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EU-Kommissionspräsident: Juncker zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Ratsvorsitz
REUTERS

Technisch vorbereitet - aber die Aufgabe nicht verstanden: Unmittelbar vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußert sich Jean-Claude Juncker besorgt über den internen Zustand des Landes.

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theodtiger 29.12.2018, 11:43
70. Erreichtes bewahren - keine Illusionen

Zitat von doc_x
Vielleicht sollten sich alle mal klarmachen, was die EU überhaupt ist: Ein Verbund von zwei, drei global nennenswerten Mittelmächten, einigen wenigen durchaus wohlhabenden Zwerg- und Trittbrett-Ökonomien sowie einer Mehrheit von De-facto-Schwellenländern. Da darf man eben genau das erwarten - zweitklassige Politik mit einer Tendenz zur Drittklassigkeit. Noch dazu mit solchem Spitzenpersonal quer durch die Nationen und EU-Institutionen. Die EU ist ein sterbender Riese mit bereits sichtbaren erheblichen Zerfallserscheinungen - Wohlstandsverrottung auf der einen und Abgleiten in Dritte-Welt-Liga auf der anderen Seite. Hoffnungsloser Fall auf dem heutigen Anspruchsniveau. Das ganze Konstrukt EU muss man völlig neu aufsetzen - auf erheblich niedrigerem und dafür liberalerem Integrationslevel. Dann können auch solche Sticheleien bzw. Beleidigungen wie die jüngsten von Herrn Juncker unterbleiben.
Das obige ist viel zu pessimistisch. Trotz schwieriger Mitgliedstaaten funktioniert die EU auf vielen Gebieten sehr gut (Binnenmarkt, Verbraucherschutz) oder zumindest gut (Umweltpolitik und vieles andere mehr). Kein Grund hier nicht fortzufahren oder zumindest das Erreichte zu bewahren. Juncker stellt nur klar, dass man in den nächsten sechs Monaten vielleicht keine wesentlichen Fortschritte erwarten kann, weil die kommende Präsidentschaft ihre Hausaufgaben - auch in Bezug auf das richtige Verständnis ihrer Rolle - nicht gemacht hat. Schade nur, dass die Zeiten und Aufgaben gerade so schwierig sind.

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sven2016 29.12.2018, 11:45
71. Und weshalb

lässt sich die Präsidentschaft bei solchen Voraussetzungen nicht abwürgen?

Sich beschweren ist nett, es zu richten ist etwas anderes...

Herr Juncker macht seit Längerem einen beunruhigenden Eindruck.

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From7000islands 29.12.2018, 11:47
72.

Zitat von KURT E.Schewe
und die Regierung bricht laufend Gesetze. „Wenn die EU verstanden hätte, wie die Situation bei uns in Rumänien ist, wären wir niemals (EU) Mitglied geworden“, sagte die Rumänien, Prof. Dr. Alina Mungui-Pippdi. Ja, gewisse Länder verhielten sich eben anders als erwartet. Doch Brüssel wollte und will nicht verstehen. Da verwundert es nicht, dass nicht nur der rumänische Ministerpräsident Ponta der Korruption beschuldigt und (Juli 2015) angeklagt wurde, sondern selbst der Leiter der Antikorruptions-behörde, Horia Georgescu, wegen des Verdachts auf Korruption zurücktreten musste. Sogar die Leiterin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Kriminalität, Alina Bica, wurde festgenommen . Auch an solche Regierungsmitglieder wurden/ werden Euro-Milliarden zur Verteilung überwiesen. Am 9.7.2018 wurde die rumänische Antikorruptionsstaatsanwältin, Laura Kövesi auf Druck der Regierung wegen „Unfähigkeit“ entlassen. Offensichtlich kam sie den Eliten auf die Schliche, wie diverse Medien berichteten. „Immerhin sorgte sie für mehr als 1000 Verurteilungen von Geschäftsleuten und Politikern, darunter neun ehemalige Minister“ so The Economist (21.7.2018). Dazu die rumänische Tennislegende aus den Siebzigerjahren, Llie Nâstase, auf die Frage, wie er den typischen Rumänen beschreiben würde, verschmitzt: „Er betrügt, er lügt…“ Aber damit meinte Llie Nâstase wohl ausschließlich rumänische Politiker – nicht den einfachen Rumänen, der häufig auf den Straßen von Bukarest gegen Korruption demonstriert.
Natürlich widerspiegelt das Verhalten von Politikern auch die Mentalität im Volk. Merkel mit all ihren Fehlern ist ein Vorbild an sauberer Einstellung zum Geld. Unbestechlich und anti-materiell. Das ist in meiner Erfahrung auch die Einstellung der meisten eingesessenen Deutschen, während meine Erfahrung in Rumäniens einfachem Volk so sind, wie der Tennis Champion Nastase es beschreibt. Ich wurde sogar einmal von einem Verkehrspolizisten auf einem Landstrassen Parking zu einer Straf Zahlung aufgefordert, weil ich eine Landkarte studierte. Die wahren finanziellen Halsabschneider aber sitzen in Gerichten und bei Rechtsanwälten, die die Leute kalt anlügen, was man sich in Deutschland nur als Märchen vorstellen kann. Mein Bekannter hatte in RO eine Gesellschaft eröffnet "The Wood Company", die ein Möbelunternehmen werden sollte. Er brauchte damals laut Gesetz einen rumänischen Compagnon. Der schaffte es die Geldeinlage bei der Bank in seinen Besitz zu bekommen. Bei der rumänischen Handelskammer hiess es danach, die Firma existiere gar nicht.

