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EU-Forderung an Briten vor Brexit-Gipfel: Deal annehmen - oder austreten
DPA

Wenn die britische Regierung eine Brexit-Verschiebung will, bekommt sie eine - das galt bisher als sicher. Doch kurz vor dem entscheidenden Gipfel stellt die EU plötzlich knallharte Bedingungen.

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j.vantast 20.03.2019, 22:21
40. Zeit war genug

Zitat von shaboo
Der absolut einzig akzeptable Grund für eine Verlängerung wäre eine zweites Referendum, dessen Vorbereitung und Durchführung natürlich viel Zeit braucht. Verlängerungen aus irgendwelchen anderen Gründen wären einfach nur Kindergarten reloaded.
So wie die Briten beim ersten Referendum alle geglaubt haben dass sich schon alle gegen den Brexit entscheiden würden, so glauben die Briten wohl auch heute noch die EU wird schon in letzter Minute einknicken. Es war schon lange absehbar das eine Einigung nicht in Sicht ist und man hätte ein zweites Referendum einleiten können.
Jetzt erst ein zweites Referendum anzuleiern dauert ebenfalls viel zu lange. Selbst mit einer Verlängerung bis zum 23. Mai ist das kaum zu schaffen.
Und was wäre wenn das zweite Referendum ergeben würde dass die Briten den Austritt zurückziehen? Die Brexiteers würden sofort alle Hebel in Bewegung setzen dieses zweite Referendum für ungültig zu erklären (wie ist da überhaupt die Rechtslage? Man kann ja nicht so oft ein Referendum um die gleiche Sache abhalten bis einem das Ergebnis passt) oder es würde bei den momentanen politischen Streitigkeiten ein Antrag für ein drittes Referendum gestellt.
Wir drehen uns doch nur noch im Kreis. So traurig das Ganze für die "Remainers" ist, der Drops ist gelutscht und alles weitere wäre Zeitverschwendung die nur in ganz Europa eine Unruhe auslösen würde wie sie bisher unbekannt war.
Und was für ein Zeichen würde das alles setzen für andere Staaten in denen sich eine ähnliche Anti-EU Stimmung abzeichnet?

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berther 20.03.2019, 22:26
41. Schon im alten Rom..

... galt der Rechtsgrundsatz:
Volenti non fit injuria.
Demjenigen, der etwas freiwillig macht, dem widerfährt kein Unrecht.
Die EU ist den Briten genug entgegen gekommen.
Am Nasenring herumführen lassen braucht man sich nicht.

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ziehenimbein 20.03.2019, 22:26
42. Das ist der Anfang vom Ende des Brexit

Nur so kann May den Brexit verhindern und die Schuld daran Anderen in die Schuhe schieben. Wenn das ihr Ziel war, hat sie es jetzt geschafft! Chapeau!

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j.vantast 20.03.2019, 22:35
43. Wohl überhaupt nicht

Zitat von hansriedl
Der EU Withdrawal Act legt als Austrittszeitpunkt den 29. März um 23:00 fest, es sei denn es wurde ein Deal beschlossen, der dieses Datum ändert oder es wurde eine Verlängerung der Verhandlungsperiode erwirkt. Sollte dieses Gesetz also nicht aufgehoben werden und keiner der oben genannten Umstände eintreten, dann müsste das UK ohne Deal austreten. Wobei ich mir nicht sicher bin, inwieweit die Entscheidung des Parlaments gegen einen No-Deal Exit den EU Withdrawal Act beeinflusst. Theresa May wird als Rekord Pendlerin in die Geschichte eingehen.
Dass das britische Parlament sich gegen einen No-Deal ausgesprochen hat mag für die Briten bindend sein, dummerweise haben die Briten das nicht allein zu entscheiden da die EU einen Deal angeboten hat den die Briten aber ablehnen. Denn wenn nicht in letzter Minute von hinten durch die Brust ins Auge der Deal doch noch von den Briten abgesegnet wird sind die Briten per hartem Brexit draussen. Ganz egal was das britische Parlament da beschlossen hat.

Hätten die Briten vernünftige Gegenvorschläge gemacht als immer nur "No" zu sagen hätte eine Verlängerung evtl. ja noch Sinn gemacht.
Das Problem der Briten neben dem Brexit ist aber auch dass sie keine handlungsfähige Regierung haben. Und je länger dieser Zauber nun dauert desto grösser ist der Schaden für beide Seiten.
Es heisst nicht umsonst "lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende".

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Erika.Mustermann@spon.de 20.03.2019, 22:51
44.

Zitat von mucschwabe
Bitte zieht jetzt den harten Brexit durch! Die Briten hatte ihre Chance. Chaos wird nicht besser in dem man noch mehr Chaos anrichtet. Das Kind ist im Brunnen - jetzt isch over!
Solche Antworten wurden von den Herren Brok, Junker und Co. erwartet. Verschwiegen wurden die Kosten - für die Rest-EU, besonders aber für die verbleibenden Netto-Zahler. Es zählte der Populismus; Zielgruppengerecht.
Nicht die Argumente zählten, schon gar nicht ein Nachfragen, warum es überhaupt soweit kommen konnte dass ein Mitgliedsland über den Austritt abstimmen konnte - das Versagen der Herren selbst hätte ja erkennbar werden können.
So merken wir Wähler uns die Namen - die Netto-Rechnung geht an diese Anschriften!
Und die Mitläufer, gell mucschabe?

