Forum: Politik
EU-Kommissar: Oettinger fordert Sanktionen gegen Spanien und Portugal
DPA

Schon am Dienstag könnten die EU-Kommissare über mögliche Sanktionen gegen Spanien und Portugal beraten. Günther Oettinger plädiert für die Strafmaßnahmen - "alles andere kann man den Menschen nicht erklären".

Seite 7 von 12
allesbanane1 04.07.2016, 08:43
60. Roboter sollten Regeln durchsetzen!

Ich bin dafür, daß die Gelder aller EU-Länder von MAschinen verwaltet werden.

Regeln dürfen neu aufgestellt werden, und ab dann gelten die ohne wenn und aber für ALLE.
Wenn ein Land dagegen verstößt, kriegt es direkt das Geld von seinem Konto abgezogen.
Solange Menschen die Entscheidungen in Frage stellen können, werden solche Regeln immer wieder umgangen.

Beitrag melden
sag-geschwind 04.07.2016, 08:44
61. Wirtschaftsterrorismus

Schau schau! Kaum sind die Konservativen abgewählt, wird die Sanktionskeule ausgepackt. Frei nach dem Motto, entweder geht den Weg Griechenlands oder tretet aus, damit Schäuble sein übermächtiges, autoritär regiertes, im Austeritätswahn verfangenes Kerneuropa errichten kann.

Beitrag melden
Oberleerer 04.07.2016, 08:47
62.

Was ist denn das für eine Begründung "Wegen ausstehender Wahlen" ?

Ist das illegale finanzierung von Wahlgeschenken? Wenn Länder ihren Haushalt nicht selbst führen können, dann müssen sie eben diese Kompetenzen an die EU abgeben. Ein Geldstrafe für ein ohnehin armes Land ist da sehr kontraproduktiv.

Wenn die EU Steuergelder eintreiben darf und Teile der Ordungsmacht übernimmt, ist das vlt. sogar geeignet, die EU zu vereinen.
Leider wissen wir alle, was Brüssel für ein Molloch ist und wie sehr vor allem Oettinger nach der Pfeife der Lobbies tanzt.

Beitrag melden
Luis82 04.07.2016, 08:47
63. Alles wird besser...

fuer das Land und fuer die "europaeische Gemeinde" wenn man Sanktionen an Laender die bereits am finanziellen Abgruende stehen. Klar kann man sagen, das haben die sich selbst eingebrockt! Aber die Wahrheit ist die, dass die welche tatsaechlich drunter leiden, es eigentlich garnicht verbockt haben. Ich bin geburtiger Portugiese (bin jedoch mit 13 nach Deutschland gezogen, habe die doppelte Nationalitaet und auch fuehle ich mich in Deutschland zuhause und schaetze Deutschland sehr), es tut mir aber weh wenn ich meine Famile und Freunde oder Bekannte sehe und mir das anschauen muss in welche Lage sie sich befinden. Meine Eltern sind nun in Rente und leben wieder in Portugal. Ich waere gerne bei meine Eltern und Geschwister, aber wie? Selbst fuer hochqualifizierte wie mich gibt es keine Arbeit! Funktionierenden Gesundheitssystem? Fehlanzeige! Moeglichekeiten zu Studieren? Nur den besser betuchten vorbehalten! Wozu auch investieren in einen Studium? Arbeitsplaetze gibt es sowieso nicht! Ausbeutung am Arbeitsplatz? Taeglich! Freie Wochendenden? Fehlanzeige! Renten? 2 bis 3 hundert Euro! Infrastrukturen? Die Spurbreite vom Schienenverkehr entspricht noch die der Kolonialzeit! Oeffentliche Verkehrmittel? Vergeblich! Man schmeisst Familien aus Ihre Wohnungen raus, weil sie die Kredite nicht mehr abbezahlen kann (viele stehen uebrigens leer zu verkaufen oder werden garnicht zu Ende gebaut, da die Bauunternehmen auch Bankrott sind), um diese Wohnungen dann Fluechtlinge zu ueberlassen (und Nein ich bin nicht gegen Fluechtlinge und bin dafuer das diese geholfen wird, verstehe aber nicht warum es Gelder gibt um diese zu helfen aber nicht fuer die eigene Bevoelkerung). Lebensmittel/Benzin/Gaspreise wie in Deutschland aber Gehaelter zwischen 450 und 1000 Euro. Lebensmittelpreise wie in Deutschland! Man laesst die Buerger aufgrund von Auflagen der EU, fuer Autobahnen Maut zahlen die eigentlich mit EU Mitteln gebaut worden sind. Fuer Rund 60 Km 5 Euro! Von der Algarve bis nach Lissabon (ca. 250 KM) 25 Euro!!!!! Alternativ wird das fahren ueber die Landstarsse an der Alvarve (EN125) angeboten, welche den Namen " die Todes Strasse" jeden Tag auf's neue bestaetigt!
Die Fischerflotte wuerde aufgrund von EU Auflagen (Einwohner/ Anzahl der Boote) auf ein drastisches Minimum reduziert und hat aber unzaehlige Menschen ihrem taegliches Brot genommen.
Hunger und Leid machen sich breit!

