Forum: Politik
EU-Außenministertreffen in Brüssel: USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds
Thomas Peter/ REUTERS

Zwischen der EU und den USA gärt neuer Zoff. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die USA die Regeln für den EU-Verteidigungsfonds ändern. Washington droht mit Strafen, sollte dies nicht geschehen.

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steingärtner 14.05.2019, 12:31
200. Jetzt bin ich überzeugt

Zitat von HeisseLuft
"Handel von den USA nach Russland zu verschieben." Ach so, darauf läuft es wieder hinaus. Den orangenen Orang-Utan durch den Paten Wladimir Münchhausen zu ersetzen. Allerdings: Letzterer kann vom wirtschaftlichen Gewicht nicht mal annähernd mit dem Ersteren mithalten. PS: mich als Europäer interessiert aber sehr, was Russland mit einem Land macht, dessen Verbrechen es war sich an die EU anzunähern statt an die "Eurasische Union". PPS: Komisch, hieß es sonst nicht immer im Forum, wir sollten aber besser mit Staat X zusammenarbeiten, statt so viel Rücksicht auf Staat Y zu nehmen, der sei wirtschaftlich viel weniger wichtig für Deutschland und die EU? Jedenfalls so lange X = Russland und Y = Ukraine. Bei X = USA und Y = Russland gilt das Argument auf einmal nicht mehr?
"Den orangenen Orang-Utan durch den Paten Wladimir Münchhausen zu ersetzen. "
Bei solch sachlichen und einleuchtenden Argumenten.
Mich als Europäer der für Flüchtlinge aufkommen muss, interessiert auch, warum ein Land die ganze Welt belügt um nicht nur ein anderes Land unter einem Vorwand zu überfallen und in die Steinzeit zu bomben.
Und da war ihr Orang-Utan noch nicht im Amt.
Yes we can American first. Das ist eine Linie.

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birdie 14.05.2019, 12:34
201. Die EU-Partner müssen sich jetzt unverzüglich

mit einem glasklaren Kurs gegen die Trumpiade zur Wehr setzen. Denn in Europa hat der Potus NULL zu sagen oder zu befehlen. In vorderster Linie stehen 2 Massnahmenpakete: 1. das Ende der Nato und der Aufbau einer rein Europäischen Verteidigungs Union = EVU wird beschlossen und verkündet. Die USA werden aufgefordert, komplett mit ihrer gesamten Militärtechnik zu einem festgelegten Termin die EU zu verlassen. Auf Schiffahrtsrouten dürfen sich US-Marineeinheiten nur bis auf 12 Seemeilen den europäischen Küstenlinien ohne Genehmigung der EVU nähern. Missachtung dieser Einschränkung wird als kriegerischer Akt verstanden. 2. alle Bestellungen an Militärtechnik aus den USA werden mit sofortiger Wirkung storniert. Gleiches gilt für zivile Flugzeuge. ---- Werden diese Startmassnahmen sorgfältig orchestriert, wird der "Handlungsspielraum" des Potus nicht nur nachhaltig sondern sehr wirkungsvoll eingeschränkt. Auch wenn sich Mr. Twitter dann furchtbar aufregt und die Welt mit Twitter-Gewittern überflutet, bleibt es dabei: er hat uns nichts zu befehlen.

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wahrsager26 14.05.2019, 12:35
202. Der Streit mag ja interessant sein,

letztlich wird uns die politische Situation gänzlich unvorbereitet , noch dazu auf dem falschen Fuß , treffen.Alles das, was militärisch bei der Bw verkommen ist, muss mit viel Geld auf Vordermann gebracht werden ,was Neuanschaffungen noch gar nicht berücksichtig und das alles bei einer flauen oder gänzlich eingebrochenen Konjunktur, die jahrelang vermutlich zur Genesung benötigen wird.( auch europäische Programme werden sehr teuer sein)! Danke

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HeisseLuft 14.05.2019, 12:35
203. Danke Emderfriese!

