Forum: Politik
EU-Austritt: Nordirische DUP lehnt neue Brexit-Vorschläge ab
AP Photo/Matt Dunham

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Britische und EU-Experten einigten sich zuletzt in wichtigen Punkten. Die nordirischen DUP weist nun aber einen Teil der Vorschläge zurück.

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einfachgudd 17.10.2019, 09:18
1. Was denn jetzt?

Unsere Kanzlerin sagte gerade im Bundestag das wir auf einen "besseren" weg wären wie woher.....

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stollenreiter 17.10.2019, 09:23
2. Wen interessiert die DUP, Corbyn muss mitmachen!

Bei all dem Hickhack um den Brexit und den Namen May oder Johnson wird gerne vergessen, dass es immer das Unterhaus war, dass dem Deal nicht zugestimmt hat. Solange Corbyn mitmacht kann Johnson auf die DUP komplett verzichten was den Deal betrifft...ob das UK danach Neuwahlen benötigt ist doch das kleinste Problem.

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pythagoräische Bohne 17.10.2019, 09:32
3. Der gleiche Lernprozess wie Mrs May

schon vor 2 Jahren gab es die angebliche grundsätzliche Einigung, die von Arlene Foster dann über Twitter (und einen wütenden Telefonanruf) wieder zunichte gemacht wurde. Als Ergebnis dieses Lernprozesses stand dann die Zollunion des gesamten Vereinigten Königreichs, die im Parlament von verschiedenen Seiten abgelehnt wurde, jedoch ohne dass diese Gruppen einen Gegenvorschlag anbieten könnten. Mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist eine Einigung kaum möglich. Ob eine Neuwahl grundsätzlich andere Verhältnisse schaffen würde, ist zumindest sehr fraglich. Sollte die EU bereit sein, das Drama auszusitzen, ist das zweite Referendum durchaus wahrscheinlich. Die Hoffnungen von damals werden dabei kaum im Mittelpunkt stehen können.

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timtimtam 17.10.2019, 09:34
4. personenfreizügigkeit?

Wo und wie werden die Briten dann die Pässe kontrollieren? Schließlich kein Schengenstaat. An der Grenze zu Nordirland? Oder erst zwischen Nordirland und GB?

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kurtbär 17.10.2019, 09:34
5. Ich bin sonst nicht für die DUP...

aber in dem Punkt schon: Die Vorschläge gehören abgelehnt. Es muss einen harten Brexit geben, einen No-Deal Brexit. Unbedingt! Die Briten, respektive Engländer haben es nicht anders verdient.

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kumi-ori 17.10.2019, 09:35
6.

M. W. hat die derzeitige Koalition aus Tories und DUP ohnehin keine Mehrheit mehr, daher ist es völlig unerheblich, ob die DUP zustimmt oder nicht. Johnson muss die Abgeordneten einzeln begeistern.

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GerhardD. 17.10.2019, 09:37
7. Don't look back in anger...

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt dennoch irgendwann.

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karend 17.10.2019, 09:38
8. -

"Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen wieder gesunken"

Schnelles Brexit-Abkommen? Verhandelt wird bereits seit drei Jahren. Merkel will so verzweifelt einen Deal, dass sie zu weiteren Kompromissen bereit wäre. Das weiß auch Johnson. Hoffentlich bleibt Barnier standhaft. Seine Geduld mit den britischen Brexit-Verhandlern in den letzten Jahren ist wahrlich beeindruckend.

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s.l.bln 17.10.2019, 09:40
9. Wenn das britische Parlament zustimmt...

Zitat von stollenreiter
Bei all dem Hickhack um den Brexit und den Namen May oder Johnson wird gerne vergessen, dass es immer das Unterhaus war, dass dem Deal nicht zugestimmt hat. Solange Corbyn mitmacht kann Johnson auf die DUP komplett verzichten was den Deal betrifft...ob das UK danach Neuwahlen benötigt ist doch das kleinste Problem.
...ist die Farage Partei obsolet und Johnson gewinnt die nächsten Wahlen souverän, was auch das Ende von Corbin bedeutet.
Wie wahrscheinlich ist es also, daß der zustimmt?
Was auch immer jetzt ausgehandelt wird, dürfte im ersten Anlauf bei den Briten durchfallen. Die Opposition wird versuchen, Johnson zum Verlängerungsantrag zu zwingen, dann wäre er politisch ausreichend beschädigt, um ihn loszuwerden.
Dann kann man das Abkommen in vermutlich leicht modifizierter Form absegnen oder nicht.

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