Forum: Politik
EU-Austritt: Die Brexit-Fundamentalisten meinen es ernst
Rui Vieira/PA Wire/DPA

Der britische Premier Johnson stellt der EU jetzt schon Bedingungen, um überhaupt noch zu verhandeln - während sich seine Regierung auf den No-Deal-Brexit vorbereitet. Die EU kann nur noch eines tun: hart bleiben.

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wiseman21 30.07.2019, 10:41
110. Woher der Glaube?

Zitat von kjartan75
"Im Londoner Unterhaus aber ist eine klare Mehrheit gegen einen solchen No-Deal-Brexit, und sie könnte Johnson notfalls per Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen." 1. Johnson spekuliert ganz klar auf Neuwahl, das lassen auch seine vielen Versprechungen vermuten, die er jetzt, so lange noch angeblich Geld da ist, auf den Weg bringen will (wobei bis September sich erstmal nichts tut, da die Parlamentarier in der Sommerpause sind). Ob er eine Mehrheit mit der Brexit Party bekommt, ist derzeit eher unwahrscheinlich, wenn man den Umfragen Glauben schenkt. 2. Das Misstrauensvotum wird zwar kommen und er wird es garantiert verlieren, dennoch ist der Stand erstmal der, dass die Briten am 31.10. austreten. Die EU muss also angesichts einer Neuwahl sich wieder bereiterklären, einer weiteren Verlängerung zuzustimmen, was aber angesichts der Umstände wohl wahrscheinlich ist.
Ich meine natürlich nicht, den Glauben, dass BJ keine wirklichen Plan hat. Auch nicht den Glauben, das er den No-Deal Brexit will obwohl er vor zwei Wochen noch von einer Chance dafür von 1:1 Mio gefaselt hat. Oder den Glauben, dass er auf Neuwahlen spekuliert. Ich frage - und bitte verstehen Sie dies wirklich als Frage: Warum sollte es wahrscheinlich sein, dass die EU bei einer sich abzeichnenden Neuwahl einer weiteren Verlängerung zustimmt? Die letzten 6 Monate haben keinerlei Fortschritt im Ausstiegsprozess gebracht und ich kann mich nicht vorstellen, dass irgendein Politiker innerhalb der EU tatsächlich noch an eine Umdenken der Briten glaubt. Und bitte komme mir nun niemand mit UvL und ihrer Antrittsrede. Der EU Rat entscheidet über ein eine mögliche Verlängerung. Diese müsste zuvor von einer (dann geschäftsführenden Torie Regierung?) bis vor Ende Oktober beantragt werden.
Doch halt: es gibt tatsächlich einen Grund für die EU GB noch bis zum Ende der aktuell laufenden Finanzplanung drin zu behalten: GB zahlt weiter brav seine Beiträge und verringert so die zukünftigen Schulden bei der EU. Gleichzeitig hat GB defacto nichts mehr zu melden. Unter diesem Aspekt wäre eine Verlängerung garnicht so dumm.
Aber dennoch sollte meiner Meinung nach dem unwürdigen Schauspiel der Briten spätestens zum 31.10. ein Ende gemacht werden! Inzwischen auch gerne ohne Deal wenn GB es unbedingt will!

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marcanton80 30.07.2019, 10:41
111. ??

Hab die Verschiebung des Austritts schon nicht verstanden,die Englischen Regierungen waren ja nie so die Europa Fans ,und wirtschaftlich haben die auch nicht mehr viel zu pinseln. Also soll Herr Banier das Ding jetzt durchziehen in seiner bekannten ruhigen und professionellen Art, und sich nicht von dieser Eton College Bande vorführen lassen .Sollen sie doch gehen ,was weg ist ,ist weg .Und England wird als Steuerparadies und ohne nennenswerte Produktion eine super Zukunft haben ,sagt doch der Boris oder ;)

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Nonvaio01 30.07.2019, 10:41
112. nicht verstanden?

"weshalb alles schon irgendwie glimpflich ausgehen werde für Großbritannien und die EU"

Fuer die UK is ein hard Brexit glimpflich, es scheint nur keiner hier verstehen zu wollen. Die UK will frei sein von der EU um ihre eigenen sachen zu machen, denen ist es voellig egal wie, denn nicht ist in deren Augen schlimmer als weiterhin an die EU gekettet zu sein.

Auch wenn man hier einen Hard Brexit fuer das schlimmst haelt, in der UK ist kein Brexit das schlimste was passieren kann.

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ramuz 30.07.2019, 10:42
113. Quatsch!