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kuestenvogel 20.03.2019, 23:34
45. Wow, damit hat kaum jemand gerechnet

Viele rechneten mit einer krummen, rosinenpickenden Absprache in letzter Minute. Der Zeitpunkt des GB-Austritts ist somit schlecht gewählt, denn Ausnahmsweise steht die EU vor der Beweispflicht ihrer 500 Mio Einwohner - direkt vor der Wahl, um Radikalen nicht noch mehr Auftrieb zu geben. Mind. interessant..., denn um die restliche, wacklige EU zusammenzuhalten, auch den Euro, wird jetzt gekämpft, darum geht es dann wohl als großes Thema. Weshalb erfindet ansonsten die EU plötzlich ein Rückgrat für sich?

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ColynCF 21.03.2019, 00:53
46.

Zitat von M. Vikings
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-britisches-parlament-lehnt-eu-austritt-ohne-abkommen-ab-a-1257713.html
Es geht da mal ausnahmsweise nicht um das, was das Unterhaus will oder beschließt. Wenn die EU die erbetene Verlängerung ablehnt (was ich empfehlen würde), dann kann May den ungeregelten Brexit nur verhindern, wenn sie das Austrittsgesuch einseitig zurückzieht. Dann allerdings müssten die Briten an der Eu-Wahl teilnehmen. Wie sie das ihrem Volk verklickern könnte, in Angesicht ihres Statements heute abend ("es wird keine Teilnahme an einer EU-Wahl geben"), wird echt spannend.

Die Briten spielen gemeinsam ein ziemlich durchsichtiges Spiel. Durch vorgetäuschte Uneinigkeit und innenpolitische Verweigerung, zwingt man den Gegner zum Einknicken. Stimmt die EU der Verlängerung zu, hat sie das Spiel schon verloren. Den schwarzen Peter für das Wirtschaftschaos werden die Brexiteers sowieso den Europäern zuschieben (who cares).

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

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Bananenschale 21.03.2019, 01:08
47. Ich fühle mich sehr getäuscht.

Zitat von Duffy73
may steuert das unterhaus auf einen rückzug vom brexit hin. wer glaubt, sie wäre zu dumm, der täuscht sich gewaltig.
Es könnte ja sein. Aber wer will das? Es könnte sogar sein, daß die Briten eine weitere EU-Mitgliedschaft auf unbestimmte Dauer vorziehen. Die EU aber nicht. In der EU ist die Stimmung doch mitlerweile eindeutig für den BrExit. Warum? Unbestimmt heißt ja, daß wg. der Spaltung der Briten in dieser Frage jederzeit das Theater von Neuem losgehen könnte. Für eine weitere Mitgliedschaft muß es eine breite Mehrheit geben. Gleiches gülte für einen ein Eintritt in die EU. Und auch für den Austritt aus der EU - aber zu Beginn des Austritts-Prozesse ( Volksabstimmung ) und nicht zum Ende hin; hier gilt das Krierium des Eintritts. In diesem Sinne die Briten bereits aus der EU ausgeschieden.

BrExit jetzt! Ohne Deal. Der Rest wird sich finden. Oder auch nicht. Not my Prob.

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Bananenschale 21.03.2019, 01:20
48. Wirklich?

Zitat von DerDifferenzierteBlick
... oder dass doch das Parlament die Kontrolle über den Prozess an sich zieht und sich so neue konstruktive Möglichkeiten ergeben.
Wie wollte das britische Unterhaus direkt mit Brüssel verhandeln? Wird Theresa May zum Außen-Speaker degradiert oder fährt John Bercow zu den Verhandlungen? Oder Boris Johnsen? Jeremy Corbyn sieht auch ganz lieb aus.

Nein, nein. Ein Government kann nicht durch ein Parlament ersetzt werden. "direkt Kontrolle" des BrExit-Prozesses durch das britischen Unterhaus ist eine lächerliche Schimäre. Ich könnte mir vorstellen, daß in einer solchen Verfassungskrise auch die Krone eingreifen wird. Irgendwer wird demnächst nach Hause geschickt; das ist sicher.

Die Sache ist unheimlich: Im Ergebnis nämlich liefe das auf eine Revision der Emanzipation des britischen Parlamentes gegenüber der britischen Krone hinaus. Das allerdings wäre eine fast weltgeschichtliche Zäszur.

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Bananenschale 21.03.2019, 01:28
49. Doch, ...

Zitat von sven2016
und das ist der 29. März 2019. Alles Andere ließe unabsehbare neue Unwägbarkeiten entstehen, die vermutlich nur mit bestem Willen aller Beteiligten beherrschbar wären. Diese Haltung kann man bei den britischen aber nicht mehr unterstellen.
... bei den meisten sicherlich schon. Nur verwechseln viele britische Parlamentarier schlicht die Rechte ihres Parlamentes nach innen hin mit solchen nach außen hin. Die Rechte eines Parlamentes bestehen gegenüber der Regierung und gegenüber dem Staatsoberhaupt; nicht aber gegenüber äußeren Mächten. "Respekt" dem britischen Unterhaus und der britischen Demokratie überhaupt gegenüber sind Höflichkeit, in der Sache aber irrelevant.

Der britische Parlamentarismus leidet unter einer Hybris.

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