Forum: Politik
EU-Kommissionspräsident: Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen
Sven Hoppe/ DPA

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.

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benmartin70 29.05.2019, 07:56
20.

Wie war das mit Artikel 11 und 13? Weber wollte die Abstimmung vorziehen lassen um zu verhindern dass die großen geplanten Demos dagegen noch vor der Abstimmung stattfinden können?
So jemand soll Kommissionspräsident werden? Ernsthaft?

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Deeds447 29.05.2019, 07:59
21. Weber war nur Merkels Feigenblatt für die CSU

Weber war doch nur zum Einhegen der CSU, weg vom rechtsnationalen AFD-Populismus und gleichzeitig zur Besänftigung mit Aussicht auf Machtpositionen. Die CSU und Europa passen einfach nicht zusammen, Ausnahmen wie Posselt und Ferber bestätigen diesen Kontrast innerhalb der eigenen Partei. Dazu muss kein französischer Staatspräsident kommen, dass wussten die deutschen Wähler auch schon vorher. Der Quatsch mit nationalen Spitzenkandidaten ist ebenso offensichtlich schief, wie der hier überstrapazierte Vergleich von EU-Wahlen und Bundestags- oder Landtagswahlen.

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kroenc 29.05.2019, 08:02
22. Unerträglich

Wie immer in der Politik geht es auch hier nicht in erster Linie um Qualifikation, sondern um Postengeschacher, nationale Befindlichkeiten etc. Es ist für mich unerträglich, jedesmal wieder zu erleben, wie dann u.U. ungeeignete Leute weitreichende Entscheidungen zu treffen haben. Überdeutlich derzeit auch in der Ministerriege der Deutschen zu sehen - unfähig oder mit der jeweiligen Lobby verquickt. Da ist es ein Lichtblick, daß derzeit viele junge Leute anfangen, sich einzumischen und dem eingefahrenen Politikbetrieb den Spiegel vorzuhalten. Ich hoffe, daß das nicht nur ein kurzfristiger Trend ist, sondern sich sogar noch verstärken wird, denn eine Änderung wird sich nur durch steten Druck von außen erreichen lassen. Die Politiker werden von selbst nicht zu einer Wandlung fähig sein, dazu haben sie es sich schon viel zu lange in ihrem eingefahrenen Politikbetrieb bequem gemacht. Zudem verhindert dieser Betrieb, daß ehrliche Politiker, die wirklich etwas verändern wollen, ständig an ihre Grenzen stossen und irgendwann aufgeben.

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Peletua 29.05.2019, 08:02
23. Ausgerechnet...

Ausgerechnet ein CSU-Mann als EU-Kommissionspräsident? Wirklich? Das sieht so aus, als wolle man die zu Recht viel kritisierten 'konzernnahen' Tendenzen der EU-Politik nahtlos fortsetzen und beim Klimawandel noch einen Bremser mehr installieren.

Auch wenn die EVP diesmal noch mit einem blauen Auge davongekommen ist - um tieferes Nachdenken über den bisherigen Weg wird sie kaum herumkommen. Und just zu diesem Zeitpunkt soll ein CSU-Mann auf diesen Posten? Klingt nach selbstzerstörerischen Neigungen dieser sogenannten Volkspartei...

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claus7447 29.05.2019, 08:06
24.

Zitat von don_leonardo_al_dente
Kanzlerin Merkel wird nur scheinbar auf Weber bestehen. Ihre Taktik liegt klar auf der Hand: scheinbar auf Weber bestehen, ihn dann "mit schwerem Herz opfern" und dann dafür - wie lange geplant - Jens Weidmann im Herbst an die EZB-Spitze zu lancieren. Ihr ist klar, dass nur ein Deutscher einen EU-Spitzenjob bekommen wird und da ist ihr der EZB-Job wesentlich wichtiger. Mit der Hoffnung auf eine "Geldwende", d.h. Schluss mit den Niedrig-Zinsen und Ankäufen von Staatsanleihen. Dafür will sie sich dann zum Ende ihrer Kanzlerinnenschaft feiern lassen - ob diese dann geänderte Geldpolitik, insbesonders für Südeuropa verträglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber der deutsche Sparmichel ist zufrieden.
Halten sie Weidmann nicht für naiv. Er wird auch Südeuropa im Blick haben. Er wird aber Italien nicht um alles stützen um salvini ein leichtes Leben zu machen.