Juncker weiss genau, dass Rumänien nicht aus Liebe zu Europa aufgenommen werden musste, sondern aus strategischen Gründen. Juncker is eben Juncker, weil er sich solchem Treiben nie widersetzt hat.

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claus7447 29.12.2018, 11:55
73. Na, ich hoffe man hat daraus gelernt

Zitat von jjcamera
"Das System ändern" bedeutet, dass einige Länder, die politisch und wirtschaftlich in der EU nichts verloren haben, ausgeschlossen werden. Ob das gemacht wird, ist zu bezweifeln. Die Erweiterungspläne waren kurzsichtig, Nach der Euphorie folgt die große Ernüchterung. Dennoch setzt die EU ihre Erweiterungspläne mit Ländern wie Albanien, Serbien, Montenegro und Kosovo beharrlich fort. Man stelle sich eine Ratspräsidentschaft von Albanien vor!!!
Ich versuche manchmal mich in die Zeit der Entscheidung nach Zusammenbruch des Warschauer Pakts zu erinnern. Wenn man die Zeitschiene zurückdrehen könnte, hätte man sich sicher anders oder besser entscheiden können. Die Problematik ist, dass die Aufnahmekonditionen von diesen Ländern auf dem papier gemacht wurden, es sich aber in den Strukturen nicht geändert hat. Da muss bei zukünftigen Aufnahmen anders und konsequenter gehandelt werden.

aber ich wette, damals hat so mancher der heute schreit: hätte hätte, gejubelt. Die EU braucht eine Entscheidung wie es mit Kernländern weiter geht - denn das das schwächste Glied die Entscheidung trifft kann nicht sein. Am Besten, die Länder werden, was die "Subventionen" betrifft etwas am kurzen Zügel gehalten, denn das wird man überall recht rasch spüren. Bei Rumänien kommt es jetzt darauf an ob die durch und durch korrupte Ministerriege fällt und der Präsident handeln kann, ggf. mit einer Übergangsregierung aus Technokraten - könnte helfen

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From7000islands 29.12.2018, 11:57
74.

Zitat von jjcamera
"Das System ändern" bedeutet, dass einige Länder, die politisch und wirtschaftlich in der EU nichts verloren haben, ausgeschlossen werden. Ob das gemacht wird, ist zu bezweifeln. Die Erweiterungspläne waren kurzsichtig, Nach der Euphorie folgt die große Ernüchterung. Dennoch setzt die EU ihre Erweiterungspläne mit Ländern wie Albanien, Serbien, Montenegro und Kosovo beharrlich fort. Man stelle sich eine Ratspräsidentschaft von Albanien vor!!!
Die Oligarchie der EU Führung verhindert es anscheinend, dass man nicht sagen kann, welche Politiker und EU Beamten hier verantwortlich sind diese Länder in die EU holen zu wollen, die man dann zur Rechenschaft ziehen könnte wegen Verschwendung von EU Steuergeld, falls es dieses Gesetz in der undemokratischen EU überhaupt gibt wie bei uns in D.

