Forum: Politik
EU-Kommissar: Oettinger fordert Sanktionen gegen Spanien und Portugal
DPA

Schon am Dienstag könnten die EU-Kommissare über mögliche Sanktionen gegen Spanien und Portugal beraten. Günther Oettinger plädiert für die Strafmaßnahmen - "alles andere kann man den Menschen nicht erklären".

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klmo 04.07.2016, 10:54
110.

Zitat von willi441
voll daneben! Der Rückhalt in der EU wird weiter Erodieren, bis zum unausweichlichen Ende. Merkel will mehr Europa, Schäuble weniger Europa,Chaos , Planlos, Hilflos.
Allein wenn man eine einheitliche Währung verfolgt, ist eine politische Union unumgänglich. Da liegt die Merkel richtig. (Obwohl ich das für illusorisch halte.) Will man nur eine Wirtschaftsunion, ginge es auch anders. (Fauler Kompromiss a la Schäuble)
Mit anderen Worten, die Protagonisten wissen selbst nicht, welche Zielsetzungen angestrebt werden sollen.

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mscascais@sapo.pt 04.07.2016, 10:58
111. Blinde Srafmassnahmen

Ja Strafe gegen Portugal und Spanien ist leicht zu geben. Wo bleibt Frankreich die genauso Sanktionen verdient?
Von europeischen Politikern kann man alles erwarten,nur nicht common sense.

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clint east wood 04.07.2016, 10:59
112. Wie sind eigentlich die deutschen Werte bei ...

Zitat von kenterziege
....zu ihren eigenen Währungen zurückzukehren. Man kann nicht beides haben: Eine von Deutschland stabilisierte Währung und einen eigenen Schuldenhaushalt, der sich negativ auf das Gesamte auswirkt. Die Länder des Club-Med wollten "dabei sein" im Sinne des so häufig zu beobachtenden " me too " ! Das dies auch Konsequenzen hat, wird immer wieder übersehen. Und wenn Juncker dann meint, die Stabilitätskriterien können durch Frankreich verletzt werden, "weil es Frankreich" ist, dann ist das das Ende der EU. Was sind Veträge wert, wenn sie immer mediterran verbogen werden?
... der Einhaltung all dieser wunderbaren EU-Haushaltskriterien (und es gibt ja nicht nur die, die ist auch noch die compliance bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht...) ?
Wirft Herr Oettinger (als Deutscher, der er ja noch ist) nicht aus einem Glashaus mit Steinen...?
Jaja, ich weiß, das Argument: ...aber der da mogelt ja auch ... ist nicht das weiseste...
Aber Spanien hat massive Probleme damit, eine arbeitsfähige Regierung zu bilden - da ist es für Herrn Oettingers Darstellungsbemühungen einer handlungsfähigen und "glaubwürdigen" EU ein leichtes Opfer.
In dem EU-Hauptstadtland Belgien war es länger als 1 1/2 Jahre nicht nur nicht möglich eine Regierung zu bilden - es gab keine. Es gab nur eine verwaltungstechnisches Weitermachen, weil sich Flamen & Wallonon über gar nichts einigen konnten...Das Ergebnis in der inneren Sicherheit ist bekannt..

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Wolfgang_Lorenz 04.07.2016, 11:06
113. Tacheles…

Auch eine freiheitliche, offene Gesellschaft gibt sich Regeln, gibt sich Gesetze, verordnet sich eine strikte Rechtsstaatlichkeit. Gott drei Dank. Die Menschen, die in dieser Gesellschaftsordnung leben dürfen, haben großes Glück. Die Beachtung dieser mannigfachen Regelungen bietet dem Einzelnen ein hohes Maß an verläßlichem Schutz, bewahrt ihn vor Willkür. Es ist ein Vertrag: ich beachte die Regeln und genieße dafür Schutz und Solidarität der Gemeinschaft.

