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EU-Forderung an Briten vor Brexit-Gipfel: Deal annehmen - oder austreten
DPA

Wenn die britische Regierung eine Brexit-Verschiebung will, bekommt sie eine - das galt bisher als sicher. Doch kurz vor dem entscheidenden Gipfel stellt die EU plötzlich knallharte Bedingungen.

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serum_user 20.03.2019, 21:45
30. Jawohl!

Wenn die Briten eine Verlängerung wollen, müssen wir auch Bedingungen stellen. Als erstes sollten sie eine neue Abstimmung durchführen müssen.
Sonst verschieben wir den Brexit ins Unendliche.

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botschinski 20.03.2019, 21:46
31. Der Exit vom Brexit

kommt, die Wirtschaftsverbände bekommen das was sie von Anfang an wollten (Frau May übrigens auch), ich gewinne meine Wette und die Demokratie verliert. (gut fairer Weise muss man sagen: die Abstimmung war nie rechtlich bindend, sprich eben nur eine Volksbefragung...warum wohl?)

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rufuseule 20.03.2019, 21:48
32. Stolz

Ich hatte es ja schon einmal gesagt, wiederhole es aber gerne nochmal: Die EU (und damit meine ich tatsächlich die als "bürokratischen und undemokratischen" beschimpften Beamten und die Kommission in Brüssel, nicht die Regierungen der Einzelstaaten, siehe uA das ständige windelweiche Geschwätz von unserer Merkel-Regierung zum Brexit) macht einen hervorragenden Job! Wir könnten als europäische Bürger und deren Institutionen schon viel weiter sein, wenn die ganzen kleingeistigen Mitgliedstaaten endlich mehr Kompetenzen an diese Profis in Brüssel abgegeben würden. Die EU ist beleibe nicht perfekt (das ist unsere Demokratie und unser Deutschland aber auch nicht), ich hatte an denen auch immer etwas zu maulen, aber die EU ist für uns Bürger wirklich das Beste was uns in Europa passieren konnte. Als ein in damaligen Westdeutschland geborener Bürger ital. Herkunft, der seit 50 Jahren die Vorzüge der EU genießen konnte (wirtschaftliche Prosperität, Freiheit und Frieden), kann ich nur sagen: Ich bin ziemlich stolz auf die EU, ihrer Institutionen, und seit dem Zeitalter der Trumps und Brexitiers, auch auf die EU-Kommission. :-)

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ColynCF 20.03.2019, 21:49
33. Rede von May

Die Rede von May vor wenigen Minuten macht die Sache klar: es gibt nicht mehr zu regeln bis Ende Mai oder Juni wie bis Ende März. Wie auch immer gehandelt werden wird, wird nur unter dem Druck der letzten Minuten geschehen. Eine Verlängerung des Termins vom 29. März ist damit komplett sinnlos. Die EU soll die Bitte klar ablehnen. Dann, Britannien, entscheide was du willst.

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shardan 20.03.2019, 21:53
34. Jein

Man muss Bercow nicht zwingend umstimmen. Der uralte Präzedenzfall, auf den er sich beruft, kann durch eine Abstimmung außer Kraft gesetzt werden. Nur: Wer will denn ernsthaft, dass für die Aufhebung und danach wieder gegen den Deal gestimmt wird? Eine Verlängerung bis Ende Juni ohne Teilnahme an der EU-Wahl ist allerdings wieder mal eines der berühmten "fliegenden Einhörner", die das englische Parlament sich so gern wünscht. Ich kann leider nur sagen, dass die Verlängerung unter den derzeitigen Umständen nicht statthaft ist.

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hansriedl 20.03.2019, 21:54
35. Verschiebung

Der EU Withdrawal Act legt als Austrittszeitpunkt den 29. März um 23:00 fest, es sei denn es wurde ein Deal beschlossen, der dieses Datum ändert oder es wurde eine Verlängerung der Verhandlungsperiode erwirkt. Sollte dieses Gesetz also nicht aufgehoben werden und keiner der oben genannten Umstände eintreten, dann müsste das UK ohne Deal austreten. Wobei ich mir nicht sicher bin, inwieweit die Entscheidung des Parlaments gegen einen No-Deal Exit den EU Withdrawal Act beeinflusst.

Theresa May wird als Rekord Pendlerin in die Geschichte eingehen.

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mayazi 20.03.2019, 21:55
36. Eu

Ich finde, die EU hat beim Brexit bisher ziemlich viel richtig gemacht, gut verhandelt und unsere Interessen geschützt. Die pro-europäischen Parteien werden hoffentlich bei der kommenden Wahl viele Stimmen bekommen. Was GB angeht ... eine kurze Verlängerung bis vor der Wahl fände ich okay, vor allem um zu zeigen, dass die EU *wirklich* gerne GB dabei hilft, geordnet auszusteigen. Da eine längere Verlängerung das Funktionieren der EU gefährdet und sie erpressbar machen würde, hoffe ich sehr, dass die nicht kommt.

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Barças Superstar 20.03.2019, 22:10
37. Anklagegrund

vielleicht sollten die höchsten Richter in UK mal darüber nachdenken, ob hier nicht Wählertäuschung vorliegt. Eine Abstimmung über ein (SO nicht einlösbares) Versprechen durchzuführen, steht auf sehr tönernen Füßen. Man stelle sich vor eine Abstimmung über eine S-Bahnstrecke führt zu einer zusätzlichen Startbahn beim nächstgelegenen Flughafen. Dann fühlen sich die Wähler auch getäuscht. Also muss sich May hinstellen und ENDLICH sagen, dass das, was versprochen wurde, so nicht eingelöst werden kann. Anders ist es, wenn das Volk über politische Programme entscheidet. Ein Austritt ist aber kein Programm, sondern eine konkrete Aktion. Wenn ich Steak bestelle, will ich auch nicht Nudeln. Das Programm dazu hieße "satt werden", die Bestellung war aber konkret "Steak" äquivalent zu "Austritt".

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j.vantast 20.03.2019, 22:11
38. Mag sein

Zitat von Newspeak
Eine Verlaengerung des Chaos nutzt Niemandem. Eine Verlaengerung auf Basis eines durch das Unterhaus angenommenen Deals zur stressfreieren Formulierung nachfolgender Gesetze ist etwas ganz Anderes, als eine Verlaengerung ohne jede Bedingung.
Nun ja, aber die Briten kannten das Zeitfenster seit langem und hatten Zeit genug sich Gesetzesvorlagen in die Schublade zu packen.
Ist den britischen Politikern überhaupt klar was sie da riskieren mit ihrem Eiertanz?
Das Ganze könnte sich so entwickeln das man glauben würde die französischen Gelbwesten sind dagegen eine liebevolle friedliche Pfadfindertruppe.

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M. Vikings 20.03.2019, 22:17
39. Die No-Deal-Abstimmung war nicht bindend.

Zitat von hansriedl
Der EU Withdrawal Act legt als Austrittszeitpunkt den 29. März um 23:00 fest, es sei denn es wurde ein Deal beschlossen, der dieses Datum ändert oder es wurde eine Verlängerung der Verhandlungsperiode erwirkt. Sollte dieses Gesetz also nicht aufgehoben werden und keiner der oben genannten Umstände eintreten, dann müsste das UK ohne Deal austreten. Wobei ich mir nicht sicher bin, inwieweit die Entscheidung des Parlaments gegen einen No-Deal Exit den EU Withdrawal Act beeinflusst. Theresa May wird als Rekord Pendlerin in die Geschichte eingehen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-britisches-parlament-lehnt-eu-austritt-ohne-abkommen-ab-a-1257713.html

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