Zitat von nesmo
Die EU hat schon mehrfach "allerletzte" Fristen beim Brexit verlängert, hart ist anders. Und wer Johnson für einen Trottel hält, hat schon verloren. Die EU kann sich wegen Irland auch keinen ungeordneten Brexit leisten, das weiß Johnson genau. Das GATT sieht lange Übergangsfristen vor, denen die EU zustimmen wird, weil sie nicht den Schwarzen Peter und die Schuld für ein Brexitchaos bekommen will. Auf beiden Seiten nur Getöse, erst am Ende zeigt sich, wer hart ist und die besseren Nerven beim Pokern hat.
Natürlich verschiebt die EU gern noch mal, am besten 4 Jahre noch.
Denn in der Zwischenzeit zahlt ( wussten Sie das nicht?) das UK klammheimlich brav ( ohne RoteBusseWerbung, ohne FOX-Unterstützung, ohne das den nicht ganz so smarten Brexiteers aufdringlich auf die Nase zu binden) seine Schulden bei der EU ab ( 20 von 60 Mrd sind schon zurück, also dann rein rechnerisch in 4 Jahren... ) . Good for us!
Und in der Zwischenzeit steigert das UK sein Handelsdefizit gegenüber der EU bzw. deren Mitglieder Jahr für Jahr, Monat für Monat, die EU-Firmen machen Umsatz und Gewinn, die EU profitiert. Good for us!
Und in der Zwischenzeit haben die cleveren Unternehmen viel mehr Zeit, sich auf den Brexit vorzubeiten und in der EU neu zu investieren und sich aus dem UK heraus zu sortieren. Good for us!
Und in der Zwischenzeit halten die Briten alle Ihre Pflichten gegenüber der EU ein, auch die, keine neuen Verträge zu schliessen. Auch nicht mit den USA, die bald - so Gott will - wieder eine intelligente Regierung haben. Good for us!
Und in der Zwischenzeit geht im UK die Wirtschaft, das NHS, das Sozialverhalten, der Zusammenhalt der Menschen und jener der Regionen ( Schottland, Wales, NIR, England ), die Steuereinnahmen und die Staatsräson den Bach hinunter. Sehr schade für alle.

Noch ein Frage:
" ...weil sie nicht den Schwarzen Peter und die Schuld für ein Brexitchaos bekommen will. "
Ich dachte, den Brexiteers-Gedanken folgend, es WÜRDE DEFINITIV KEIN CHAOS geben, sondern es würde Manna und Wein von hochfliegenden rosa Einhörnern aus blumenberankten Füllhörnern übers Land geschüttet? Jetzt doch nicht? Oder wie?

Also.. ja.. ich halte Boris Johnson für einen arroganten selbstsüchtigen Trottel ohne Überblick, ohne PLan und ohne Skrupel. Hab ich jetzt verloren?
Was ich von denen halte, die Ihm verbal oder per Stimmabgabe das Händchen halten, sag ich lieber nicht... das wäre, denke ich, berechtigterweise klageberechtigt....

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hyperman 30.07.2019, 10:42
114. Sehen Britische Ökonomen anders

Zitat von 123rumpel123
Die Einschätzung mit den Neuwahlen ist realistisch. Die ökonomische Einschätzung ist halt klassische EU-Propaganda. Was die Briten mit ihren WTO-Import-Zöllen machen werden ist klar, dass wird definitiv den Export für Kfz behindern. Die Produktion für den Binnenmarkt wird weiterlaufen. Der einzige große Einbruch kommt im Automobilsektor , daher ist diese Lobby auch am lautesten am Meckern. Für den Rest wie Elektro-Medizin- und ´Pharma und Chemie werden aufgrund der Produktkomplexität und Innovation Zölle von 5 oder 10% keine Rolle spielen. Der Agrarmarkt ist dann für die EU größenteils futsch. Für die Briten die eh ausser Schaafen und Rindern nichts für den Export übrig haben kein Problem. Die EU-Fans sollten doch nach drei Jahren endlich mal in der Lage sein, das angebliche Drama konkret zu benennen. Nur Lobbyistengejammer zu zitieren ist zu wenig.
Britische Ökonomen beurteilen die Entwicklung ihrer Wirtschaft nach einem ungeregelten Brexit ganz anders wie Sie.
Mit harten Sparmaßnahmen seit 2010 haben die Briten 40 Mrd. Pfund "eingespart". Der von BJ angestrebte Hard-Brexit "kostet" sie schon im ersten Austrittsjahr mind. 50 Mrd. Pfund.
https://www.independent.co.uk/voices/boris-johnson-brexit-debt-deficit-no-deal-spending-austerity-a9024986.html
Realität kann hart sein. Wo bekommt man das Zeug her das sie einnehmen? Könnte es in harten Zeiten vielleicht mal gebrauchen.

