einen selbstständigen Staat damit aufgegeben und es den Bürokraten überlassen.
Das ist die Selbstaufgabe von Deutschland durch ihr Parlament.
HR

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HDausTBB 30.06.2012, 07:57
102. Um das mal weiterzuspinnen:

Auf der einen Seite die Steuerpflichtigen der Südländer, die sich weigern, ihre Steuern zu zahlen - ich würd' mich ja auch gerne mal weigern, aber bei mir wird's gleich vom Lohn abgezogen, bevor es bei mir auf dem Konto landet - und gleichzeitig sind deren Länder nicht in der Lage und/oder Willens eine effektive Steuereintreibung aufzubauen. Auf der anderen Seite der bevormundete deutsche Steuerzahler, bei dem die Steuerbehörden vom Gesetzgeber umfassende Prüfungs- und Einsichtsrechte eingeräumt bekommen haben. Salopp ausgedrückt kann Dir der deutsche Steuerfahnder sogar ins Arschloch schauen, wenn er dort etwas Steuerrelevantes vermutet. Und für diese Unfähigkeit der Südländer soll jetzt der deutsche Steuermichel im ESM VÖLKERRECHTLICH VERBINDLICH sowohl zeitlich als auch finanziell unbegrenzt bürgen! Selbst von Beteiligten in Brüssel wird schon hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass wir Deutschen noch gar nicht ahnen, wie kreativ die Schuldnerländer die Schutzmechanismen des ESM aushebeln werden, um an das dort vorhandene Geld zu kommen. Ich bin gespannt, wann ich die ersten Vorschläge höre, einen EUROpa-Soli in Deutschland einzuführen, oder die Arbeitszeit dann auf 70 Jahre angehoben wird (48 statt 45 Beitragsjahre), oder unsere Renten weiter gekürzt werden müssen oder eben kein Geld das und jenes da ist. Zum gestrigen Procedere wie dieses sog. Ermächtigungsgesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat durchgeboxt wurde ganz zu schweigen. Nein, meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, Sie haben den Grundstein dafür gelegt, dass sich ein Großteil des deutsche Volk von Ihnen verraten und verkauft vorkommt und sich von Europa abwenden wird.

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turekat 30.06.2012, 07:59
103. Jetzt das Volk befragen

Zitat von jl1632
Wie konnte es soweit kommen? Man kann Politiker sicher kritisieren aber es sind doch unsere Politiker - wir sind für sie verantwortlich, aber würde es sich dann nicht auch gehören, dass sie auf das Volk hören?
Ich denke, dass jetzt eine rote Linie überschritten ist, weshalb einige Leute zu Recht das Bundesverfassungsgericht angerufen haben. In Anbetracht von solche gigantischen Haftungsrisiken sollte das Volk in Form einer Volksabstimmung gefragt werden. Selbst Herr Bosbach sprach gestern in einem Interview von einem unkalkulierbaren Risiko für künftige Generationen. Da hätte ich gerne ein Mitspracherecht. Zu meinem großen Unverständnis sagte Herr Bosbach allerdings auch, man sei in Brüssel in eine Situation geraten, in der man einem Kompromiss hätte zustimmen *müssen*. Ich frage mich, warum man nicht einfach *Nein* gesagt hat, so wie es Frau Thatcher oft tat und am Ende bekam sie dann auch das, was sie wollte. Es kann doch nicht sein, dass Repräsentanten von C-Volkswirtschaften die Kanzlerin einer A-Wirtschaft zu etwas zwingen. Wo bleibt unser Einfluss, auch was die Besetzung wichtiger Positionen in den EU-Gremien angeht? Und wer soll in der künftigen Bankenaufsicht das Sagen haben, doch nicht etwa diejenigen, welche die Krise verursacht haben? Wundern würde mich jetzt allerdings gar nichts mehr.

