Forum: Politik
EU-Kommissionspräsident: Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen
Sven Hoppe/ DPA

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.

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Die rote Natter 29.05.2019, 10:41
80. Ach, die Wahl lag Ihnen am Herzen ?

Zitat von nilux
Da werben alle die Trommel für die Europawahl, sie lag mir auch sehr am Herzen. Und am Ende kungeln wieder diejenigen, die nicht zur Wahl standen, das wichtigste Amt der EU aus. Irgendwie ist das alles komplett hoffnungslos.
Auch so einer der geglaubt hat, "geht wählen und alles wird gut", Die U65 sind sowas von dumm und naiv, das ist nur noch lächerlich. Die Umwelt ist gerettet, Grüne in der BRD 20%, dafür 70 von 750 Sitze ca. Tolle 18 Streiks am Freitag bundesweit von Fridays for Future, dass ist ein wirklich erdrückende Massenbewegung. Es fehlt jegliche Vernunft und jeglicher Realitätsbezug bei den U65.

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tpro 29.05.2019, 10:42
81.

Zitat von don_leonardo_al_dente
Kanzlerin Merkel wird nur scheinbar auf Weber bestehen. Ihre Taktik liegt klar auf der Hand: scheinbar auf Weber bestehen, ihn dann "mit schwerem Herz opfern" und dann dafür - wie lange geplant - Jens Weidmann im Herbst an die EZB-Spitze zu lancieren. Ihr ist klar, dass nur ein Deutscher einen EU-Spitzenjob bekommen wird und da ist ihr der EZB-Job wesentlich wichtiger. Mit der Hoffnung auf eine "Geldwende", d.h. Schluss mit den Niedrig-Zinsen und Ankäufen von Staatsanleihen. Dafür will sie sich dann zum Ende ihrer Kanzlerinnenschaft feiern lassen - ob diese dann geänderte Geldpolitik, insbesonders für Südeuropa verträglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber der deutsche Sparmichel ist zufrieden.
"...Aber der deutsche Sparmichel ist zufrieden..."

Eben. Und das ist gut so. Dem deutschen "Sparmichel" ist sein Sparbuch näher, als die 13. Rentenmonatszahlung eines 56-jährigen griechischen Rentners.

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intercooler61 29.05.2019, 10:44
82. Parade der Antidemokraten

Viele - wenn nicht die meisten - Beiträge scheinen zwei Fragen zu verwechseln:

1. ob ihnen das Wahlergebnis mit der EVP als stärkster Fraktion und Weber als deren erklärten(!) "Spitzenkandidaten" gefällt, vs.

2. ob man sich an die vereinbarten Spielregeln und demokratische Gepflogenheiten halten sollte.

Da wird von einem "relativen Wahlsieg" (was, bitteschön, soll denn das sein?) fabuliert, die (hinlänglich bekannte, aber in das Wahlergebnis bereits eingeflossene) Kritik an politischen Positionen wiedergekäut oder gleich offen gelogen (Vestager war _nicht_ als erklärte "Spitzenkandidatin" angetreten, unabhängig davon, was Frau Keller sich gewünscht hätte).

So zerstört man Europa und treibt Le Pen, Salvini, Orban & Co. weitere Wähler in die Arme.

Ich habe NIE schwarz gewählt und werde das auch nie tun (es sei denn, die einzigen Alternativen wären blau/braun oder grün), aber ich plädiere dafür, das Wahlergebnis zu respektieren.

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markus.pfeiffer@gmx.com 29.05.2019, 10:46
83. Kein Unfug

Zitat von brux
Unfug. Als in Deutschland eine Bundesministerin aus Hessen ersetzt werden musste, durfte es in der CDU nur jemand aus Hessen sein. Was Sie hier etwas arrogant Geschachere nennen, ist ein ganz normaler politischer Interessenabgleich. Wer die EU mit Heilserwartungen überschüttet, ist selbst schuld. Übrigens findet man das nur in Deutschland. Vestager wird Kommissionspräsidentin wegen Qualifikation, Geschlecht, Herkunft und relativem Wahlsieg. Gybrauskaite wird Ratspräsidentin wegen Qualifikation, Geschlecht und Herkunft. Weidmann wird EZB Präsident, weil die Deutschen dran sind. Weber wird EP Präsident, weil er nur das kann. Timmermans wird Aussenbeauftragter wegen Qualifikation, Parteizugehörigkeit und relativem Wahlsieg. Wie Sie sehen, zählt eben doch Qualifikation, aber weniger bei den Deutschen. Die haben immerhin heute noch einen Kommissar, der nur gebrochen Englisch und kein Französisch spricht, weil jemand aus der CDU versorgt werden musste.
Nur weil in Deutschland beinahe so unwürdig (und "undemokratisch) bei der Postenbesetzung vorgegangen wird, ist das, was ich über die Auswirkungen schreibe, die kommen, wenn die EU so vorgeht, noch lange kein Unfug.
Solche "Interessenabgleiche", wie Sie das nennen, sind auch in Deutschland Grund für Politikverdrossenheit und auf EU-Ebene wird daraus eben EU-Verdrossenheit

