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EU-Austritt Großbritanniens: EU erwägt offenbar Brexit-Verschiebung um zwei Jahre
AP

Premierministerin Theresa May will das britische Parlament bis zum 12. März über einen finalen Brexit-Vertrag abstimmen lassen. In der EU überlegt man indes, den Austritt lieber ganz zu vertagen.

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Trevor Philips 25.02.2019, 13:05
90.

Zitat von frankcrx
Der Backstop muß bleiben. Und der Vertrag wurde doch von Frau May und der britischen Regierung ausgehandelt. GB scheint ja ne richtig schlechte Regierung zu haben wenn die sich das einfach diktieren lassen. Aber anscheinend hatte die Regierung ja gar kein Mandat einen Vertrag auszuhandeln. Ziemlich unwürdiges Schauspiel für eine ehemalige Weltmacht. Für die Iren freut es mich. Immer mehr Firmen aus GB siedeln sich in Irland an, die Wirtschaft wird florieren. Varadkar macht alles richtig, er hat die Möglichkeit GB die Stirn zu bieten und nutzt das auch weidlich aus. Und warum "70000 beef-farmers get out of business", erschließt sich mir auch nicht so richtig. Wird in Zukunft auf Essen verzichtet?? Wohl eher nicht. Es wird nur etwas teurer. Aber sie dürfen ruhig weiter vom großen Empire träumen. Ihre Parlamentarier machen das ja auch. So sad.
Im allgemeinen sollte man das Parlament schon an solchen Verträgen beteiligen, oder? Ich fürchte wir sind hier in Deutschland etwas zu sehr durch die GroKo konditioniert, bei der das Parlament ja dann wirklich nur noch das Feigenblatt für all die alternativlosen Dinge welche man uns angedeihen lässt ist.
Warum die Irish Times den Untergang der irischen Agrarwirtschaft prophezeiht dürfen Sie mich nicht fragen, ich bin nur der Überbringer der Botschaft. Vielleicht fragen Sie mal vor Ort nach, die sollten ja eigentlich wissen warum sie so was schreiben, eine Vermutung wäre das man sich der Konkurrenz aus dem Rest der Welt gegenüber sieht und nun -bei gleichen Zöllen- mit denen konkurrieren muss und einfach teurer ist.
Natürlich müssen die Briten noch bis zur Erfindung des Kühlschiffes warten bis sie ihr Rindfleisch aus Südamerika importieren können.
Bei meinem letzten Besuch dort habe ich dann sicher das Beef aus Brasilien, die Erdbeeren aus Jordanien und die Bohnen aus Kenia phantasiert und man wird weiterhin teurere Produkte aus der EU einführen.
WO wir dann gerade beim träumen sind, ich träume nicht vom Empire aber auch ganz gewiss nicht von Großeuropa/EUdSSR.

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Fossibaerin 25.02.2019, 13:42
91. Ach ja, die Überschriften.....

Zitat von Sueme
Hat sich das pokern von Frau May doch gerechnet, die EU knickt letztlich doch ein.
Die EU knickt nicht ein. Obwohl die Überschrift des Artikels genau dies suggeriert. Weshalb diese Überschrift auch ziemlich fehlerhaft ist, und zum Artikel gar nicht passt. Im Artikel steht es nämlich richtig - ohne entsprechende Bitte (Antrag) der Briten, kann die EU den Brexit nämlich nicht verschieben. Also ist die Überschrift "EU erwägt Brexit-Verschiebung" irreführend. Weder erwägt die EU ihrerseits eine Verschiebung, noch könnte sie eine solche Verschiebung selbst veranlassen. sie hatte nur ursprünglich den Briten signalisiert, dass sie sie im Falle eines britischen Antrags evtl. ablehnen würde. Allerdings ist seitdem das EUGH Urteil dazugekommen, demgemäß die Briten den Austrittsantrag sogar einseitig zurückziehen könnten. Wenn sie den Austritt einseitig - d.h. ohne Zustimmung der EU - absagen können, werden sie ihn logischerweise auch einseitig verschieben können. Ergo erwägt die EU jetzt neu, wie sie mit einem Verschiebungsantrag umgehen müsste, wenn er denn aus London käme. Die britische Seite ihrerseits fühlt in Brüssel vor, welches Prozedere sie ggf. zu beachten hätte, falls sie sich zu einer Verschiebung entschließt. Mit einer Verschiebung wäre nämlich Mays letztes Druckmittel ggü. dem britischen Parlament, und ihren eigenen renitenten Kabinettskollegen hinfällig. Käme es zu einer längeren Verschiebung, würde in London sofort der Ruf nach Neuwahlen laut. Da diese Neuwahlen einem zweiten Referendum politisch gleich kämen, wären damit schlagartig alle Gegner eines Hard Brexit gleichermaßen gut bedient. Nur die verbleibenden Hard Core Brexiteers wären unglücklich, und würden ihrerseits versuchen, die Neuwahlen für eine neue, noch aggressivere Brexitkampagne zu nutzen. Was allerdings erschwert würde, weil noch deutlich mehr Firmen von der noch länger andauernden Unsicherheit die Nase voll hätten, und ihre Geschäfte, samt Arbeitsplätzen, aus UK heraus verlegen würden. Gleichzeitig würden zahlreiche ausländische firmen und anleger ihre Investitionen im UK bis zur endgültigen Klärung des Brexit weiter hinausschieben. Wieder gleichzeitig würden die hoffnungsvollen Profiteure eines Hard Brexit (High Risk Investment, Geldwäscher, Steuervermeider, Währungsspekulateure etc.) versuchen, so aktiv insbesondere in der Londoner City zu werden, dass man bei der Entscheidungsfindung in London an ihnen und ihren Wünschen nicht mehr vorbeikommt. Nach wie vor lägen also alle Probleme weiterhin in London. Eine Verschiebung wird dort also sorgsam erwogen werden müssen. Die EU knickt nicht ein, sie muss nur vorher überlegen, wie sie ggf. mit einem britischen Antrag, egal welcher Art, umzugehen hätte. Wenn die EU jetzt auch noch in die Selbstparalyse verfallen würde, so wie London, dann wäre niemandem geholfen.

