Forum: Politik
EU könnte Brexit-Aufschub verweigern: Jetzt stehen die Briten am No-Deal-Abgrund
Frank Augstein/AP

Das Unterhaus hat den Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgeschmettert. Jetzt liegt die Entscheidung bei der EU: Gewährt sie den Briten mehr Zeit? Sicher ist ein solches Votum keineswegs.

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seniorpeter 30.03.2019, 08:59
230. Brexit

Seit über zwei Jahren, was soll denn jetzt noch besser werden zumal sich das Parlament einer Entscheidung verweigert.
Also Schluss und zwar sofort wie die Briten das per Volksabstimmung ja gewollt haben.

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Baerliner73 30.03.2019, 09:11
231.

Zitat von captalfa
Mag ja sein, aber es werden dann noch immer dieselben selbstverliebten, von ehemaliger nationaler Grösse träumenden und isolationistische Ziele verfolgenden Figuren im House of Commons ("Haus der Gewöhnlichen") sitzen und sich permanent im Kreise drehen. Glaubt denn nach all dem, was wir alle in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, noch irgend jemand, dass dort Vernunft einkehrt, dass es Beschlüsse geben wird, deren Halbwertzeit länger als eine Werbepause sein wird? Das ganze Unterhaus inclusive der Regierung hat sich selbst einen irreparablen Schaden zugegfügt - Seriosität, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit: all gone with the wind... Ich war beruflich unzählige Male im UK und habe dort eine Menge Leute kennengelernt, teils ein wenig skurril, teils mit eigenartigen Ansichten, aber zu nahezu 100% freundlich, witzig, humorvoll, kommunikativ... Eine solche Regierung haben diese Leute einfach nicht verdient.
Nicht ganz. Nach der machthungrigen May, die sich ihr "ich liefer dem Volk meinen Brexit" Denkmal setzen wollte, betritt nun der nächste selbstverliebte Akteur, mit der Chance seines Lebens, die Bühne. Er wird in die Geschichte eingehen wollen und sicher nicht gescheitert wie May. Er ist auch nicht so blöd.

Er ist Brexit Gegner, ruhendes Tory Mitglied, an Selbstverliebtheit kaum zu überbieten, aber ein absoluter Profipolitiker, der die Politik in London bestens kennt. Er ist auch über die Lager hinweg bestens vernetzt. All diese eher negativen Eigenschaften kombiniert er aber auch mit einer Besonnenheit und der Möglichkeit sich und seine Meinung überprüfen zu können. Sein Name ist John Bercow.

Nehmen sie sich eine Tüte Chips, lehnen sie sich zurück und beobachten die neue Staffel - Brexit "leave means stay" -. Wenn ich mich irre fre... ich einen Besen ;)

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giannis.mordhorst 30.03.2019, 09:33
232.

Zitat von mkalus
Nein, das neue Austrittsdatum ist jetzt der 12.4. CET. [...] 23:59 CET den Rücktritt vom Rücktritt zu erkalten.
Noch CEST, denn nicht nur das UK-Unterhaus ist manchmal ein Kasperle-Theater (auch wenn ich derzeit auf keinen Fall tauschen wollte)

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ruhuviko 30.03.2019, 09:37
233. Was soll dieses wenn-dann?

Zitat von aahlarich
Gehen wir einmal von 3 verschiedenen Varanten aus: 1. Das Ergebnis lautet 52 % für Remain. Würde das das erste Referendum aufheben? Wenn ja, mit welchem Recht? 2. Das Egebnis lautet 50:50. Was geschieht dann? ein drittes Referndum? 3. Das Ergebnis lautet 52 % für Brexit. Würde dann der verhandelte Vertrag angenommen? Wenn ja, warum nicht früher? Wenn nein, dann sind alle wieder bei Start. Dass es ein klares Votum für Remain gibt, ist bei der gespaltenen Gesellschaft eher unwahrscheinlich.
Zu 1: Wieso darf das Parlament bereits dreimal abstimmen, das Volk aber nur einmal vor drei Jahren? Natürlich hebt es das erste Referendum auf. Mit welchem Recht? Nun weil das neue Ergebnis neueren Datums ist.

zu 2: Ein Ergebnis auf nationaler Ebene wird gerundet sicher auch 50:50 ausmachen können. Aber es wird mit Wahrscheinlichkeit eine Stimme Unterschied geben.

zu 3: Beim Exit-Ausgang des Referendums gibt die EU zwei Möglichkeiten vor: Vorliegender Vertrag oder sofortiger Ausstieg. Das ist aber doch auch schon Stand heute.

Natürlich heilt ein neues Referendum nicht die Wunden, die in den letzten drei Jahren geschlagen wurden. Aber das britische Parlament hat sich bisher auch nicht als Wundheiler betätigt.

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crazy_swayze 30.03.2019, 09:38
234.

Zitat von stef_ma
Nein zur Verlängerung sagt, werden die Briten einfach den Austrittsantrag zurückziehen.
Falls das aus taktischen Gründen passieren sollte, bin ich mir ziemlich sicher, dass sich die restlichen 27 EU-Staaten sehr schnell darauf einigen können, Fakten zu schaffen und dieses Getue zu ignorieren. Papier ist geduldig.

