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EU-Kommissionschefin: SPD lehnt Nominierung von der Leyens ab
Annegret Hilse / reuters

Protest gegen die Personalentscheidungen auf dem EU-Sondergipfel: Die SPD sprach sich gegen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin aus - weshalb sich Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung enthielt.

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ecnis 02.07.2019, 20:16
1. Na toll

27 EU-Staaten einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Kandidatenportfolio. Nur der SPD gelingt es, sich wieder ins Abseits zu schiessen - sich anscheinend weder als Teil der Bundesregierung einzubringen noch als Teil der sozialistischen EU-Fraktion.

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gonggong 02.07.2019, 20:17
2. Wo bleibt Weidemann?

Eine Problem-Ministerin wird nach Brüssel weggelobt und mit einem Versorgungsposten dotiert. Das Frau von der Leyen diese Funktion in gleicher Weise ausfüllen wird wie Juncker, glaubt ja wohl niemand. Und das sich bei dieser Klüngelei mal wieder Frankreich durchgesetzt hat, zeigt die Personalie des EZB Präsidenten. Mal wieder jemand aus Frankreich. Die Staatsfinanzierung zu Gunsten der Südeuropäer wird weitergehen. Und das Opfer ist Weidemann. Es wird höchste Zeit, daß Merkel abtritt! Die Frau hat genug Schaden über unser Land gebracht!

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lupulsas 02.07.2019, 20:18
3. Irgend welche finsteren Mächte arbeiten daran,

auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der EU zu zerstören. Von der Leyen ist die denkbar schlechteste Kandidatin. War nicht auf den Wahllisten der CDU, hat das Verteidigungsministerium diskreditiert, wo keine Waffengattung einsatzfähig wäre, die Verwaltung katastrophal ist, hunderte Millionen für dubiöse Beratungsfirmen verpulvert wurden. Auch in vorherigen Ministereinsätzen war sie ein Totalausfall.

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theodtiger 02.07.2019, 20:21
4. Glaubwürdigkeitsproblem

SPD und Grüne wären glaubwürdig, wenn sie erst einmal das mögliche Arbeitsprogramm von Frau von der Leyen kritisch prüfen würden. Dass sie jetzt reflexartig ablehnen, kann man als Tappen in eine Falle so einiger rechtspopulistischer Ratsmitglieder sehen. Wenn das Europaparlament den Kandidaten des Rats ablehnt, muss der Rat innerhalb von 4 Wochen einen neuen Kandidaten präsentieren. Gut möglich, dass man da einen weniger qualifizierten und engagierten Kandidaten in EU Dingen bekommt. Wenn das dann so weiter ginge, müsste man Herrn Juncker bitten, auch noch über den Jahreswechsel im Amt zu bleiben. Was wäre damit gewonnen? Gar nichts

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scarver 02.07.2019, 20:26
5.

Unglaublich- im bisherigen Ressort nix auf die Reihe bekommen und dann aus dem Nirwana plötzlich für diesen Posten nominiert.
Es ist nicht zu fassen?

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michael_1976 02.07.2019, 20:27
6.

Wen interessiert schon was eine Ex-Volkspartei von dieser Entscheidung der 28 Staaten hält?
Frau VdL kann ggü. Herrn Timmermans höhere Ansprüche aufs Amt, da sie der Europäischen Volkspartei gehört, die diese Wahl gewonnen hat. Die Sozialisten haben die Wahl verloren, somit dürfen sie keine Ansprüche auf das höchste Amt erheben.
Finde es aber schade, dass Herr Weber als Spitzenkandidat nicht nominiert wurde. Das wird nicht zur Wahlbeteiligung in 4 Jahren beitragen.

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-nip- 02.07.2019, 20:28
7. Spd

Das muss man sich mal vorstellen: diese Partei möchte einen unterlegenen Timmermans durchdrücken. Schafft es dabei sogar, dass die Koalitionskanzlerin da mitmachen würde. Und als das nicht klappt gibt es als Retourkutsche die Ablehnung einer deutschen Spitzenkandidatin (welche Macron vorgeschlagen hat), aufgrund dessen sich die deutsche Kanzlerin bei der Wahl enthalten muss. Da kann man doch nur sprachlos den Kopf schütteln!
Diese Partei scheitert hoffentlich bald an der fünf Prozent Hürde.

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m.peeperkorn 02.07.2019, 20:28
8. Systemgerecht! - nicht ad absurdum

Aha, aber wenn sich die Regierungschefs (also der Europäische Rat) auf Timmermans geeinigt hätten, dann hätten die Drei das für gut befunden, obwohl der ja die Wahl klar verloren hat. Jetzt einigt man sich auf eine Notlösung. Das ist nicht schön, aber „ad absurdum“ wird dadurch nichts geführt. Denn es standen Parteien zur Wahl und keine Personen. Van der Leyen ist eine demokratische und systemgerechte Lösung, denn der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat UND dem europäischen Parlament gewählt. Beide spezifizieren ihre Anforderungen und das kommt jetzt dabei raus. Nicht doll aber systemgerecht. - Timmermans als Präsident dagegen wäre der Verstoß gegen grundlegende demokratische Prinzipien (die Wahl!) gewesen.

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claus7447 02.07.2019, 20:29
9. Söder und Demokratie!

Ja, als CSU Bayer ist Demokratie schwierig. Eine Nullnummer zum Kandidaten durchgedrückt. Jetzt durch eine andere Nullnummer ersetzt. Europa wird damit nicht profitieren. Politik Verdrossenheit wird steigen. Wenn die Osteuropäer jubeln ist es kein gutes Zeichen!

Aber warten wir ab. Die sogenannte Mehrheit ist nur 25%. Da spreche ich von einer Minderheit!

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