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rohanseat 29.12.2018, 12:08
75. Aus der ADZ in Rumänien original text

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstagabend in einem Interview beim Fernsehsender Antena 3 Justizminister Tudorel Toader dazu gedrängt, die Änderungen am Strafgesetz möglichst schnell in Kraft treten zu lassen. Der Justizminister müsse in „angemessener Zeit“ der Premierministerin die Gesetzesänderungen vorstellen, damit diese per Verordnung verabschiedet werden können. Das „Gefeilsche“, bei dem jedes Komma beim Verfassungsgericht angegriffen werde, könne nicht endlos weitergehen, so der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer.

Bezüglich der Ende 2019 stattfindenden Präsidentschaftswahlen gab Dragnea an, dass die Regierungskoalition PSD-ALDE einen gemeinsamen Kandidaten anvisiert. Es solle derjenige Kandidat aufgestellt werden, der die größten Chancen habe, er verwerfe keine Variante, auch nicht den Chef der Koalitionspartei Călin Popescu-Tăriceanu.

Wenig überraschend ließ der PSD-Chef auch verschwörerische Töne anklingen. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA würde weiterhin von Laura Kövesi geleitet, die auch die Generalstaatsanwaltschaft kontrolliere. Staatspräsident Klaus Johannis sei „eine Puppe“ aber auch Nutznießer des „Parallelstaates“.

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havel23 29.12.2018, 12:21
76. Ball flach halten?

Zitat von trex#1
Nur weil dessen Regierung korrupt ist bedeutet das nicht, dass sie unfähig sind für diese Aufgabe. Korruption gibt es auch bei der EU reichlich. Es ist häufig darüber berichtet worden. Juncker sollte den Ball flach halten
Wer angesichts von Korruption dazu aufruft, den Ball flach zu halten, dem kann man nur antworten, dass die größte Gefahren für die EU Ignoranz und Gleichgültigkeit sind. Das trifft wohl auch auf Sie zu.

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kolappps 29.12.2018, 12:23
77. Die Osterweiterung war klare Sache

nach dem Untergang des Warschauer Pakt. Hier stand doch die militärische Frage im Vordergrund, so weit wie möglich Posten vor Moskau zu schaffen. Aber daran haben sich schon einige die Finger verbrannt. Und jetzt wird gejammert, dass diese Ostländer nicht in das EU-System passen.

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Partyzant 29.12.2018, 12:29
78. Die Verkommung

Die EU funktioniert nach dem Prinzip der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, diese Neuen werden dann für Milliarden moderniesiert und dienen den westlichen Konzernen als neue Standorte ...die Milliarden Zahlen die Steuerzahler grnauso wie die Subventionen für die Konzerne die sich dort nieder lassen und die Gewinne wandern an die Aktionäre und wenn es sich nicht mehr lohnt dann geh der Konzern ins nächste neue Mitgliedsland.

Der Nebeneffekt für den Steuerzahler des ganzen Theaters sind offene Grenzen und gleiche Währung (ausser ein paar Staaten mit nationaler Währung) ...sonst nix aber die nebeneffekte für die Wirtschaft und Industrie sie sehr groß und sie pressen die Länder aus wie Zitronen und Subventionen verschwinden bei den oberen 10.000.

Die EU ist nicht für uns kleine Leute und das sollte sich ändern...warum kann ich nicht mein Auto in Polen zulassen aber die große Spedition hat ihre Lkw in Polen zugelassen und der Fahrer kommt aus Rumänien und der Anhänger ist in der Slowakei zugelassen ??? --- nur ein Beispiel.

Der einzige Grund für die EU ist für mich dass die Chancen auf Frieden in Europa damit besser stehen.

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wi_hartmann@t-online.de 29.12.2018, 12:31
79. Eignung von Rumänien

Ganz abgesehen davon daß man Rumänien als sogenannten "gefallenen Staat" bezeichnen muß, wo überwiegend
Betrüger und Gangster das Sagen haben, präsentiert sich die EU
mit Herr Juncker als eine Ansammlung von Gruppierungen, wo ein
Mitglied versucht ein anderes Mitglied über den Tisch zu ziehen.
Das Ganze wird mit der Decke wohlfeiler Sonntagsreden zugedeckt.

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