Forum: Politik
EU-Gipfel: Renzi zerpflückt Ergebnisse von Bratislava
AFP

Man solle nicht so tun, "als wären wir uns einig": Italiens Premier Renzi hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava scharf kritisiert. Mit Merkel und Hollande wollte er nicht vor die Presse treten.

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nihiltimeo 17.09.2016, 12:16
150. Sind das die europ. Werte ?

Lügen wenn es notwendig ist (Juncker)
Verträge biegen und brechen ( Mastricht, Dublin, Schengen)
Aufnahme unreifer Staaten durch Manipulation (Griechenland, Rumänien, Türkei)
Sanktionen gegen demokratisch gewählte Regierungen (Österreich)
Blind gegen Demokratieabbau bei Beitrittskandidaten (Türkei)

Diese Werte sind mir nichts wert !!!

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Holzhausbau 17.09.2016, 12:18
151. Warum?

Zitat von m.gu
Enttäuschung pur vom Italiener. Ist diese Einstellung verwunderlich? Die verbliebenen 27 Staaten in der EU sprechen von Menschlichkeit vor allem gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika, dem Nahen Osten und anderswo. Doch nicht ein Wort bei der letzten Zusammenkunft in Bratislava. Warum haben die Regierenden der EU Staaten in keiner Silbe die Sätze des UNO Kommissars vom 12.09.2016 in Genf erwähnt? Warum unterstützen nicht die Regierenden der EU die UNO auch in diesem wichtigen Fall? Was hat der UNO Kommissar Said Raad al - Husseim in Genf gesagt? Zitat: "Der UNO lägen Berichte über willkürliche Tötungen, die Vertreibung von Zivilisten und die Zerstörung ganzer Ortschaften in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vor. Die Regierung in Ankara erlaube UNO Beobachtern jedoch nicht, die Anschuldigungen vor Ort zu überprüfen.. Wenn uns der Zugang verweigert wird, müssen wir vom Schlimmsten ausgehen." Zitatende. Nachzulesen im Internet unter Quelle: "Viele Staaten behindern Menschenrechtsbeobachter." Warum wird der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei, ausgenommen von Österreich, fortgesetzt? Österreich ist das ein zigste EU Land die die wahre Politik des Herrn Erdogan durchschaut haben. Der Nachrichtendienst aus Österreich berichtet siehe Quelle: "Eskalation in Syrien: Türkische Armee tötet 35 Zivilisten." Bei Bombenangriffe der Türkei in Nordsyrien wurden an 1 Tag nicht nur 35 Kinder und Frauen getötet sondern auch noch 25 kurdische Kämpfer. Warum unterstützen die Regierenden der 26 EU Staaten, außer Österreich, nicht die UNO? Wollen sie nicht die Wahrheit erfahren, wer der wahre Kriegstreiber im Nahen Osten ist? Sind nicht Bilder, Zeugenaussagen, Video - und Kameraaufnahmen Beweis genug? Siehe Quelle: "Amnesty International: Türkei straft ganze Städte für PKK-Gewalt." Wollen die Regierenden der EU Staaten weiterhin durch ihr Schweigen den Herrn Erdogan unterstützen? Siehe Quelle: "Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet."
Weil der EU die Menschen völlig schnurz sind.
Es geht nur darum, genügend Unruhepotential zu
importieren, um Überwachung, Polizeistaat und Beschneidung
der Bürgerrechte weiter voranzutreiben. So wird der Überwachungsstaat geschaffen, der die Macht der Etablierten sichert.

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Ottokar 17.09.2016, 12:20
152. Also da treten Drei vor die Presse

und einer sagt etwas wie wir lesen können. Wie wäre es denn wenn die Medien, auch der Spiegel, alle 27 zu Wort kommen lassen. Eine Meinung, Renzi, haben wir gelesen, Orban hat auch etwas dazu gesagt. Wo sind die anderen Meinungen. Merkel und Hollande lassen wir mal aussen vor.

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mundi 17.09.2016, 12:23
153.

Zitat von 2bing
Die EU ist am zerfallen. Dies wird immer deutlicher.
Keinesfall. Nur Deutschland ist isoliert. Fragen Sie mal in anderen Ländern nach!

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Braveheart Jr. 17.09.2016, 12:24
154. Herr Renzi steht doch zuhause ...

... ganz böse im Kreuzfeuer. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch wg. Jugendarbeitslosigkeit, Verwaltungschaos (Rom!!), etc. Deshalb will er hier zeigen, daß im Grunde die EU an allem schuld ist. Und sei es nur, weil sie nicht schnell genug auf seine Linie (z.B. neue Milliarden für Banken wie Monte dei Paschi etc.) eingeschwenkt ist. Das hat er wohl von Varoufakis abgeguckt ...!

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spiegelobild 17.09.2016, 12:25
155. Nicht so einfach

Zitat von mr._rossi
sondern muss weiter zu den Vereinigten Staaten von Europa ausgebaut werden. Wer etwas anderes möchte (europäische Kleinstaaterei) hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.
Europa hat auch Erfahrungen mit den Vereinigten Staaten der K.u.K-Monarchie, den Vereinigten Staaten der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten Jugoslawiens oder der Vereinigten Tschechoslowakei gesammelt.
Was lernen wir aus der Vergangenheit?

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abraham lincoln 17.09.2016, 12:27
156. Wie naiv ist das denn?

Zitat von koelnrio
Wenn einer unserer Politiker noch mal über europäische Werte spricht, kriege ich einen dicken Hals. Klar ist, dass dieses EU-Gebilde schwer zu manövrieren ist. Mir wäre es lieber, wenn sich endlich die Länder zusammenschlössen, die mehr EU wollen. Eine europäische Regierung. Der Rest soll mit Einschränkungen assoziiert dabei sein.
Europäische Regierung, die über die Köpfe der Nationalstaaten "regiert" und die Souveränität der Nationalstaaten aushöhlt?

