Forum: Politik
EU-Kommissionspräsident: Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen
Sven Hoppe/ DPA

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.

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stefan.martens.75 29.05.2019, 01:10
1. Das System ist Murks

Es ist praktisch das Sinnbild aller undemokratischer Europapolitik.

Und wieder mal steht Merkel im Mittelpunkt aller Kritik.
Was bitte spricht dagegen den Spitzenkandidaten Länderübergreifend zu wählen?

Was bitte sollen Spitzenkandidaten, wenn am Ende wer ganz anders kommt den keiner kennt?
Was für ein Demokratieverständnis ist das bitte?
Es wäre fast zu wünschen, daß Rat und Parlament sich gar nicht einigen.
Vielleicht lassen die sich dann was demokratisches einfallen.

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nilux 29.05.2019, 01:11
2. Vorschub für Politikverdrossenheit

Da werben alle die Trommel für die Europawahl, sie lag mir auch sehr am Herzen. Und am Ende kungeln wieder diejenigen, die nicht zur Wahl standen, das wichtigste Amt der EU aus. Irgendwie ist das alles komplett hoffnungslos.

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ott.burgkunstadt 29.05.2019, 01:13
3. Präsidentenwahl

Sollte nicht der am besten geeignete Kandidat/die am besten geeignete Kandidatin gewählt werden? Was haben dabei parteipolitische Überlegungen für eine Rolle zu spielen? Ich will ein funktionierendes, weiter zusammen wachsendes Europa, kein parteipolitisches/ideologisches Europa. Weber machte Wahlkampf mit "unser Europa". Was das bedeutet, kann jeder sehen, der versteht, wie die CSU "unser Bayern" meint.
Ein Europa der Bürger ist mir tausendmal lieber als ein Europa der Parteien.

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rainalddassel 29.05.2019, 01:33
4. Postenschacher hilft nicht

Bei den Verlusten der Sozialdemokraten in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wird es wohl für die normale Bevölkerung nicht verständlich sein, wenn überhaupt einer von ihnen den Posten des Kommissionspräsidenten weiter anstrebt. In den Südlichen Ländern sollten die Sozialdemokraten ihr Vermögen erstmal mit den Bedürftihgen Teilen und die notwendige Umverteilung des alten Reichtums vornehmen. Nicht über Jugendarbeitslosigkeit umreden- abgeben wäre jetzt besser.

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BoMo_UAE 29.05.2019, 01:36
5. Grosse Europaer

Weber mag ein guter Europaer sein, aber er ist auch ein Deutscher bzw. Bayer. Die sind nicht sehr beliebt und bedeuten fuer Europa nichts Gutes. Merkel weiss das und wird als grosse Europaerin den Kompromiss suchen. Timmermans oder vor allem Vestagers wuerde die anderen Europaer besser vertreten und staerken. Und eine Frau als Kommisionspraesidentin ist sicher keine schlechte Wahl. Sie hat eine Menge Erfahrung und Durchsetzungskraft und wurde endlich Macron wieder Auftrieb verschaffen. Die Deutschen haben zu lang Europa mit ihren Egoismen ins Ungleichgewicht gebracht.

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Enkidu 29.05.2019, 01:54
6. Jetzt rächt sich,

daß Merkel den Macron mit seinen Vorschlägen für Europa immer wieder hat abblitzen. Jetzt hat er die Möglichkeit, ihr einen 'reinzuwürgen, und die Chance zu ergreifen, wäre nur allzu menschlich.

