Forum: Politik
EU feiert Macrons Sieg: Jetzt nicht nachlassen
AP

Österreich, Niederlande - und jetzt Frankreich, 3:0 für Europa. So feiern viele in Brüssel den Erstrundenerfolg von Emmanuel Macron. Doch bei allem Jubel: Wer sich jetzt entspannt, geht ein hohes Risiko ein.

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theodtiger 24.04.2017, 17:08
50. Belege?

Zitat von schwaebischehausfrau
Die EU feiert es mittlerweile schon als "Sieg", wenn ihre Auflösung nochmal aufgeschoben wurde. Im Fußball wäre das so, wie wenn der HSV es als "moralisch 3:0 gewonnen" feiern würde, wenn er es in 90 Minuten dreimal über die Mittellinie geschafft hat , auch wenn man wieder mal ne deftige 0:5 Klatsche eingesteckt hat. Bei all diesen "Siegen" gewinnen die "EU-Gegner" seit Jahren dazu und der Trend zeigt von Wahl zu Wahl nur in eine Richtung: Nach oben für die EU-Gegner und nach unten für die EU.
Gibt es irgendeinenen Beleg für diese steile These oben? Wohl nicht - sonst würden nicht nur unbewiesene Behauptungen aufgestellt.
In Frankreich stand die EU gar nicht zur Wahl. Selbst wenn Le Pen gewonnen hätte, müsste sie erst mal die Mitgliedschaft Frankreichs aus der französischen Verfassung raus kriegen - wofür eine 60% Mehrheit erforderlich ist.
In Deutschland haben die EU Gegner sehr geringe Chancen auf Politikwirksamkeit (wohl kaum mehr als maximal 10% der Bundestagssitze) und liegen auch bei Umfragen weit abgeschlagen zurück.
Um GB aus der EU herauszukriegen bedurfte es jahrelanger Desinformation plus dreister Lügen im Wahlkampf (es gäbe auch nach dem Brexit Binnenmarkzugang und das marode britische Gesundheitsystem könne durch eingesparte Gelder an die EU deutlch verbessert werden (350£ pro Woche gingen ans Gesundheitssystem, was gut 20 Mrd Euro entspricht - also nicht mal den Britenrabatt berücksichtigt). Diese "Versprechungen" wurden nach dem Brexit Referendum wieder kassiert.
Bisher haben EU Gegner noch nirgendwo etwas Brauchbares geliefert - allesfalls die existierenden Probleme politisch weiter kompliziert.

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louis-winthorpe 24.04.2017, 17:10
51. Zeit, um ...

Zitat von Atheist_Crusader
Alles was diese Erfolge tun ist Zeit zu kaufen. Zeit, um zu zeigen, dass die EU sehr wohl demokratisch, handlungs- und zukunftsfähig ist - und wenn die das nicht ist, dies zu korrigieren. Es ist eine Galgenfrist. Wenn es die nächsten Jahre so weitergeht, dann glaube ich nicht, dass wir nochmal so glimpflich davonkommen.
... der EU die letzten demokratischen Züge zu nehmen und sie vollends an das Kapital zu überführen. Auch diesem Mann ist nicht zu trauen. Die EU in ihren Grundzügen im Sinne der Europäer zu ändern hatte nur einer der Kandidaten auf dem Zettel - Aber pünktlich zur Wahl eine Gewalttat und schon rutscht der Wahl-Stift in Richtung konservativ bis national ...

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jubelyon 24.04.2017, 17:12
52. Übrigens

Mit Macron als Präsident wird Deutschland zahlen müssen, denn er kann stets auf das Damoklesschwert des Front National verweisen, um Schäuble und Merkel weich zu klopfen. Sein Plan ist ein europäischer Finanzausgleich und eine Annäherung der sozialen Sicherungssysteme bei ungebremster Zuwanderung. Die Jubler sollten das wissen.

