Forum: Politik
EU-Kommissionspräsident: Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen
Sven Hoppe/ DPA

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.

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hausfeen 29.05.2019, 08:44
40. "demokratischen Geflogenheiten" - ein Unwort.

Zitat von foerster.chriss
Regierungschef wird nach demokratischen Geflogenheiten der Kandidat der größten Parlamentsfraktion, die eine Mehrheit zusammen bekommt. Das muss nicht die EVP sein. Trotz aller Sympathie für Vestager ist mir jedoch nicht klar, wie sie es als drittgrößte Fraktion schaffen soll, wenn sie mit der zweitgrößten, den Sozialdemokraten, koaliert. Dazu müsste sie zunächst eine Fraktion/Koalition mit anderen Parteien bilden, bevor sie mit den Sozialdemokraten spricht.
Kaum noch geeignet, eine unterlegene Parlamentariergruppe ins Amt zu heben.

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blueshift774 29.05.2019, 08:52
41. Die EU konsolidieren!

Manfred Weber kann kein Amt in der EU übernehmen. Er hat drei Nachteile: Es ist Mitglied der Atlantic Bridge oder steht ihr über Friedrich Merz nahe und unterstützt damit eine absolut US-konforme Politik für die EU, die diese nicht braucht, wenn sie geopolitisch selbstständiger werden will. Und er ist als vereidigter Amtsträger befreundet mit rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Kräften in Orban's Ungarn. Das geht grundsätzlich nicht! Außerdem besitzt er nur ungenügende Erfahrung im Vergleich zu Vestager und Timmermann.

Macron erscheint mir jetzt als wichtigste Persönlichkeit für ein stabiles Europa, nachdem sich Deutschland so zurück gehalten hat. Er muss jetzt die zukünftige Führung der EU voranbringen. Deutschland steht dahinter und zahlt. Und die EU muss einen ultra-harten Kurs gegen Rechtspopulismus und geopolitische Spaltung fahren. Die Rechtspopulisten mit ihren nationalistischen Träumen werden entweder eingedämmt oder deren Staaten "rausgespalten".

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burgundy 29.05.2019, 08:55
42.

Zitat von nilux
Da werben alle die Trommel für die Europawahl, sie lag mir auch sehr am Herzen. Und am Ende kungeln wieder diejenigen, die nicht zur Wahl standen, das wichtigste Amt der EU aus. Irgendwie ist das alles komplett hoffnungslos.
Aber das war doch klar. Durch die über die Rechtspopulisten - und Klima - Diskussion hochgejazzte EU - Wahl wurden nur 5 Jahre für ein" Weiter so2 gewonnen, sonst nichts. Und 5 weitere Jahre hat der Wähler wieder nicht das Wort, bis man ihm erneut eine "Schicksalswahl" präsentieren wird.

Davon abgesehen ist das EU - Parlament auf der Linie von Merkel. In diesem Fall ist Merkel also nicht zu kritisieren. Timmermans und Weber wurden seit langem der EU - Bevölkerung als DIE Kandidaten für den Kommissionsvorsitz präsentiert. Eigentlich gibt es da nichts zu rütteln. Dabei wäre für mich Timmermans der geeignetere Kommissionspräsident, Weber habe ich als eine zu blasse Politschablone in den Händen seiner Chefs (Merkel und Söder) empfunden.

Verstagen macht einen sehr guten und aktiven Eindruck, aber sie hat das Spiel nicht gespielt. Würde man sie nominieren, dann würde man die Wahl à posteriori entwerten durch das Postengeschachter. Aber, Hand aufs Herz: die angebliche Wichtigkeit der Wahl war doch ohnehin nur Lippenbekenntnis. Die Liebeserklärungen an "Europa" (das übrigens gar nicht zur Wahl stand), nur Makulatur.

Deutschland und Frankreich haben es verpasst, gemeinsam voranzugehen. Es ist müßig, hierfür Merkel oder Macron die Schuld zuweisen zu wollen. Es ist das System, es ist der historische Ballast. Beides immer noch verbunden mit zu vielen Ängsten, zu viel Egoismus. So wird das nichts, und pikanterweise sind nicht die Intentionen, möglicherweise aber die Analysen der Rechtspopulisten zum aktuellen Zustand der EU zutreffend. Dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten, würde jetzt, NACH der Wahl, in der sie eine Abfuhr erhalten haben, eine konzertierte Aktion der Demokraten erfordern, die wohl ausbleibt. Aber in 5 Jahren hat man ja wieder die Chance, weitere 5 Jahre zu gewinnen. Der Wähler wird´s mitmachen.

