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EU-Flüchtlingspolitik: Das kalte Herz der Union
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Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung.

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thoms1957 29.06.2018, 16:22
30. Problem gelöst?

Und wenn ja : Zu welchem Preis? Lässt der Migrationsdruck jetzt nach? Ertrinken in der Zukunft weniger Menschen im Mittelmeer? Entstehen in Afrika jetzt blühende Landschaften in freiheitlichen und demokratischen Staaten? Und welche Sau werden die Populisten von CSU und AfD als nächste durchs Dorf treiben. Ein Scheinproblem scheint gelöst - super, es kommt keiner mehr! Wer ist das nächste Scheinproblem? Vermutlich werden es die sein, die schon hier sind, die anders als germanisch (was immer das ist) aussehen - also anders als Höcke , Gauland Weidel, Söder (obwohl : das sind ja zum Glück die meisten). Oder diejenigen, die nicht arbeiten - aus welchen Gründen auch immer - also die Maschmeyers und Klattens und Albrechts? Oder doch lieber die sog. Sozialschmarozer resp. Hartz IV Bezieher? Es wird dringen Zeit, dass sich unsere Gesellschaft und damit jeder einzelne auf das wirklich Wichtige besinnt: Wie bleiben wir menschlich in einer zunehmend unmenschlichen Welt?

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karlsiegfried 29.06.2018, 16:25
31. Was heisst denn 'kaltes Herz?'

Ein 'warmes Herz' würde bedeuten, Europa nimmt für die nächsten 100 Jahre und länger jeden Flüchtling, gleich aus welchem Land dieser Welt, mit offenen Armen auf. Bereits im Jahr 2030 und früher wäre Europa in einem Zustand, welcher dem katastrophalen Zustand gleicht, aus dem die Flüchtlinge gekommen sind. Und das soll erstrebenswert sein?

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kraijjj 29.06.2018, 16:25
32. Hmm

Ich habe mal einen Bericht über die Wüstenroute nach Lybien gesehen. Die meisten der Migranten, die sich für das Auswandern entschieden, schienen eine absolut naive Vorstellung von Europa zu haben. Wohlstand für jedermann, der es dorthin schafft schien die Vorstellung zu sein.
Was nun unsere Verantwortung für Afrika betrifft liegt bei uns ja einiges im argen. Unsere hochsubventionierte Agrarindustie, welche ihre Überschüsse u.a. in Afrika ablädt und dort die Bauern brotlos macht. Die Abschottung unseres eigenen Marktes. Die Narrenfreiheit, die wir unseren Konzernen bei der Ausbeutung dieses Kontinents gewähren. Die Liste könnte man noch fortsetzen.
Wir tragen hier Schuld an allerlei Übel in Afrika.

Nur sehe ich wenig humanes darin jählich mehrere Hunderttausend Menschen von dort in die EU zu holen. Zumindest nicht nach der Devise, das wir die Zähesten aus dem Meer fischen und bei uns Verbleib gewähren. Es lößt weder die Probleme des Kontinents noch hilft es Europa weiter.
Menschen die häufig kein Anspruch auf Asyl bekommen (man möge mich korrigieren wenn ich da falsch liege), die aufgrund sprachlicher und anderer Barrieren kaum am erträumten Wohlstand werden teilhaben können, stranden hier und werden auf Jahrzehnte hin alimentiert oder stehen in Konkurrenz zu innereuropäischen Migranten, die sich um einfachste Arbeiten bemühen. Nicht nur das wir vieles vor Ort in Afrika billiger machen könnten, nein es ändert weder etwas an den (von uns verursachten) Problemen noch an den selbstgemachten Problemen des Kontinents. Korruption der Eliten, Stammes-/Clandenken, ein explodierendes Bevölkerungswachstum.

Damit will ich kein Abschottung Europas propagieren aber Migration muss sich hier auch am Bedarf des Ziellandes orientieren.
Und die eigentlichen Probleme müssen angegangen werden.

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im_ernst_56 29.06.2018, 16:25
33. Man darf auch mal auf die Mehrheit hören

Meinungsumfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit für eine restriktive Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und ist insoweit nahe bei Herrn Seehofer. Das konnte auch Frau Merkel nicht ignorieren. Es dürfte auch keine Mehrheit dafür geben, das Asylrecht auf den Fluchtgrund Armut bzw. wirtschaftliche Perspektivlosigkeit auszudehnen, wie es sich Herr Kuzmany offenbar vorstellt. Und das ist auch gut so.