Zitat von anja-boettcher1
Erstens ist die Ukraine weder Teil der EU noch der NATO und zweitens haben die Russen nicht das geringste Interesse, sich den Donbass ans Bein zu binden, obgleich die dortige Bevölkerung das befürworten würde. Es wäre schlichtweg zu teuer. Und es gibt auch keinen einzigen Bericht der OSZE, der russische Truppen im Donbass bestätigt. Bei gegenteiligen Behauptungen bitte eine eindeutige Quelle (Primärquelle - keine Meinungsartikel) angeben. Sowohl in Transnistrien wie in Südossetien sind nur solche Truppen anwesend, die durch entsprechende UN-Resolutionen voll gedeckt sind. Zum Georgienkrieg wiedersprach 2008 eine Untersuchung der EU-Kommission klar dem Tenor aller US-amerikanischen Anwürfe. Es gibt kein Land in unserem Umfeld, das politisch andere Interessen in Bezug auf die EU haben, als vom gegenseitigen Handel zu profitieren und sich selbst infrastrukturell und wirtschaftlich zu konsolidieren. Keine einzige Expertise des wissenschafltichen Diensts des Bundestags behauptet irgendetwas anderes. Entscheidend für die Sicherheit Deutschlands und Europas ist, wie gesagt, der sinnvolle Einsatz von diplomatischen, ökonomischen Mitteln und gescheiter Kooperation, die auf gegenseitigen Gewinn angelegt ist - in Verhältnis zu allen umgebenden Ländern. Für beides ist inzwischen die Verbindung zu den USA ein Hindernis, keine Hilfe. Zum europäischen Grenzschutz leisten sie nichts. Sie sind also eher eine Schädigung und eine Gefahr als eine Stütze unserer Sicherheit.
"Erstens ist die Ukraine weder Teil der EU noch der NATO"
Nö, das ist ja ihr Problem. Aber Sie hatten geschrieben: "Es gibt weder irgendjemanden, der die Kapazität noch entfernt ein Interesse daran hat, eine Invasion eines europäischen Landes vorzubereiten."
Ich fürchte, das lässt sich so nicht ganz halten.

"haben die Russen nicht das geringste Interesse, sich den Donbass ans Bein zu binden,"
Na, da bin ich beruhigt. Dann haben die Türken bestimmt auch kein Interesse sich Afrin ans Bein zu binden, sie sind aus anderen Gründen dort. Und wenn sie aus anderen Gründen in einem anderen Land wüten, dann ist das ok. Wollten Sie uns das sagen?

"Und es gibt auch keinen einzigen Bericht der OSZE, der russische Truppen im Donbass bestätigt."
Mal abgesehen davon, dass Putin himself schon die Anwesenheit russischen Militärpersonals bestätigt hat: die OSZE ist auch nicht befugt irgendwelche Verhöre durchzuführen und die Truppen dort zu befragen woher sie kommen und in welchem Dienstverhältnis sie stehen. Aber sie hat trotz aller Behinderungen eindeutig und definitiv schwere russische Waffen dort festgestellt: https://de.wikipedia.org/wiki/TOS-1#Ukraine

"Sowohl in Transnistrien wie in Südossetien sind nur solche Truppen anwesend, die durch entsprechende UN-Resolutionen voll gedeckt sind. "
Und die in Südossetien zum Beispiel die lokalen Milizen ausgebildet haben, die anschließend georgisches Militär in Scharmützel verwickelt haben. Klar, das ist das typische Verhalten von "Friedenstruppen". Sicher doch.

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christerix 14.05.2019, 12:38
204. @ isi-dor heute, 09:02 Uhr : Trump ist drin!

"Klar ist nur eines: Trump ist raus, weil man sich auf Trumpland nicht mehr verlassen kann."
Leider falsch, denn die EU tut, was Trump will. Und das weiß Trump. Man hat viel zu große Angst vor Strafzöllen und Sanktionen. Das weiß Trump. Darum bekommt er seinen Willen. Und wie das bei Kindern ist, die ständig ihren Willen bekommen, gerade auch bei miesen Handlungen, weiß man: Sie werden noch machthungriger. Tja, die EU, die bereits schon viel mit sich machen ließ, die mehrere Absprungmöglichkeiten aus Angst weggeschoben hat (und damit Trump gestärkt hat), kann nur noch raus, wenn sie Trumps Drohungen sofort abschmettert ("Halt's Maul.") und seinen Sanktionen sofort kontert, am besten zusammen mit Russland und China. Während die USA bereits nach zwei Wochen zusammenbrechen werden, müssen wir nur etwas den Lack auffrischen - wenn alle (!) für zwei Wochen einfach mal zusammenhalten würden.
DAS ist die Sprache, die zumindest die verkalkten republikanischen Abgeordneten samt ihren Wählern verstehen werden.
Nur leider ist es nur ein Traum.