Wenn Sie erfahren wollen, was für ein Kaliber das EU-"Regierungspersonal" hat, sollten Sie sich auf diesen Fotos ansehen, mit welchem Kaliber von Leuten sich diese "EU-Elite" abgegeben hat:
http://new.luxprivat.lu/News/Als-Juncker-und-Asselborn-Gaddafi-noch-mochten-Politik-ist-eben-ein-schmutziges-Geschaeft

Und es ist ebendieser Kommissionspräsident, der den Euro-Stabilitätspakt aufweicht und Frankreich einen Aufschub zubilligte (Juncker, dessen Vorliebe zu Frankreich an seinem französischen Vornamen ersichtlich wird, im O-Ton: "weil es Frankreich ist", so seine lapidare Begründung).

Das ist eine flagrante Verletzung des Vertrags von Maastricht und des Stabilitätspaktes, an dem Juncker Anfang der 1990er Jahre selbst mitwirkte. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin das den Euro führen wird, aber bei einem Auseinanderbrechen des Euro dürfte er wie sein zurückgetretener Landsmann und Ex-Kommissionspräsident Santer wieder in seinem Herzogtum sein und nicht mehr zur Rechenschafte gezogen werden können.

Unvergessen auch Junckers Ausspruch "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Ähnliches konnte man in seiner Reaktion 2013 erkennen, als er von den Wählern Luxemburgs nach einem Skandal des Mini-Geheimdienstes seines Mini-Staates abgewählt wurde und sich nach einer Anschlussbeschäftigung umsehen musste, obwohl er den Wählern Luxemburgs vor den Wahlen 2013 sagte, im Lande (also auch auf den Oppositionsbänken zu verbleiben). Von all diesem Geschwätz wollte der heutige EU-Kommissionspräsident nach seiner Abwahl nichts mehr wissen.

Aus diesem Kaliber ist die "EU-Elite" 2016 geschnitzt, ohne einen Buchhändler aus der rheinischen Provinz namens Schulz zu vergessen. Der hat zwar kein Abitur, aber ein lockeres Mundwerk, und das reicht zur EU-Eliten-Qualifizierung allemal.

EU-Regierung und Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten in Europa? Nein danke!

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WoRiDD 17.09.2016, 12:28
157.

Zitat von koelnrio
Wenn einer unserer Politiker noch mal über europäische Werte spricht, kriege ich einen dicken Hals. Klar ist, dass dieses EU-Gebilde schwer zu manövrieren ist. Mir wäre es lieber, wenn sich endlich die Länder zusammenschlössen, die mehr EU wollen. Eine europäische Regierung. Der Rest soll mit Einschränkungen assoziiert dabei sein.
Eine europäische Regierung wäre fatal. Nicht einmal innerhalb der einzelnen Ländern herrscht Einigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern (Regionen in Spanien, Frankreich.....). Sinnvoller wäre m.E. eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wie wir sie schon einmal hatten, unter Beibehaltung der Souveränität der einzelnen Länder.
Eine "politische Einheit", wie sie von Merkel und Hollande vorgegaukelt wird, existiert nicht. Es mutet schon eigenartig an, wenn diese beiden eine "internationale" Pressekonferenz geben und sich anmaßen im Namen aller Teilnehmer zu sprechen.

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reinerhohn 17.09.2016, 12:30
158. Ich denke...

...wir brauchen eine neue EU. Eine EU mit 2 Geschwindigkeiten. Sollen die Nationalisten in Polen und Ungarn die alte EU ruhig bremsen, die neue wird dann kleiner und feiner und kann dann um so besser Den europäischen Gedanken umsetzen.
Wer von einer flexiblen Solidarität spricht, und damit meint nur die Vorteile flexibel zu nutzen, der ist hier am falschen Orban, sorry Ort. Es kann auch nicht sein dass sich diese Laender von ihrer Solidarität "freikaufen" koennen, und das noch dazu von dem Geld dass sie vorher von anderen EU Staaten bekommen haben...einfach nur erbärmlich.

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Glückshormon 17.09.2016, 12:30
159. Kommen Sie langsam mal in der Realität an

Zitat von svenp.1977
Immer diese negativen Menschen die alles nur negativ sehen.Die EU ist nicht am Ende so ein Quatsch.Schade.Wie damit umgegangen wird.Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist gut.Menschlichkeit und Humanität ist das was wir brauchen und das hat die Kanzlerin Sieht das niemand?Brüssel muss endlich auf den Tisch hauen und sich Merkel anschließen und die anderen Staaten zwingen Flüchtlinge aufzunehmen.Wo kommen wir denn hin wenn alle wieder wie Nazis denken und handeln.Nix gelernt aus der Geschichte wie? Nur Frau Merkel! !!!!!!!!
Wenn Humanismus der Leitgedanke von Merkel wäre, hätte sie nicht die Zahlungen an den UNHCR REDUZIERT und damit die Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt.
Und ein paar Wochen später ebensowenig die zigtausenden Menschen im Schlamm und Dreck Idomenis vegetieren lassen.
Und wo bleibt die lange angekündigte Ursachenbekämpfung?
Sind es die Waffenexporte von Siggi Sauer Gabriel?

Die Kanzlerin hat keinjen Kompass, keinen Plan, keinerlei Prinzipien - außer an der Macht festzuhalten. Wer soll den von ihr aufgehäuften Misthaufen eigentlich jemals wieder wegräumen?

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