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Trevor Philips 25.02.2019, 13:46
92.

Zitat von lab61
Machen SIE doch mal einen Vorschlag, wie das Problem geregelt werden soll? GB hat bisher keinen einzigen, praktikablen Vorschlag dazu gemacht. Das ist doch die Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite eine EU-Außengrenze zu schaffen, wo vorher keine war. Auf der anderen Seite aber diese Grenze weiterhin so offen zu gestalten, als wäre es eine EU-Binnengrenze.
Das ist aber doch ein Problem der EU und nicht das des UK.
Die EU muss sich dann halt anschauen wie sie es mit den anderen Aussengrenzen angefangen bei der zwischen Akrotiri und Zypern bis hin zu der zwischen Vatikanstadt und Italien handhabt.

Das UK kommt mit der einen oder anderen Form klar und wenn Irland das Belfast Agreement brechen will, nur zu.

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tucson58 25.02.2019, 14:00
93.

Zitat von frank.best
An alle Kommentatoren, die den Untergang der Demokratie aufziehen sehen, wenn UK nicht aussteigt: Es ist KEINE Demokratie, wenn die Menschen im Vorfeld von Populisten über die Auswirkungen belogen und betrogen werden. Es ist KEINE Demokratie, über etwas abzustimmen, dessen Details noch nicht mal Ansatzweise bekannt sind. Es ist KEINE Demokratie, wenn ein derart schwerwiegende Entscheidung mit gerade mal 50,x % beschlossen wird, für sowas gibt es mit gutem Grund 2/3 Mehrheiten. Und es ist KEINE Demokratie, wenn dem Volk nach Bekanntwerden der tstsächlichen Konsequenzen keine Möglichkeit zu erneuter Abstimmung gegeben wird. Eine Verschiebung bis zum Bekanntwerden der Ausstiegsmodalitäten und dann eine erneutes Referendum. Das wäre Demokratie.
Zur Demokratie gehört aber auch, das sich der Bürger bzw. der Wähler, umfassend mit der Materie befasst und Vor ;-und Nachteile abwägt bevor seine Stimme dazu gibt und sich nicht nur mit der Stammtischpolitik zufrieden gibt oder gar nicht wählen geht .

Es haben mehr als genug vor einem EU Austritt gewarnt haben ,aber der "mündige demokratische Wähler" hat diese Leute lieber als Panickmacher und Lügner bezeichnet die sich mittels EU nur bereichern wollen ...usw...usw.... und die jungen sind erst gar nicht wählen gegangen, weil es ihnen egal war........

In einer Demokratie hat auch derjenigen der mitbestimmen will und seine Stimme abgeben darf auch eine Verantwortung und kann nicht dann nicht heulend eine nochmaliger Wahl verlangen, weil ihm erst jetzt klar ist was er gewählt hat oder weil er nicht gewählt unzufrieden ist und jetzt auch wählen möchte

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tucson58 25.02.2019, 14:04
94.

