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EU-Kommissionschefin: SPD lehnt Nominierung von der Leyens ab
Annegret Hilse / reuters

Protest gegen die Personalentscheidungen auf dem EU-Sondergipfel: Die SPD sprach sich gegen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin aus - weshalb sich Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung enthielt.

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cum infamia 02.07.2019, 21:08
30. woher ?

Die Nominierung der Frau v. der Leyen kann nur von der Afd kommen. Ein kluger Schachzug zur Liquidation der EU. Danke.

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victoreidelstedt 02.07.2019, 21:09
31. ... da freuen sich doch...

Da freuen sich doch die "Berater". Bei der EU ist sicher noch höherer Beratungsbedarf - oder?

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seeyouin1982 02.07.2019, 21:11
32. ich verstehe

da etwas nicht: Frau Merkel enthält sich der Abstimmung und der Vorschlag kam von wem? Was soll das? Versucht die CDU den größtmöglichen Schaden noch abzuhalten, indem vdL nach Brüssel geschickt wird, bevor sie früher oder später hätte zurück treten müssen? Und was sagt das über vdL aus? Selbstkritik = 0

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telarien 02.07.2019, 21:12
33. Liebe SPD

Frau von der Leyen nicht mit zu tragen ist richtig. Nur wird das bei Euch zur Methode. Gefühlte Jahrzehnte immer in der Groko, aber oft wollt ihr es nicht gewesen sein und hofft, der Bürger würde Euch das gutschreiben. Der Bürger sieht aber nur das Ergebnis, völlig zu Recht.

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pitt1968 02.07.2019, 21:14
34. Weidemann als EZB-Chef

wäre eine deutlich professionelle Wahl als die dauerhaft erfolglose Phrasenmaschine UvdL zur EU-Kommisionspräsidentin zu machen.
Wozu wählen wir überhaupt noch?

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ctrader62 02.07.2019, 21:17
35. Starke Fürsten wollen einen schwachen Kaiser

Macron hat die EZB fest in französischer Hand (ehem. frz. Finanzministerin), Spanien und Belgien bekommen wichtige Posten, der Osten geht meines Wissens völlig leer aus und Deutschland lobt eine nicht gerade erfolgreiche Ministerin weg. Schon früher haben starke Fürsten einen schwachen Kaiser gewählt.
Alle vorherigen Prinzipien (Spitzenkandidaten) und Äußerungen und Versprechen im Wahlkampf sind nicht auf der Suche nach Kompromissen leicht verwässert worden, sie wurden vollständig vom Tisch gefegt.
Ich befürchte, dass das Parlament zustimmen wird, weil es sich auch die Entscheidung über den Parlamentspräsidenten vorschreiben lässt. Oder wie soll ich verstehen, dass die Staatschefs bestimmen, wer wann zum Parlamentspräsidenten ernannt wird.
Manchmal sind schwierige Kompromisse notwendig, aber die Zerstörung von Versprechen und des Wählervertrauens und eine Führerin, die die Voraussetzungen für die Führung der EU durch Brexit und China- und USA-Dominanz kaum erkennen lässt, macht mich sprachlos und sehr besorgt.
Wollen die Staatschefs jetzt nochmal alles bestimmen, bevor der Bürger sich von der EU bei der nächsten Wahl abwenden ? Die Zerstörung der EU ist kein Kollateralschaden, es ist ein kapitaler Verlust für uns alle !

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andre_sokolew 02.07.2019, 21:19
36. Eine gute Wahl

Mir ist schon klar, das UvdL sich nicht als herausragende Politikerin hervorgetan hat. Genau deshalb ist sie aber geeignet, Lager zusammenzuführen (besser als Weber oder Timmermans) und kann gut für Europa sein. Ob sie das schafft, wird sich zeigen. Auf jeden Fall hat sie Politik gelernt. Bai allen Vorwürfen bezüglich Führung der Bundeswehr sollte man schon erst mal gucken, welchen Anteil sie an der Misere (Beraterverträge, Unterversorgung, Einsatzbereitschaft) eigentlich hat oder was ererbt wurde oder was der Finanzminister zu verantworten hat.
Weber war für das eine Lager untragbar, Timmermans war in Osteuropa nicht vermittelbar. Es war früh klar, dass ein neuer Name aus der Kiste kommen musste.
Übrigens kann ich das Demokratie-Gedöns von wegen Spitzenkandidaten nicht nachvollziehen. Wo bitte steht, dass man nur als Spitzenkandidat zum Kommissionspräsidenten gewählt werden darf und was sollte so eine Bevormundung des Parlaments mit Demokratie zu tun haben?

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Peletua 02.07.2019, 21:23
37. Alle noch nüchtern?

Als ich die Meldung über diese Entscheidung las, hielt ich sie zuerst für einen verspäteten Aprilscherz. Dann fragte ich mich, ob bei dieser Wahl alle noch nüchtern und bei klarem Verstand waren. Wer eine Ursula von der Leyen zur Juncker-Nachfolgerin macht, sägt am Ast, auf dem er sitzt.

Eine solch - sagen wir, 'problematische' Kommissionspräsidentin ist eine schallende Ohrfeige für den EU-Bürger und gibt denen Recht, die die EU am liebsten zerlegen würden.

Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal Markus Söder anschließen könnte, aber er fand die treffendsten Worte zu dieser Skandal-Nominierung.

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Arthur G. 02.07.2019, 21:26
38.

Nun soll also die Frau, die seid Jahren versucht die Bundeswehr zu verstehen, mal wieder auf irgendeiner Position geparkt werden von der sie nichts versteht.....das soll einer verstehen.....

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enni3 02.07.2019, 21:27
39.

Zitat von theodtiger
SPD und Grüne wären glaubwürdig, wenn sie erst einmal das mögliche Arbeitsprogramm von Frau von der Leyen kritisch prüfen würden. Dass sie jetzt reflexartig ablehnen, kann man als Tappen in eine Falle so einiger rechtspopulistischer Ratsmitglieder sehen. Wenn das Europaparlament den Kandidaten des Rats ablehnt, muss der Rat innerhalb von 4 Wochen einen neuen Kandidaten präsentieren. Gut möglich, dass man da einen weniger qualifizierten und engagierten Kandidaten in EU Dingen bekommt. Wenn das dann so weiter ginge, müsste man Herrn Juncker bitten, auch noch über den Jahreswechsel im Amt zu bleiben. Was wäre damit gewonnen? Gar nichts
Tatsächlich war das heute kein guter Tag für die EU.

Frau Stokowski hat es heute sehr gut beschrieben. Man hat den Kräften um Morawiecki, Babis, Orban, Salvini und Co nachgegeben., den Extremisten, die walten wollen und sich um echte Demokratie nicht scherenn.

Timmermanns, und auch Verstager, wären durchsetzbar gewesen. Die Mehrheit der EU-Staaten, die gleichzeitig 65% der Bevölkerung repräsentieren, war da.
Man wollte aber unbedingt einen höheren Konsens, weil bei zukunftigen Beschlüssen durchaus auch mal Einstimmigkeit notwendig sein könnte. Keiner garantiert, dass die Möchtegernautokraten in den genannten Ländern, dann aber wirklich mitspielen.

Der Geburtsfehler der EU, dass bei manchen Dingen Einstimmigkeit herrschen muss, hat leider diese Hinterzimmerkungelei notwendig gemacht und die Schwäche der EU offenbahrt. Sie wird den Skeptikern Rückenwind geben, und das wird Merkel auch innenpolitisch bezahlen.

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