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EU-Austritt Großbritanniens: Juncker rechnet mit Brexit-Einigung in wenigen Wochen
DPA

EU-Chef Jean-Claude Juncker schlägt in Sachen Brexit überraschend optimistische Töne an - und solidarisiert sich demonstrativ mit österreichischen Medien, die ins Visier der rechtspopulistischen FPÖ geraten sind.

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AFD-Negativ getestet 06.10.2018, 18:14
20.

Zitat von theodtiger
Das obige ist ja kompletter Unsinn. Alle Mitgliedstaaten haben entsprechend ihrer verfassungsmässigen Ordnung ihren Beitritt und jede der zahlreichen Vertragsänderung durch ihre Parlamente oder in Referenden ratifiziert. In einigen Mitgliedstaaten hat die Mitgliedschaft in der EU Verfassungsrang - so in Artikel 23 des Grundgesetzes, wofür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag wie im Bundesrat notwendig war. Der obige Forist hängt wohl Verschwörungstheorien an ("Weltherrschaft") und hat auch sonst keine Ahnung was (repräsentative) Demokratie ist.
Kleine Ergänzung:
Sie vergessen zu erwähnen, dass Sie sich auf die neue Fassung des Artikel 23 beziehen. Und in diesem Zusammenhang wäre dessen Geschichte ja auch nicht so ganz uninteressant, oder?

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Take it or leave it 06.10.2018, 18:18
21.

Zitat von plietsch
Öhm, wenn es in Deutschland auf nationaler Ebene keine Volksentscheide gibt und stattdessen das Parlament demokratisch die Mitgliedschaft zur EU beschließt, dann ist die EU undemokratisch? Das ist eine ziemlich wirre Logik, zumal die Mitgliedsstaaten die EWG bzw. EG demokratisch weiterentwickelt haben. Ungewünschte Wahlergebnisse einfach als "gekauft" zu bezeichnen, ist ein schönes Beispiel für Fake News. Ein Kaiserreich mit Ziel der Weltherrschaft steht auch nicht an der Tagesordnung, aber lassen Sie sich nicht stören.
Ich wähl einen, der einen wählt, der einen benennt.

Je weiter sich dieses Konstrukt vom Primärwähler entfernt, desto weniger hat dieser die Möglichkeit der Einflussnahme. Also je "indirekter" es wird, desto weniger demokratisch ist es.

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izach 06.10.2018, 19:11
22.

Und schon fängt die Verhandlungsstrategie der EU. An zu bröckeln. Tusk und Junker pfeifen Barnier zurück. Am Ende wird es an der EU Aussengrenze keine Kontrollen geben, EU Bürger werden keine Freizügigkeit haben aber die Brits. werden vollen Zugang zum Binnenmarkt haben. Dann gibt’s die nächsten Exits und die Idee der Gemeinsamkeit wird von der geballten Brüsseler Unfähigkeit begraben.

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Emil Peisker 06.10.2018, 19:13
23. An was man leiden kann...

Zitat von Kampel
Nach meiner Kenntnis ist nur in zwei Alt-EWG-Ländern ein Referendum zum EU-Beitritt erfolgt. Das waren die Iren und die haben abgelehnt. Trotzdem wurden die Bevölkerung in die EU gezwungen. Für die EWG haben die Iren noch mit 83,1 % gestimmt. Dänemark hat mit ca. 60 % für die EU gestimmt. K e i n e Bevölkerung wurde gefragt, ob die sie die EU als neues europäisches "Kaiser"reich wollte, also eine übergeordnete staatliche Macht. Griechenland hat 2015 übrigens auch ein EU-Referendum abgelehnt, aber das betraf nicht den Beitritt. Die späteren Beitrittsstaaten haben "gekauft" zumeist zugestimmt. Die EU ist eine Veranstaltung der politischen Kaste Westeuropas zwecks Teilnahme an der Weltherrschaft ohne demokratische Legitimation.
Sie unterstellen der EU, sie wolle die Weltherrschaft.

Leute die das glauben, habe ich einige in einer Kölner Nervenheilanstalt angetroffen, als ich dort eine erkrankte Freundin besuchte.
Sie hatte das Problem, dass sie glaubte, ihre Autoreifen erzählten ihr, was sie essen dürfe oder nicht.

Vielleicht wäre ein Gespräch mit einem Therapeuten hilfreich.

Da Sie hier ja unter einem Pseudonym posten, verletze ich ja nicht Ihre Privatsphäre. Da legen ich großen Wert drauf.

Gute Genesung.

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heino.dengel 06.10.2018, 19:15
24.

