Forum: Politik
ESM-Urteil aus Karlsruhe: Schlappe für die Euro-Skeptiker
AFP

Des Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Berlin darf die Haftungsobergrenze beim Rettungsschirm ESM nicht überschreiten. Was bedeutet das für die Regierenden in Deutschland und Europa? Eine Blitzanalyse.

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fading.flower 12.09.2012, 13:10
170. Angst und Bange

All das erinnert doch sehr an die Inflation von 1914 bis 1923 (und 1931-1932) und dessen Folgen daraus! Gesetze werden gedreht und gewendet, bis alles nicht mehr gesetzeswidrig ist. Im Namen des Volkes bedeutet heutzutage, im Namen der Banken, der Reichen und der regierenden Parteien. Manchmal wiederholt sich die Geschichte - ein schleichender Prozess, der einem Angst und Bange macht!

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fritz3 12.09.2012, 13:10
171.

Zitat von cassandra106
Rechts außen stehen bei uns ja längst die Volksparteien. Wer derart die Diktatur des Kapitals über den Menschen forciert, ist definitiv ein Rechter.
Nee...
Betrachten Sie mal das Ende der Weimarer Republik. Die endete ja auch deshalb, weil deren Gegener mit Übermacht des "internationalen Kapitalismus" (und dessen Brechen) argumentierten.

"links" und rechts" passen da nicht mehr.
Ich halte das, was die Berliner Republik bisher angerichtet hat, für komplett falsch und irrsinnig.
Irgendwie glaube ich aber noch an Demokratie und Rechtsstaat.
Und das wird bei mir auch nicht wegkippen.

Aber ich glaube, dass der Schritt für die Masse der Deutschen nur ein kleiner sein wird, wenn der Wohlstands- und Sicherheitsverlust in diesem Tempo weiter betrieben wird und wenn der richtige Scharfmacher kommt und verspricht, den ganzen Irrsinn zurückzudrehen.

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Dirty Diana 12.09.2012, 13:10
172.

Zitat von wühlmaus_reloaded
... rutscht mir das Herz ein Stück tiefer in die Hose. Denn worüber jubeln sie ? Über die Aussicht, nun noch besser an jemandes Geld heranzukommen. Wessen Geld ? Dreimal darf man raten.
Nun wollen wir mal das Dorf um die Kirche lassen.

Die Märkte "jubeln" nicht. Was als "Jubeln" von der Presse verstanden wird, sind steigende Aktienkurse. Steigende Aktienkurse allerdings, und das müssen Sie wissen, sind auf vielerlei Dinge zurückzuführen. Es gibt also nicht ein Grund = positive Markterwartungen. Sondern - in diesem Fall - einfach die Tatsache, dass viel Geld im Markt unterwegs ist - und das Geld muss irgendwo investiert werden.

Sichere Staatsanleihen bringen keine Rendite, unsichere Staatsanleihen sind - unsicher, unter der Matratze verzinst sich die Kohle nicht, also Aktien.
Why not, frage ich mich da.

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nil75 12.09.2012, 13:10
173. Euro gerettet, Demokratie beerdigt:

Willkommen in der Banken- und Technokratendiktatur.

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humble_opinion 12.09.2012, 13:11
174. Die Smiley-Generation...

Zitat von SirLurchi
Entweder Sie haben es versäumt, Ihren Beitrag als Ironie zu kennzeichnen, oder Sie sind einer der letzten Träumer die glauben, Sonne am Ende des Tunnels zu sehen, obwohl es der entgegenkommende ICE ist.
Sorry, aber Ironie erkennt man und lässt sie nicht als solche kennzeichnen. Das wäre, als würden Sie am Ende eines Witzes sagen: "Jetzt lachen!".

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Dirty Diana 12.09.2012, 13:12
175.

