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ESM-Urteil: Die Ja-Aber-Richter aus Karlsruhe
DPA

Einwände haben die Verfassungsrichter mehrfach erhoben, doch aufgehalten haben sie bisher keinen Schritt der europäischen Einigung. Auch bei ihrer Entscheidung zum Euro-Krisenmechanismus ist mit einem Kompromiss zu rechnen: strenge Vorgaben - ohne das ganze Vertragswerk zu kippen.

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neu_ab 11.09.2012, 15:52
1. ach, dann ist der ESM gar nicht so schlimm

Zitat von
Wenn die Verfassungsrichter etwa sagen, dass Deutschland auf keinen Fall Verpflichtungen eingehen darf, die die jetzige Haftungssumme von 192 Millionen übersteigen
192 Millionen? Das ist kaum ein Trinkgeld. Puuh, & ich dachte schon, es wären eher 192 Milliarden.

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Acrylium 11.09.2012, 15:53
2.

Und die ganzen Südländer reiben sich die Hände und werden just in diesem Moment alle Sparpläne in den Papierkorb. Jetzt kann man auch die teuren Wahlversprechen an Lobbygruppen wahr machen, die Deutschen müssen's ja bezahlen.

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kanadasirup 11.09.2012, 15:58
4. Gegacker

"Strenge Vorgaben"! Die Vorgaben waren bisher immer so streng, dass die Politik machen konnte was sie wollte. Das nichtssagende Geschwurbel aus Karlsruhe ist ungefähr so streng wie meine Socken riechen. Morgen wird erneut ein "Ja-aber" Urteil verkündet, woraufhin Merkel und Schäuble freie Bahn für ihre verfassungsfeindliche Europapolitk bekommen werden. Danach geht alles ganz schnell und der deutsche Bundestag wird nichts mehr zu melden haben. Prost.

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gast2011 11.09.2012, 15:59
5. die zeit nach esm...

der letzte räumt dann noch deutschland auf...

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moistvonlipwik 11.09.2012, 16:01
6.

Zitat von unangepasst
gäbe es keinen ESM!
Es gibt aber keine Volksabstimmung. Und was das BVerfG sagen wird, weiß keiner.

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Zereus 11.09.2012, 16:02
7. Ist doch eh egal

Zitat von sysop
Einwände haben die Verfassungsrichter mehrfach erhoben, doch aufgehalten haben sie bisher keinen Schritt der europäischen Einigung. Auch bei ihrer Entscheidung zum Euro-Krisenmechanismus ist mit einem Kompromiss zu rechnen: strenge Vorgaben - ohne das ganze Vertragswerk zu kippen.
Ist doch eh egal, was Karlsruhe morgen früh entscheidet. Selbst im unwahrscheinilchen Fall, dass dieses undemokratische Instrument zur Schuldenvergemeinschaftung abgelehnt wird, wird sich die Politik einfach den EFSF entsprechend aufwerten. Der Wille, das Geld auszugeben, ist ja leider ungebrochen da. Man hat dann also immernoch den Weg frei für die unsäglichen Anleihekäufe der EZB, alles ist so schlimm wie vorher.
Hinterher wird man sich daran setzen, dem Volk eine neue Verfassung abzuverlangen, damit störende Richter unserer politischen Elite nicht mehr in die Parade fahren können, wenn sie Deutschland wiedermal in Europa aufgehen lassen will. Das wird mit derart viel Propaganda passieren, dass sich ein Erdrutschsieg für die Deutschland faktisch auflösende neue Verfassung ergeben wird - und wenn das nicht passiert, wird einfach so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt.

Aber das alles wird eh nicht passieren. Karlsruhe wird den ESM wie alle wichtigen bisherigen Entscheidungen zu Europa mit einem irgendwie formulierten "Ja, aber bis hierher und nicht weiter" gut heißen, die Märkte werden frohlocken und wir als Volk haben ein Instrument am Allerwertesten kleben, das auch noch unsere Kindeskinder zu Zahlungen an irgendwelche Problemländer verpflichten wird. Denn die könnten, wenn sie aus irgendwelchen Gründen wollten, zwar problemlos aus der EU austreten, nicht aber aus dem ESM. Das ist einfach nur krank.

Armes Deutschland. Zum dritten Mal in nichtmal 100 Jahren verraten und verkauft von einer Politikerkaste die meint, die Weisheit mit Schöpflöffeln gefressen zu haben. Wo ist die wählbare Alternative zu der Schwarzrotgrüngelbdunkelroten Einheitsparteienoligarchie?

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sichersurfen 11.09.2012, 16:03
8. aber die EZB ohne Vetorecht

Zitat von unangepasst
gäbe es keinen ESM!
aber schon die EZB und damit kein Vetorecht. Also, her mit dem ESM und dem Vetorecht.

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erpo 11.09.2012, 16:03
9. Dieser Artikel einen Tag

vor der Entscheidung.
Wer zu spät kommt den bestraft die EU.

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