Zitat von Kampel
Nach meiner Kenntnis ist nur in zwei Alt-EWG-Ländern ein Referendum zum EU-Beitritt erfolgt. Das waren die Iren und die haben abgelehnt. Trotzdem wurden die Bevölkerung in die EU gezwungen. Für die EWG haben die Iren noch mit 83,1 % gestimmt. Dänemark hat mit ca. 60 % für die EU gestimmt. K e i n e Bevölkerung wurde gefragt, ob die sie die EU als neues europäisches "Kaiser"reich wollte, also eine übergeordnete staatliche Macht. Griechenland hat 2015 übrigens auch ein EU-Referendum abgelehnt, aber das betraf nicht den Beitritt. Die späteren Beitrittsstaaten haben "gekauft" zumeist zugestimmt. Die EU ist eine Veranstaltung der politischen Kaste Westeuropas zwecks Teilnahme an der Weltherrschaft ohne demokratische Legitimation.
Die EU ist großartig, wir haben Wolhstand und Frieden seit 70 Jahren.
Sie verwechseln Demokratie mit der Verpflichtung mit Ihnen gleicher Meinung zu sein, die ich aber rundweg ablehne und ich kennen genug andere, die es genau so sehen würden.

Warum denken Sie denn, stehen die Vereinigten Staaten zusammen? Weil es alleine besser ist?

Wenn Sie wissen wollen was keine Demokratie ist , fahren Sie mal nach Russland oder China.
Ich weiß auch nicht was die "Politische Kaste" sein soll oder die"Weltherrschaft".
Persönlich mag ich die "Wutbürgerkaste" nicht.

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lanzelot72 06.10.2018, 19:55
25. @AFD-Negativ getestet (19)

Sie sprechen in Rätseln und schreiben dabei eine ganze Menge Unsinn. Warum kommen Sie nicht auf den Punkt? Warum sagen Sie nicht frei heraus, wo Sie welche konkreten Verstöße und welche konkreten Verwechslungen sehen? Haben Sie in Wahrheit gar keine stichhaltigen, sachlichen Argumente?

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spondabel 06.10.2018, 20:03
26. Das war ja klar,

dass die EU nicht einmal Kurs halten und konsequent bleiben kann. Lasst die Briten ziehen, ohne Vereinbarung. Sie müssen am eigenen Leib spüren, was dieser Brexit bedeutet. Erst wenn sie kleinlaut angekrochen kommen können wir über einen Wiedereintritt in die EU verhandeln. Meine Politikerverdrossenheit hat aufgrund dieser Meldung nocheinmal zugenommen.

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theodtiger 06.10.2018, 21:06
27. alles relevante gesagt

Zitat von AFD-Negativ getestet
Kleine Ergänzung: Sie vergessen zu erwähnen, dass Sie sich auf die neue Fassung des Artikel 23 beziehen. Und in diesem Zusammenhang wäre dessen Geschichte ja auch nicht so ganz uninteressant, oder?
Keine Ahnung, was Sie mit ihrer "Ergänzung" sagen wollen. Wichtig ist jedenfalls, dass in Deutschland die Mitwirkung in der EU Verfassungsrang hat und diese mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat auf demokratische Weise ins Grundgesetz gelangt ist.

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theodtiger 06.10.2018, 21:11
28. voreilig

Zitat von spondabel
dass die EU nicht einmal Kurs halten und konsequent bleiben kann. Lasst die Briten ziehen, ohne Vereinbarung. Sie müssen am eigenen Leib spüren, was dieser Brexit bedeutet. Erst wenn sie kleinlaut angekrochen kommen können wir über einen Wiedereintritt in die EU verhandeln. Meine Politikerverdrossenheit hat aufgrund dieser Meldung nocheinmal zugenommen.
Das ist voreilig. Herr Juncker hat zunächst mal nur seine persönliche Einschätzung zum Besten gegeben. Die Verhandlungen werden im Namen des Europäischen Rats von Herrn Barnier geführt. Herr Juncker versucht wohl eher, die Verhandlungsatmosphäre etwas zu entkrampfen, mehr kann und darf er gar nicht. Am Ende entscheiden die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit und das EU Parlament, und gerade letzteres lässt nur wenig Bereitschaft erkennen, den Briten irgendwas zu schenken.

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lanzelot72 06.10.2018, 21:24
29. @spondabel

Ich bitte Sie! Woraus entnehmen Sie, daß die EU nicht Kurs halten würde? Warum muß irgendjemand angekrochen kommen? Also, so ein bißchen darf sich die EU schon auch bewegen, wir führen hier doch keinen Stellungskrieg! Ich sehe bez. einer Einigung übrigens ein ganz anderes Problem: Egal, welche Form diese Einigung annehmen sollte - die Wahrscheinlichkeit für eine Annahme derselben im Unterhaus ist sehr gering. Ach ja, das EU-Parlsment muß auch noch zustimmen, das ist auch so ein Punkt.

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