Forum: Politik
EU-Austritt: Tusk wirbt für lange Brexit-Verschiebung
AP

EU-Ratschef Tusk hat sich erneut für einen längerfristigen Brexit-Aufschub ausgesprochen - maximal aber für ein Jahr.

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markus_wienken 09.04.2019, 21:33
1.

Es mag wirtschaftlich vielleicht?? sinnvoll sein den Briten mehr Zeit zu geben aber:
Der durch diesen Vorschlag bedingte Vertrauensverlust in die EU bei vielen Bürgern zählt gar nicht?
Die eine Verschiebung konnte man ja noch verargumentieren, bei einer weiteren wirds mehr als schwierig.
Poitikverdrossenheit wird dadurch sicherlich nicht abnehmen, ganz im Gegenteil und auch für die Populisten ein gefundenes Fressen.

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Werner Koben 09.04.2019, 21:33
2. Bitte etwas weiter denken, Herr Tusk!

""Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten." Dann könne auch Großbritannien noch einmal über seine Strategie nachdenken." --- Wie wäre es denn, wenn GB dafür erstmal den Austrittsantrag zurückzieht? Dann hat man alle Zeit der Welt, über seine Strategie nachzudenken, ohne die übrigen EU-Staaten mit ständigen Sondergipfeln zu belästigen. Schließlich haben die Tories auch schon während der britischen EU-Mitgliedschaft seit Jahrzehnten über den Austritt gestritten... Jede neue Frist wird von Frau May oder einem anderen PM doch nur wieder dafür benutzt, um mit der ablaufenden Uhr die eigenen Abgeordneten zu erpressen. Mit welchem Erfolg, wissen wir inzwischen...

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hansulrich47 09.04.2019, 21:42
3. Wie wäre eine Verschiebung um 10 Jahre?

Es ist nur noch kindisch, wie jeder Politiker versucht den schwarzen Peter des "ES REICHT" nochmal weiter zu schieben. Das Schreckenszenario des "harten" Brexit ist so oder so nur Quatsch. Da gibt es halt eine kleine Delle im Wirtschaftswachstum und jeder "Manager" hat mal wieder eine tolle Ausrede sein Versagen zu kaschieren!

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tobias334 09.04.2019, 21:44
4. Ein Aufschub wird nichts verbessern.

Ein Aufschub wird von den Brexiteers als Finte der EU verkauft werden, mit dem Ziel Britannien in der EU zu halten, womit sie ja auch Recht hätten. Das Ergebnis wird sein, dass die Brexiteers in ihrem Eifer bestärkt sein werden und nach dem Ende der Verlängerung sich nichts geändert haben wird, außer das die Schwäche der EU entblößt sein wird. Tatsache ist, dass die britische Krise bereits den Kontinent infiziert hat und die EU unfähig ist, dagegen etwas zu tun, weil kurzfristige ökonomische Interssen der EU Politiker (besonders der Deutschen) ihnen ihren politischen Blick verstellen.

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delta120 09.04.2019, 21:52
5. Nach Regeln gehen nur 2 Jahre Verschiebung

Wenn wir GB einen Einjahres Vertrag anbieten, hat GB eine besondere eigene Mitgliedschaft in der EU. Das geht nicht. Brexit mit oder ohne Deal jetzt oder Verschiebung um 2 Jahre, denn das sind die Regeln. Hier findet GB Sonder Regeln für sich und kann damit jedes Jahr sein Veto, sorry Brexit, aussprechen; das geht nicht.

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Skyscanner 09.04.2019, 21:53
6. Alles irgendwie geplant

Irgendwie kommt das Theater mit den Brexis geplant vor, dieser soll solange verzögert werden bis dieser "versandet" oder eine neue Regierung an die Macht kommt, die dann den Ausstieg rückgängig macht. Für mich steht fest, der Brexit wird nicht stattfinden, denn es wurde vom Volk bestimmt und das geht nicht. So wie andere Abstimmung ebenfalls nicht umgesetzt wurden.
- 2005 haben die Franzosen sich mit 54,7 Prozent gegen die Europäische Verfassung ausgesprochen, wie auch die Niederländer mit 61,5 Prozent im selben Jahr. Danach wurde der "Lissabon-Vertrag" ein gefädelt.
- 2008 haben die Iren mit 53,2 Prozent sich gegen den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Wurden dann von der EU massiv mit Wirtschaftssanktionen bedroht und mussten dann zum 2. Mal wählen, wobei sie einknickten und mit 67,1 Prozent zustimmten.
- 2015 haben die Griechen mit 61,3 Prozent sich gegen den Bailout entschieden. Diese Mehrheitsentscheidung wurde abgelehnt und der Ausverkauf und die Verarmung des Landes durchgezogen.
- 2015 haben die Dänen sich mit 53,1 Prozent gegen die Ausstiegsklausel im Einzelfall betreffend Diktat der EU im Bereich Justiz und Innenpolitik sich entschieden.
- 2016 haben die Niederländer mit 61 Prozent sich gegen das Assoziationsabkommen mit der Ukraine entschieden.
Nun der Brexit, der vom Mainstream so verteufelt wird bzw. so von den Medien in Deutschland schlecht geredet wird. Damit wenn er nicht kommt, alle im Glauben sind, das es Gutes ist, das er nicht gekommen ist. Dabei wurde nur erneut eine Volksabstimmung nicht umgesetzt. Die EU schmeißt den Briten alle Knüppel zwischen die Beine, die sie nur finden können. Weil der Brexit auf jeden Fall zu verhindern ist.

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M. Vikings 09.04.2019, 22:02
7. Na da bin ich mal gespannt.

Was will er denn für Bedingungen formulieren?

Eine Fristverlängerung heißt Großbritannien bleibt Mitglied.
Nicht mehr und nicht weniger.
Einem "scheidendem EU-Mitglied",
können keine Rechte im Parlament oder im Rat beschnitten werden.
Und genau da lauert die Gefahr.

Dass der EU-Vertrag nicht neu verhandelt wird,
ist auch keine Bedingung, das hat die EU mehrfach erklärt.
Muss sie ja auch nicht.

Und vor Allem,
wo ist der triftige Grund für eine Verlängerung geblieben,
den die EU gefordert hat?
Wahrscheinlich einfach nur vergessen.

Sein Begriff Flexilösung leitet sich von flexibel ab.
Ich nenne das Knickilösung und leite das von einknicken ab.

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gmv-meldet-sich 09.04.2019, 22:04
8. Was ist die Strategie, die klare Linie?

Beim letzten EU Sondergipfel hatte die EU klare Bedingungen für eine lange Verlängerung gestellt, u.a. die Vorlage eines klaren Plans, wie die Misere beendet werden soll. Nun drängt man dem VK förmlich eine lange Verlängerung auf - ohne dass diese etwa beantragt wäre oder die Bedingungen erfüllt seien. Wo ist da die klare Linie bzw. was ist die Strategie dahinter?

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Elementar 09.04.2019, 22:05
9. 5 Jahre Verlängerung sind es, jetzt kommen Sie, geben Sie es zu

UK nimmt an der kommenden Wahl zum EU-Parlament teil, das ist eh beschlossene Sache, und dann kann man auch gleich die ganze Hand reichen und nicht nur einen Finger. Das gibt eine Menge "Spaß" mit Nigel Farage und vieler neuer Konsorten im Geiste. Sie haben es so gewollt, Herr Tusk. Oder war es doch ein Anruf auf dem roten Telefon?

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