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EU-Austritt Großbritanniens: EU erwägt offenbar Brexit-Verschiebung um zwei Jahre
AP

Premierministerin Theresa May will das britische Parlament bis zum 12. März über einen finalen Brexit-Vertrag abstimmen lassen. In der EU überlegt man indes, den Austritt lieber ganz zu vertagen.

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nc-winklema19 25.02.2019, 09:44
20. Die Frage bleibt,

warum mehr als zwei Jahre auf beiden Seiten nicht ausreichten, den Brexit für alle Beteiligten verständlich zu erklären und zu klären.

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frank.best 25.02.2019, 09:46
21. An alle selbsternannten Demokratieverteidiger

An alle Kommentatoren, die den Untergang der Demokratie aufziehen sehen, wenn UK nicht aussteigt: Es ist KEINE Demokratie, wenn die Menschen im Vorfeld von Populisten über die Auswirkungen belogen und betrogen werden. Es ist KEINE Demokratie, über etwas abzustimmen, dessen Details noch nicht mal Ansatzweise bekannt sind. Es ist KEINE Demokratie, wenn ein derart schwerwiegende Entscheidung mit gerade mal 50,x % beschlossen wird, für sowas gibt es mit gutem Grund 2/3 Mehrheiten. Und es ist KEINE Demokratie, wenn dem Volk nach Bekanntwerden der tstsächlichen Konsequenzen keine Möglichkeit zu erneuter Abstimmung gegeben wird.


Eine Verschiebung bis zum Bekanntwerden der Ausstiegsmodalitäten und dann eine erneutes Referendum. Das wäre Demokratie.

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hup 25.02.2019, 09:47
22. Das kann hilfreich sein, kann aber auch mehr Schaden verursachen

Wenn man die Hoffnung haben könnte, dass das UK das Austritts-Chaos der letzten Wochen und Monate als Motivation verstehen würde in den nächsten zwei Jahren ernsthaft zu verhandeln, Handelsverträge vorzubereiten und das Verhältnis mit der EU konstruktiv zu verbessern, dann wären die zwei Jahre Aufschub sinnvoll, die Ausgangssituation danach wäre besser als heute.
Aber das UK hatte bereits zwei Jahre, in denen es nichts gemacht hat und das aktuelle Chaos gibt eben keinen Anlass zur Hoffnung, dass ein Aufschub das konstruktiv verändern würde.
In diesem Fall bedeuten zwei Jahre mehr in der EU, zwei Jahre mehr Störfaktor für die EU. zwei Jahre mehr Investitionsunsicherhiet und ggf. Investitionsstop für britische und EU-Unternehmen, zwei Jahre mehr wirtschaftliche Stagnation, zwei Jahre mehr Polarisation und politischer Verfall im UK und zwei Jahre mehr Themenblockade in der EU durch einen ewig lähmenden Dauer-Brexit.

Da gilt es genau abzuwägen, ob ein Ende mit Schrecken nicht für alle besser wäre (rückblickend von in zwei Jahren) als ein Schrecken ohne Ende bei dem wir in zwei Jahren wahrscheinlich genau so weit sind wie heute. Wahrscheinlich wäre die zwei Jahre nach einem harten Brexit konstruktiver um die Schäden zu reparieren, als zwei Jahre in denen die Briten weiter unfähig sind die kommenden Schäden zu vermeiden.

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madameping 25.02.2019, 09:48
23.

Zitat von sieman
Wieder einmal Demokratie wie sie es die EU will. Die Stimme des Volkes zaehlt naehmlich so gut wie nichts.
Von welchem Volk sprechen Sie?
Das, das einer selbstgerechten feixenden Clique von Rechtspopulisten blind hinterherrennt, nur weil die so schön einfach sprechen, und toll lügen können, die sich aber am Tag nach dem Referendum feige verdrücken? Meinen Sie jene Teile des Volkes, das bis heute noch nicht begriffen hat, in welche Lage es sein eigenes Land gebracht hat, seinen nachfolgenden Generationen den Boden unter den Füßen weggerisssen hat - und behauptet, das sei super, am eigenen Ast herumzusägen, weil endlich könne man sich damit ja mal an Brüssel rächen??? Meinen Sie das? Und wenn ja, halten Sie das für klug?

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ditor 25.02.2019, 09:49
24. Zwei zusätzliche Jahre Unsicherheit

Statt knapper zwei Monate nochmal zwei Jahre Unsicherheit - was für ein kontraproduktiver Vorschlag. War es nicht so dass "die Wirtschaft" nichts so sehr verabscheut wie Unsicherheit?

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mr-mucki 25.02.2019, 09:52
25. Rechtliche Lage

Könnte jemand aus der SPON Redaktion oder ein sachverständiger Forumsteilnehmer mir bitte einmal kurz die rechtliche Lage bei einer Verschiebung darlegen, bitte?

