Forum: Politik
EU-Gipfel: Merkel fordert Osteuropa heraus
AFP

Deutschland ist bereit, mehr Geld für die EU auszugeben. Doch ein internes Papier der Bundesregierung zeigt, dass Berlin dafür Gegenleistungen erwartet. Auf dem EU-Gipfel droht Streit.

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luny 23.02.2018, 16:35
120. Die EU

Zitat von stadtmusikant123
Das Mit der Solidarität in der EU kann man auch anders sehen. Frau Merkel hat ohne EU-Koordination und ohne EU-Beschluss das "Dublin"-Abkommen ausser Kraft gesetzt. Andere EU-Mitglieder und Bürger dieser Länder haben sich aber auf die Einhaltung von geschlossenen EU-Verträgen verlassen. Für mich geht der Verlust der Solidarität in der EU in erster Linie zu Lasten von DE.
Hallo Stadtmusikant123

die EU ist ein politisches Elitenprojekt, ohne die Bevölkerungen zu
fragen.

Viele EU-Staaten traten nicht bei, weil sie vom europäischen
Gedanken beseelt waren, sondern weil die Geldtöpfe lockten.

Solange die EU ohne Gegenleistung nur großzügig Gelder verteilte,
war alles bestens.

Wenn es um eine einheitliche politische Linie geht, sieht das
ganz anders aus. Dann überwiegen die nationalen Interessen.

Den EU-Hausbau mit dem Dach zu beginnen, war ein riesiger
Fehler und der rächt sich jetzt.

LUNY

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heinzgünther 23.02.2018, 16:38
121.

Zitat von Seek_the_Truth
Leider nicht ganz richtig. Teilweise war das auch ein Faktor aber nicht der Entscheidende. Ich habe die gesamte Brexit Bewegung mit Nigel Farage und UKIP sehr intensiv verfolgt und mir aberdutzende Interviews, Vorträge, Ansprachen und Debatten im EU Parlament von und mit Nigel Farage angehört. Nie war die Rede von einem Problem mit polnischen Billigkräften, welche interessanterweise einen sehr guten Ruf in Great Britain haben, weil sie sehr hart und gut arbeiten. Fast alle Polen in UK arbeiten und machen sich selbständig oder gründen Firmen und zahlen Steuern (etwas was man von vielen anderen Migranten nicht sagen kann). Ein großer Teil von ihnen ist auch wieder zurück in ihr Heimatland zurückgekehrt und der Trend hält auch weiter an. Viel entscheidender für die Briten war, dass sie wieder volle Kontrolle über ihr eigenes Land, ihre Gesetze, ihre Außengrenzen und ihre Ausgaben haben wollten.
Entschuldigung, aber das ist bullshit. Es ging immer um Osteuropäer, Geld und die Angst durch EU Recht seine "Eigenheiten" zu verlieren.

Flüchtlinge lief 2015 mal so kurz als Thema auf, aber war bei weitem nicht der Hauptgrund.

Man muss schon eine arg selektive Wahrnehmung haben um sowas zu schreiben.

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luny 23.02.2018, 16:54
122. Demokratie

Zitat von petersschrottbox
Eine EU der 2 Geschwindigkeiten ist m.E. der richtige Weg. Die "Tempomacher" d.h. die Kern EU beschliesst einheitliche Regeln und sorg für deren konsequente, prompte Einhaltung. Jeder kann dabei sein, wenn er das so akzeptiert. Oder man gehört zum Kreis der nicht Kern EU und geniesst einige, aber nicht alle Vorteile des gemeinsamen Marktes. Was die Kern EU macht entscheiden dann auch nur noch deren Mitglieder.
Hallo Petersschrottbox,

manchmal ist es besser, an den Punkt zurückzukehren, an dem
man sich verlaufen hat.

Die EU-gläubige politische "Elite" preschte vor und stellt nun fest,
daß sie zwar vorne steht, aber ziemlich alleine.

Einige EU-Länder mußten schon abbiegen, weil die Wahlergebnisse
ein MEHR EU nicht hergaben.

