Forum: Politik
ESM-Urteil: Die Ja-Aber-Richter aus Karlsruhe
DPA

Einwände haben die Verfassungsrichter mehrfach erhoben, doch aufgehalten haben sie bisher keinen Schritt der europäischen Einigung. Auch bei ihrer Entscheidung zum Euro-Krisenmechanismus ist mit einem Kompromiss zu rechnen: strenge Vorgaben - ohne das ganze Vertragswerk zu kippen.

Seite 17 von 23
Stompf 11.09.2012, 19:59
160.

Zitat von
hätten wir auch nicht jahrelang dieselben Topnachrichten Tag für Tag, was Europa angeht.
Das ist es ja gerade. Jeden tag die selbe Laier. Nur nicht die Wahrheit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
silverhair 11.09.2012, 20:04
161.

Zitat von euro-paradies
was die Richter morgen bekannt geben. Wenn der ESM abgelehnt würde (was zu 100 % nicht der Fall ist) so könnte der Darghi trotzdem mit Frau Merkels Rückendeckung den Anleihenschrott des Club-Med mit unserem Geld kaufen. Solch "verantwortungsvolle" Verträge schließen unsere Politiker ab bzw. brechen jede Vereinbarung. Zum Wohl des Deutschen Volkes!!
H.Draghi kauft nicht mir "IHREM" Geld irgendwas , er erfindet es einfach - das ist die Aufgabe von Zentralbanken "Geld" =Währung zu erfinden!
Das dabei letztlich einen Vermögensverlust erleiden, sind sie aber schlichtweg selber schuld - den auch Sie haben dem dubiosen "Schuldgeld" der Banken ja ihr Vermögen vermacht - für die lächerliche Aussage, das auf ihrem Konto irgendwann mal was sein wird , wenn die Bank nur genügend dumme=Schuldner findet die in der Zukunft dafür aufkommen - Nur "Geld" ist dort keines - das ist eine Illusion der sie so gerne anhingen, weil doch scheinbar irgendwelche Aliens immer wieder Zinsen überwiesen haben ... oder war das dann noch nicht der Fall? Hat man wie bei Maddoff einfach nur immer Illusionen dort aufgeschrieben und sie haben diesen Nonsens ach so gerne geschluckt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tizian 11.09.2012, 20:06
162. Folgen

Zitat von Atomkrafteimer
Ausgehend von der derzeitigen Wirtschaftskraft und dem im europäischen Vergleich überschaubaren Schuldenberg Deutschlands würde eine neue DM sofort aufwerten. ... Soweit die Theorie vom derzeitigen Standpunkt aus. Fakt ist, dass man eine neue Währung nicht über Nacht einführen kann. Das braucht Vorbereitung (eine Menge komplizierter Planungsüberlegungen, Geld muss gedruckt werden, Automaten umgerüstet, EDV-Systeme umgestellt, Umtauschmöglichkeiten geschaffen werden usw.). Das wird gut und gerne 2-3 Jahre, wenn nicht noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit müsste Deutschland mit einer kaputten Währung arbeiten. Glauben Sie ernsthaft, dass hätte keine Folgen für die Realwirtschaft? Darin sind sich zumindest die meisten Fachleute einig. Crasht der Euro hat Deutschland ein richtig dickes Problem, welches sich aber vermutlich nach 5-10 Jahren, also langfristig, lösen ließe. Die Kritik der Euro-Gegener in allen Ehren, aber es grenzt schon ein wenig an Naivität zu glauben, dass der Zusammenbruch des Euros keine Folgen hätte. Witzigerweise hört man davon aber nur die wenigsten (meist nur die seriösen) Kritiker reden.
Es gibt folgende Probleme bei Ihrer Darstellung:
1. Wer sagt, dass der Euro scheitert?
Der derzeitige Kurs, das mahnen die Kritiker größtenteils an, unterstützt einen Mechanismus (Zusammenführen komplett unterschiedlicher Wirtschaften), der wegen der fehlenden Abwertungsmöglichkeiten für die "Südländer" sowieso zum Scheitern verurteilt war und ist und nur weiter befeuert wird, früher oder später wird Griechenland wohl austreten müssen. Aber der Austritt eines Mitglieds bedeutet nicht automatisch das Scheitern der Währung. Es bedeutet Verluste für die anderen, ja, erhebliche Verluste, ja, aber es gibt keine wirklich sichere Prognose, was jetzt besser ist, Pumpen von Geld in ein wohl kaputtes System oder einen echten Neustart für dieses Land und Weitermachen der anderen. Eines ist aber klar, sollte das hemmungslose Nachpumpen von Geld den Zusammenbruch nicht verhindern, fehlt dieses Geld hinterher für einen Neustart, was wesentlich katastrophaler ist aus meiner Sicht.
2. Wer sagt, dass unsere Export-Wirtschaft gesund ist ?
Der Export wird u.a. durch die Target2-Salden finanziert, das ist Teil des Problems und vor allem ein Grund, warum alles als alternativlos dargestellt wird. Diese Salden sind solange der Euro existiert nur Buchgeld, sobald aber ein MItglied aussteigt oder der Währungsraum als solcher aufgelöst wird, realisieren sich diese Salden. Der deutsche Export wird im Euro-Raum von diesen Salden schlicht mitfinanziert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
messwert 11.09.2012, 20:07
163. Hornbergerschießen

