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EU-Flüchtlingspolitik: Das kalte Herz der Union
DPA

Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung.

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albatrosmz 29.06.2018, 18:05
130. Das kalte Herz der Union

Da schreibt ein Leser u.a. zwei Sätze: "........das Asylrecht dient nicht dem Ziel die Ungerechtigkeit der Welt auszumerzen" und "... Einreise von Armutsflüchtlingen in das Unionsgebiet stellt einen offenkundigen Missbrauch dar" . Zwar steckt in diesen Sätzen partiell auch etwas Wahrheit und Realität. ABER, man kann nicht aus dem Bild der Welt ein oder zwei Mosaiksteinchen, wie nationale oder internationale Gesetze, die wir dank unserer Stärke zu unseren Gunsten formuliert haben, herauspicken und das gesamte restliche Bild, das die Welt bietet, verschweigen. Dazu gehören unsere Kriege in der Welt zur Sicherung von Rohstoffen und unsere ("Knebel")-Wirtschaftsverträge mit der Welt, insbesondere auch wieder mit der dritten Welt, sie sind die wesentlichsten Ursachen, die wir, der Westen verursachen. Wir wollen " freien", globalen Handel, der natürlich durch unsere Wirtschafts-Stärke zu unseren Gunsten und zu Ungunsten der dritten Welt ausgeht. Aber wenn die dritte Welt dabei kaputtgeht (auch das Klima und die Natur) und dort die Menschen verhungern und sie auch freien Austausch der Arbeitskräfte, also der Menschen und nicht nur der Waren fordern, dann sind die von unseren reichen Ländern geschaffenen Gesetze irrelevant. Dann helfen die von Merkel und der EU jetzt vereinbarten Maßnahmen nicht, dann werden in Zukunft weitere größere Flüchtlingsströme kommen, die man mit diesen Abschottungsmaßnahmen nicht mehr beherrschen kann, die außerdem unmenschlich sind. Nur die Beendigung o.g. Praktiken der wirtschaftlichen Ausbeutung und der kriegerischen Aneignung von Rohstoffen sowie das Beenden von Kriegen gegen (in den Augen unserer westlichen Machteliten) "unbotsmäßigen" Ländern ist die Lösung.

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kleinbürger 29.06.2018, 18:06
131. eliten

Zitat von gantenbein3
wäre gewesen, wirklich etwas für die Menschen in Afrika zu tun. Das hätte man übrigens schon seit Jahrzehnten tun können, zumal man seit Jahrzehnten ihre Märkte kaputtmacht und sie die Folgen des maßgeblich von den Industrieländern herbeigeführten Klimawandels grausam spüren lässt. Aber man hat es stets mit Almosen und der Beruhigung seines Gewissens bewenden lassen. So auch weiterhin. Danke, Frau Merkel, gut gemacht!
sorry, aber die dortigen eliten haben die sache nach der entkolonialisierung selbst verbockt.

nicht das wohl der eigenen bevölkerung stand und steht im vordergrund sondern das füllen der eigenen taschen.

glauben sie nicht ?

dann googlen sie mal die gehälter afrikanischer abgeordneter - in vielen ländern sind die ähnlich hoch wie in deutschland während in manchen dieser länder das durchschnittliche jahreseinkommen bei kaum 100 dollar liegt.

DA liegt das eigentliche problem, und deshalb wird es mit der "ursachenbekämpfung" auch nicht wirklich etwas werden.

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fletcherfahrer 29.06.2018, 18:06
132. So oft wie das zitiert wird,

Zitat von tempus fugit
.. Egal auch: aber 1,5 Immigranten auf 80 - ist das wirklich ein Problem? Aber die Chance, die solche Menschen Deutschland bieten, darüber wird nicht diskutiert...
so falsch ist es. Sie haben ja selber von den Kosten für eiinen Deutschen gesprochen bis er volljährig ist. Von diesen 80 arbeiten ja etwa 43 und ernähren 37 ja schon mit. Da ist dann jeder der noch dazu kommt schon zuviel. Weil, hier wird ja immer von Bildungsoffensive geschrieben.

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simonweber1 29.06.2018, 18:08
133. Und

Zitat von heinzgünther
Einwanderung ist im Aufenthaltsgesetz geregelt, sehr detailliert. Findet man kostenlos im Internet. Vielleicht wäre es als nächstes Zeit für eine Bildungsoffensive.
das Asylrecht ist im Asylgesetz und im GG geregelt. Danach haben von den hier Angekommenden lediglich 2,5% der sogenannten Flüchtlinge Anspruch auf Asyl. So eine Erklärung des Bundesinnenministeriums. Kriegsflüchtlinge erhalten für die Dauer des Krieges befristet subsidären Schutz und alle Anderen die weder unter die Genfer Konvention fallen noch Kriegsflüchtlinge sind, haben kein Bleiberecht. Insofern hat der Mitforist mit seinem Kommentar in der Sache nicht unrecht.

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kleinbürger 29.06.2018, 18:09
134. danke

Zitat von kajoter
Der CDU möchte ich empfehlen, nach Bayern zu gehen und dieser sowieso fragwürdigen, jahrzehntelangen Dominanz ein Ende zu machen.
finde ich garnicht.

nur den bayern ist es zu verdanken, dass dem "weiterwurschteln" in der flüchtlingsfrage ein vorläufiges ende gesetzt wurde.

dafür danke nach bayern !