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tomxxx 29.06.2018, 16:26
34. Na SPON? Verwirrt?

Dann doch sicherheitshalber die Thematik von 2 Seiten angreifen... erst einmal ist das doch eine Bauchlandung für die CSU... muss ja so sein. Aber dann sicherheitshalber doch den viel zu harten Inhalt der Vereinbarungen angreifen. Als das kalte Herz der Union.... da kann man dann gleich offen lassen ob man die hochgelobte EU oder CDU/CSU meint... aber ist ja auch egal. Aber auf jeden Fall noch cachieren, dass eigentlich die deutsche Regierung in Europa isoliert war (das sind ja die guten Pro-Europäer)... nicht die CSU (weil die sind ja per Definition im Unrecht!)

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claus7447 29.06.2018, 16:26
35. Wo liegt der Grundfehler

Europa, und insb. Deutschland haben vor 2015 weggesehen wenn es um Flüchtlinge ging. Egal ob Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge. Solange diese nicht ins Land kamen war alles gut und sollen Griechenland, Italien etc. Klarkommen. Es kam dann zum Knall 2015 mit unhaltbaren Zuständen in Ungarn insbesondere und dem Balkan. In diesem Augenblick war sicherlich die Reaktion der BK richtig -aber das System war nicht vorberietet und ist immer noch weit weg von effizienter Arbeit. Wie heute auch in SPON beschrieben haben NL aber auch die Schweiz ein Ablaufsystem geschaffen, dass sowohl den Verfassaungen, wie auch den Genfer Richtlinien zur Behandlung von Asylanten gerecht wird,
Ich bin nicht sicher ob die Beschlüsse in Brüssel hier Abhilfe schaffen - ich hoffe es. Aber das Land Rechtspopulisten, zu denen ich neben der AfD auch ausdrücklich die CSU hinzuzähle, vor die Füße zu werfen lehne ich ab! Wir werden dies erst verstehen, wenn wir Freiheit verlieren.

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olmen 29.06.2018, 16:27
36. Und was wäre die Alternative?

Die Politik kann es den Printmedien wohl nie recht machen. Ohne geregelte Verfahren geht es eben nicht. Auch wird doch Grundsatz "Schutzbedürftige finden Aufnahme" nicht in Frage gestellt. Die Kanzlerin hat wieder einmal bewiesen, dass sie unaufgeregt verhandelt und zu Lösungen kommt - leider sind die im erweiterten Europa nur schwer zu erreichen. Dies liegt vor allem an den "Ost-Staaten" der EU. Die müssten doch gerade verstehen, was Unterdrückung und Krieg bedeuten.

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kratzdistel 29.06.2018, 16:28
37. nicht ganz richtig

jeder der aus Afrika oder dem nahen osten hier einreisen will, benötigt vor der einreise grundsätzlich nach dem aufenthaltsgesetz eine Visa bzw. aufenthaltserlaubnis. deshalb ist Europa keine Festung. wenn der Asylantrag begründet ist, gibt es ein aufenthaltsrecht bzw. subsidären schutz. daran hat sich nichts geändert., sondern nur die Praxis.

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konterboxer 29.06.2018, 16:29
38. Ein Schritt in die richtige Richtung!

Auch wenn die Linke und ihre Unterstützer in der schreibenden und sprechenden Meinungsmacherzunft das nicht gut finden: Das Ergebnis des EU-Gipfels ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass die AFD das auch so sieht, kann ja wohl nicht heißen, die Einigung einstampfen zu müssen. Es soll dem Wunsch der Mehrheit entsprochen und denen geholfen werden, die Hilfe benötigen. Allerdings: Jetzt muss auch ein praktikables Einwanderungsrecht folgen.

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ayberger 29.06.2018, 16:30
39. Man kann es nicht mehr hören,

"kaltes Herz" oder "unchristlich"..., leben wir denn alle in einer maßlos übergeschnackten Fantasiewelt? Uns sind einfach Grenzen gesetzt, will dieses denn niemand erkennen - oder ist das alles nur ideologische Polemik?

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