Auch die Verfassungsrichter sind Menschen mit persönlichen Ansichten und Charakteren. Der juristische Interpretations- Spielraum ist erfahrungsgemäß ein weites Feld, demgemäß lassen sich auch diverse Ansichten untermauern. Außerdem wäre ein UNABHÄNIGES und streng nach deutscher Verfassung ausgerichtetes Urteil, politisch undenkbar. Diese Richter sind sich dessen nicht nur bewusst, sondern außerstande dem enormen Druck der ganzen westlichen Finanzwelt mittels deutschem Recht entgegenzuwirken. Ergo werden sie sich mit “sowohl als auch” herausmanövrieren. Im Klartext, - Deutschland bleibt in der Haupthaftung für die Misswirtschaft der Euro-Krisenländer. Auflagen dafür mögen wirksam klingen, doch deren reale Umsetzung, bzw. Verstöße dagegen, liegen nun mal allein in den Händen dieser autonomen Staaten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
michaelslo 11.09.2012, 20:08
164. Es war von Anfang an klar

Zitat von sysop
Einwände haben die Verfassungsrichter mehrfach erhoben, doch aufgehalten haben sie bisher keinen Schritt der europäischen Einigung. Auch bei ihrer Entscheidung zum Euro-Krisenmechanismus ist mit einem Kompromiss zu rechnen: strenge Vorgaben - ohne das ganze Vertragswerk zu kippen.
dass der ESM mit kleinen kosmetischen Hinweisen durchgewunken wird. Das BVG ist nicht die Vertretung der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, sondern das Instrument zur Durchsetzung des Machterhalts der Finanzherrschaftskreise. Hat jemand etwa erwartet, dass es diesen gefährlichen Beschluß ablehnt? Dann träume weiter. Die Lösung der Krise ist er dann erfolgt, wenn auch Deutschland pleite ist. Dann war es wie üblich, niemand gewesen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
enrico3000 11.09.2012, 20:13
165.

Zitat von sysop
Einwände haben die Verfassungsrichter mehrfach erhoben, doch aufgehalten haben sie bisher keinen Schritt der europäischen Einigung. Auch bei ihrer Entscheidung zum Euro-Krisenmechanismus ist mit einem Kompromiss zu rechnen: strenge Vorgaben - ohne das ganze Vertragswerk zu kippen.
Mit dem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer ist das Urteil doch nicht mehr wichtig. Wenn der ESM nicht zum tragen kommt fließt das Geld eben aus der EZB. Vollkommen gelöst von einer demokratischen Kontrolle.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chalchiuhtlicue 11.09.2012, 20:13
166. optional

Ich gehe davon aus, daß das BVerfG kein juristisch korrektes, sondern ein politisch motiviertes Urteil im bekannten "Ja, aber"-Stil mit geringfügigen Auflagen fällen wird. Voßkuhle et al. werden nicht den Mut haben, sich zu den Buhmännern der europäischen Politidioten zu machen. ---------------- Und noch ein Anmerkung zu den ganzen Postern hier, die davon ausgehen, daß ein "Nein" zum ESM den Euro zum Zusammenbrechen bringen würde: Wer sagt denn, daß es nicht mit dem ESM auch zu einem Zusammenbruch kommen wird? Nur halt etwas zeitverzögert und mit noch mehr zwischenzeitlich vernichtetem Geld. ;)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
enrico3000 11.09.2012, 20:15
167.

