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EU-Gipfel: Merkel droht mit Plan B zu scheitern

Gegenwind für Merkel und Sarkozy im Kampf gegen die Finanzkrise: Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef drohen mit ihrem Vorhaben zu scheitern, Reformen notfalls*nur mit den 17 Ländern des Euro-Raumes beschließen. Denn*ihr Plan B*verstößt nach Ansicht von EU-Juristen gegen geltendes Recht.

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.Zerberus. 08.12.2011, 19:28
1. ...

Zitat von sysop
Gegenwind für Merkel und Sarkozy im Kampf gegen die Finanzkrise: Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef drohen mit ihrem Vorhaben zu scheitern, Reformen notfalls*nur mit den 17 Ländern des Euro-Raumes beschließen. Denn*ihr Plan B*verstößt nach Ansicht von EU-Juristen gegen geltendes Recht.
Vlt sollte man den EU-Juristen sagen, dass geltendes Recht von den Eurofanatikern schon länger mit Füßen getreten wird (Stichwort No-Bailout-Klausel) ...

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cottoner 08.12.2011, 19:34
2. Seit wann kuemmert es denn

jemanden, was Recht ist ? Bisher wurde sich doch auch darueber hinweg gesetzt. Also meinen Segen hat Merkozi jedenfals, notfalls mit nur 17 Mitgliedern weiter zu gehen und den Rest ganz einfach zu vergessen. Die werden frueher oder spaeter schon von selbst zur Vernunft kommen - oder eben auch nicht.

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Das-tobende-Steuerschaf 08.12.2011, 19:36
3.

Das ist ja jetzt wohl ein Witz! Bei 'no bailout' wurde über geltende Verträge hinweggetrampelt, die EZB kauft vertragswidrig (=illegal) Staatsanleihen und wird sicher auch noch seeeehr viel mehr kaufen, und wenn irgendwelche regionalen Regierungschefs nicht 'funktionieren', werden sie einfach ersetzt.

Und jetzt so ein Aufwand?

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h.schwakowiak 08.12.2011, 19:40
4. Das wars

Nachhaltiges Wirtschaften aller EU-Staaten auf freiwilliger Basis ist extrem unwahrscheinlich.

Die Kontrolle über Haushalte souveräner Staaten ist nicht durchsetzbar.

Ein Verbleib aller 17 Staaten in der Eurozone ist ausgeschlossen.

"Der Euro ist wie ein Huhn, dem der Kopf abgeschlagen wurde. Das Tier rennt noch Minuten kopflos umher, bis es einknickt und stirbt"

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tromsø 08.12.2011, 19:41
5. fragt mal die Italiener

Zitat von sysop
Gegenwind für Merkel und Sarkozy im Kampf gegen die Finanzkrise: Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef drohen mit ihrem Vorhaben zu scheitern, Reformen notfalls*nur mit den 17 Ländern des Euro-Raumes beschließen. Denn*ihr Plan B*verstößt nach Ansicht von EU-Juristen gegen geltendes Recht.
Die können's einfach besser mit Gesetzen.
Ironie aus.

Kommt doch eigentlich nicht mehr darauf an, die bisherigen Lösungen wurden doch auch aus dem Hut gezaubert. Man findet immer ein Schlupfloch, Treu und Glauben zählt schon lange nicht mehr, also nur beharrlich weitersuchen

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wika 08.12.2011, 19:41
6. Hat sich die EU nicht schon längst stranguliert?

Die Feststellungen der Juristen dürften absolut zutreffend sein, weil wir mit separaten Lösungen für die Euro17er sonst sogleich schon wieder ein geteiltes und damit Zwei-Klassen-Europa hätten.

Jetzt kommen nicht nur die ganzen Geburtsfehler des EU-Wahns zu tage, sondern es ist absehbar das der Euro gegen die banken und die Rate-Gesellschaften den Kampf wohl verlieren wird, einfach weil die Zeit nicht dafür da ist sauber Lösungen zu stricken. Unsaubere Lösungen sehen wir schon seit 2008 die allesamt nicht geholfen haben.

Und ich denke man wird die restliche Zeit auch noch mit Hackeleien verschießen, bis man sich endgültig auf die Ursache des Problems verständigt, die definitiv nicht im Euro zu suchen ist. Es ist einfach das kaputte Geld-System.

Wegen der Unfelxibilität des Euro kann können die anderen nationalen Währungen jetzt die Euro-Sau als Schuldige durch die Welt treiben und ihre eigenen Schweinereien so gut verbergen. Genial und die USA werden diesen Umstand reichlich in Verbindung mit eben den Rate-Agenturen nutzen … hier hört jede Solidarität auf wenn es ums Geld geht.

Dann dürfte ja wohl auch klar sein wer in diesem Rennen die Hosen an hat. Banken und Rating Agenturen legen Lösungsvorschläge für Finanzkrise vor (vorsicht beißender Wahnsinn) … und ich würde fast jede Wette drauf lassen dass man diesen Irrsinn weiter nach den Ratschlägen der Gärtner weiter betreibt, nur will niemand den Bock in den Gärtnern sehen … scheint alles irgendwie zu dunkel zu sein um überhaupt noch etwas erkennen zu können. Verlogenheit durch und durch, von den nationalen Parlamenten bis nach Brüssel, ein Kaste, die aber nichts mehr mit den Menschen zu tun hat.

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der_rookie 08.12.2011, 19:50
7. Hm

Verstößt nicht die EZB mit ihren Aktionen gegen geltendes Recht? (Einziger Auftrag Währungsstabilität - Aktionen führen aber in die Geldschwemme und damit Inflation)?
Verstoßen nicht die diversen Rettungsschirme der EU gegen geltendes EU-Recht? Stichwort "No Bailout"?
Verstoßen nicht fast alle Länder gegen geltendes EU Recht (Stichwort 60% Defizitgrenze)?
Verstoßen nicht viele Länder gegen geltendes EU Recht (Stichwort 3% Defizitgrenze)?
Verstießen nicht die Griechen gegen geltendes EU Recht (korrekte Zahlen zu liefern)?

Wenn der Plan von Merkel und Sarkozy in die Tat umgesetzt würde - wer würde denn dann das angeblich geltende EU Recht durchsetzen?

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cycokan 08.12.2011, 19:53
8. Dann bin ich für Neugründung

Wichtig ist nur, dass die Deutsch-Französische Achse steht.

Was wollen die anderen denn machen, wenn D und F sagen: "Dann war es das eben. Wir steigen aus dem Euro aus. Am Montag legen wir gemeinsam den Karlstaler auf, wer mitmachen will, kann unter folgenden Bedingungen einsteigen."

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Liberalitärer 08.12.2011, 19:57
9. Anpassungen

Zitat von Das-tobende-Steuerschaf
Das ist ja jetzt wohl ein Witz! Bei 'no bailout' wurde über geltende Verträge hinweggetrampelt, die EZB kauft vertragswidrig (=illegal) Staatsanleihen und wird sicher auch noch seeeehr viel mehr kaufen, und wenn irgendwelche regionalen Regierungschefs nicht 'funktionieren', werden sie einfach ersetzt. Und jetzt so ein Aufwand?
Ihr Name ist Programm. Mit was bezahlen Sie im Supermarkt? Das ist ein Vertragsverstoß, ja. Aber dumme Verträge muss man zur Not in gegenseitigem Einverständnis brechen können. Auch das deutsche BGB sieht eine Vertragsanpassung vor. Verträge sollen Menschen helfen und nicht sklavisch in den Untergang führen.

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