Forum: Politik
EU-Kommissionspräsident: Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen
Sven Hoppe/ DPA

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.

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haresu 29.05.2019, 11:57
100.

Zitat von kroenc
Wie immer in der Politik geht es auch hier nicht in erster Linie um Qualifikation, sondern um Postengeschacher, nationale Befindlichkeiten etc. Es ist für mich unerträglich, jedesmal wieder zu erleben, wie dann u.U. ungeeignete Leute weitreichende Entscheidungen zu treffen haben. Überdeutlich derzeit auch in der Ministerriege der Deutschen zu sehen - unfähig oder mit der jeweiligen Lobby verquickt. Da ist es ein Lichtblick, daß derzeit viele junge Leute anfangen, sich einzumischen und dem eingefahrenen Politikbetrieb den Spiegel vorzuhalten. Ich hoffe, daß das nicht nur ein kurzfristiger Trend ist, sondern sich sogar noch verstärken wird, denn eine Änderung wird sich nur durch steten Druck von außen erreichen lassen. Die Politiker werden von selbst nicht zu einer Wandlung fähig sein, dazu haben sie es sich schon viel zu lange in ihrem eingefahrenen Politikbetrieb bequem gemacht. Zudem verhindert dieser Betrieb, daß ehrliche Politiker, die wirklich etwas verändern wollen, ständig an ihre Grenzen stossen und irgendwann aufgeben.
Wieso gilt es eigentlich immer dann als Postengeschachere wenn mal nicht geschachert wird, nicht still und umbermerkt im Hinterzimmer sondern wenn die politischen Kräfte offen versuchen ihre Kandidaten nach vorne zu bringen. Jahrzehntelang haben sich die Staaten geeinigt ohne dass das Parlament ein Mitspracherecht hatte, es geht immer weniger um nationale Interessen, von daher sind so pausche Urteile wie Ihres nur bedingt hilfreich.

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xismus 29.05.2019, 12:01
101.

Zitat von xismus
Vorweg, mit Verlaub: Wer wird ernsthaft den lieben Manfred, der völlig abhängig vom lieben Markus in Übereinstimmung mit der lieben Angela und der lieben Annegret ist (die symbolischen Umarmungen und Ansprsachen auf offiziellen und Wahlveranstaltungen), "indeed take seriously", auf deutscher (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD), europäischer (EU und deren Länder- Chefs) oder internationaler (UNO, Nato, Russland, China, aussereuropäische Länder) Ebene. Manfred Weber als Kommissionspräsident durchzuboxen (keine Mehrheit bei den Länder-Chefs, bei den EU- Fraktionen, bei den Parlamentsabgeordneten) - nach dem Motto, am deutschen Wesen, soll die EU genesen, würde bestätigen, dass das EU- Postengeschacher, nicht qualitativ, sondern ausschlieslich quantitativ erfolgt. Herr Weber - die Union hat auch in Deutschland 7% verloren - ist nicht in Europa gewählt worden, betrachtet sich allerdings als Sieger: I´m simply the best and me first, and in the case the beautiful country bavaria, and Germany and Europe. Nach meinem Verständnis hat Herr Weber, mit seinen Ansichten (Finanzpolitik für Südeuropa, Großkonzern- Steuer, Transaktions- Steuer, Internet Urheberrecht, CO2- Steuer, Nordstream II, Migration, EU- Aussenpolkitik, Sanktionspolitik um nur einige Punkze zu nennen) sich selbst aus einer Wählbarkeit rausgeschossen für viele EU- Regierungs-Chefs und MdEP´s.
Orthografie Korrektur - corriger la fortune

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darthmax 29.05.2019, 12:07
102. Wahl

ich habe für Europa gewählt, ich bitte darum, dass dieses bei der Postenschacherei berücksichtigt wird, fähige menschen, die auch zur Wahl standen in die Entscheidungspositionen gelangen.
Bitte keine Quoten zwischen Damen und Herren und dem druitten Geschlecht, Weissen oder Schwarzen, Süden, Norden .,Westen , Osten, ausgewogen nach Parteizugehörigkeit.
Fähige Leute die mit Trump verhandeln und abschliessen können, die mit Putin und China und Japan verhandeln können und dafür auch Kompetenz von den Staaten erhalten. Keine Besucher fremder Welten.

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mwroer 29.05.2019, 12:09
103.

Zitat von Frederik72
Ihrer Argumentation folgend , dürften sie zukünftig auch nicht mehr zur Bundestagswahl gehen, dort passiert alle 4 Jahre genau das gleiche. Das nennt sich Politik.
Ja und deswegen sinkt die Akzeptanz der Politik und die Wahlbeteiligung und das Ansehen der Politiker im Durchschnitt auch ständig. Die Wahlbeteiligung lag bei Euch in Deutschland mal bei über 90% - seit die AfD aktiv ist ist sie von rund 70% auf rund 77% gestiegen. Immer noch niedriger als Mitte der 70'er. Was glauben Sie wohl woher das kommt?

