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EU-Ausstieg ohne Abkommen: Britisches Parlament verpasst Boris Johnson einen Dämpfer
NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Will der mögliche nächste Premierminister bei seinen Brexit-Plänen das Unterhaus mit einem Trick umgehen? Mancher Gegner eines EU-Ausstiegs ohne Vertrag befürchtet genau das. Nun sind die Abgeordneten eingeschritten.

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claus7447 18.07.2019, 18:15
1. Ob das BoJo beeindruckt ...

... ich glaube nein. Aber wenn ein Volk sich einen Populisten wählt - erhält es populistische Ergebnisse. Nur das Volk muss es ausbaden. BoJo sicher nicht!

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MisterD 18.07.2019, 18:35
2. Geht mit Gott...

aber geht endlich. Mittlerweile dürfte es den Meisten egal sein, ob mit oder ohne Deal, mit oder ohne Übergangszeit, ob mit oder ohne Schlussrechnung. Hauptsache die Briten sind endlich raus und man kann sich beiderseits des Kanals wieder sinnvollen Themen widmen...

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Augustusrex 18.07.2019, 18:41
3. Nach dem jetzigen Stand

ist doch am 31.10. Schluß, wenn nicht die EU noch einen weiteren Aufschub gewähren sollte. Da kann das britische Parlament im Dreieck springen. Es liegt nicht mehr bei Ihnen. Sie können nur noch reagieren, nicht agieren.

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shardan 18.07.2019, 18:44
4. Hoffentlich...

Hoffentlich bleibt die EU hart und lässt sich nicht auf weitere Verlängerungen des Schwebezustandes ein. Entweder BoJo oder Hunt bekommen den Deal unter dach und fach, so, wie er ist oder sie gehen auf die harte Tour. Dieses Ungewisse, in der Schwebe befindliche "ist es nun im Oktober oder nicht oder doch?" ist meiner Meinung nach schlimmer als ein No Deal Brexit.

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M. Vikings 18.07.2019, 18:50
5.

Zitat von claus7447
... ich glaube nein. Aber wenn ein Volk sich einen Populisten wählt - erhält es populistische Ergebnisse. Nur das Volk muss es ausbaden. BoJo sicher nicht!
Johnson kann der Queen den Vorschlag machen,
das Parlament zu suspendieren.
Entscheiden muss das die Queen.
Normalerweise folgt die, nach dem britischen Gewohnheitsrecht,
dem Vorschlag des Premierministers.
Mit dem Gesetzeszusatz hat die Queen natürlich bessere Karten
ihm diesen Weg zu versperren,
wenn er sich überhaupt traut den zu gehen.

Dann kann das Parlament die dritte Fristverlängerung beschließen.
Von der Leyen hat,
in ihrer Wahlkampfrede zur Kommissionspräsidentin,
ihre Unterstützung dafür schon zugesichert.

Johnson als Premier
hatte ich schon Mitte März in einem Kommentar orakelt,
und auch das Konzept des Verbleibs in der EU,
ohne Rücknahme des Artikel 50.
Die dritte Fristverlängerung hat meine Glaskugel,
am 11. April einen Tag vor dem Ablauf der zweiten Frist,
angezeigt.

Sie können darauf wetten,
alle Beteiligten machen immer was ich sage ;-).

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newline 18.07.2019, 18:52
6. Vielleicht

wird BoJo der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit.
Zu schlagen ist Arthur Wellesley, 1. Duke of Wellington. Der brachte es auf 22 Tage.

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dunnhaupt 18.07.2019, 18:57
7. "Einfach abhauen, und keinen Cent zahlen!"

So lautete Johnsons und Rees-Moggs Parole schon vor einem Jahr. Verständlicherweise wird dieser Populismus von vielen naiven Briten unterstützt, die bis heute nicht wissen, was eigentlich auf dem Spiel steht. Experten befürchten, dass das Pfund auf Parität mit dem Dollar sinken könnte.

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stefan1904 18.07.2019, 18:58
8. Der Brexit wird wieder verschoben werden

Angela Merkel hat schon bei der ersten Verschiebung anklingen lassen, dass sie einer erneuten Verschiebung positiv gegenüberstehen würde. Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen hätte damit sicher auch kein Problem. Schließlich verhindert die Brexit-Party im europäischen Parlament linksliberale Bündnisse. Ein No-Deal-Brexit würde die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament empfindlich verschieben.

Johnson wird sich nicht über den Willen des Parlaments hinwegsetzen können und am Ende zähneknirschend der Verschiebung zustimmen.

Damit die EU echte Reformen verabschieden kann, muss der Brexit endlich über die Bühne gehen und nicht noch mal um zwei Jahre verschoben werden. Die Frage ist, ob sich die Reformwilligen in der EU gegen Merkel und von der Leyen durchsetzen können. Ich fürchte nein.

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Atheist_Crusader 18.07.2019, 18:59
9.

Zitat von MisterD
Geht mit Gott aber geht endlich. Mittlerweile dürfte es den Meisten egal sein, ob mit oder ohne Deal, mit oder ohne Übergangszeit, ob mit oder ohne Schlussrechnung. Hauptsache die Briten sind endlich raus und man kann sich beiderseits des Kanals wieder sinnvollen Themen widmen...
Den Iren ist es schonmal nicht egal, denn ob sie mit oder ohne Backstop gehen, kann weitreichende Konsequenzen haben.

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