Forum: Politik
EU-Ausstieg ohne Abkommen: Britisches Parlament verpasst Boris Johnson einen Dämpfer
NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Will der mögliche nächste Premierminister bei seinen Brexit-Plänen das Unterhaus mit einem Trick umgehen? Mancher Gegner eines EU-Ausstiegs ohne Vertrag befürchtet genau das. Nun sind die Abgeordneten eingeschritten.

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Karla Winterstein 18.07.2019, 22:18
40. Die unendliche Geschichte

Angenommenerweise Nordirland wäre nicht Teil des UK und die Aussengrenzen wären in der irischen See.

Dann wäre der Brexit schon lange vollzogen und es gäbe längst Verträge zwischen dem UK und der EU, die für beide Seiten vorteilhaft wären.

Dessen bin ich mir sehr sicher.

Nun gibt es aber das Nordirland, welches zum UK gehört und dort auch bleiben will (laut eigenem Wunsch) und soll (laut dem Wunsch der anderen UK-Länder) - jedenfalls ist das mein Wissensstand.

Gleichzeitig ist aber diese Region noch immer ein Krisengebiet, in welchem durchaus wieder ein Bürgerkrieg droht, sollten die Grenzen zu Irland in irgend einer Form spürbar geschlossen werden.

Andererseits wäre nach einem Brexit die Grenze zwischen Irland und Nordirland eine Aussengrenze der EU, die nun mal vollständig gesichert gehört. So richtig tiefgreifende Sonderregelungen wird es nicht geben können, weil anderen EU-Länder mit Aussengrenzen nur schwer zu verkaufen wäre, dass sie keine Sonderrechte hätten.

Ich weiss, dass ich hier nur Wiederholungen lange bekannter Sachen schreibe, aber diese kompakte Zusammenfassung zeigt doch deutlich, dass es derzeit keine Lösung geben kann, mit der alle Beteiligten einverstanden sind, zumal ja England, Wales und Schottland bezüglich eines Brexit auch nicht gerade einig sind.

Als aussenstehender Betrachter, der nach eventuell möglichen Lösungen sucht, komme ich nur auf eine Möglichkeit eine Brexit-Vereinbarung zu erzielen: Nordirland wird eine autonome Republik, die in der EU bleibt und die Aussengrenze ist dann in der irischen See.

Ich kann mir eine derartige Lösung deshalb vorstellen, weil wohl durchaus die Engländer, Schotten und Waliser vom Nordirlandproblem die Nase voll haben und diesen Schritt gehen könnten.

Andere Lösungen als die, die nicht schon längst angesprochen, aber abgelehnt wurden, fallen mir nicht mehr ein.

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Braveheart Jr. 18.07.2019, 22:34
41. Noch ist nicht einmal sicher ...

... daß "Don't call me Al" de Peffel Johnson überhaupt PM wird. Er hat einen Sitz im Unterhaus (d.h. er vertritt einen Wahlkreis) aber ob er über eine Mehrheit im Parlament verfügt ist fraglich. Das könnte a) ein Gund sein, warum die Queen ihn nicht zum "Handkuss" einbestellt, und b) daß die EU ihn als Verhandlungspartner nicht ernst nimmt - informierte Quellen in Brüssel haben ihm bereits den Rat erteilt, nicht eher dort aufzutauchen, ehe das britische Parlament seine Pläne abgesegnet hat. Auf der anderen Seite verzeichnet die Liste der britischen PM die wohl kürzeste Amtsperiode - Arthur Wellesley (Duke of Wellington) 17.November - 09.Dezember 1834. Noch kürzer war eigentlich nur die Regentschaft von Lady Jane Grey - sie war nur neun Tage lang Königin von England (10.Juli - 19.Juli 1553).

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Filsbachlerche 18.07.2019, 23:21
42. Zu Nr.40 Karla Winterstein Das wäre eine ausgezeichnete

Zitat von Karla Winterstein
Als aussenstehender Betrachter, der nach eventuell möglichen Lösungen sucht, komme ich nur auf eine Möglichkeit eine Brexit-Vereinbarung zu erzielen: Nordirland wird eine autonome Republik, die in der EU bleibt und die Aussengrenze ist dann in der irischen See. Ich kann mir eine derartige Lösung deshalb vorstellen, weil wohl durchaus die Engländer, Schotten und Waliser vom Nordirlandproblem die Nase voll haben und diesen Schritt gehen könnten. Andere Lösungen als die, die nicht schon längst angesprochen, aber abgelehnt wurden, fallen mir nicht mehr ein.
Lösung. Die große Frage ist nur, ob die Mehrheit der Nordiren das mitmachen will. DIe IRA und deren nicht gerade unbeträchtliche Anhängerzahl bestimmt nicht.

