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EU-Kommissionspräsident: Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen
Sven Hoppe/ DPA

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.

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intercooler61 29.05.2019, 08:16
30. Unwürdiges Schauspiel

Ich frage mich,

1. woraus Monsieur Macron nach seinen jüngsten Erfolgen im eigenen Lande sein Selbstbewusstsein speist,

2. wann welche Gruppe Frau Vestager (die ihren bisherigen Job im Großen und Ganzen gut gemacht hat) zu ihrer "Spitzenkandidatin" für die Europawahlen gekürt und warum das außer Frau Keller niemand bemerkt hat.

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foerster.chriss 29.05.2019, 08:20
31.

Regierungschef wird nach demokratischen Geflogenheiten der Kandidat der größten Parlamentsfraktion, die eine Mehrheit zusammen bekommt. Das muss nicht die EVP sein. Trotz aller Sympathie für Vestager ist mir jedoch nicht klar, wie sie es als drittgrößte Fraktion schaffen soll, wenn sie mit der zweitgrößten, den Sozialdemokraten, koaliert. Dazu müsste sie zunächst eine Fraktion/Koalition mit anderen Parteien bilden, bevor sie mit den Sozialdemokraten spricht.

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lalito 29.05.2019, 08:21
32. Exakt

Zitat von claus7447
.... Weber wird Präsident des EU Parlaments. Damit das W weiter aus Deutschland kommt J. Weidmann wird ECB Chef. Der Rest, Kaffeesatz. Timmermanns wird Nachfolger von Junker, Verstager könnte Tusk beerben. Allerdings könnte Weber am Ende auch leer ausgehen... denn da gibt es noch paritätisch zu bestehende Posten.
Der erste Satz trifft's, das zweite W ist das wichtigere, eindeutig.

Merkel steht hinter Weber, noch . . .

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brux 29.05.2019, 08:28
33.

Zitat von markus.pfeiffer@gmx.com
Kurz vorweg: persönlich bin ich großer EU-Befürworter und denke, dass wir Europäer nur mit einer politischen Union alá "Vereinigte Staaten von Europa zukunftsfähig bleiben und das nötige diplomatische Gewicht erhalten ('behalten' kann man ja leider schon kaum mehr sahen), das verhindert, zwischen den Interessen anderer "Großer" zerrieben zu werden. Aber wenn man hier - andeutungsweise - liest, was in Brüssel zwei Tage nach der Wahl schon wieder an Geschacher abgeht, dann kann man jeden EU-Skeptiker verstehen, der Brüssel so wenig wie möglich bestimmen lassen möchte - am besten gar nichts. Das verheerende Bild ergibt sich vor allem, weil es kein festen Procedere gibt, wie jemand Spitzenposten bekommt, geschweige denn, wie die Vergabe tatsächlich demokratisch legitimiert wird. Und die Chancen, sich auf ein solches Proceredere zu verständigen und dieses nach und nach in europäische und nationale Gesetze zu gießen, waren vor zehn Jahren jedenfalls größer als vor fünf Jahren und vor fünf Jahren deutlich größer als heute. Durch die ewigen Auseinandersetzungen sind die Gräben immer tiefer geworden und die "Fliehkräfte" immer größer, so dass man sich immer weiter auseinander bewegt anstatt aufeinender zu. WQie bei jeder kriselnden menschlichen Beziehung wird irgendwann der Punkt kommen, an dem es gar nicht mehr um die Frage geht, wie man - für alle Seiten mit Gewinn - wieder besser miteinender klar kommt, sondern nur noch darum, wie man am besten auseinanderkommt und dabei auf Kosten der anderen am besten wegkommt. Ich fürchte, dass die EU-Staaten sich diesem Punkt rasant nähern, obwohl bei vielen ihrer Bürger gerade langsam das Pflänzchen einer neuen Europa-Begeisterung (zu sehen an den steigenden Wahlbeteiligungen aber auch an den Umfragen zur Wichtigkeit der EU). In Brüssel wurde gestern jedenfalls auf diesen zarten Keimlingen herumgetrampelt - und es wird nicht das letzte Mal bis Ende Juni gewesen sein.
Unfug.
Als in Deutschland eine Bundesministerin aus Hessen ersetzt werden musste, durfte es in der CDU nur jemand aus Hessen sein.
Was Sie hier etwas arrogant Geschachere nennen, ist ein ganz normaler politischer Interessenabgleich.
Wer die EU mit Heilserwartungen überschüttet, ist selbst schuld. Übrigens findet man das nur in Deutschland.
Vestager wird Kommissionspräsidentin wegen Qualifikation, Geschlecht, Herkunft und relativem Wahlsieg.
Gybrauskaite wird Ratspräsidentin wegen Qualifikation, Geschlecht und Herkunft.
Weidmann wird EZB Präsident, weil die Deutschen dran sind.
Weber wird EP Präsident, weil er nur das kann.
Timmermans wird Aussenbeauftragter wegen Qualifikation, Parteizugehörigkeit und relativem Wahlsieg.
Wie Sie sehen, zählt eben doch Qualifikation, aber weniger bei den Deutschen. Die haben immerhin heute noch einen Kommissar, der nur gebrochen Englisch und kein Französisch spricht, weil jemand aus der CDU versorgt werden musste.