Ihre Idee, daß sich die EU erst einmal konsolidieren sollte, macht
durchaus Sinn.

Zur Zeit erleben wir jedoch das Gegenteil:

Es sollen noch mehr Mitglieder aufgenommen werden und nein,
das werden keine Nettozahler sein.

LUNY

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freizeitverkaeufer 23.02.2018, 17:06
123. Eine unerträgliche Verhandlungsposition. ..

...der deutschen Regierung! Zwei sogenannte Volksparteien stellen schon im Vorfeld der EU- Haushaltsverhandlungen einen Blankoscheck über milliardenschwere Zusatzausgaben zu Lasten der deutschen Steuerzahler aus. Nein das sind keine Fakenews. Das steht so im Koalitionsvertrag. Und das ist absolut sicher nicht Mehrheitswille in Deutschland. Da kann das ZDF nochmal 1000 vorsortierte Pappnasen befragen und das Ergebnis als repräsentativ veröffentlichen. Der deutsche Lohnsteuerzahler, der das Ganze bezahlen soll ist eben nicht der Profiteur der EU. Sollen doch die Großunternehmen und die Industrie eine Zusatzspende entrichten. Das käme dann auch der korrupten Wirklichkeit sehr nahe. Außerdem sind 75% des EU- Haushalts Struktur- und Landwirtschaftssubventionen. Da hängen die Glocken. Wer mehr Geld für sinnvolle EU-Aufgaben braucht, -sofern es die tatsächlich gibt-, sollte erst mal dort einsparen: Das Einsparpotential dort ist bei weitem größer als der wegfallende Beitrag der Briten. Strukturfonds!? Die Bürger des Club-Med sind durchschnittlich wohlhabender als der deutsche Lohnsteuerzahler, der diese Strukturfonds bezahlen soll. Ich bin kein Wutbürger sondern Realist. Und diese Meinung könnt ihr natürlich unterdrücken.

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amon.tuul 23.02.2018, 17:09
124. Unsinn alles

Zitat von budweiser1
Also was Besseres kann der EU doch jetzt nicht passieren: den Brexit nutzen um den aufgeblähten EU-Haushalt mal auf Vordermann bringen. 1. die entfallenen 12-14Mrd. UK Gelder ersatzlos streichen 2. Die Gelder nach neu verteilen, und zwar nach Effizienz, Rechtstaatlichkeit, Solidarität etc. Sollen die Ost-Staaten doch toben. So what? Und mit diesem Reinemachen des Haushalts könnte die EU bei den Bürgern auch wieder Glaubwürdigkeit erlangen. Es wird nicht mehr so viel Geld sinnlos verpulvert. Frau Merkel ist in einer einmaligen Situation: sie muss keine Angst haben, nicht wiedergewählt zu werden und hat als Vertreterin der größten Volkswirtschaft in Europa das notwendige politische Gewicht. Also, worauf noch warten? Damit könnte Sie ein bleibendes Vermächtnis hinterlassen. Als die Frau, die gemeinsam mit Macron die EU wieder auf die Spur gebracht hat. Und wenn es Polen, Ungarn, Tschechien nicht passt: you can always join the Brexit!
Ich bin für das klare Umsetzen einer demokratischen EU - Regierung. Diese Regierung soll, anders als die Bundesregierung von Deutschland, Europa in Ost und West langfristig eine herausragende Bedeutung in der Welt sichern.

Dieses Ziel ist wichtiger als der Blick auf abstrakte Gremien und Institute in New York.

Die USA sind, anders als es eine kleine westlich orientierte Elite in der EU glauben machen will, nicht unsere Freunde.

Die USA kennen keine Freunde, das sagen sie ja selber und so setzen sie ihre Truppen und Geheimdienste ja auch ein.

Davon müssen wir uns emanzipieren, denn sonst stehlen sie uns alles was wir haben und verkommen zu einer McDonalds-Cola-Google Kolonie.

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theanalyzer 23.02.2018, 17:13
125.