Sorry fuer den etwas laenger geratenen Beitrag, aber mit weniger waere es schlicht nicht vermittelbar.

Nun sollen weitere Sanktionen das Problem loesen?

Was folgen wird ist "Iberexit"!?!?!?!

Beitrag melden
sag-geschwind 04.07.2016, 08:48
64. Auch Deutschland

Auch Deutschland muss sanktioniert werden, da es konsequent in einem Maße Außenhandelsüberschüsse einfährt, die laut EU-Verträgen ebenso verboten sind.
Das wird komischerweise nie Thematisiert, was ein schlimmes Symptom für den demokratiefernen Zustand in Deutschland ist.
Fangen wir also doch mal beim Kern des Problems an - nicht an seinem Rand!

Beitrag melden
hausierer 04.07.2016, 08:54
65. Sanktionen und Strafmassnahmen....

genau dafür steht unsere ach so angepriesene EU....Eine Erneuerung ist mit diesen ausrangierten Politikern ohnehin nicht zu erwarten und unsere Kanzlerin macht sowieso nur das was die Amis wollen....Bitte alles kontrolliert runterfahren und dann ein Neustart, aber für Menschen und nicht für Banken....mit Merkel , Schäuble und Co. wird das aber vermutlich nur Täumerei bleiben....

Beitrag melden
breguet 04.07.2016, 08:56
66. Deal!

Wir verzichten auf die Strafe, dafür nehmt ihr 30000 Flüchtlinge aus Griechenland. Aber dazu muss Rayoj wieder handlungsfähig sein und eine Regierung haben, das sehe ich im Moment nicht. Jetzt kann er nichts entscheiden.

Beitrag melden
LorenzSTR 04.07.2016, 09:02
67. Öttinger

Gestalten wie Herr Öttinger, der schon im Ländle wenig bis nichts zustande gebracht hat, sollten nicht in solchen Positionen sitzen. Sie zerstören Europa und die dämliche "Haushaltsdisziplin" ist nichts anderes ein deutscher Führungsanspruch, mit dem der Rest Europas auf die neoliberale Agenda-Linie gebracht werden soll.

Beitrag melden
kenterziege 04.07.2016, 09:02
68. Es gäbe für diese Länder ja die Möglichkeit ..

....zu ihren eigenen Währungen zurückzukehren. Man kann nicht beides haben: Eine von Deutschland stabilisierte Währung und einen eigenen Schuldenhaushalt, der sich negativ auf das Gesamte auswirkt. Die Länder des Club-Med wollten "dabei sein" im Sinne des so häufig zu beobachtenden " me too " !
Das dies auch Konsequenzen hat, wird immer wieder übersehen. Und wenn Juncker dann meint, die Stabilitätskriterien können durch Frankreich verletzt werden, "weil es Frankreich" ist, dann ist das das Ende der EU. Was sind Veträge wert, wenn sie immer mediterran verbogen werden?

Beitrag melden
viceman 04.07.2016, 09:06
69. so ist es,

Zitat von lschampel
Und wie oft ist Deutschland seinen Haushaltsverpflichtungen nicht nachgekommen und ist ungeschoren davongekommen, Herr Oettinger?
also mal wieder ein typischer "oettinger" - ein auftritt, den niemand braucht. ich kenne wenige menschen, die ein defizitverfahren gegen diese beiden länder fordern. wenn herr oe. also von "den menschen2 spricht, dann meint er evtl. die abgehobene politkaste in brüssel und berlin! das sind aber ganz wenige, diese "büttel"+ helfershelfer der 1 % superreichen als "die menschen" zu bezeichnen ist schon sportlich...

Beitrag melden
Seite 7 von 12
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!