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brux 29.05.2019, 08:31
34.

Zitat von pepe83
Erst wird mit riesigem Brimborium und Pathos das EU-Parlament gewählt und das Ganze sogar als Schicksalstag Europas inszeniert. Zwei Tage später sieht man, wo die wirkliche Politik gemacht wird. Nämlich im EU-Rat und in Brüsseler Hinterzimmern. Diejenigen, die derzeit die Abschaffung der Nationalstaaten hypen, sollten das auch mal bedenken.
Eine normale Ratssitzung und keineswegs ein Hinterzimmer.
Sie kauen nur ihre Ressentiments wieder.
Dass deutsche Kabinettssitzungen öffentlich sind, wäre mir neu.
Das finden Sie aber wohl normal.

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Longboarder 29.05.2019, 08:33
35. Diplomatie

Merkel hat Manfred Weber bereits abgeschrieben, als er sich öffentlichen gegen Nordstream 2 positioniert hat. Dann noch diese CSU Diskussion um Sicherung der Grenzen. Merkels offizielle Unterstützung ist doch nur die Höhe Kunst der Diplomatie: die kämpft für ihn, um dann "widerwillig" den EZB Posten zu bekommen. Und mal ehrlich: Barnier und Wiedmann wären für mich die perfekte Besetzung. Schade um Timmermans, dessen Leidenschaft für Europa mich beeindruckt hat. Weber dagegen braucht kein Mensch, schon gar nicht an der Spitze der EU Kommission. Lachhaft.

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meinungsforscher 29.05.2019, 08:36
36. Reform

Da muss dringend nach gebessert werden! Wenn die Wähler entscheiden sollen, dann muss auch so verfahren werden, auch wenn das Gebilde komplizierter ist als in den einzelnen Staaten.

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fett und langsam 29.05.2019, 08:36
37. Merkel ist eine Weltklasse Pokerin

Der Grüß-August Posten ist ihr vollkommen schnuppe, mit Weber hat sie doch den perfekten harmlosen deutschen Kandidaten im Rennen, der absolut keine Chance hat. Ihr geht's um den EZB-Chefposten, da steht Jens Weidmann in der Reserve, und dessen Chance steigen bei einer Ablehnung von Weber.

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mimas101 29.05.2019, 08:38
38.

Zitat von pepe83
Erst wird mit riesigem Brimborium und Pathos das EU-Parlament gewählt und das Ganze sogar als Schicksalstag Europas inszeniert. Zwei Tage später sieht man, wo die wirkliche Politik gemacht wird. Nämlich im EU-Rat und in Brüsseler Hinterzimmern. Diejenigen, die derzeit die Abschaffung der Nationalstaaten hypen, sollten das auch mal bedenken.
Man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Das was sich in Brüssel Parlament nennt ist kaum mehr als ein Berater-Gremium für die anderen Entscheidungseinheiten. Im Zweifelsfall bestimmen nämlich die Regierungschefs die Ergebnisse und das Parlament darf dann brav Ja und Amen dazu sagen, vorausgesetzt es sollte dann noch mal gefragt werden.
Wenn ich mir so manche Veranstaltungen der arg teuren Riesenrunde so ansehe würde ich meinen - es ist ganz gut so das das Parlament lediglich Vorschläge abgeben darf, zu mehr taugt die Versammlung eher nicht; zumal hinter diesem Gremium nicht die Wähler und dessen Willen stehen sondern politische Eifersüchteleien und massive Lobbyinteressen.

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KURT E.Schewe 29.05.2019, 08:42
39. in die Mottenkiste der Geschichte

mit dem Weichei und Nord-Stream2-Gegner; ein weiterer schwacher Kommissionspräsident, der Europa kaum voranbringen würde. Nur so
besteht die Chance für Jens Weidmann als Nachfolger für Draghi als EZB-Präsident. Diese ganze EU-Pseudo-Wahl war/ist eine Farce, bei der den Bürgern vorgegaukelt wurde, sie würden den EU-Kommissionspräsidenten wählen.

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