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Omegatrust 30.07.2019, 10:44
115. Mit wehenden Fahnen untergehen

Leute wie er sind Spalter, die von Aufmerksamkeit leben. Ich schätze Schottland wird sich unabhängig machen von GB und Irland auch.

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Nonvaio01 30.07.2019, 10:46
116. meochte?

Zitat von Stephan H.
Zitat: "Die britische Regierung will Zollunion und Binnenmarkt der EU verlassen, die EU will keine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland - und beides zugleich geht nicht.". Es ist richtig dass beides nicht geht. Aber: Auch UK muss auch dafür sorgen, dass nicht wieder harte Grenze in Irland entstehen. Hier gibt es Verpflichtungen aus dem Good Friday Agreement, die UK nicht brechen möche. Die Quadratur des Kreises ist noch nicht gelungen. Deshalb hat die Regierung May den Backstop vorschlagen und zusammen mit den Unterhändlern der EU in den Austrittsvertrag geschrieben. Was noch viel schlimmer ist als die ganzen kommenden Zölle: Personenfreizügigkeit, Diensleitungsfreizügkeit als auch medizinische Freizügigkeit sind bei einem harten Brexit Geschichte. Durch den Single Market fühlt sich für die meisten Menschen die Insel heute als ein Irland an. In IRL wohnen und in NI arbeiten: Kein Problem. Der NI Handwerker der in IRL Aufträge ausführt. Kein Problem. Der Dubliner der sich in Belfast in der Uniklinik behandeln lässt: Kein Problem. Das alles fällt mit dem Brexit weg. Faktisch wird es auch bei Lösungen für den Warenverkehr trotzdem eine Teilung geben! Unumgänglich leider!
Hier gibt es Verpflichtungen aus dem Good Friday Agreement, die UK nicht brechen möche.

Die UK kann und darf diese vereinbarung nicht brechen, die ist von der UN unterzeichnet. Die UK kann da garnichts entscheiden wenn es um eine grenze geht, es sei denn man will sich mit der UN anlegen und die USA als handelspartner verlieren.

Und eine neue Grenze gebe ich max 24 std, dann ist die wieder weg....wenn Sie wissen was ich meine.

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Benjowi 30.07.2019, 10:49
117. Menschenverachtender Zynismus.

Was eigentlich pervers ist, dass die EU sicher auch aus Eigennutz, aber im Prinzio eher die Interessen eines durchschnittlichen Bürgers von GB im Auge hat, als die Tory-Regierung, deren Mitglieder fast ausnahmslos aus ziemlich reichen Oberschicht-Nichtgliedern besteht und denen die wirtschaftlichen Folgen dieses Brexit-Desaters für ihre eigenen Normalbürger auf menschenverachtende Weise ziemlich egal zu sein scheint. Wenn es schief geht ziehen sich die Herrschaften (siehe Herr Cameron) auf ihre Güter zurück und legen die Füße hoch, während die wirklich Betroffenen ohne Arbeit anschließend nicht mehr wissen, wie sie sich ernähren sollen. Diese Folgen eines no-deal-Brexits sind so sicher wie das Amen in der Kirche, auch wenn die Fantasien eines Boris J. andere Dinge vorgaukeln.

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ColynCF 30.07.2019, 10:49
118.

Hart bleiben und im Oktober die Austrittsfrist auf 2020 verlängern. Wird die Brexiteers richtig verärgern, weil sie dann die Schuld an No-Deal nicht so einfach an die EU schieben können und außerdem müssen sie No-Deal Brexit erst mal durchs Parlament bringen. Wird wohl eher nicht gelingen.

Früher war ich auch strikt gegen die EU-Verlängerung auf Oktober, aber mittlerweile sehe ich das mit gewisser Belustigung. Wenn Johnson den No-Deal nicht durchs Parlament bringt, dann blieben nur Neuwahlen, in die Johnson schon mal als halber Loser (Brexit doch nicht geklappt) einzieht. Er selbst hätte natürlich lieber Neuwahlen kurz nach einem Brexit: er steht dann innenpolitisch als Sieger da und die Wut und Enttäuschung über die Auswirkungen sind noch nicht so ausgeprägt.

Die 2. Staffel von Brexit verspricht viel Unterhaltung. Ich stell schon mal Popcorn bereit.

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hpcaesar 30.07.2019, 10:49
119. Alles nichts Neues

So eine Realitätsverdrängung gab es hier auch schon mal. Die Durchhalteparole hieß Endsieg. Wurde bekanntlich nichts...
Ein Trost bleibt: es geht friedlich zu und Johnson kann nichts tun, das man nicht nochmal rückgängig machen könnte. Sollen die Briten sich doch erst mal auf Ihrer Insel einmauern und in zwei, drei Jahren ein "Lessons learned" Review starten.

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