Zitat von dunham
...sagt, dass unser Staat sich höchstens bis 035 Prozent des Bruttosozialprodukts verschulden darf. Wie kann man da 190 Milliarden einfach nach Brüssel transferieren und diese Geldauslagerung für verfassungsmäßig erklären?
Weil bisher niemand 190 Mrd irgendwo hintransferiert hat. Es handelt sich ja primär um Garantien, also um Eventualverbindlichkeiten.

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sichersurfen 12.09.2012, 13:12
176. Europa ist die Zukunft

Zitat von buntesmeinung
Ich (Gegner des ESM-Vertrages) bin nicht zufrieden. Die völkerrechtliche Absicherung der genannten Punkte (Haftungsobergrenze, die nur mit Zustimmung des Parlaments geändert werden kann und Informationspflicht gegenüber dem Parlament) ist zwar ein Gewinn. Auch die in der Begründung angeführte Konsequenz, ...
Nach meiner Einschätzung sollten Sie das Urteil als großen Erfolg für die Gegner des ESM feiern. Es ist doch nun klargestellt, daß es keine unbegrenzte Haftung Deutschland geben wird. Der von den Gegner immer befürchtete Untergang Deutschlands tritt nicht ein.

Resultiert Ihre Angst aus der von Ihnen festgestellten Entmündigung durch Europa? Ich selbst kann nicht festellen, durch Europa finanziell gelitten zu haben und fühle mich auch in meiner persönlichen Freiheit nicht eingeschränkt. Die Zukunft ist Europa.

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deccpqcc 12.09.2012, 13:12
177.

Zitat von zerberus und co.
Richtig! Und eben deshalb ist es reine Heuchelei, wenn sich jetz von Grün bis Gelb bis Schwarz diejenigen, die doch den Gesetzen zugestimmt haben, zu Gewinnern erklären, weil es doch so gut gewesen sei, dass die Sache in Karlsruhe überprüft worden sei. Ohne wäre der Blankoscheck durchgegangen und die Haushaltshoheit des Parlaments dahin gewesen. Diese Trittbrettfahrer von SPD/CDU/CSU/FDP, die die abermalige Ohrfeige aus Karlsruhe jetzt noch zum Sieg erklären wollen, sollten sich schämen!
ich fürchte sie missverstehen diese ganze farce.
das was die abnicker feiern ist der freifahrtschein den sie heute erhalten haben.
schon heute ist deutlich das niemand die paar erbärmlichen alibi-vorbehalte einzuhalten gedenkt.

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forkeltiface 12.09.2012, 13:13
178.

Zitat von Kohle&Reibach
zwei Klassen passt besser. Die uns ständig den totalen Kapitalismus predigen, sind Rundumsorglosvollversorgt.
Im Freien Markt ist man nicht rundumversorgt (darüber haben Sie doch sicherlich immer geklagt ... dieser böse Neo-Liberalismus).
Nur die Leute, die sozialistisch vollversorgt in - vom Freien Markt geschützten - Staatsposten sitzen, sind versorgt.
Nur, wenn es MEHR Staat gibt, der sich für noch mehr Wohltaten (nach denen Sie immer gerufen haben) immer mehr Allianzen und Sonderreglungen mit Banken und Industrie (Energiewende) eingehen muss, um die Wohltaten auch finanzieren zu können - NUR dann werden Banken too big to fail.
Wie Woody Allen schon sagte: Sie aßen aus dem Füllhorn, bis man Ihnen die Rechnung brachte ...

Was Sie plötzlich für Kapitalisten erklären wollen, steht dem Neusprech der EU in nichts nach.

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Dirty Diana 12.09.2012, 13:13
179.

Zitat von mallorcafan
hier im Forum jemand eine deutsche Zeitung, die auch Meinungen und Stimmungen aus den anderen betroffenen Ländern bringt? Man hat den Eindruck, es gäbe nur deutsche Skeptiker.
Gibt es ja auch nur. Weil hier das wetter immer so schlecht ist und wegen Adolf und so. Überall sonstwo sind eigentlich alle immer ziemlich frisch drauf und nicht so angespannt.

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