Es empfiehlt sich, wenn unsere Deutsche Regierung erst einmal für die folgenden Selbstverständlichkeiten sorgt: 1. Einhaltung des Vertrages von Maastricht incl. No-Bail-Out-Klausel 2. Einhaltung des Abkommens von Schengen inkl. wirksamen Schutzes der Außengrenzen 3. Einhaltung des Vertrages von Dublin 4. Ausweisung aller sich ILLEGAL in Deutschland aufhaltenden Personen

Dann sollten die von Frau Merkel hausgemachten EU-Probleme vom Tisch sein.

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luny 23.02.2018, 17:14
126. Geld regiert die Welt

Zitat von APO-Calypse
unter Frau Merkel neugedacht und dennoch: eine Erpressung bleibt eine Erpressung bleibt eine Erpressung. Zuerst erwartet Frau Merkel, dass alle EU-Staaten den von ihr im Alleingang eingeschlagenen und nicht ansatzweise zur Diskussion gestellten Flüchtlingskurs mitzutragen hätten. Um dann nach dem krachenden Scheitern ihrer Pläne im zweiten Anlauf das Scheckbuch zu zücken und sich in gewohnter Manier die Zustimmung zu erkaufen. Mit der Konsequenz, dass der Dt. Steuerzahler in derselben Angelegenheit nunmehr wieder ein weiteres Mal zur Kasse gebeten wird. Soviel zu der außenpolitischen Finesse unserer Kanzlerin, die ja bekanntlich die Sachen vom Ende her denkt.
Hallo APO-Calypse,

die Anhänger des Mottos

"Geld regiert die Welt"

müssen auch zur Kenntnis nehmen:

"Geld ist nicht alles".

Der Wiedervereinigungskanzler, der Mentor der geschäftsführenden
Bundeskanzlerin, war für seine Scheckbuchdiplomatie und
-politik berühmt. Am Ende war er dafür berüchtigt und niemand
konnte ihn mehr sehen.

Zum Leidwesen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin gibt es
immer mehr EU-Länder, die sich nicht kaufen lassen und ihre
Migrantenpolitik rundweg ablehnen.

Den offenen "Showdown" kann sie nur verlieren, denn andere
EU-Regierungschefs fühlen sich den Bürgern ihrer Länder gegenüber
verpflichtet.

Das Wohl der Bürger war der geschäftsführenden Bundeskanzlerin
schon immer egal. Deshalb kann sie es überhaupt nicht nachvoll-
ziehen, daß andere Regierungsschefs ihr nicht folgen.

Das EU-Projekt wird an der Migrationsfrage scheitern.

So interpretiere ich zumindest die Begeisterungsstürme der anderen
EU-Regierungschefs, wenn sie auf die einsame Migrationspolitik
der geschäftsführenden Bundeskanzlerin angesprochen werden.

/Ironie aus.

LUNY

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kobra21 23.02.2018, 17:22
127. Nichts verstanden!

Frau Merkel hat bereits nach der Bundestagswahl erklärt, dass sie nicht weiß, was anders zu machen wäre.
Sie hat es einfach nicht verstanden, dass nicht nur ihr Wille zählt.
In der EU wird es über kurz oder lang krachen.
Sie will anderer Staaten wie Polen, Ungarn aber auch Österreich ihren Willen aufzwingen. Nicht zuletzt hat ähnlcihes Handeln gegenüber GB zur Brxitentscheidung geführt. Merkel kann nicht bestimmen, was ander zu tun oder zu unterlassen haben. Es gibt nationale Interessen, die zu beachten sind.
Auch die im vorauseilenden "Gehörsam" mit der SPD vereinbarte Übernahme höher Kosten in Europa steht ihr nicht zu. Wir haben in Deutschland genug Baustellen, wo Geld gebraucht wird. Eine kleinere EU muss auch kleinere Brötchen backen. Gut, dass Frau Merkel das nicht alleine zu entscheiden hat. Selbst Junker wird es bei den Verlautbarungen von Merkel Angst und Bange!

