Forum: Politik
EU-Kommissionspräsident: Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen
Sven Hoppe/ DPA

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.

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j.oder 29.05.2019, 10:15
70. 10.10 Uhr = 100 % bei 58 publ. Kommentaren

Schliesse mich der o.a. Meinung bzgl. o.a. Umfrage / Stimmungsbild "Nein, er ist kein geeigneter Kandidat", z.Zt. 100%, an. Mainstream ist auch manchmal Schwarmintelligenz und die zahlreich aufgeführten Begründigen, warum, muss man ja nicht nochmal alle wiederholen. Und ganz persl., die "Chemie" stimmt nun überhaupt nicht.

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mr.room 29.05.2019, 10:16
71. @mikefromffm

Das weiß ich wirklich nicht. Ich hatte es so verstanden, dass die Regierungschefs den-/diejenige bestimmen der dann formal vom EU Parlament bestätigt werden darf. Und das Parlement möchte das wohl nur bei jemanden machen, der auch ihm Wahlkampf schon dazu von Plakaten gegrüßt hat. Und das möchte wohl nicht jeder Regierungschef (z.B
Macron). Was ja heißen würde, dass wenn ich meine Stimme in der Hoffnung abgegeben habe damit jemanden zu unterstützen der von einem Plakat grüßt, diese Hoffnung auch bei einer Mehrheit seiner Fraktion enttäuscht wird. Es kann aber auch durchaus sein, das ich das System nicht verstehe. Das kann schon stimmen.

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mborevi 29.05.2019, 10:17
72. Geklungel ...

... um Macht, nicht um Inhalte! Die machen uns unsere schöne EU noch kaputt. Kein Wunder, wenn viele mit der alten EU brechen wollen und eine neue, frische erhoffen: Grüne im Aufwind.

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hausfeen 29.05.2019, 10:22
73. Im Prinzip ist die Wahl genauso demokratisch wie die ...

Zitat von mr.room
Das man keine Möglichkeit hat, die Spitzenposten in der EU im Rahmen einer demokratischen Wahl zu besetzen. Wäre doch eine gute Sache wenn der Wähler mit seiner Stimme da was zu beitragen könnte. Ich wäre übrigens für Frau Vestager.
... Kanzlerwahl. Nur dass zusätzlich auch noch alle Regierungschef einstimmen müssen. Auch das ist gut, solange zumindest, wei EU-Kritiker und Populisten Einfluss nehmen. Die Einstimmigkeitsklausel entkräftet den Slogan "Brüssel, geht's noch?"

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firstpedi 29.05.2019, 10:24
74. Kaum sind die Stimmen ausgezählt

da kungeln die, denen es noch tags zuvor nur um Europa und um die Sache ging, um Pöstchen. Als wollten sie noch nachträglich jeden bestätigen, der "Europagegner" gewählt hat.

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burgundy 29.05.2019, 10:24
75.

Zitat von darthmax
Der Vorzeigeeuropäer Macron stellt sich jetzt gegen das demokratische Selbstverständnis des Parlamentes und beansprucht die Führung bei der Auswahl eines Kommisionspräsidenten. Hat schon einen bitteren Beigeschmack.
Wieso denn? Weber ist ohnehin eine zu schwache Figur - den hätte man eigentlich gar nicht aufstellen dürfen. Er war in jeder öffentlichen Präsentation, in jeder Talk - Runde eine Enttäuschung. Indem Macron diese Forderung erhebt, kommt Weber unter Druck. Verstagen wird es eher auch nicht, die ist nur da, um den Druck auf die Deutschen zu verstärken. Am Ende wird es doch Timmermans (der ungeachtet der Schwäche der sozialdemokratischen Fraktion einfach der beste Kandidat ist). Die Deutschen lenken ein, und Frankreich kann mit diesem Kompromiss gut leben. Und: Das Parlament hat seine Rechte gewahrt. Was will man mehr? Ein kluger Schachzug von Macron.

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sarang he 29.05.2019, 10:29
76. Bereits seit Jahren stösst es selbst innerhalb der EVP auf

wie Manfred Weber an allen Befindlichkeiten und Bedenken vorbei als "alternativloser" Kommissionspräsident positioniert wird.
Allein schon die Angst vor einer zunehmenden Dominanz Deutschlands, das aus der Sicht vieler anderer EU Länder wenig Konsensbereitschaft zeigt, wäre schon ein No-Go für die Wahl von Manfred Weber.

Daneben gilt er als Apperatschik, dessen zentrales oder gar einziges soziales Bezugssystem der organisatorische Apparat ist, dem er seine gesellschaftliche Stellung verdankt.

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Braveheart Jr. 29.05.2019, 10:37
77. "Mutti" Merkel ist am Ende ...

... und alle wissen es (außer Merkel natürlich). Das "alternativlose" Spitzenkandidatenkonzept? Schnee von gestern! Sie wird es nicht schaffen, den Kandidaten Weber in den Sessel zu hieven. Und wäre meiner Ansicht nach sowieso besser beraten, ihr Pulver für Jens Weidmann als Chef der EZB aufzuheben. Das geht aber nur mit Emanuel Macron, nicht gegen ihn. Es sei denn, sie spielt die "Kriege ich nicht meinen Willen, verläßt Deuschland die EU" Karte. Verbunden mit der Drohung, die GroKo aufzukündigen (Neuwahlen wären die zwangsläufige Folge). Sie hat diese Chance, weil sie danach den Bettel hinschmeißen und abtreten kann. Und weil die Zeiten, in denen man "pfleglich miteinander umgegangen" ist, längst vorbei sind. Ellenbogen regieren die Welt. So hat Nahles sich zum SPD-Spitzenposten hochgedrängelt. Vielleicht sollte sie die Verhandlungen führen? "Tja, Herr Salvini, ab morgen gibt es was ..." (hahaha!)

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tpro 29.05.2019, 10:38
78.

Zitat von rainalddassel
Bei den Verlusten der Sozialdemokraten in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wird es wohl für die normale Bevölkerung nicht verständlich sein, wenn überhaupt einer von ihnen den Posten des Kommissionspräsidenten weiter anstrebt. In den Südlichen Ländern sollten die Sozialdemokraten ihr Vermögen erstmal mit den Bedürftihgen Teilen und die notwendige Umverteilung des alten Reichtums vornehmen. Nicht über Jugendarbeitslosigkeit umreden- abgeben wäre jetzt besser.
"...mit den Bedürftihgen Teilen und die notwendige Umverteilung des alten Reichtums vornehmen. Nicht über Jugendarbeitslosigkeit umreden- abgeben wäre jetzt besser..."

Glauben Sie wirklich, daß, wenn die Sozialdemokraten ärmer werden, auch nur ein Jugendlicher mehr Arbeit hätte? Träumen Sie weiter.

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mikefromffm 29.05.2019, 10:39
79. Spannende Zeiten in der EU

Eine Schicksalswahl könnte die Wahl tatsächlich werden. Es tut sich viel im politischen System der EU. Das EP zeigt seine Muskeln und der Rat muss damit erst mal zurecht kommen. Das die EU-Gegner das nicht verstehen und immer noch mit den gleichen Vorurteilen eine EU aus dem Jahre 1995 kritisieren ... geschenkt. Wer sich mit der EU ein bisschen beschäftigt erkennt, dass das EP aus dieser Wahl gestärkt herausgehen kann und dies eine weitere Verschiebung der Kompetenzen ermöglichen kann.

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