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MütterchenMüh 24.04.2017, 17:25
53. Vieleicht zu früh gefreut

Vieleicht kommten Junkers "Umverteilungspläne" in Frankreich an, in anderen Ländern sicher nicht.
Es gibt genügend Staaten die eine Transferunion ablehnen. Insofern ist die EU noch lange nicht gerettet.
Und Wahlen stehen immer irgendwo an, also wird sich die EU schon solide Ideen proklamieren müssen, wenn die die EU langfristig retten wollen.

Ein "Mehr" für Brüssel und mehr "Umverteilung" kommt garantiert nicht gut an. Ausser natürlich in den Med-Staaten.

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eriatlov 24.04.2017, 17:26
54. Gut leben

Zitat von pulverkurt
@schaebischehausfrau: Auch eine "schwäbische Hausfrau" kommt an der Tatsache nicht vorbei, dass offenbar die Mehrheit der Menschen in Frankreich (und in Deutschland sowieso) mit der EU sehr gut leben können. Aber wenn Ihnen hirnrissige Vergleiche dabei helfen, sich darüber hinwegzutrösten... bitte sehr.
können in der Regel auch Schafe - obwohl sie jährlich geschoren und am Ende zu Schlachtbank geführt werden.
Es ist anzunehmen, dass auf die Dauer die Steuerzahler, Sparer und Rentner nicht noch mehr geschoren werden wollen, um die EU direkt und indirekt zu stützen. Da können Sie noch so lange ein Hirtenlied auf die EU anstimmen, das Meckern und Geblöke nimmt zu - und zwar nicht nur in Deutschland.

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eriatlov 24.04.2017, 17:28
55. Spielverderber!

Zitat von volker.simoneit
Goldman Sachs. Die Börsen haben einen Sprung nach oben auf neue Höchststände gemacht. Das zeigt, die Gewinner sind die Reichen und Unternehmen, jedenfalls nicht der Arbeiter.
Müssen Sie das so deutlich sagen und damit den Sozis und Linken die letzte Hoffnung auf Unterstützung aus Frankreich zu nehmen? Sagen Sie bitte nicht auch noch, dass es sich Le Pen auf die Fahne geschrieben hat, den Arbeitern, Bauern und Fischern das Berufsleben zu erleichtern.

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descartes 24.04.2017, 17:31
56.