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mimas101 29.05.2019, 08:09
25. Hmm Tja

Dann wird halt Weidmann Nachfolger von Draghi und, weil z.B. Italien bereits die Notenpresse für das Bezahlen von ungedeckten Wahlversprechen wünscht (gestern posaunte das der italienische MP überall herum) zum Totengräber der Draghi-Währung (die ggfls als Außenhandelswährung weiterleben könnte).
Denn Weidmann wird mit Sicherheit die wachsweiche Draghi-Lira auf ein stabiles Fundament a la DM anheben (was dann auch wieder Zinsen auf Guthaben verspricht). Und das wird Weidmann nur dann machen können wenn er die Draghi-Rotation anwendet: Bei den Abstimmungen sind alle Südländer dann nicht beteiligt (unter dem Goldman-Sachs-Draghi sind derzeit alle reichen Nordstaaten, die ggfls. den Kopf hinhalten müssen, bei den Währungsentscheidungen ausgeschlossen).

Und diese Anhebung wird kommen müssen ansonsten die reichen Nordstaaten dann wegen Zahlungsunfähigkeit (z.B. Aufstocker-Zahlungen bei Renten, Sozialhilfen pp) Konkurs anmelden müßten. Und in Zeiten wo es das Volk wagt entgegen den Parteivorgaben eigene Meinungen in Foren & Co zu äußern dürfte eine andere Politik den Volksparteien auch den Todesstoß versetzen.

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Kurt2.1 29.05.2019, 08:11
26. .

Schön zu hören, dass Frau Merkel nicht bedingungslos hinter Weber steht. Ich hoffe, ihr Einsatz für Weber dient dazu, am Ende einen deutschen Kandidaten für die EZB-Nachfolge zu installieren.
Ok, soll Macron jetzt seinen Kandidaten durchsetzen, von mir aus auch den Tusk-Nachfolger, aber die EZB macht D.

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pepe83 29.05.2019, 08:11
27. Das ist die EU

Erst wird mit riesigem Brimborium und Pathos das EU-Parlament gewählt und das Ganze sogar als Schicksalstag Europas inszeniert. Zwei Tage später sieht man, wo die wirkliche Politik gemacht wird. Nämlich im EU-Rat und in Brüsseler Hinterzimmern. Diejenigen, die derzeit die Abschaffung der Nationalstaaten hypen, sollten das auch mal bedenken.

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kommentator24de 29.05.2019, 08:13
28. Aufwachen!

Welchen Wert und welches Potenzial die EU wirklich hat, zeigt sich daran, dass sie trotz dem Haufen Pfeifen die dort ihr Unwesen treiben in einem recht guten Zustand ist. Ein ehemaliger Kommissar für die digitale Gesellschaft, der sich von seinem Sohn ein Video zeigen lassen muss (Oettinger), ein Mitglied des Rechtsausschusses, welches mit allen Tricks Gesetzesvorlagen gegen Meinungsfreiheit und gegen die Rechte der EU Bürger, zugunsten von Rechteverwertern auf den Weg bringt (Axel Voss) - (beide CDU) und etliche weitere Fehlbesetzungen. Eine EU, die Folterknechte unterstützt und im weitesten Sinne wissenschaftliche Erkenntnisse zur gesellschaftlichen Entwicklung ignoriert. Nun sitzt also ein weiterer Lobbyist in seinem Startloch ...
Jede weitere Fehlbesetzung mehrt den Frust der Bürger. Jeder weitere Frust der Bürger erzeugt ... genau ... Protestwähler. Da kann man nur nach Brüssel rufen: Guguuuuuck!!!! Aufwachen!!!! - Nebenbei - die Grünen werden es um keinen Deut besser machen - wie das Beispiel Baden-Württemberg sehr schön zeigt.

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brux 29.05.2019, 08:15
29. Verlogen

Als der Spitzenkandidat Juncker hiess, fand Merkel das Konzept nicht so gut. Und das war der Kandidat ihrer eigenen Gruppe.
Merkel will den schwächsten Kommissionspräsidenten, den man finden kann. Denn sie lebt immer noch in einem System von Machtkonstellationen. Den Kern der EU hat sie als sozialisierte Ostdeutsche leider nie begriffen.
Weber war aber auch die falsche Wahl. Ein langweiliger Apparatschik ohne jegliche Regierungserfahrung (Kommissionspräsidenten sind seit fast 30 Jahren immer ehemalige Regierungschefs gewesen), und ohne wirklich gutes Englisch und Französisch (und das ist in Brüssel ein technisches Ausschlusskriterium).
Vestagher ist da einfach die logische Wahl. Die Deutschen bekommen die EZB und das ist nicht weniger wichtig.

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