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RainerSchwarz-Ambold 29.05.2019, 10:50
84. Hat sich Frau Merkel ...

denn nicht vorher Gedanken über die alles überragenden Fähigkeiten des Herrn Weber gemacht ?
Wieso rückt sie zu Gunsten der seichten Welle wieder von einer eigens geäußerten Meinung ab?
Ich persönlich empfinde Herrn Weber keines Falls als erste Wahl, ihn aber nun im Regen stehen zu lassen
zu wollen und noch dazu für derart vagen Taktiereien, ist schäbig !

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rolantik 29.05.2019, 10:53
85. Eignung wichtiger als nur Mehrheiten für Junckers-Nachfolge

Die Eignung für einen Position, wie die des Kommissionspräsidenten, ist doch wichtiger als nur eine Mehrheit innerhalb eines Parteienspektrums. Daher dürfte Weber keine Chance haben, denn er hat noch nie eine politische Position in einer Regierung o.ä. gehabt. 15 Jahre in Brüssel / Strassburg sind keine Qualifikation, eher das Gegenteil.
Seine Aussagen, er könne "zuhören und wolle Brücken bauen", sind keine greifbaren Konzepte dich EU in eine neue Aera zu führen, nur hohle Sprüche!
Die beiden anderen Personen haben Erfahrung in der Politik, sind charismatisch, darunter eine Frau, die das Zeug hat, den Aufbruch einzuleiten.
Es stünde den Deutschen auch an, sich etwas zurück zu halten, es gibt eben viel Zurückhaltung bei den Regierungschefs, einen Deutschen in dieser Position zu sehen!

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mailtojj 29.05.2019, 10:55
86. Kaffeesatz

Zitat von brux
Vestager wird Kommissionspräsidentin wegen Qualifikation, Geschlecht, Herkunft und relativem Wahlsieg. Gybrauskaite wird Ratspräsidentin wegen Qualifikation, Geschlecht und Herkunft. Weidmann wird EZB Präsident, weil die Deutschen dran sind. Weber wird EP Präsident, weil er nur das kann. Timmermans wird Aussenbeauftragter wegen Qualifikation, Parteizugehörigkeit und relativem Wahlsieg.
Es ist noch viel Kaffeesatzleserei, aber ich denke sie sind nahe dran aber bei ihrer Vermutung fehlt ein Posten für Frankreich. Die Franzosen werden keinen Vorschlag zustimmen, in dem ein deutscher einen Posten erhält und sie nicht. Deshalb würde ich Tippen:
Kommissionspräsidentin: Vestager (da auch andere Fraktionen signalisiert haben das man im EP für sie stimmen könnte und Geschlecht)
Ratspräsidentin: Gybrauskaite (neben Qualifikation und Geschlecht würden durch Gybrauskaite auch die Osteuropäer berücksichtigt)
EP Präsident; Timmermans (wegen Wahlergebnis der Sozialdemokraten und Südeuropa)
EU Außenbeauftragter: Michel Barnier ( wegen Qualifikation und da Frankreich keinen Vorschlag zustimmen wird in dem die deutschen berücksichtigt werden und sie nicht)
EZB Präsident: Weidmann (auch wenn eigentlich niemand einen deutschen an der Spitze der EZB will)
Manfred Weber geht leer aus oder bekommt unwichtigeren Posten angeboten

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xismus 29.05.2019, 10:55
87. Weber und Merkel und die Solidarität

Vorweg, mit Verlaub: Wer wird ernsthaft den lieben Manfred, der völlig abhängig vom lieben Markus in Übereinstimmung mit der lieben Angela und der lieben Annegret ist (die symbolischen Umarmungen und Ansprsachen auf offiziellen und Wahlveranstaltungen), "indeed take seriously", auf deutscher (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD), europäischer (EU und deren Länder- Chefs) oder internationaler (UNO, Nato, Russland, China, aussereuropäische Länder) Ebene.
Manfred Weber als Kommissionspräsident durchzuboxen (keien Mehrheit bei den Länder-Chefs, bei den EU- Fraktionen, bei der Parlamentsabgeordneten) - nach dem Motto, am deutschen Wesen, soll die EU genesen, würde bestätigen, dass der EU- Postengeschacher, nicht qualitativ, sondern ausschlieslich quantitativ erfolgt. Herr Weber - die Union hat auch in deutschland 7% verloren - ist nicht in Europa gewählt worden, betrachtet sich allerdings als Sieger: I´m simply the best and me first, in the case the beautiful country bavaria, Germany an Europe. Nach meinem vdefrständnis hat Herr Weber, mit seinen Ansichten (Finanzpolitik für Südeuropa, Großkonzern- Steuer, Transaktions- Steuer, Internet Urheberrecht, CO2- Steuer, Nordstream II, Migration, EU- Aussenpolkitik, Sanktionspolitik um nur einige Punkze zu nennen) sich selbst aus einer Wählbarkeit rausgeschossen.