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mr.room 29.05.2019, 08:55
43. wirklich Schade...

Das man keine Möglichkeit hat, die Spitzenposten in der EU im Rahmen einer demokratischen Wahl zu besetzen. Wäre doch eine gute Sache wenn der Wähler mit seiner Stimme da was zu beitragen könnte. Ich wäre übrigens für Frau Vestager.

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herhören 29.05.2019, 08:56
44. Wer ist Weber ?

Wenn es drei Kandidaten gibt, von denen 2 bereits seit langem ihre europäische Verwurzelung und v.a. ihre Kompetenz in der Lösung schwieriger EU Fragen bewiesen haben und einer ein überaus blasser bayrischer Provinzpolitiker ist, dann sollte die Entscheidung, wer bei der Wahl zum Spitzenfunktionär der EU als erster ausgemustert wird, nicht schwer sein. Die Machtverhältnisse sind schwieriger geworden, ja, die Kandidaten alle nicht mehr so profiliert wie bei der letzten Wahl, als mit Jean Claude Junker und Martin Schulz die zwei europäischen Schwergewichte gegeneinander antraten, aber eine Fehlbesetzung bleibt nunmal eine Fehlbesetzung und Manfred Weber ist die Personifizierung einer solchen. Also bitte liebe Entscheider: Es gibt zwei deutlich bessere Kandidaten als Manfred Weber, wählt bitte einen dieser beiden.

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mimas101 29.05.2019, 09:05
45.

Zitat von brux
Unfug. Als in Deutschland eine Bundesministerin aus Hessen ersetzt werden musste, durfte es in der CDU nur jemand aus Hessen sein. Was Sie hier etwas arrogant Geschachere nennen, ist ein ganz normaler politischer Interessenabgleich. Wer die EU mit Heilserwartungen überschüttet, ist selbst schuld. Übrigens findet man das nur in Deutschland. Vestager wird Kommissionspräsidentin wegen Qualifikation, Geschlecht, Herkunft und relativem Wahlsieg. Gybrauskaite wird Ratspräsidentin wegen Qualifikation, Geschlecht und Herkunft. Weidmann wird EZB Präsident, weil die Deutschen dran sind. Weber wird EP Präsident, weil er nur das kann. Timmermans wird Aussenbeauftragter wegen Qualifikation, Parteizugehörigkeit und relativem Wahlsieg. Wie Sie sehen, zählt eben doch Qualifikation, aber weniger bei den Deutschen. Die haben immerhin heute noch einen Kommissar, der nur gebrochen Englisch und kein Französisch spricht, weil jemand aus der CDU versorgt werden musste.
In Brüssel gibt es genau drei gleichwertige (Amts-)Sprachen: Englisch, Französisch und Deutsch. Dumm halt nur wenn die Deutschen wegen 1945 und so darauf verzichten.
Es besteht also keinerlei Veranlassung sich Englisch und Französisch anzueignen und der Presse kann man zumuten sich mit Dolmetschern bei den Pressekonferenzen einzufinden.
Allerdings - Schwäbisch, Öttingers Idiom, ist halt kein Hochdeutsch und wird auch nicht auf Schulen gelehrt... ;)

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tulius-rex 29.05.2019, 09:10
46. Geld nach Bayern umleiten

Was CSU-Bayern in einer Regierung anrichten erleben wir jeden Tag schmerzlich. An ihrer engen Münchner Leine sind sie nur dazu da, Geld zu Lasten anderer Länder nach Bayern umzuleiten und im Zweifelsfall jede Solidarität vermissen lassen. Ihre Selbstsucht kennt keine Grenzen. Nix Brückenbauer sondern tägliche Spalter. Deshalb niemals Weber.

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AttaTroll 29.05.2019, 09:10
47.

