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EU-Forderung an Briten vor Brexit-Gipfel: Deal annehmen - oder austreten
DPA

Wenn die britische Regierung eine Brexit-Verschiebung will, bekommt sie eine - das galt bisher als sicher. Doch kurz vor dem entscheidenden Gipfel stellt die EU plötzlich knallharte Bedingungen.

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doclondon 20.03.2019, 21:14
20. kurzer Nachschlag

Ich kann beim Besten Willen nicht feststellen wo May bisher einen Fehler gemacht hätte. Ich finde sie hat Recht mit ihrer heutigen Rede vorm Unterhaus, dass das Unterhaus auf dem Wege ist sich praktisch selbst zu zerlegen. Alles an Vorschlägen abzulehnen (allen voran ihr Widerpart von der Opposition) und ihr stets die Verantwortung für die Quadratur des Kreises zurückzuschieben, ist nicht gerade konstruktiv. Ich kann mir nicht vorstellen, dass gerade Labour davon profitieren wird. Ich finde die Situation äußerst spannend und wenn es nicht so traurig wäre - geradezu unterhaltsam.

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xees-ss 20.03.2019, 21:19
21.

Das Unterhaus ist dermassen zerstritten wie 1930 der Reichstag. Da wollte auch keiner von seiner Meinung abrücken, der Verrückte kam an die Macht und zerstörte die Welt. In GB wird es zum Glück für die Welt nicht so schlimm kommen, jedoch wird Europa nachhaltig wirtschaftlich geschädigt! Und wer weis was nach May kommt?
Das sollte allen Parlamentariern weltweit eine Warnung sein, sich bis aufs Messer nicht einigen zu können.

Gut, Vertrag ist da, wenn der nicht gewollt ist, ohne Vertrag raus. Danach halt Einzelvertrag mit der EU schließen wie jeder andere Drittstaat auch! Ist halt 1 Jahr alles im Chaos.

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MisterD 20.03.2019, 21:20
22. Die EU hat keine Wahl...

denn die rechtliche Situation ist eindeutig. Nehmen die Briten an der Europawahl nicht teil, dann konstituiert sich in Brüssel ein Parlament, das nicht von allen EU-Bürger legitimiert ist und somit für die komplette Legislaturperiode nur Entscheidungen unter Vorbehalt treffen könnte. Entschieden würde alles erst vor Gericht, wenn denn Leute gegen Beschlüsse aus Brüssel klagen würden. Und das geklagt wird, das gilt als sicher...

Darüber hinaus fragt man sich, warum die Briten eine Verlängerung um 3 Monate benötigen? Welche Trümpfe hat May noch in der Hand, die sie nicht schon längst auf den Tisch hätte legen können?

Die EU tut gut daran den Briten jetzt die Pistole direkt an den Kopf zu setzen und zu sagen "Verlängerung ja... aber nur damit wir noch genug Zeit haben, um die vertraglich ausgehandelten Maßnahmen vernünftig umzusetzen. Dazu müsst ihr, liebe Briten, dem Deal zustimmen. Keiner wird den Vertrag mehr aufschnüren, es wird keine Rosinen mehr geben, keine Versprechen, keine Sonderklauseln."

Hätte die EU diese Linie bereits Mitte letzten Jahres gefahren, wäre der Deal wahrscheinlich schon längst besiegelt...

So aber haben die Briten sich bis zum Ende Hoffnungen gemacht, in Brüssel könnte irgendjemand umfallen... jetzt ist sogar das Gegenteil der Fall, denn dank der Rechtspopulisten in Rom ist noch gar nicht sicher, ob die EU selbst einer klitzekleinen Verlängerung um wenige Wochen geschlossen zustimmen wird...

Lange Rede kurzer Sinn... ich hoffe das Beispiel Brexit führt allen Rechtspopulisten in der EU vor Augen, dass man als einzelner, relativ kleiner Staat in der Welt nicht mehr viel ausrichten kann, selbst wenn man mal ein Empire war... die Briten werden den Brexit mit viel Schaden überstehen, ein Land wie Frankreich oder Italien würde daran zu Grunde gehen...

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Stephan H. 20.03.2019, 21:24
23. Unkompliziert..