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Bondurant 29.06.2018, 18:09
135. Aktuell 400 Millionen

Zitat von elgar
"Wenn es so viele sind oder werden könnten" bleibt doch noch zu quantifizieren. Sind es zu viele, um sie in die saturierten Staaten der EU einzubinden? Wenn man die nackten Zahlen sieht, sicher nicht.
migrationswillige Afrikaner nicht "zu viele"? Oder richtet sich Ihre Sorge nur auf die Harten, die es gegen alle Widerstände trotzdem schaffen? Was ist mit denen, die gerne kämen, sich aber nicht trauen oder zu arm sind, die Reise zu bezahlen. Das finden Sie dann in Ordnung, dass die zu Hause bleiben müssen?

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Muehlheimer66 29.06.2018, 18:10
136. Die Grenzen des Machbaren

Man kann über die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen ewig diskutieren, human wird es nie sein. Auch ein Einwanderungsgesetz kann keine Lösung für jedes einzelne Schicksal bieten. Und die Verhältnisse in den Lagern in Libyen sind barbarisch und müssen geändert werden, keine Frage. Es ändert aber nichts an dem Grundproblem dieses Planeten: 70 Millionen oder vermutlich noch viel mehr sind bereits jetzt auf der Flucht vor schlechten Lebensbedingungen vor allem in Afrika. Nahezu alle sehen ihr Wohl in Europa und dort vorzugsweise in Deutschland. Und jeder der es irgendwie hierher schafft, trägt zur Verstärkung dieser Sogwirkung bei. Dass das allein rechnerisch nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand, wird aber von allen Kritikern der Grenzkontrollen systematisch ignoriert. Die Folgen der Bevölkerungsexplosion sind verheerend und die 10, 20 oder 30 Millionen Einwanderer, die Europa vielleicht irgendwie über einen Zeitraum von mehreren Jahren verkraften könnte, sind im Vergleich dazu nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bevölkerung Afrikas wird sich von heute bis zum Jahre 2050 auf zwei Milliarden verdoppeln. Es stehen Verteilungskriege um die letzten verfügbaren Ressourcen und Wanderungsbewegungen in einem unvorstellbaren Ausmaß bevor. Alle Bemühungen, etwas nachhaltig zu verbessern, können eigentlich nur in Richtung Familienplanung, Gleichberechtigung und Bildung vor Ort in den armen Ländern gehen. So lange Menschen dort glauben, ihre eigene Zukunft mit möglichst vielen Kindern absichern zu können, so lange dort Frauen nicht selbst bestimmen können, ob und wann sie schwanger werden, wird sich nichts ändern.

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heinzgünther 29.06.2018, 18:12
137.

Zitat von agt69
Es ärgert mich, wenn ich immer wieder die gleichen Kommentare lesen muss, in denen behauptet wird, dass wir - der böse Westen - schuld an der Situation in Afrika sind und wir deshalb eine Verantwortung hätten, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist doch nicht unsere Schuld, dass ein Großteil der afrikanischen Länder von gewissenlosen Kleptokraten regiert wird, die ihre Länder ausbeuten. Dieser Kontinent ist so unglaublich reich an Bodenschätzen und wird zudem mit hunderten Milliarden Euro Entwicklungshilfe unterstützt. Dass die trotzdem nicht auf die Beine kommen ist nicht unsere Schuld.
Unsere im Sinne von was?
Im europäischen Sinne ist es eigentlich genau unsere Schuld! Aus deutscher Sicht erst seit kürzerem!
Aber schon allein die Behauptung, dass ein Großteil der Staaten von gewissenlosen Kleptokraten regiert wird ist ein Beleg dafür, dass sie aus Meinung und nicht aus Kenntnis argumentieren!

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EinInteressierterBuerger 29.06.2018, 18:12
138. Alternativlos

Wir haben jetzt schon viel zu viele Leute hier die sich nicht integrieren wollen.

MMn sollten die Lager jedoch unter Kontrolle der EU stehen und es dort die Möglichkeit zu Weiterbildungsmaßnahmen sowie Bewerbungen geben. Und wer die Tests besteht und n Job in Europa findet bekommt n Flugticket und Hilfe bei der ersten Wohnung. So holen wir die rüber, die bereit sind was zu leisten. Der Rest kann in den Lagern vor sich selbst und dritten durch Soldaten geschützt werden.

Das wäre mMn eine für alle tragbare Lösung. Die Menschen sind dort sicher und wir vor ihnen. Die Standorte für die Lager kann man garantiert durch Deals klar machen (vgl chinas Politik in Asien)

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kenterziege 29.06.2018, 18:14
139. Die Ergebnisse sind vielleicht nicht schön, aber sie entsprechen...

...den mehr oder weniger geheimem Wünschen der Mehrheit der Bevölkerungen der europäischen Staaten. Motto: Haltet und um Gottes Willen die Armut und das Fremde vom Hals!
SPON weiß das auch, das nun über Civey eigene Umfragen durchgeführt werden.
Frau Merkel hat die zweifellos vorhandene Bereitschaft Migranten aufzunehmen in einem einmaligen Gewaltakt überstrapaziert. Das ist jetzt die Quittung. Angefangen hat es mit 13% für die AFD. Letztere hat ihr Ziel mit dem Leverage-Effekt über die CSU erreicht!

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