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EU-Austritt Großbritanniens: Juncker rechnet mit Brexit-Einigung in wenigen Wochen
DPA

EU-Chef Jean-Claude Juncker schlägt in Sachen Brexit überraschend optimistische Töne an - und solidarisiert sich demonstrativ mit österreichischen Medien, die ins Visier der rechtspopulistischen FPÖ geraten sind.

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theodtiger 06.10.2018, 15:29
10. Nomen est omen

Zitat von crazy_swayze
Juncker, welcher die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten der EU nicht respektiert, wird als einer der Totengräber der EU in die Geschichte eingehen. Er ist das Paradebeispiel eines EU-Technokraten, der sich wichtiger nimmt, als er ist. Er will also nicht, dass über seine Alkoholprobleme berichtet wird, und begründet das mit den Grenzen der Pressefreiheit? Infam und höchst doppelzüngig ist das. Heuchlerischer geht nicht.
Der nick-name des Foristen sagt schon sehr viel: crazy .. und so sind die "Argumente", eigentlich nur absurde Behauptungen ohne jegliche Belege. Herr Juncker hat in seiner Amtszeit stets entsprechend den EU Verträgen gehandelt, wobei die Mitgliedstaaten ihre Souveränität gemeinsam im Rahmen der EU ausüben - ohne in irgendeiner Weise dabei von der Kommission behindert worden zu sein. Politische Gegner werden auch gern verleumdet. Und Juncker hat trotzdem ein Plädoyer für die Pressefreiheit abgegeben - wobei er am persönlichen Beispiel erklärt hat, was man dafür akzeptieren muss. Für mich ist das ein ehrliches Statement von Herrn Juncker.

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theodtiger 06.10.2018, 15:34
11. Kopfschütteln

Zitat von Kampel
Nach meiner Kenntnis ist nur in zwei Alt-EWG-Ländern ein Referendum zum EU-Beitritt erfolgt. Das waren die Iren und die haben abgelehnt. Trotzdem wurden die Bevölkerung in die EU gezwungen. Für die EWG haben die Iren noch mit 83,1 % gestimmt. Dänemark hat mit ca. 60 % für die EU gestimmt. K e i n e Bevölkerung wurde gefragt, ob die sie die EU als neues europäisches "Kaiser"reich wollte, also eine übergeordnete staatliche Macht. Griechenland hat 2015 übrigens auch ein EU-Referendum abgelehnt, aber das betraf nicht den Beitritt. Die späteren Beitrittsstaaten haben "gekauft" zumeist zugestimmt. Die EU ist eine Veranstaltung der politischen Kaste Westeuropas zwecks Teilnahme an der Weltherrschaft ohne demokratische Legitimation.
Das obige ist ja kompletter Unsinn. Alle Mitgliedstaaten haben entsprechend ihrer verfassungsmässigen Ordnung ihren Beitritt und jede der zahlreichen Vertragsänderung durch ihre Parlamente oder in Referenden ratifiziert. In einigen Mitgliedstaaten hat die Mitgliedschaft in der EU Verfassungsrang - so in Artikel 23 des Grundgesetzes, wofür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag wie im Bundesrat notwendig war. Der obige Forist hängt wohl Verschwörungstheorien an ("Weltherrschaft") und hat auch sonst keine Ahnung was (repräsentative) Demokratie ist.

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caput medusae 06.10.2018, 16:38
12. @4 kampel

Solange die USA Typen wie Bannon, einen brennenden Us Nationalisten (höflich ausgedrückt), nach Europa schickt um jegliche europäische Entwicklung zu torpedieren, solange bin ich mir sicher, dass eine sehr weitgehende, schnelle Vereinigung genau das Richtige für die Interessen aller Europäer und aller europäischer Staaten ist.

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schmidt.it 06.10.2018, 17:25
13. Der unberechenbare

Junker ist eine Belastung für Europa.

Jetzt verspricht er das der Brexit bald geregelt über die Bühne geht,
dann will er die Balkan-Staaten in die EU aufnehmen ohne jegliche
Zugeständnisse, es könnte ja Krieg geben.

Die Balkanstaaten sollen erst ma Ihre Aufgaben für den Beitritt erfüllen, dies gilt auch für die Ukraine.

In der Ukraine betrügen angesehene Geschäftsleute den ukrainischen Staat jährlich um 3Millarden € und die EU zahlt 3Mrd € Hilfsgelder an diie Ukraine.
Aber das wischen unsere Politiker alles unter den Tisch.

Wenn das so weitergeht mit dem Brexit und Europa, wird Europa in naher Zukunft den Bach hinunter gehen.

Aber für die Zukunft es soll ein Kreis der Willigen gebildet werden.

Na dann gute Nacht EU und alles gute Herr Junker bei einer Flasche guten Weins..

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plietsch 06.10.2018, 17:31
14.