Das jetzige Plus bei der Wahl zum europäischen Parlament war doch hauptsächlich der Presse geschuldet die seit Wochen 'Schicksalswahl' trommelt - und wenn die Wähler die sich dadurch haben animieren lassen sehen was jetzt - keine 3 Tage nach dem amtlichen Endergebnis - passiert dann lassen die es beim nächsten Mal auch wieder bleiben.

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intercooler61 29.05.2019, 12:22
104. @brux, #97: schon wieder die Unwahrheit!

Zitat von brux
Ein relativer Wahlsieg ist z.B. ein starker Zuwachs an Stimmen ohne die absolute Mehrheit zu bilden. [...] Dazu passt dann auch der Vorwurf des "Elitenprojekts", der ausser acht lässt, dass die meisten Menschen gar nichts selbst aktiv gestalten wollen. Fast alles im Leben funktioniert über irgendwelche Eliten. Deshalb sind Klempner und Hirnchirurgen eben nicht austauschbar, und Weber ist einfach nicht von der notwendigen Qualität um in Brüssel das derzeit wichtigste Amt auszufüllen.
1. Ein relativer Wahlsieg ist das Erringen der relativen Mehrheit. Das ist der EVP gelungen, der Vestager nicht angehört.

2. Auch nach Ihrer eigenen "Logik" verbiegen Sie die Fakten: Die ALDE kann sich zwar über einen Zugewinn von 40 Sitzen freuen, die Rechtspopulisten (ENF) aber über plus 58. Leider.

3. Die Qualitäten der Kandidaten zu beurteilen, ist Sache des EU-Parlaments in Vertretung seiner Wähler - wessen denn sonst?? - Dass einige hier offenbar Probleme mit Demokratie und Volkssouveränität haben, spielt dabei gottlob keine Rolle.

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mikefromffm 29.05.2019, 16:20
105. @71 mr.room

Ja, sie haben offensichtlich Artikel 17 (7) des Vertrags von Lissabon nicht verstanden. Dort steht, dass das EP den oder KommissionspräsidentIn wählen. Der Rat kann vorschlagen wen er will, das EP entscheidet am Ende, wer das Amt bekommt. Das nennt man übrigens Demokratie.

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sfk15021958 29.05.2019, 17:18
106. Frau Merkel liebt "appeasement",...

vielleicht sollte sie auch noch alle Wünsche anderer absegnen. Nur bitte "keine Kante zeigen"!

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vormaerz 29.05.2019, 17:24
107. Unterm Strich

ein vollkommen nebensächliches Theater, solange die EU nicht insgesamt demokratischer verfasst und international gewählt wird, solange Institutionen die Leitlinien der Politik bestimmen, die nur durch Proporz und Kungelei besetzt werden, solange unzeitgemäße Verträge nicht korrigiert werden. Es regieren die EZB und der Rat und dann kommt lange lange nichts. Unter diesem einen Gesichtspunkt kann man sowohl die ost- wie westeuropäischen Autoritären verstehen. Ihr Lösungsvorschlag ist der falsche, wirkt aber angesichts der Selbstblockade der EU bezüglich struktureller Korrekturen kurzfristig erfolgversprechender. Leider.

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bernie_witzbold 30.05.2019, 23:17
108. Da isser wieder...

Zitat von tpro
"...Aber der deutsche Sparmichel ist zufrieden..." Eben. Und das ist gut so. Dem deutschen "Sparmichel" ist sein Sparbuch näher, als die 13. Rentenmonatszahlung eines 56-jährigen griechischen Rentners.
Der gute alte tpro von der AfD. Nie um einen griechischen Rentner oder kriminellen Ausländer verlegen, wenn es gilt, sein misanthropisches Weltbild auszubreiten. Hält Sie Geiz und Bosheit am Leben, oder was sind das für Symptome bei Ihnen? Das ist ja beängstigend!

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icebergs111 01.06.2019, 20:15
109. "Macron verspricht Allen Alles"

Er hat nie etwas anderes getan, als mit deutschem Geld zu winken. Macron erkauft sich Zeit durch leere Versprechen und hohle Ankündigungen, und Merkel hat bisher immer mitgemacht. Das ist einer der Gründe warum beide politisch aktuell keine Rückhalt mehr in der Bevölkerung haben. Und EUropa hat trotz allem Angst vor deutscher Politik, vielleicht weil sie sich wandeln könnte, weil sie erzwungenermaßen sich wieder mehr an der Realität orientieren muss, nicht an Visionen. Und für die Verteilung hübscher Posten braucht es neue Mehrheiten.

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