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luny 23.02.2018, 17:31
128. Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Zitat von freizeitverkaeufer
...der deutschen Regierung! Zwei sogenannte Volksparteien stellen schon im Vorfeld der EU- Haushaltsverhandlungen einen Blankoscheck über milliardenschwere Zusatzausgaben zu Lasten der deutschen Steuerzahler aus. Nein das sind keine Fakenews. Das steht so im Koalitionsvertrag. Und das ist absolut sicher nicht Mehrheitswille in Deutschland. Da kann das ZDF nochmal 1000 vorsortierte Pappnasen befragen und das Ergebnis als repräsentativ veröffentlichen. Der deutsche Lohnsteuerzahler, der das Ganze bezahlen soll ist eben nicht der Profiteur der EU. Sollen doch die Großunternehmen und die Industrie eine Zusatzspende entrichten. Das käme dann auch der korrupten Wirklichkeit sehr nahe. Außerdem sind 75% des EU- Haushalts Struktur- und Landwirtschaftssubventionen.
Hallo Freizeitverkaeufer,

der Start war die Montanunion, dann die EWG mit freiem Personen-
und Warenverkehr. Bis dahin war alles gut, wie man heute sagt.

Alle Länder waren autonom, alle hatten ihre eigene Währung.

Danach begann der Größenwahn mit der EU und der angeblich
politischen Einheit.

Nur - bis heute hat kein einziges Land seine Souveränität an die
EU abgegeben. Das wäre nötig, damit die EU als Staatsgebilde
wahrgenommen wird.

Das will aber niemand - außer die selbsternannte politische "Elite"
in Deutschland, allen voran die geschäftsführende Bundeskanzlerin.

Trotz enormer Summen, die umverteilt wurden, ist es nicht
gelungen, die Wirtschaftskraft innerhalb der EU insgesamt auf einen
Level zu bringen.

Das gelingt nicht einmal innerhalb Deutschlands durch den Länder-
finanzausgleich.

Innerhalb der EU soll das jedoch gelingen, wobei die EU wesentlich
heterogener ist als Deutschland.

Da muß man nur ein paar Fantastillionen reinstecken, dann wird das
schon!

Schade um die hart erarbeitenden Steuergelder, kann man da nur
sagen.

LUNY

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luny 23.02.2018, 17:47
129. Schlüssig

Zitat von theanalyzer
Es empfiehlt sich, wenn unsere Deutsche Regierung erst einmal für die folgenden Selbstverständlichkeiten sorgt: 1. Einhaltung des Vertrages von Maastricht incl. No-Bail-Out-Klausel 2. Einhaltung des Abkommens von Schengen inkl. wirksamen Schutzes der Außengrenzen 3. Einhaltung des Vertrages von Dublin 4. Ausweisung aller sich ILLEGAL in Deutschland aufhaltenden Personen Dann sollten die von Frau Merkel hausgemachten EU-Probleme vom Tisch sein.
Hallo Theanalyzer,

Ihre Vorschläge sind schlüssig.

Genau deshalb wird es dazu nicht kommen, weil die politische
"Elite" offensichtlich völlig losgelöst auf einem Raumschiff lebt,
das an der Erde vorbei schwebt.

Die Nichteinhaltung von Verträgen und Abkommen hat erst zum
jetzigen Desaster auf allen Ebenen geführt.

Keine Argumentationslinie war abwegig genug, um dieses Vorgehen
zu rechtfertigen.

Beispiel No Bailout:

"Kein EUR-Staat wird für die Schulden eines anderen aufkommen."

Damit wurde z. B. den Deutschen der EUR schmackhaft gemacht.
Es ändert sich ja nichts. Alles super.

Dann hieß es:

"Es kann keinem EUR-Staat verboten werden, einem anderen
freiwillig finanziell unter die Arme zu greifen."

Es wurde stets die Lücke gesucht, um sich an Verträge und
Abkommen nicht halten zu müssen.

Das stärkt natürlich das Vertrauen, weswegen die Politiker zur
beliebtesten Berufsgruppe überhaupt gehören.

LUNY

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