Zitat von Kampel
Nach meiner Kenntnis ist nur in zwei Alt-EWG-Ländern ein Referendum zum EU-Beitritt erfolgt. Das waren die Iren und die haben abgelehnt. Trotzdem wurden die Bevölkerung in die EU gezwungen. Für die EWG haben die Iren noch mit 83,1 % gestimmt. Dänemark hat mit ca. 60 % für die EU gestimmt. K e i n e Bevölkerung wurde gefragt, ob die sie die EU als neues europäisches "Kaiser"reich wollte, also eine übergeordnete staatliche Macht. Griechenland hat 2015 übrigens auch ein EU-Referendum abgelehnt, aber das betraf nicht den Beitritt. Die späteren Beitrittsstaaten haben "gekauft" zumeist zugestimmt. Die EU ist eine Veranstaltung der politischen Kaste Westeuropas zwecks Teilnahme an der Weltherrschaft ohne demokratische Legitimation.
Öhm, wenn es in Deutschland auf nationaler Ebene keine Volksentscheide gibt und stattdessen das Parlament demokratisch die Mitgliedschaft zur EU beschließt, dann ist die EU undemokratisch? Das ist eine ziemlich wirre Logik, zumal die Mitgliedsstaaten die EWG bzw. EG demokratisch weiterentwickelt haben. Ungewünschte Wahlergebnisse einfach als "gekauft" zu bezeichnen, ist ein schönes Beispiel für Fake News. Ein Kaiserreich mit Ziel der Weltherrschaft steht auch nicht an der Tagesordnung, aber lassen Sie sich nicht stören.

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Atheist_Crusader 06.10.2018, 17:56
15.

Ich sehe nicht wie diese Einigung aussehen sollte. Die Briten wissen immer noch nicht was sie selbst wollen - harter Brexit, weicher Brexit, gar kein Brexit, neues Referendum, Verlängerung... keine dieser Positionen scheint mehrheitsfähig.
Also ist der einzige der überhaupt in der Position ist nachgeben zu können die EU - und das kann sie nicht, ohne ihre grundlegende Prinzipien zu zerstören und damit ihren eigenen Untergang einzuleiten.

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boanerges 06.10.2018, 17:59
16. Liebe Kommentaristen

Ich verstehe den Hass nicht. Was ist an der EU undemokratisch? Wollen Sie zu jedem Thema eine kontinentale Volksabstimmung? Die grossen Entscheidungen fallen doch sowie nicht ohne die 27 Staatschefs. Was soll das denn. Natürlich ist die EU noch im Wachstum und nicht perfekt. Aber schauen Sie sich doch einmal unsere Fortschritte im Bereich Sicherheit an, Produktsicherheit, Arbeitssicherheit usw., vieles was Ihnen selbstverständlich erscheint ist ein Verdienst der EU in den letzten 20 Jahren. Ich möchte nicht mit dem ultrakapitalistischen UK tauschen, wo demnächst alles zurückgerüstet wird, damit die Amerikaner ihre Chlorhühnchen verkaufen dürfen.

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AFD-Negativ getestet 06.10.2018, 18:00
17.

Zitat von kurtbär
mit dem united kingdom. sie müssen die gesamte tragweite ihres entschlusses spüren. und potenzielle nachahmer ebenso!
Genau diese "Moral" führt dazu, dass der europäische Gedanke innerhalb weniger Jahre vor die Hunde gegangen ist und die Rechtspopulisten und Neu-Braunen in Europa so erstarken.
Früher sagte man verniedlichend "Bildungslückenbüßer".

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mkummer 06.10.2018, 18:00
18. zu Beitrag 4: Deutschland

ist jetzt auch nicht gerade durch eine Volksabstimmung zusammen gekommen, ebensowenig Bayern, das es ohne Napoleon so gar nicht gäbe. Warum also ausgerechnet Europa ein Produkt von Volksabstimmungen sein sollte, sehe ich nicht. In UK sah man ja, was bei einer solchen Befragung herauskommt. Wahlbeeinflussung und Wahlbeteiligung und vieles mehr spielt da eine Rolle, am wenigsten Staatsräson. Am besten macht sich der Landkreis Miesbach selbstständig - dann gibt es auf den Schlag keine europäischen Probleme mehr (dort). Und einen Zaun aussen rum, damit keine Flüchtlinge reinkommen.

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AFD-Negativ getestet 06.10.2018, 18:07
19.

Zitat von DerBlicker
Kein Land wurde in die EU gezwungen,....
Bei ihrem Beitrag ist die Überschrift richtig!
Ansonsten vertauschen sie:
- Beitritt und spätere Abstimmung.
- Schengen-, Maastricht- und Euro-Abstimmungen.
- UK und England, Wales, Nordirland und Schottland.
- Verniedlichend nennen sie Gesetze "Spielregeln". Politikersprech, um von Widersprüchen und Gesetzesverstößen abzulenken - welche es unbestritten gab und gibt.
Ein wenig Geschichts- und Politikkenntnis wäre wünschenswert!

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