Forum: Politik
EU-Kommissionspräsidentschaft: Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments
Leon Neal/Getty Images

Mit ihrer hohen Wahlbeteiligung haben Europas Bürger auch ein Zeichen dafür gesetzt, was sie nicht wollen: ein endloses Geschacher um Posten in Brüssel.

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mathiasraschke 28.05.2019, 17:13
1. Wie demokratisch ist dieses EU-Parlament?

Ein Parlament, dass sich über demokratisch legitimierte Regeln des Vorschlgasrechts des EU-Rates hinwegstzen will, ist undemokratisch. Ein Parlament, dessen Abgeordnete mit völlig verschiedener Stimmenwichtung der Bürger bestimmt werden, ist ebenfalls undemokratisch. Ein Parlament, dass die Legitimität anderer Parlamente (hier die nationalen) missachtet (und das passiert häufig), ist ebesowenig demokratisch.

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probstheida 28.05.2019, 17:22
2.

Im Radio hörte ich heute, daß man unbedingt schon bis zur konstituierenden Sitzung des EU-Parlamentes die Entscheidung getroffen haben will, wer EU-Kommissionspräsident werden soll.

Die im Artikel erwähnte "Reifeprüfung des Parlamentes" besteht also darin, daß es nach Möglichkeit schon in seiner allerersten Sitzung (vorher existiert es ja nicht mal) NICHTS mehr zu entscheiden haben soll....


Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben!

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skeptikerjörg 28.05.2019, 17:36
3. Ist das wirklich so?

Also nach dem Vertrag von Lissabon schlägt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament den Kandidaten/die Kandidatin für den Kommissionspräsidenten vor und das EU-Parlament kann ihn/sie bestätigen oder ablehnen. Wer durch das EU-Parlament bestätigt werden will, braucht dort eine Mehrheit. Da EVP und S&D zusammen keine Mehrheit mehr haben, können sie diesmal auch nicht den Kandidaten unter sich ausmauscheln - sicherlich ein Fortschritt im demokratischen Prozess. Und hat der Wähler wirklich seine Willen ausgedrückt? Konnte er das überhaupt? Also ich habe in NRW gewählt und auf meinem Wahlzettel tauchte weder Manfred Weber noch Frans Timmermans noch Margrethe Vestager auf. Und hätte ich eine Wahl gehabt, meine Stimme wäre sicherlich nicht an den farblosen CSU-Mann, Orban-Freund, NordStream2-Gegner Weber gegangen. Von daher ist der Wahlprozess und vor allem der Verweis, Manfred Weber wäre durch eine Mehrheit gewählt worden, Sand in die Augen der Wähler streuen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie durch taktische Fehlinformation die Europaverdrossenheit vieler befördert wird.
Wenn der Europäische Rat halbwegs vernünftig und mit Blick auf die EU - NICHT auf nationale Befindlichkeiten - entscheidet, dann einigt er sich im Kompromiss auf Margrethe Vestager, denn weder Weber noch Timmermanns werden im Parlament eine Mehrheit finden. Taktisch lässt man natürlich erstmal Weber, danach Timmermanns vom EU-Parlament ablehnen und schlägt dann Margrethe Vestager vor.

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hcrb34 28.05.2019, 17:39
4.

Zitat von probstheida
Im Radio hörte ich heute, daß man unbedingt schon bis zur konstituierenden Sitzung des EU-Parlamentes die Entscheidung getroffen haben will, wer EU-Kommissionspräsident werden soll. Die im Artikel erwähnte "Reifeprüfung des Parlamentes" besteht also darin, daß es nach Möglichkeit schon in seiner allerersten Sitzung (vorher existiert es ja nicht mal) NICHTS mehr zu entscheiden haben soll.... Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben!
Wie wäre es, wenn Sie sich einfach mal INFORMIEREN? Hier zum Beispiel: https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-wahlen-zum-europaeischen-parlament/was-oder-wer-wird-gewaehlt/welche-aufgaben-hat-das-europaeische-parlament/

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elshi 28.05.2019, 17:50
5. Mir fällt dazu nur eine alte Weisheit ein:

Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Welt nun besser wird. Gut, es wird das Leben teurer, man muss ja was für die Umwelt tun, das geht halt nur über den Preis, ein gutes Argument. Aber daß die gewählten EU-Abgeordneten nun in die Gänge kommen, allein mir fehlt der Glaube.

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Zeitwesen 28.05.2019, 17:50
6. Weber ist genau der Falsche für die EU

Weber ist genau der Falsche für die EU
Webers Partei ist genau jene Partei, die mit ihrer Wirtschaftslobbyistenanbiedernden Art und entsprechendem Lobbyschutz die EU in der Umkehr schlecht machten.
Zuhause schob man es dann auf die EU, obwohl man selbst hinter manchen Regelungen und auch Verhinderungen von sinnvollen Regeln steckte.
Die Meinungen die man zumindest auch hierzulande bezüglich der EU immer wieder hörte waren, dass mehr für den Bürger/ Verbraucher getan werden sollte. Also genau jene Punkte die die Union viel zu oft verhinderte oder verwässerte.
Man kann nur hoffen dass sich die Grünen noch an "Glyphosat-Schmidt" erinnern, oder die Liberalen, an die Anbiederungen der CSU an Orban.
Timmermans oder Vestager halte ich, gerade im Hinblick auf eine Neuausrichtung Europas, um einiges geeigneter als den Dauerlächler aus Bayern.

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hcrb34 28.05.2019, 17:52
7. Die Rolle Deutschlands

Mich wundert bei der Diskussion über den nächsten Kommissions-Präsidenten, dass kein mir bekannter Kommentator den europaweiten, psychologischen Aspekt anspricht. Ein deutscher (auch noch bayerischer!) KP wäre ein ungutes Symbol für eine "deutsche Dominanz" in Europa. Wollen wir das? Ich fürchte, das würde unsachliche, contraproduktive Emotionen auslösen. Ein KP aus einem kleineren Land wie Holland oder Dänemark löst weniger Animositäten aus. Und eine FRAU, ja, das wäre schon ein starkes Signal! Also spricht vieles für Mme Vestager. Außerdem hat sie gezeigt, dass sie energisch und populär ist, mit den Medien umgehen kann. Das zählt heute mehr denn je.

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albatross507 28.05.2019, 17:59
8.

Zitat von mathiasraschke
Ein Parlament, dass sich über demokratisch legitimierte Regeln des Vorschlgasrechts des EU-Rates hinwegstzen will, ist undemokratisch. Ein Parlament, dessen Abgeordnete mit völlig verschiedener Stimmenwichtung der Bürger bestimmt werden, ist ebenfalls undemokratisch. Ein Parlament, dass die Legitimität anderer Parlamente (hier die nationalen) missachtet (und das passiert häufig), ist ebesowenig demokratisch.
Demokratisch heisst: vom Volk gewählt. Das EU-Parlament ist vom EU-Volk gewählt, also demokratisch. Das Zusammenspiel mit anderen Institutionen ändert daran nichts.

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jo.kurth 28.05.2019, 18:14
9. pfeift auf Weber und Kommissionspräsident;

wichtiger wäre Weidmann als EZB-Präsident!
Angela, mach einmal was richtig!

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