Zitat von josho
....sind keineswegs Belohnungen für gute Europapolitik, sondern der letzte Vorschuss für Brüssel und vor allem die Hauptstädte, endlich zu liefern in Sachen Europa, was Flüchtlingspolitik, Steuerflucht, Kriminalitäts-Bekämpfung, Verteidigung, Jugendarbeitslosigkeit usw. (die Liste ist fast endlos) anbetrifft. Die viel gepriesenen offenen Grenzen mögen für die Wirtschaft gut sein, beim Otto Normalverbraucher ziehen sie nicht, weil er zum einen nicht das Geld, zum anderen auch nicht die Sprachkenntnisse und überhaupt das Verständnis hat, vom Nordkap bis nach Sizilien reisen zu wollen. Europa ist so bürgerfern wie noch nie und die Geduld bei den Betroffenen ist zu Ende. Leichtes Spiel für Le Pen und Konsorten.
Sie haben sicher recht, bei der Auflistung der todolist. Aber ist das alles, wodurch Sie "gute Politik" definieren, den Bürgern nach dem Mund reden, also bürgernah sein? Tut mir leid, aber da erwarte ich ein bisschen mehr von der Politik und selbstverständlich erwarte ich auch, dass die vielgeschmähten "Eliten" die Politik visionär lenken auch wenn dies nicht jedem Bürger auf anhieb einleuchten sollte. Und selbstverständlich erwarte ich auch, dass die Politik die Leitlinien vorgibt, wie sich die Gesellschaft zu verhalten hat, auch, wenn Mme Le Pen dies als Arroganz betitelt. Oder wollen Sie ernsthaft, dass Ihr Stammtischbruder die Geschicke eines Landes lenkt und seine Werte als Norm gelten?
Die offenen Grenzen ziehen beim Ottonormalverbraucher spätestens dann, wenn sie nicht mehr offen sind und es ihm an den Geldbeutel bzw. Arbeitsplatz geht. Dies bestätigt allerdings auch Ihren zweiten Punkt: Mangelnde Bildung, nicht nur sprachlich, wie Sie anführen, sondern auch ökonomisch und v.a. soziologisch. Allerdings wäre da die Konsequenz die Bildung zu fördern, nicht die Grenzen zu schliessen, Nationaldümpelei hoffähig zu machen und sich abzuschotten. Ein Grossteil der angeblich so "bürgerfernen" Europapolitik resultiert schlicht aus dem mangelnden Verständnis der Bürger für komplexere Zusammenhänge und Unverständnis für das Fremde. Das mögen jetzt die üblichen Verdächtigen wieder arrogant nennen, ich nenne es arrogant, wenn wirklich jeder individuelle Bürger, egal welchen Bildungsstands, für sich beansprucht, dass die Politik sich nach seinem Verständnis zu richten hat. Auch wenn es der gleiche Personenkreis immer wieder versucht zu leugnen, die Welt wird nicht einfacher, die Problemlösungen für Ihre todolist somit ebenfalls nicht und genau deswegen werden nationale Lösungen für die Zukunft immer ungeeigneter werden. Da ändern auch solche inszenierten Schreckensszenarien, wie "Identität weg nehmen" (wie soll das gleich nochmal gehen), oder "Nationalstaaten abschaffen" nichts, im Gegenteil, zeigen Sie doch nur, dass manche Politiker ihr Klientel für so einfach gestrickt halten, dass sie so einen Blödsinn glauben. Das wird nach den nächsten Legislaturperioden noch viel deutlicher zum Vorschein kommen, erst recht, wenn die sog. Rechten in der Opposition weiterhin keine Lösungen, sondern nur Schlagworte anbieten!

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Liberalitärer 24.04.2017, 17:33
57. Finanzausgleich, soziale Sicherung

Zitat von jubelyon
Mit Macron als Präsident wird Deutschland zahlen müssen, denn er kann stets auf das Damoklesschwert des Front National verweisen, um Schäuble und Merkel weich zu klopfen. Sein Plan ist ein europäischer Finanzausgleich und eine Annäherung der sozialen Sicherungssysteme bei ungebremster Zuwanderung. Die Jubler sollten das wissen.
Ein europäischer Finanzausgleich unter Kontrolle des Bundestages (direkt über den Bundeshaushalt) ginge m.E. Ein Angleichen der sozialen Sicherungssysteme (hier zumindest das Existenzminimum) ginge wohl nur auf deutschen Niveau (das ist über die Menschenwürde hergeleitet und da geht nichts nach unten). Irgendwie in der Mitte ist von daher verfassungsrechtlich äußerst problematisch, wenn dann nur bei der Arbeitslosenversicherung etc.

Was nützen die "schönsten" Forderungen, wenn Karlsruhe das alles kassiert? Und das wäre teilweise ziemlich sicher der Fall.

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Bananenschale 24.04.2017, 17:34
58. Einspruch

Zitat von magic88wand
Über 43% der Franzosen haben radikale Kandidaten gewählt. Das ist nicht wirklich ein Grund zum Jubeln.
Alle Kanditaten sind "Populisten". Keiner hat eine Arbeitsagenda, die notwendige Reformen ( Bildung, mehr Freiheit und Entlastung von Abgaben für kleine Gewerbetreibende, mehr soziale Fairness ) konkret umzusetzen verspricht. Es ist leicht - übertragen in dt. Verhältnisse ( "Jetzt ist Schulz!" ) - soziale Gerechtetigkeit zu fordern, aber sehr, sehr schwer, dies in Beziehung zu setzen zu geltendem Recht und Verwaltungshandeln. Es ist m.E. unmöglich. Damit aber redurziert sich das Paradigma "populistisch" auf eine Grundsatzentscheidung. Hier: Mehr EU oder weniger? Eine solche Entscheidung ist vorstellbar, durchaus konkret, umsetzbar ( s. BrExit ) und darum eben nicht populistisch! Radikal? Wirkliche Entscheidungen sind ihrer Natur nach radikal.