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dn.creaserv 18.07.2019, 23:21
43. Oh je,

da gibt es hier im Forum ja so einige EU-Gegner...
Ich find es grundsätzlich schwierig, mich ohne dezidierte Kenntnisse über ein so komplexes Thema zu verbreiten (Übersetzt: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten).
Ich halte den Brexit für keine gute Sache, weil offenbar viele jüngere Abstimmungsberechtigte dem Votum aus Unkenntnis oder Bequemlichkeit ferngeblieben sind. Nun lernen diese Nichtwähler unter Schmerzen, wie es ist wenn man demokratische Rechte geringschätzt. Auch fürchte ich, dass der Hass zwischen den britischen und irischen Nationalisten wieder offen ausbricht, erste Opfer sind schon zu beklagen. Johnson wird sich jedes zukünftige Opfer anrechnen lassen müssen. Aber er scheint ein flexibles Gewissen zu haben.

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Newspeak 18.07.2019, 23:36
44. ...

Was heisst denn "erhöht Hürden"? Der No Deal Brexit ist der Standardfall. Es liegt nicht an UK, den Austrittstermin zu verlängern. Wenn sie das halbe Jahr verbummeln, ohne etwas Neues zu machen, wonach es gerade aussieht, dann kann man nur hoffen, dass die EU genug hat.

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imri.rapaport 18.07.2019, 23:58
45. Auf Zeit spielen

Ich denke je mehr verschoben wird, desto eher werden die Briten verstehen, dass der Brexit eher ein Problem, als ein Gewinn. Und vielleicht würde sich die Zeit für ein neues Referendum von selbst ergeben. God save the Quinn. Sie will den Brexit eigentlich auch nicht.

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DerBlicker 19.07.2019, 00:01
46. Null Verständnis

Zitat von DummIstKult
war mal Brandts Programm. Daraus ist leider nichts geworden. Die Briten konnten mit deutlicher Mehrheit für den sog. Brexit stimmen, also wäre der unter Demokraten fair auszuhandeln gewesen. May wollte den Brexit nie wirklich, die EU schon gar nicht. Die Briten hatten die Gängelung durch die EU satt. Dafür kann man Verständnis haben. Dass eine Merkel hoch pokert, um Verlängerung über Verlängerung irgendwelcher nun völlig unglaubwürdiger Ultimaten den Remainers oder einem neuen Plebiszit auf den Weg zu helfen, zeigt, dass sie ihren Amtseid, der übrigens nicht strafbewehrt ist, nicht so ernst nimmt. GB ist schließlich der wichtigste Handelspartner der BRD in der EU, so dass Regelungen wie mit Norwegen etwa anzustreben gewesen wären.
Es gibt keine EU Gängelung, da ist frei erfunden. England will sich nur nicht in eine Gemeinschaft einfügen, das nennt man asozial. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Der Brexit hat nullkommanull mit der EU zu tun, aber 100 % mit den britischen Regierungen die den von ihnen verzapften Bockmist der EU in die Schuhe geschoben haben. Nach dem Brexit wird das britische Volk bald merken, huch, die Probleme sind immer noch da und sogar schlimmer.

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moev 19.07.2019, 00:09
47.

Zitat von Atheist_Crusader
Was genau KANN das Parlament denn überhaupt? machen? Es gibt eine Mehrheit gegen alles aber für nichts. Man will nicht ohne Deal gehen, aber man will auch keinen der vorgeschlagenen Deals. So wie ich das sehe, könnte Johnson einfach die verlängerte Frist ablaufen lassen und fertig. Was will das Parlament denn dann machen? Sie können ihn nicht zwingen eine weitere Verlängerung anzunehmen, weil die EU gar keine anbietet. Und das wird sie wohl auch nicht, weil seit der letzten Verlängerung praktisch null passiert ist. Und weil wirklich jeder zwischen Lissabon und Helsinki gestrichen die Nase voll hat von dem Thema. Oder irre ich mich mit dieser Einschätzung? Wenn ja, lasse ich mich gerne aufklären.
Selbst verständlich wird die EU das. Bedingungslos! Das steht für die EU doch schon fest.

Schlimmstenfalls wird man ein paar Scheinforderungern stellen, von denen die Hälfte sich quasi selbst erfüllt und die andere Hälfte dann "in harten Verhandlungen" aufgegeben wird, damit es für die dümmsten Wähler nicht allzuleicht aussieht.

Dogma ist den Briten jede Verlängerung zu geben die sie wollen, in der Hoffnung wenn man das nur lang genug mitmacht ist irgendwann doch schon wieder eine Mehrheit für Remain am Drücker und sagt es ganz ab.

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hausfeen 19.07.2019, 00:18
48. Rein theoreitsch könnte May den Brexit-Antrag noch zurückziehen.

SIe ist ja noch Regierungschefin. Die EU hat ja schon bekundet, dass sie so eine Entscheidung von May auch ohne Parlamentszustimmung als rechtsgültig anerkennen würde.
Dann müsste Johnson einen neuen Antrag stellen und hätte 2 Jahre Zeit für "seinen" Deal. Wenn er überhaupt solange an der Macht bleibt.
Gut, ich traue May das nicht zu. Aber was sind schon meine amateurhaften Prognosen wert bei diesen unberechenbaren Briten?

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Grummelchen321 19.07.2019, 01:03
49. Es wird Zeit

die Briten den amerikanischen Wirschaftsinteressen zum Fraß vor zu werfen.Mit einer weiteren Verlängerung würde die EU alles aufs Spielsetzen das sie in Jahrzehntelanger Arbeit erreicht hat.

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