Zitat von martin2011ac
Sind die Prozesse und Mechanismen die wir da geschaffen haben überhaupt noch kontrollierbar? Mann hätte ja entweder vor zwei Jahren wissen müssen, dass dann Wahlen sind, oder spätestens dann, wenn man den Termin erst die letzten 2 Jahre festgelegt hatte - eins von beiden, oder? EIn- oder Aufgefallen ist das aber bisher scheinbar niemanden ... was nicht gerade dafür spricht, das wir das, was wir hier machen wirklich unter Kontrolle haben...
Artikel 50 wurde von UK am 29.3.2017 eingereicht. Damit scheidet U.K. auf eigenen Wunsch am 29.3.2019 aus der EU aus. So sind die Gesetze und Mechanismen. Die Wahlen finden nun ab 23. Mai statt. Ohne das UK wenn sie Artikel 50 nicht vorher zurückziehen. Die einzigen die das Chaos richtig groß machen könnten,sind Politiker, die einen Workaround um die aktuelle Gesetzeslage bauen um Zeit zu gewinnen. Unsere Bundesregierung scheint da gerade führend mit dabei zu sein....

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Hamberliner 20.03.2019, 21:25
24. Britischer Aktienindex

Interessant ist, wie die britischen Aktienkurse, zusammengefasst im Index FTSE 100, auf das ganze Chaos reagieren. Überhaupt nicht so panisch und hektisch, wie ich als dummer Wirtschaftslaie erwarte. Also kein Grund, nervös zu werden?

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erdbeertoertchen 20.03.2019, 21:31
25. Wen wundert's

Sie, ihr Vorgänger, ihre Partei und das gesamte House of Commons haben die missliche Lage zu verantworten. Mit ihren albernen Red Lines und vermeintlichen innerbritischen politischen Sachzwängen versuchte May, die asymmetrische Verhandlungssituation mit der EU zu ihren Gunsten zu verändern. Irgendwann fällt einem das mal auf die Füsse.

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NichSoDoll 20.03.2019, 21:34
26.

Zitat von martin2011ac
Sind die Prozesse und Mechanismen die wir da geschaffen haben überhaupt noch kontrollierbar? Mann hätte ja entweder vor zwei Jahren wissen müssen, dass dann Wahlen sind, oder spätestens dann, wenn man den Termin erst die letzten 2 Jahre festgelegt hatte - eins von beiden, oder? EIn- oder Aufgefallen ist das aber bisher scheinbar niemanden ... was nicht gerade dafür spricht, das wir das, was wir hier machen wirklich unter Kontrolle haben...
Ich habe die letzten zwei Stunden der Dringlichkeitsdebatte im HoC heute verfolgt.
Dort kam klar zur Sprache, dass der Austrittstermin bewusst so gewählt wurde, dass er einige zeit VOR den Wahlen liegt um Notfalls verlängern zu können.
Allerdings war man der Annahme, dass die EU evtl. die Zeit brauchen würde für eine weitere Abstimmung. Man ging davon aus, dass WIR diejenigen wären mit dem Problem sich einig zu werden.

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mumuwilli1975 20.03.2019, 21:34
27. Keine Lust mehr

Ich persönlich bin davon betroffen. Habe noch Rente in UK und ein Kind, dass da alle 3 Wochen hin muss. Ich würde gerne wissen, woran ich bin. Alleine der nächste Aufenthalt kostet mich jetzt 500 EUR mehr, weil die Franzosen streiken, weil sie (zu Recht) mal zeigen wollen, welches Chaos am eurostar herrschen wird. Beruflich betrifft es mich auch, aber gut, meine Firma musste sich halt vor längerer Zeit mal entscheiden, was man daraus macht. Das hat sich bereits erledigt. Raus aus dem UK mit Mann und Maus.

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frankcrx 20.03.2019, 21:37
28.

Zitat von eryx
Es gibt doch nur noch eine einzige Lösung. Die Regierung May muss den Platz freimachen für Neuwahlen. Ziel der neuen Regierung muss ein neues Referendum sein und je nachdem, wie es ausgeht, neue Verhandlungen mit der EU. Wie man die aktuelle Frage noch lösen will, bleibt mir schleierhaft .
Das ist leider in der noch verbleibenden Zeit nicht zu machen. May hat nicht vor zurück zu treten. Neuwahlen, neues Referendum braucht alles viel Zeit zur Vorbereitung. Die Wahlen der EU sind im Mai.
Auf der anderen Seite können die Briten das doch alles machen, allerdings, so wie es aussieht erst nachdem sie raus sind.

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MyQ 20.03.2019, 21:39
29. Falsche Abstimmungsmethode...

Es wird immer nur gefragt, ob man einen bestimmten Deal will oder nicht (Eu, No Deal, Delay).
Warum wird nicht eine klare Entscheidung gefordert, indem ganz klar gesagt wird: EU Deal oder No Deal - es muss ein diskretes Ergebnis aus der Abstimmung ergehen!

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