"Der Postenpoker, der nun in Brüssel beginnt, darf nicht dazu führen, dass der eine oder andere aus Rache über die Niederlage beim Kommissionspräsidenten sein Veto einlegt.[...] Die Bundesregierung, so heißt es in EVP-Kreisen, hat Paris eines deutlich gemacht: Wenn Weber nicht Kommissionspräsident wird, dann wird es auch kein Franzose. Man werde jedenfalls nicht hinnehmen, dass Frankreich einen der Top-Jobs der EU abbekommt und Deutschland leer ausgeht."

Na, das verspricht ja unterhaltsam zu werden! Auf zum fröhlichen (?) Schlammcatchen, ihr politischen Hütchenspieler!

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gigi76 29.05.2019, 09:10
48. EU Demokratie live

Die EU kann man erst nehmen, wenn der Präsident direkt von allen EU Bürgern gewählt wird. So lange nationale Regierungen diesen in Hinterzimmern bestimmen, bleibt die EU für mich ein reines Machtkonstrukt von Eliten.

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joes.world 29.05.2019, 09:12
49. Die Union tingelt langsam aus. Wie Flasche leer

Weber ist ja nur die Folge einer Reihe von Fehlbesetzungen. Denken wir nur an die Weinkönigin im Landwirtschaftsministerium. Die unterstützt. dass Reserveantibiotika!!!! tonnenweise an Geflügel verfüttert werden. Reserveantibiotiker sind für Menschen da, die zwischen Leben und Tod schweben und bei denen normale Antibiotika nicht mehr wirken, weil die Bakterien gegen diese schon resistent sind. Und setzt man Reserveantibiotika tonnenweise ein - werden die Menschen zwischen Leben und Tod , bald nicht mehr helfen können.

Opfert die Weinkönigin Menschenleben für das Wohl der Landwirtschaftslobbyisten?

Bei Weber ist das nicht so viel anders. Auch bei einem Kommissionspräsidenten könnte es um Leben und Tod gehen. Dann nämlich, wenn die EU sich so sehr verkracht, dass aus ehemaligen Erzfeinden wiederum neue Feinde werden. Und da ist einer wie der Weber, der kein Ausländisdch spricht - eine glatte Fehlbesetzung der Union!

Im Grunde eine Verhöhnung Frankreichs!

Die ehemalige Weltmacht, die hofft mit Deutschland ausgesöhnt zu sein; ein Macron der innenpolitisch unter Druck von einer rechten Populistin steht, die die Franzosen vor Deutschland warnt und mit Anti-Deutschen Ressentiments Stimmung macht - denen einen Kommissionspräsidenten vorzusetzen, der nicht mehr wie Juncker fließend französisch spricht, sondern gar nicht, ist eine Frotzelei, eine Geringschätzung Frankreichs erster Güte. Könnte der erste Schritt zu einem späteren, vielleicht sogar militärischen, Konflikt mit Frnakreich werden.

Denn Merkel verhält sich wie Kurz. Der hat auch auf alle und jeden gepfiffen, weil er glaubte er ist zu mächtig als dass FPÖ und SPÖ nicht nach seiner Pfeife tanzen würden. Denkste. Kurz ist mal Geschichte. Aber europaweit betrachtet - wen kümmert das schon? Eher keinen. Wenn aber die Deutsch - Französische Freundschaft in die Brüche geht, weil Merkel und die Union keinerlei Spitzengefühl haben, sich überhaupt nicht in die Rolle von Macron hinein versetzen können - also den Kurz geben - dann kann das zu einer riesen Krise der Union führen. Zur Spaltung, zum Auseinander brechen und plötzlich stehen sich Deutschland und Frankreich als Feinde gegenüber. Und wozu das geführt hat, zeigt uns die Geschichte.

Es mag mit einem kleinem Licht, einem Glühwürmchen, das vielleicht gerade noch den dunklen Tann in Bayern ein wenig erleuchten kann, nie und nimmer aber das selber glitzernde Brüssel, beginnen. Einem aus den Tiefen bayerischer Provinz, der weder Persönlichkeit mitbringt, noch die Sprache um sich mit anderen auf Augenhöhe unterhalten, verhandeln, vermitteln zu können. Aber nach der durchgedrückten Bestellung Webers kommen als nächstes seine Fehler und die machen weiter Böses Blut gegen Deutschland. Und dann nimmt die Misere ihren Lauf.

Am Ende könnte Weber genau so vernichtend für den Frieden werden, wie die weinkönigin für die Heilung Kranker.

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