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ruhuviko 30.03.2019, 09:43
235. Es stimmt natürlich, dass es 48% Remainer gab.

Zitat von annali
Vergesst bitte nicht, dass auch mehr als 48% der Briten für remain gestimmt haben und Expats nicht mit abstimmen durften. Dass 'die Briten' das so wollen und dann halt ohne Deal gehen sollen nur weil eine unfähige Alleinherrscherqueen (May) in Verhandlungen mit der Eu gegangen ist, ohne das großartig mit dem Rest des Parlaments zu besprechen, halte ich für falsch.
Aber da wurde DREIFACH mit falschen Karten gespielt:
1. Anders als bei Wahlen durfte kein EU-Bürger, der dauerhaft in GB lebt, an dem Referendum teilnehmen.
2. Es durfte kein Auslands-Brite teilnehmen.
3. Die Teilnehmenden in GB bekamen Versprechungen, die bereits am Tag nach dem Referendum kassiert wurden.
4. - aber das ist Zukunftsmusik - plädiere ich dafür, bei einem neuen Referendum ALLE Wahlbürger mit einzubeziehen und dann eine Mindestquote von 50% der Wahlberechtigten zugrunde zu legen. Natürlich hieße das bei einer neuen Frage, ob der Brexit zurückgezogen werden soll, dass es eine 50%-Meinung der Wahlberechtigten nicht geben könnte und damit der Brexit vollzogen wird.

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descartes 30.03.2019, 09:47
236.

Zitat von pnegi
[...] Das einzig Saubere in dieser ganzen Show ist die Abstimmung des Britischen Volkes, und die ging 52% LEAVE, 48% REMAIN aus. Eine klare Entscheidung für den BREXIT, die bisher nicht respektiert wurde.
"sauber" ist nun mal kein ausschlaggebendes Attribut bei einer Abstimmung. "Demokratisch" dagegen schon eher und das war die Abstimmung nun mal auf keinen Fall. Das wurde hier aber auch schon dermassen oft thematisiert, wer das jetzt noch nicht verstanden hat, der will es offenbar auch nicht verstehen, oder hat ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis. (Und nein, Demokratie bedeutet nicht ausschiesslich, dass die Mehrheit entscheidet!)
Wenn bei einer dermassen zukunftsentscheidenden Frage 52% zu 48% als "klare Entscheidung" bezeichnet werden, deutet das eher auf letzteres hin.

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hosenmatz15 30.03.2019, 09:59
237. Beendet diese armselige Veranstaltung

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende....

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CHR1 30.03.2019, 10:18
238. brexit jetzt

Die EU kann jetzt eigentlich nur den no deal brexit durchgehen lassen. Ansonsten macht sich die EU lächerlich. Die Briten hatten genug Zeit. Selbst Schuld.

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pnegi 30.03.2019, 10:25
239. Nicht Ihr Ernst...?

Zitat von descartes
"sauber" ist nun mal kein ausschlaggebendes Attribut bei einer Abstimmung. "Demokratisch" dagegen schon eher und das war die Abstimmung nun mal auf keinen Fall. Das wurde hier aber auch schon dermassen oft thematisiert, wer das jetzt noch nicht verstanden hat, der will es offenbar auch nicht verstehen, oder hat ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis. (Und nein, Demokratie bedeutet nicht ausschiesslich, dass die Mehrheit entscheidet!) Wenn bei einer dermassen zukunftsentscheidenden Frage 52% zu 48% als "klare Entscheidung" bezeichnet werden, deutet das eher auf letzteres hin.
Man stelle sich vor, dass in einem Europäischen Land ein Präsident/Premierminister/Bundeskanzler/Ministerpräsident (männlich oder weiblich) mit 52% der Wählerstimmen gewählt würde. Können Sie mir EINEN davon benennen, der dann aufgrund dieses klaren Ergebnisses auf sein Amt verzichten würde, weil Ihr Zitat "Demokratie bedeutet nicht ausschiesslich, dass die Mehrheit entscheidet!" Das ist mit Verlaub völlig absurd! Diese Art von Demokratieverständnis gab es mal in Deutschland. Es nannte sich DDR (Deutsche Demokratische Republik). Honecker nannte diese Form der Machtausübung "Sozialistische Demokratie". Und viele Beiträge hier im Forum erinnern mich stark daran.

Noch ein Wort zu Ihrem Vorredner @ruhuviko (#236): Es haben viel mehr Briten an diesem Referendum teilgenommen, als Sie hier vermitteln. 17,4 Mio haben "LEAVE" gesagt. Zum Vergleich: Meines Wissens war der Premierminister mit den meisten Stimmen zu seiner Wahl seinerzeit John Major mit 14,4 Mio Stimmen. Theresa May erhielt übrigens für ihr Versprechen an das Britische Volk, den BREXIT zu vollziehen (nicht ihn zu verhindern!) gerade mal 13,6 Mio Stimmen. Also ...

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