Zitat von rrv.vogt
könnte man dann auch das Volk nochmals unverbindlich befragen.................. :-) Kommt Zei,t kommt Rat!
.....und dann passt das am Ende auch nicht und dann kann man nochmals verschieben und nochmals das Volk befragen ......und so schafft man sich eine Unendliche Geschichte und lässt die "Demokrtie" zur Lachnummer verkommen !

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Fossibaerin 25.02.2019, 14:23
95. Falsche Schuldzuweisung

darauf hinweisen, dass die EU hier weder auf Zeit gespielt hat, noch den Briten irgendwas vorenthaltern oder aufgezwungen hat. Weil die EU das nämlich gar nicht kann.

Die 2,5 Jahresfrist des Artikels 50 ist rechtlich verankert. Ebenso die Pflicht, mit dem scheidenden Partner die Modalitäten des Austritts zu verhandeln, sowie ihm die Chance zu bieten, einen Folgevertrag abzuschließen. Dieser muss dann allerdings mit EU-Recht kompatibel sein. Das kann durch eine Mitgliedschaft im EWR geschehen (Modell Schweiz oder Norwegen). Allerdings haben die Brexiteers und T. May, dies vorab ausgeschlossen. Es kann durch Mitgliedschaft in der Zollunion geschehen. Allerdings haben die Brexiteers und T. May dies vorab ausgeschlossen. Es könnte durch eine teilweise Mitgliedschaft Nordirlands in der Zollunion geschehen, die nur einvernehmlich beendet werden kann. Allerdings haben die Brexiteers und T. May's "Koalitionspartner", die DUP, dies vorab ausgeschlossen. Es kann durch einen umfassenden Freihandelsvertrag geschehen (Drittstaatenlösung). Allerdings setzt selbst dieser eine wenn auch begrenzte Geltung von EU-Handels-/Wirtschaftsrecht für und im UK voraus. Dies haben die Brexiteers vorab ausgeschlossen. Weil die Freihandelsverträge mit der EU eine Bindungswirkung auf alle anderen Freihandelsverträge des UK mit anderen Staaten entfalten würden.
Aber leider tut das jedes Verhältnis EU/UK, auch ein Hard Brexit tut das. Weil dieses Verhältnis den Wert aller Freihandelsverträge des UK beeinflusst. Eine brit. Wirtschaft mit freiem Zugang zum Binnenmarkt ist mehr wert als eine ohne.
Leider haben die Brexiteers nun mal behauptet, der Brexit mache UK komplett frei von allen Abhängigkeiten vom größten Markt der Welt (Binnenmarkt), der noch dazu gerade seine Handelsbeziehungen mit allen größeren anderen Vokswirtschaften neu ordnet (USA, Kanada, Japan, China etc.) Und zwar, ohne UK dazu noch fragen zu müssen.

Die Ankündigung der Brexiteers war in unserer Welt der eng verflochtenen Volkswirtschaften eine glatte Lüge. Das Referendum fußte nicht nur auf dieser Lüge, sein Ergebnis erzwingt deren praktische Umsetzung, und zwar verbunden mit einem WirtschaftsAUFSCHWUNG. Das war das Versprechen der Brexiteers. Leider ist das objektiv unmöglich.
Jetzt werfen Sie bitte nicht dem "Polit-Zirkus" vor, er sei undemokratisch. Die Briten haben die Briten gefragt: Wollt Ihr die Quadratur des Kreises?" Und etwa die Hälfte aller Briten, die überhaupt zur Wahl gegangen sind/gehen konnten, haben, aus einem ziemlich mies informierten Bauch heraus, "jaaaa" gebrüllt. Nur ist die "demokratische" Entscheidung, die die Gesetze der Mathematik straflos und kostenlos übergehen kann, noch nicht erfunden. Das ist nicht die Schuld der EU, das ist das, was heraus kommt, wenn man mit "gefühlten Wahrheiten" gegen die Realität anstinkt, ohne sich VORHER über die Verantwortung und die Lastenverteilung für die Konsequenzen zu einigen.

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denkerist 25.02.2019, 14:34
96. Brexit kommt nie

Der Brexit wird nie kommen. Noch nie haben die Konzerne so einfach soviel Einfluss auf die Politik so vieler (EU-)Länder gehabt. Das werden sich google, amazon & Co doch nicht nehmen lassen.
Seit wann dürfen Bürger über die EU-Zugehörigkeit entscheiden? Demokratie geht in dieser Frage gar nicht, hier entscheiden allein Konzern- und Bankeninteressen!

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M. Vikings 25.02.2019, 14:35
97. Dann kennen wir jetzt jedenfalls Mays Brexit-Plan.