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K. Larname 14.05.2019, 12:44
205.

Knickt die EU ein oder nicht? Ich hoffe Letzteres und gehe auch davon aus.
Die Nato ist schon lange obsolet und die Supermacht USA (die auch nie ein "Freund" war) ebenfalls.

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damianschnelle 14.05.2019, 12:48
206. @HeisseLuft

Ich versuche ja Ihre Kommentare so halbwegs zu ignorieren. Aber was Sie jetzt da zu den afghanischen Terroristen bringen ist wieder einmal nur ein Teil der Wahrheit. Da ist zum Einen die USA, die sich getreu dem Zauberlehrling ihre eigenen Feinde geschaffen haben. Und die Saudis haben diese zuerst sogar offiziell und später über inoffizielle/private Kanäle weiter finanziert. Kann man alles wunderbar, auch in relativ neutralen Medien nachlesen. Und zur Rolle der USA in Afghanistan hat der letzte große Weltenerklärer ja wohl hinlänglich berichtet. Ich spare mir hier Quellenangaben mit dem Hinweis, Lesen bildet besonders wenn man mal den eigenen Dunstkreis verlässt.

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christerix 14.05.2019, 12:50
207. @ isi-dor heute, 09:02 Uhr : Trump ist drin!

"Wenn ausserhalb der EU Kraefte entstehen, welche die Geschaefte der EU massiv beeintraechtigen, wieviele Flugeugtraegergruppen schickt dann die EU zur Abschreckung in den Einsatz?"
Die USA sorgen mit ihren Handlungen für Destabilisierung und Konflikten in der Welt, die Drohnenmorde sorgen ebenso wenig für Frieden wie die drei Angriffskriege (Afghanistan und zweimal Irak).
Klar, und damit alle weiterhin den USA folgen, schicken sie völlig selbstlos Flugzeugträger in Krisenregionen - nur haben die USA die Krise mit dem Iran ursächlich zu verantworten, weil der Iran schon lange auf deren Abschussliste steht (Video: https://www.youtube.com/watch?v=FOBLWGASHhk - General W. Clark, am 2.3.2007: - Kriege gegen 7 Staaten in 5 Jahren.
Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass die USA ihren Partnern schon mehrfach gedroht haben - UNS. Sie dürften doch auch den Unterschied zwischen Ratschlag und Drohung kennen.
"Die Welt ist KEIN Ponyhof." Genau, sie ist erst recht keine Ein-Mann-Show.

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christerix 14.05.2019, 12:51
208. @ Beat Adler heute, 12:31 Uhr

"Wenn ausserhalb der EU Kraefte entstehen, welche die Geschaefte der EU massiv beeintraechtigen, wieviele Flugeugtraegergruppen schickt dann die EU zur Abschreckung in den Einsatz?"
Die USA sorgen mit ihren Handlungen für Destabilisierung und Konflikten in der Welt, die Drohnenmorde sorgen ebenso wenig für Frieden wie die drei Angriffskriege (Afghanistan und zweimal Irak).
Klar, und damit alle weiterhin den USA folgen, schicken sie völlig selbstlos Flugzeugträger in Krisenregionen - nur haben die USA die Krise mit dem Iran ursächlich zu verantworten, weil der Iran schon lange auf deren Abschussliste steht (Video: https://www.youtube.com/watch?v=FOBLWGASHhk - General W. Clark, am 2.3.2007: - Kriege gegen 7 Staaten in 5 Jahren.
Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass die USA ihren Partnern schon mehrfach gedroht haben - UNS. Sie dürften doch auch den Unterschied zwischen Ratschlag und Drohung kennen.
"Die Welt ist KEIN Ponyhof." Genau, sie ist erst recht keine Ein-Mann-Show.

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Dr. Kilad 14.05.2019, 12:54
209. Die EU-Staaten könnten auch unzufrieden mit dem sein,

was die USA so macht. Völkerrechtlich betrachtet besteht die Hauptverpflichtung dem eigenen Souverän gegenüber - und nicht irgendwelchen anderen Staaten. Selbst Verträge, die nicht den demokratischen Grundsätzen entsprechen, wären illegal. Dass Trump sich in innere Angelegenheit einmischt, entspricht zwar des imperialen Intensionen, aber sollte deshalb scharf zurückgewiesen werden. In der EU hat Trump niemand gewählt.

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