Das ist fatal. Um Reformen überhaupt erst möglich zu machen, wird etwas, was summa summarum sehr gut funktioniert und nur angepaßt werden müßte ( EU usw. ), zerschlagen. Daß das so ist, ist aber nicht die Schuld der "Populisten". Ich schreibe es immer und immer wieder: Das Problem der EU ist NICHT der Apparat der EU, sondern wie damit in den NATIONAL-Staaten in PARLAMENT und Regierung umgegangen wird. Auf diesen Aspekt geht der Artikel - wie alle anderen und andernorts auch - nicht ein.

Ja, wir stecken bei Lichte betrachtet bis zum Hals in der Scheiße. Aber es ist ein Problem in den europäischen Ländern selbst und nicht eines der EU. Immer die selbe Arie zwar, aber eben doch nur im Einzelnen vor Ort behandelbar. Den EU-Granden kann ich lediglich den Vorwurf machen, daß sie diesen Aspekt nicht erkennen. Die sind nicht mehr in der Lage, zwischen Ähnlichkeit und Identität politischer Prozesse zu unterscheiden. I.Ü. ist das durchaus ein Erfolg des Projekt EU. Nur: Es gibt keine Nationen übergreifende Adhäsion, die diesen Widerspruch auflösen könnte. Ähnlichkeit erzwingt eben keine Identität. Da steckt der fundamentale Denkfehler, den alle Europa-Politiker gemacht haben. Zu Adenauers und De Gaulles Zeiten barg die eigentümliche Ähnlichkeit noch eine Hoffnung auf eine Identität, Schmidt und D'Estaing versuchten wohl ahnend diesen Gegensatz proaktiv aufzulösen. Ab Kohl wurde nur noch stur gefeiert. Alles andere wäre dem zu mühselig gewesen. Hinzu kam, daß der Ereignishorizont von Verantwortlichkeit von Mitterand gegenüber dem von De Gaulle doch arg beschränkt war. Genau genommen muß es anders herum formuliert werden: De Gaulle war in dieser Hinsicht singulär. Unter diesem Gegensatzs leidet m.E. die französische Politik bis heute.

Ich bin also auf Ihrer Seite; nur Ihr Urteil ( "radikale Kanditaten" ) ist mir etwas zu plakativ. Wer verändern will, muß radikal sein. In Bezug darauf hat Fr. Le Pen ein Konzept, Macron aber keines. Da sehe ich das Problem.

Vive la France! Vive l'Europe!

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Bananenschale 24.04.2017, 17:41
59. Hä - ähm

Zitat von TheoJetzke
Nicht jeder überzeugte Nicht-Wähler ist arm und ungebildet, es sei den Bildung wird auf die dünnen Bretter der Germanisten und Politologen beschränkt. ... ... Nehmt Euch an Beispiel an Sybille Berg: Geht in die Realität. Zumindest schreibt über Menschen, die in die Realität gehen. Wenn das auch nicht geht: Schreibt über Menschen, die schon mal von Menschen gehört haben, die darüber gelesen haben, dass es Menschen gibt, die in der Realität leben. Nur das schöne Café im Kietz nicht aus dem Auge verlieren.
Es gibt Nicht-Wähler die arm aber gebildet sind. Und nicht nur politologisch oder germanistisch.

Das mit Fr. Berg meinten Sie sicherlich ironisch.

Was Wählen anbelangt: Man wählt nicht das, was man gerne hätte ( sinnlos oder steht nicht auf der Karte ), man wählt nicht auch das kleinste Übel sondern man wählt gegen das größte Übel. Man wählt GEGEN etwas, nicht für etwas. Alles andere obliegt einer Revolution.

Erst wenn man sich auf solche Weise selber beschnitten hat, kann man entspannen, weil mehr sowieso nicht möglich ist ...

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