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kado1 29.05.2019, 10:55
88. Das finden Sie also toll?

Zitat von BoMo_UAE
Weber mag ein guter Europaer sein, aber er ist auch ein Deutscher bzw. Bayer. Die sind nicht sehr beliebt und bedeuten fuer Europa nichts Gutes. Merkel weiss das und wird als grosse Europaerin den Kompromiss suchen. Timmermans oder vor allem Vestagers wuerde die anderen Europaer besser vertreten und staerken. Und eine Frau als Kommisionspraesidentin ist sicher keine schlechte Wahl. Sie hat eine Menge Erfahrung und Durchsetzungskraft und wurde endlich Macron wieder Auftrieb verschaffen. Die Deutschen haben zu lang Europa mit ihren Egoismen ins Ungleichgewicht gebracht.
Macron will u.a. einen EU-Finanzminister mit eigenem Budget, eine EU-Arbeitslosenvers., die gemeinsame Haftung für EU Schulden (die EU-Länder haben ca. 10 Bill) und eine EU-Armee ( D zahlt den Hauptanteil, andere schicken unsere Soldaten in völkerrechtswidrige Kriege, aus denen wir uns weitestgehend heraushielte, z.B. Jugoslawien, Syrien, Irak, Libyen ...) er will eine Transfer-EU, super für F und die vielen Nehmer- und Pleiteländer, aber nicht für uns.
Der Länderfinanzausgleich klappt mit Murren und Knurren gerade noch in D, niemals in der ganzen EU.

Alle brauchen bitter nötige Reformen, unter denen man in Wahrheit eine Art Agenda 2010 versteht, womit SPD und Grüne die Steuern der Reichen um 10% senkten, die Kleinen stark belasteten, nur so wurde D wieder fit.
Das war der Sargnagel des Euro,
Dumm nur, alle anderen lassen sich das nicht gefallen, schon bei den 1. Reförmchen bekommt Macron massiven Widerstand und ist bei der nächsten Wahl zum Glück weg, s. schon jetzige Europawahl.
F gab seine Zustimmung zur Wiedervereinigung nur, wenn der Euro eingeführt wird, die wussten weshalb.
I und F sind die neuen EU-Sorgenländer.

Wahrscheinlich durchschauen Sie auch das Tarn- und Verdummungssystem Target-2 nicht, von der Bundesbank (nicht der EZB) bekommen die Konzerne sofort das Geld, inz fast 1 Bill, die sind weg, nachlesbar kürzlich in Focus Mone, was Prof Schnabl denen sagte.
Somit haben nur die den ganz grossen Nutzen, die schon nicht wissen, wohin mit ihren Mill / Mrd, die sind aber nicht solidarisch, die anderen zahlen, auch die, für die ein paar Krümel für ihren Arbeitsplatz abfallen.

Macht man so weiter (in der EU um 10 Bill, in den USA über 20 Bill) muss und wird es zu einer noch -zig-fach grösseren Weltwirtschaftskrise, wie vor ca. 100 Jahren führen, dann sind die Verschwender ihre vielen Bill Schulden los und die Masse ihr mühsam Erspartes (doch nicht etwa gewollt?)

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pavel1100 29.05.2019, 10:57
89. Gibt eben bessere Kandidaten

Zitat von frankfurtbeat
nicht nur Merkels Solidarität mit Weber hat seine Grenzen! Auch ich würde lieber eine Frau an der Spitze Europas sehen und Weber irgendwo zwischen Neuburg und Altötting politisch aktiv walten lassen. Allein schon die Äußerung zu Northstream2 hat diesen Politiker für mich disqualifiziert. Das ist für viele Verbraucher eher ein wirtschaftliches denn ein politisches Thema. In Anbetracht unter welchen Umständen die Misere in der Ukraine begonnen hat, mit welchen Geldern die Opposition gestärkt wurde so das es zum Maidan kam, welche Ziele von westlichen Mächten voorangig bedient wurden lässt sich wirtschaftlich und politisch darstellen. Es gibt zahlreiche Annektionen auf dem Planeten und kein Hahn kräht danach.
Für mich ist Weber auch der falsche Kandidat. Da kann man nur hoffen dass auch bei den geeigneteren Kandidaten die Einsicht reift, dass eine Abhängigkeit von einem immer aggressiveren Russland eine große Gefahr darstellt. Was das jetzt mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu tun haben soll ist mir nicht ganz klar. Die Institutionen der EU haben das ziemlich eindeutig verurteilt. Und dass Demokraten im Westen Demokraten im Osten unterstützen scheint ihnen wohl auch nicht zu gefallen. Lieber den repressiven Unrechtsstaat in Russland und alle Annektionen dieser Welt verteidigen.

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