Sie hat keinen,
darum will sie eine erneute Verschiebung.
Dieses Mal gleich um zwei Jahre.
Sollte sie dafür eine Mehrheit im Parlament erhalten
ohne das Brexit-Gesetz zu ändern,
darf man jetzt schon darauf gespannt sein,
wer von den Brexitiers
vor den Supreme Court of the United Kingdom geht.
Gespannt bin ich auf die Slogans auf den Plakaten,
für die Wahl zum EU-Parlament.

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Fossibaerin 25.02.2019, 14:49
98. Diagnose richtig, Therapieempfehlung falsch

Ihre Diagnose zu den Kardinalfehlern im ach so "demokratischen" Referendum ist ohne Einschränkung zutreffend. Nur Ihre Therapieempfehlung halte ich für falsch. Die "Ausstiegsmodalitäten" - und deren Folgen für jeden Einzelnen im UK und in der EU sind ja gerade das, worauf man sich in London nicht einigen kann. Kaum liegt mal, nach langen Mühen, irgendein Vorschlag dafür auf dem Tisch, wird er sofort zerrissen, und zwar in London. Nicht in Brüssel. Sogar für den Hard Brexit gilt genau dasselbe: Sobald jemand dessen wirtschaftliche Folgen beschreibt, wird er nieder gebrüllt, nach wie vor. "Project Fear!" "Scaremongering!" "F***ng Remoaners!" "Bloody German Lies!"
Da ist ein Teufelskreis der sich ständig nur selbst referenzierenden Lagerkämpfe entstanden, den selbst ein zweites Referendum nicht auflösen kann. Der Riss würde bestenfalls statt mit 52:48 gegen die EU mit 52:48 für die EU weiterhin mitten durch die britische Gesellschaft gehen. Damit würden die Brexiteers für ihre Lügen nicht bestraft, sondern belohnt werden. Sie könnten sich bis in alle Ewigkeit hinter der Dolchstoßlegende ihres von den "German compliant whining remoaners" gestohlenen Brexit verstecken. Die Tories würden darüber zerbrechen, genau wie sie durch einen Hard Brexit auch zerbrechen werden. Nur könnte, geborgen hinter der Dolchstoßlegende, die UKIP sie ohne Brexit beerben. Mit einem Hard Brexit aber wäre niemand so sehr geschwächt wie die UKIP und die Brexiteers. Die Dolchstoßlegende vom gestohlenen Brexit dagegen würde jedem Rechtspopulisten in ganz Europa einschließlich USA ohne Ende Auftrieb geben. Letzten Endes könnte ein zweites Referendum so am Ende die EU insgesamt zerstören. Damit wäre nicht nur dem UK nicht gedient. Damit wären wir alle in Europa schwer geschädigt. Ich sehe, bei aller Liebe zum UK, nicht ein, dass 27 Völker Schaden nehmen, weil EIN Volk den Unterschied zwischen Freiheit und Blödheit nicht kennt, oder den zwischen Vision und Wahnsinn.

Ich sehe nach wie vor als einzige Lösung, den Briten genau das zu geben, was sie gewählt haben, und das ist leider ein Hard Brexit. Wenn daran ihr Parlament sich verhebt, erzwingt das eine Reform des britischen Parlamentarismus - und hoffentlich einen Lerneffekt hinsichtlich der realen internationalen Einbettung britischer Interessen. May Britannia rule the waves - but only AFTER she learned to rule herself! Das "Blame-Game", das die Brexiteers für den Fall ihrer Niederlage schon vorbereiten, hat aber das Potential, die britische Demokratie komplett zu zerstören - und die EU gleich mit! Der Hard Brexit wird Milliarden kosten, und Tausende von Arbeitsplätzen. Ein Zusammenbruch der EU würde diesen Schaden aber zigmal erhöhen. Damit wäre Keinem gedient.

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frank.best 25.02.2019, 15:01
99. unzulässige Wahlbeeinflussung

@promoexxl und tucson58:
Sie machen es sich hier sehr einfach, alle Verantwortung dem Bürger aufzbürden. Natürlich kann man von Bürgern eine gewissen Mündigkeit und Informationsfähigkeit erwarten. Man kann aber nicht erwarten, dass jeder Bürger Experte in Politik, Wirtschaft, Europarecht, etc. pp. ist. Daher muss der Bürger den Politikern (in gewissen Grenzen) vertrauen können. Wenn diese das Vertrauen allerdings grob verletzen, z.B. durch Lügen, deren Charakter der Wähler nicht ohne weiteres erkennen kann, dann ist das wohl nicht die Schuld der Bürger. Das Stichwort hier lautet unzulässige Wahlbeeinflussung, die hier m.E. definitiv vorlag.

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