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aramcoy 30.06.2012, 08:00
104. Die Lösung heist

Ich sehe inzwischen kein Problem mehr. Jeder verspricht was er will, und wenn er dann seine Zusagen einhalten soll, dann heist es "das muss nachverhandelt werden". Können wir doch auch machen. Ist doch egal wieviel Kohle wir zusagen, wenn einer wirklich an die Kohle will, dann sagen wir "Sorry, das muss nachverhandelt werden und rücken einfach nichts raus. Wo ist das Problem? Dass wir dazu zuerst ein paar unserer Politiker (am besten ohne Bezüge) in die Wüste schicken müssten, das ist leider das Problem. Wir maulen und jammern zwar, aber unsere Politiker zum Teufel jagen, dass haben wir als Bevölkerung halt nicht drauf, komisch, das machen uns die anderen Länder doch auch vor. Vielleicht könnten wird von Europa doch etwas lernen. - Und dann wird nachverhandelt.

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Roueca 30.06.2012, 08:11
106. Wenn man das süffisante Grinsen...

Zitat von sysop
Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.
...im Gesicht von Madame betrachtet, dann stellt man fest, es geht hier nicht um das Volk, es geht hier nicht um unsere Zukunft sondern ganz einfach darum: Ich habe das Parlament in der Hand die Hampelmänner tanzen nach meiner Pfeife, ich bin die Größte!

Ja das ist sie, größenwahnsinnig wie einst ein gewisser Herr und ohne Moral und Anstand unserem Land gegenüber und uns als Volk. Denn wenn ich Kanzlerin wäre, mich hätte diese Abstimmung nicht zum Grinsen veranlaßt, im Gegenteil, ich hätte mich bei meinem Volk entschuldigt, daß ich diesen Schritt gehen muß, warum auch immer. Diese Frau lacht über uns genauso wie ihre Handlanger und Schergen und das wird sich eines Tages bitter rächen, denn kein Volk, auch nicht die Deutschen wird sich das ewig gefallen lassen.

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kunsthonig 30.06.2012, 08:32
107. Korrekt!

Zitat von diddihimself
Was eine Volksabstimmung angeht, so wird diese erst erfolgen wenn Deutschland schon am Ende ist. Wenn dann nämlich das Wahlvieh rumrennt wie kopflose Hühner werden sie wohl aus reiner Verzweiflung für einen Europa Superstaat plädieren.
Man schafft Krisen. Je größer die Krise, desto größer der Wunsch, dass ein starker Mann kommt und uns aus dieser heraus führt. Das ebnet den Weg für den Superstaat und eine lange Nacht.

Deprimierend, nicht mal 0,3 Promille der Wahlberechtigten haben sich in den Pettitionen eingebracht - hat etwa die Masse recht? Viele kennen die Inhalte des ESM gar nicht - warum ist denn Lesen so ermüdend?
Das Lesen der Artikel 8; 9; 10; 32 und 35 reicht für das einfache Entsetzen.

Für die Müden: "Rede an den kleinen Mann" von Wilhelm Reich.

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achim-bonn 30.06.2012, 08:35
108.

Zitat von geronimo49
das unsere Politiker heute ueber etwas abstimmen, was nicht mehr Grundlage der gestrigen Vereinbarungen in Bruessel ist. Mit dem direkten Durchgriff zur Hilfe von Pleitebanken unter Umgehung der bislang ratifizierten Vertraege ist die totale Transferunion Realitaet und voellig andere Voraussetzungen entstanden. Dies ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte des Parlaments, ich hoffe sehr, dass das BVG, hierzu ganz deutliche Vorgaben machen wird. CDU/CSU/FDP/SPD und Gruene sind eigentlich nicht mehr waehlbar, da sie sich erneut und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers auf unkalkulierbare Abenteuer eingelassen haben, deren Ausgang nach heutiger Sicht nur als verherrend bezeichnet werden kann.