Zitat von sichersurfen
aber schon die EZB und damit kein Vetorecht. Also, her mit dem ESM und dem Vetorecht.
Was für ein Vetorecht?
Bei den meisten Entscheidungen reicht die einfache Mehrheit. Da kann Deutschland so viel Veto einlegen wie es will.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Social_Distortion 11.09.2012, 20:16
168.

Zitat von kjartan75
Falsch, andersrum wird ein Schuh draus. Man muss auch schon mal einen Blick selbst in die Zeitung / Internet / Nachrichten werfen. Ihr braucht doch alle nicht so tun, als würden wir vollkommen unter Zensur stehen. Wenn dem so wäre, dürften wir hier gar nicht diskutieren, hätten wir auch nicht jahrelang dieselben Topnachrichten Tag für Tag, was Europa angeht. Insofern sind solche Meinungen doch eher populistisch, wenn man behauptet, man würde "den Bürger" dumm halten. Es gibt absolut null Anhaltspunkte für solch eine doch sehr gewagte These.
‘There’s no point acting all surprised about it. All the planning charts and demolition orders have been on display in your local planning
department in Alpha Centauri for fifty of your Earth years, so you’ve had plenty of time to lodge any formal complaint and it’s far too late to start
making a fuss about it now.’ :)

Ich sage mal, von unseren verantwortlichen Politikern habe ich noch kein wahres Wort über die Gesamtsituation/Konsequenzen/Kosten etc. gehört. Ich lese z. B. immer nur: "Alternativlos", und manchmal auch von einem dubiosen Zentralkommitee, das ohne Haftungsrisiko im Dunkel der Verschwiegenheit über die europäischen Finanzen gebieten soll.
Abesehen davon habe ich auf ein Posting über die Nichtinformation der portugiesischen Bevölkerung zum ESM geantwortet. Da wurde das wohl schon mal geübt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
graphicdog 11.09.2012, 20:23
169. Schlimm

Zitat von Vergissesnicht
Es kotzt mich an - jetzt wird auch noch an den Verfassungsrichtern rumgemeckert. Was wollt ihr denn IHR DEUTSCHEN? Euren ALG II - satz erhöht haben, Eure Rente sichern, die DM zurück? Was wollt Ihr, wo wollt Ihr hin? Glücklich sein - in Hamburg? Wo wollt Ihr hin? Oder Euer Glück teilen? Oder die Ausländer / Fremden raushaben? Habt Ihr Angst? Vor Europa? Habt Ihr was gegen Spanier(innen), Italiener(innen), Franzosen, Griechen etc.? Oder gegen Chinesen? Was soll der Driss - wir sitzen alle im selben Boot. Hat noch irgendjemand etwas gegen Europa? Warum? wenns schief geht geht es schief - okay, und dann? Ruhe im Karton oder was? Es gibt auf diesem Planeten aktuell nur ein Projekt, das die Menschen nach vorne bringen kann und das heißt ein friedliches, soziales, demokratisches Europa. Geld spielt dabei letztendlich keine Rolle. Entscheidend ist der Wille, dieses "Experiment" auf einen erfolgreichen Weg zu bringen. Dieses egozentrische bis egomanische ICH-Denken kotzt mich an. Es kotzt mich auch an, dass der Eindruck entsteht, jedes europäische Land suche nur seinen Vorteil. Wir sind Europa und nicht nur deutsch oder... .
Ihrem Beitrag muss man Beifall zollen.

Das schlimme ist, dass die, die gegen Europa sind, denken, sie würden mit ihren Steuern faule Südländer bezahlen.

Das die Milliarden direkt an die Banken gehen, wurde den Deutschen bisher nicht kommuniziert.

So lange der BLÖD Leser nicht begreift, dass die Verteilung nicht von Nord nach Süd, sondern von Unten nach Oben verläuft, werden Sie, werterbForist, wenige offene Augen und Ohren finden.

Was bleibt? Weiter machen, nicht verstummen. Und! Sich nicht kaufen lassen.

graphicdog

wird zensiert

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 17 von 23