Soweit ich weiß, können die Briten (das Parlament) selber Artikel 50 ziehen und das Austrittgesuch zurücknehmen. Dies gilt bis zum 29.03.2019. Wenn dieser gezogen wird, darf dann sofort wieder ein Austrittsgesuch ausgestellt werden?

Eine Verschiebung des Austrittsdatums (29.03.2019) müssten sowohl alle EU Staaten zustimmen, als auch das britische Parlament.
Was passiert wenn ein Land nicht zustimmt (z.B. Österreich)?

Wenn einer Verschiebung des Austrittsdatums um zwei Jahre von allen Parteien zugestimmt wird, dann bleiben die Briten weitere 2 Jahre Vollmitglied in der EU. D.h. 1. auch die EU Parlamentswahl wird in Briten stattfinden und die Briten dürfen bis zum Austritt Abgeordnete senden. Diese dürfen dann auch über alle bis dahin eingebrachten Gesetze abstimmen. D.h. 2. die Briten müssen auch weiterhin alle Beiträge (Nettozahler) an die EU zahlen. D.h. 3. Die Freizügigkeit (Arbeit, Kapital, Waren) besteht weiterhin.

Ich weiß nicht, ob das Referendum in GB bindend ist, aber es würde die Demokratie in GB schon sehr strapazieren, wenn nun weitere 2 Jahre verhandelt werden soll.

Naja, irgendwie sind da zu viele logische Fehler drin, darum glaube ich, dass irgendwo ein rechtlicher Haken sein muss, darum bitte um Aufklärung.

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radlrambo 25.02.2019, 09:56
26. Hören Sie auf zu jammern

Zitat von telarien
Der Brexit wird verschoben, dann noch mal verschoben, dann umbenannt, was auch immer. Nur kommen wird er nicht. Ob richtig oder falsch, Demokratie ist das nicht.
das ist ja kläglich!

Schon mal davon gehört was beim Souverän, das brit. Parlament, los ist? Da hat keine Richtung beim Brexit eine Mehrheit. Im Gegeteil, da werden die Meinungen nur noch unterschiedlicher, dort herrscht absolutes Chaos!

Richtig Demokratie ist das auch nicht, oder? Die EU bittet lediglich einen Ausweg aus der Sackgasse.

Anstatt zu jammern, verraten Sie uns lieber, wie Sie das NI und das Zoll-Problem beim Brexit lösen wollen. Dazu lese ich leider nichts?

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Em Z 25.02.2019, 09:56
27. @10: Europawahl?

Naja, wenn man das früh genug weiß, verträgt sich das schon. Die Briten müssen halt dann im Mai wählen. Fertig. Wird einiges an Organisationsaufwand, und der Wahlkampf wird kurz, aber so ist das dann eben.
Kurzfristige Alternative: Großbritannien entsendet vom Unterhaus legitimierte Abgeordnete ins EU Parlament. Muss man halt "nur" abklären, ob sich das mit nationaler und eiropäischem Recht deckt.

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MatthiasPetersbach 25.02.2019, 09:57
28. Verschiebung .....

...um 50 Jahre - und gut ist. Alle haben ihr Gesicht bewahrt (offensichtlich gehts ja mittlerweile nur noch DARUM) und die Dinge können weiterlaufen, wie sie immer liefen.

Liefen zwar nicht gut, aber besser als alles, was die Verantwortlichen so zur Verschlimmbesserung oder als Alternative -insbesonders im Realen- so auf der Pfanne haben.

Vielleicht kommt ja auch mal ne andere Generation von Politikern, die was können. Und nicht nur effekthaschende Abstimmungen lostreten, die sie dann handwerklich nicht bewältigen können.

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Anna156464641156 25.02.2019, 09:59
29. Welche Stimme des Volkes?

Zitat von sieman
Wieder einmal Demokratie wie sie es die EU will. Die Stimme des Volkes zaehlt naehmlich so gut wie nichts.
Von was reden Sie da? Die Festlandbevölkerung, Iren und Schotten wollen mit Sicherheit, daß das Vereinigte Königreich drin bleibt. Aber die Brieten haben den Brexit gewählt und dieser wurde verhandelt und vom Britischen Parlament selbst abgeschmettert. Jetzt möchte die EU den Brieten mehr Zeit geben (das halte ich für nicht so gut aber okay) damit das britische Parlament klar kommt und es einen Vertrag doch noch ermöglicht. Aber der Ball liegt eindeutig im Britischen Parlament und nicht in Brüssel, denn die können nichts für den Unsinn der auf der Insel gewählt wurde und vom Parlament eingeleitet und gleichzeitig blockiert wird. Aber Hauptsache EU-Bashing in den Äther hacken. Kann man natürlich immer so machen.

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