Es ist kein Abenteuer, sondern es geht auf den unvermeidbaren Bankrot unseres Landes ganz gezielt hin, nur noch etwas schneller als mit der ersten Fassung des ESM. Die ganz grosse Koalition der Abgeordneten, die dafür abgestimmt haben, kalkuliert mit sozialen Unruhen, wenn dann aus Not zusammengestrichen wird was das Zeug hält. Aber sie sind sich auch darüber im klaren, daß sie in den letzten 20 Jahren gemeinsam unser Land vermurkst haben mit abwechselnden Mehrheiten, jetzt wünschen sie sich wahrscheinlich einen Reset, aus dessen Asche dann der Phoenix "neues Deutschland" entstehen soll, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist.

"Honecker hat nur die damalige DDR in den Bankrott geführt. Merkel wird man schneller als vorstellbar attestieren können, ihr sei dies mit der gesamten Bundesrepublik gelungen. Ihr Vermächtnis: Eine zerstörte Demokratie, debile Phrasen wie “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” oder “Keine Eurobonds, solange ich lebe!” und drei Schränke voll mit Hosenanzügen. "


Merkel vollendet Honeckers Werk « Joachim Nikolaus Steinhöfel - BLOG

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Krokodilsträne 30.06.2012, 08:49
109. Endlich klare Worte:

Zitat von exkoelner
... die Jungs von Goldman Sachs, Moodys und sonstige haben schon die Schublade geöffnet und machen weiter nach Plan: Auf den amerikanisch dominierten Finanzmärkten weiter gegen einzelne Euroländer spekulieren, die fallen dann als Zahler des ESM aus und die zu zahlenden Beträge werden für Deutschland immer höher werden. Dank der Schuldenbremse wird dann der deutsche Haushalt nur noch finanzierbar sein mit massiver Privatisierung von Allgemeingut, die Deutsche Bahn, Wasserwerke, Stadtwerke, Immobilien etc.,parallel Sozialabbau, streichen von Bildungsmittel, Gesundheit etc ... und zack, fertig ist die Finanz-Diktatur! Und wenn man gegen die immer höher werenden Mittel, die der ESM abbruft klagen will, geht das nicht, denn der ist imun, steht ja im Vertrag ... a brave new world - danke Angela und Freunde von der SPD! Wer noch immer nicht rafft, was da passiert, sollte sich mal mit dem Zins und Zinsezins-System beschäftigen - Diese wachsen nämlich Exponential, eine Realwirtschaft aber nicht - und wenn man sich den Finanzmärkten so unterwirft (denn Leerverkäufe, HedgeFonds, etc. ... da ist nix geändert worden und ist auch nicht geplant!) läuft unweigerlich in eine unbezahlbare Schuldenfalle und wird dann umfassend enteignet - und das ist der Plan und so wirds kommen, in Griechenland, in Deutschland, in ganz Europa. Es ist nicht eine Umverteilung von Deutschland nach Griechenland, oder Spanien, sondern nur über diesen Umweg in die Taschen der Milliardäre, die in der Realwirtschaft keine Anlagemöglichkeiten mehr finden für ihre Spekulationsblase. Und so kann man prima elegant sein Vermögen noch weiter ausweiten, erst die Staaten verschulden, dann eine Krise produzieren und dann enteignen. Bernd Senf liegt da mit seinen Gedanken zu der Funktionsweise der Finanzmärkte ziemlich richtig, glaube ich.

Das sind die klaren Worte, zu denen unsere Medien incl. StaatsTV zwar fähig aber nicht willen sind. Das ist nicht nur ein rabenschwarzer Tag für die Politik - es ist auch ein beschämendes Schmierentheater, was uns die Medien an Vernebelung und Verschleierung geliefert haben. Nur mit diesem Hintergrund stellen sich Figuren wie Gabriel plötzlich hin und verlangen populisstisch eine Volksabstimmung. Sie wissen, dass auf ihre Mietmäuler Verlass ist.

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