Die Nichtbeachtung vertraglicher Vereinbarungen hat zwangsläufig eine gegenteilige Wirkung. Sie muß sie auch haben, anderenfalls machten Regeln, vertragliche Vereinbarungen und Gesetze keinen Sinn, es brauchte sie nicht zu geben.

Als Fußballfans wissen wir nur zu gut, wie schnell der Schiri in Bedrängnis kommt, hat er den Weg der konsequenten Regelauslegung einmal verlassen: er ist plötzlich gezwungen kompensatorisch komsequent inkonsequent zu leiten. Das ist oft die Eingangspforte zur Beliebigkeit, letztlich zum Chaos. Unser Schiri hat nur eine einzige Chance: sofort zurück zur strikten Regelauslegung.

Wir alle wissen, die EZB betreibt faktisch die Finanzierung wirschafts- und finanzpolitisch bedrängter Staaten. Daran ändern auch juristische Kunstgriffe verschiedener gerichtlicher Instanzen wenig, zumal diese bei uns Europäern in den Verdacht geraten sind, pro domo zu entscheiden. Darin besteht vielleicht die Hauptursache für die vielzitierte Vertrauenskrise, die eine große Zahl der EU-Bürger erfaßt hat.

Maastricht und „no bail out“ und keine gemeinsame Schuldenhaftung waren die Zusicherungen, die den Deutschen gemacht wurden, um ihnen den Verzicht auf die D-Mark zu versüßen und ihnen die von den anderen Europäern heiß ersehnte Gemeinschaftwährung „Euro“ schmackhaft zu machen. Nichts davon wurde eingehalten. Der Deutsche hat die Latte der Maastricht-Kriterien zuerst gerissen. Das war gegen die Regeln, gewiß. Entschuldigend hätte er jedoch ins Feld führen können, er finanziere ja schließlich nahezu ein Drittel aller EU-Ausgaben. Stattdessen sahen die Brüsseler Gremien großzügig über die deutsche Verfehlung hinweg und konzedierten sich unmittelbar darauf gleichzeitig das Recht, es den Deutschen gleich zu tun. darauf hatten sie eigentlich nur gewartet.

Die deutschen Politiker können jetzt dem deutschen Wähler bis zu den Wahlen 2017 beweisen, wie ernst es ihnen mit der neuen EU ist. Wenn es juristisches Faktum ist, dass die EZB keine Staaten finanziert, dann ist es ebenso Fakt, dass Maastricht, „no bail out“ weiterexistiert und sofort wieder in Kraft gesetzt werden kann. Ebenso wie unsere Politiker klarmachen müssen, dass es eine gemeinsame Schuldenhaftung mit Deutschland nicht geben wird.

Die richtige deutsche Referendumsfrage müßte dann nämlich lauten: „wir ignorieren auf Dauer Maastricht und „no bail out“, sind für eine Haftung auch für die Schulden der anderen und fragen Sie, den deutschen Wähler jetzt, wollen Sie in der EU bleiben?“

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clint east wood 04.07.2016, 11:07
114. Das Verhalten der EU gegenüber den meist südlichen ....

... EU-Problemländern entspricht etwa folgendem Muster...
Der Weitsprung-Trainer (EU-Kommission) hat festgestellt, dass einige in seiner Sportler-Truppe nicht "weit genug springen".
Er setzt eine geforderte Weite, die diese Sportler noch nie geschafft haben.
Dann werden 1-2 Versuche gemacht, sie schaffen es vorhersehbar nicht. Trainer-Schlußfolgerung: Die Ernährung wird gekürzt ebenso der Anlauf. Logik: Durch weniger Nahrung wird der Körper leichter &kann mit weniger Anlauf beschleunigt werden und kann "mit gleicher Energie" weiter fliegen.
Ausserdem wird die Soll-Weite um 5cm erhöht - weil es ja leichter gehen soll. Wenn das nicht hilft: wieder weniger Sportlernahrung, kürzerer Anlauf ....
Und der Trainer Herr Oettinger wundert sich, dass die es immer noch nicht schaffen, seine Vorgaben zu erfüllen....

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