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frankfurtbeat 29.05.2019, 04:56
7. nicht ...

nicht nur Merkels Solidarität mit Weber hat seine Grenzen! Auch ich würde lieber eine Frau an der Spitze Europas sehen und Weber irgendwo zwischen Neuburg und Altötting politisch aktiv walten lassen. Allein schon die Äußerung zu Northstream2 hat diesen Politiker für mich disqualifiziert. Das ist für viele Verbraucher eher ein wirtschaftliches denn ein politisches Thema. In Anbetracht unter welchen Umständen die Misere in der Ukraine begonnen hat, mit welchen Geldern die Opposition gestärkt wurde so das es zum Maidan kam, welche Ziele von westlichen Mächten voorangig bedient wurden lässt sich wirtschaftlich und politisch darstellen. Es gibt zahlreiche Annektionen auf dem Planeten und kein Hahn kräht danach.

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markus.pfeiffer@gmx.com 29.05.2019, 05:17
8. Zusammenfassung: Perfekte Munition für EU-Skeptiker - leider!

Kurz vorweg: persönlich bin ich großer EU-Befürworter und denke, dass wir Europäer nur mit einer politischen Union alá "Vereinigte Staaten von Europa zukunftsfähig bleiben und das nötige diplomatische Gewicht erhalten ('behalten' kann man ja leider schon kaum mehr sahen), das verhindert, zwischen den Interessen anderer "Großer" zerrieben zu werden.

Aber wenn man hier - andeutungsweise - liest, was in Brüssel zwei Tage nach der Wahl schon wieder an Geschacher abgeht, dann kann man jeden EU-Skeptiker verstehen, der Brüssel so wenig wie möglich bestimmen lassen möchte - am besten gar nichts.

Das verheerende Bild ergibt sich vor allem, weil es kein festen Procedere gibt, wie jemand Spitzenposten bekommt, geschweige denn, wie die Vergabe tatsächlich demokratisch legitimiert wird. Und die Chancen, sich auf ein solches Proceredere zu verständigen und dieses nach und nach in europäische und nationale Gesetze zu gießen, waren vor zehn Jahren jedenfalls größer als vor fünf Jahren und vor fünf Jahren deutlich größer als heute. Durch die ewigen Auseinandersetzungen sind die Gräben immer tiefer geworden und die "Fliehkräfte" immer größer, so dass man sich immer weiter auseinander bewegt anstatt aufeinender zu. WQie bei jeder kriselnden menschlichen Beziehung wird irgendwann der Punkt kommen, an dem es gar nicht mehr um die Frage geht, wie man - für alle Seiten mit Gewinn - wieder besser miteinender klar kommt, sondern nur noch darum, wie man am besten auseinanderkommt und dabei auf Kosten der anderen am besten wegkommt.

Ich fürchte, dass die EU-Staaten sich diesem Punkt rasant nähern, obwohl bei vielen ihrer Bürger gerade langsam das Pflänzchen einer neuen Europa-Begeisterung (zu sehen an den steigenden Wahlbeteiligungen aber auch an den Umfragen zur Wichtigkeit der EU).
In Brüssel wurde gestern jedenfalls auf diesen zarten Keimlingen herumgetrampelt - und es wird nicht das letzte Mal bis Ende Juni gewesen sein.

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raoul2 29.05.2019, 05:19
9. Ob eine Verschnaufpause reicht?

Diese Hinterzimmer-"Politik" der alten Parteien(-Familien) sollte doch inzwischen überholt sein. Mehr Mut zur echten Demokratie würde durch die Wahl einer "Außenseiterin" (oder ihres männlichen Pendants) demonstriert werden.

Eines freut mich allerdings sehr - der erzkonservative Elmar Brok ist im EU-Parlament endlich nicht mehr als CDU-/evp-Politiker dabei. Die diversen Fehltritte (von den nicht zweifelsfrei entkräfteten Vorwürfen von Bordell-Besuchen in der Ukraine über die typische Vermischung von privatem Bertelsmann-Nebenjob und politischer Tätigkeit bis hin zur "offiziellen" Einladung der aus Thailand vor rechtskräftig gewordenen oder noch ausstehenden Gefängnisstrafen ins Ausland geflüchteten kriminellen Shinawatra-Familie in die EU) bleiben unvergessen.

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