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EU-Kommissionspräsidentschaft: Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments
Leon Neal/Getty Images

Mit ihrer hohen Wahlbeteiligung haben Europas Bürger auch ein Zeichen dafür gesetzt, was sie nicht wollen: ein endloses Geschacher um Posten in Brüssel.

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probstheida 28.05.2019, 18:25
10.

Zitat von hcrb34
Wie wäre es, wenn Sie sich einfach mal INFORMIEREN? Hier zum Beispiel: https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-wahlen-zum-europaeischen-parlament/was-oder-wer-wird-gewaehlt/welche-aufgaben-hat-das-europaeische-parlament/
Och bitte!

Das EU-Parlament hat absolut NICHTS zu entscheiden! Es darf noch nicht mal eigene Gesetze machen! Und wenn in den Hinterzimmern bis zur konstituierenden Sitzung der Kommissionspräsident bestimmt ist, so wie das offenkundig der Plan ist - hat es auch den nur noch zu bestätigen.
Das nennt sich dann in den Nachtrichten "Wahl"

Müssen Sie mal aufpassen: Bei einer "!Wahl" tritt meist nur noch eine Person an. Sind es mehr, nennt man das "Kampfkandidatur"!


Willkommen in der Scheindemokratie!

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Nonvaio01 28.05.2019, 18:29
11. das habe ich auch schon in einem anderen Post gesagt

Zitat von hcrb34
Mich wundert bei der Diskussion über den nächsten Kommissions-Präsidenten, dass kein mir bekannter Kommentator den europaweiten, psychologischen Aspekt anspricht. Ein deutscher (auch noch bayerischer!) KP wäre ein ungutes Symbol für eine "deutsche Dominanz" in Europa. Wollen wir das? Ich fürchte, das würde unsachliche, contraproduktive Emotionen auslösen. Ein KP aus einem kleineren Land wie Holland oder Dänemark löst weniger Animositäten aus. Und eine FRAU, ja, das wäre schon ein starkes Signal! Also spricht vieles für Mme Vestager. Außerdem hat sie gezeigt, dass sie energisch und populär ist, mit den Medien umgehen kann. Das zählt heute mehr denn je.
leider hat Spon den wegzensiert. Ich sehe es wie Sie auch. Ein deutscher waehre ein PR supergau, Deutschland wird eh schon als der Bulli in Europa angesehen die alles in Europa bestimmen.

Und der EU rat kann vorschlagen wen die wollen, das parlament kann ja immer ablehnen.

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Heinzerl91 28.05.2019, 18:29
12.

Zitat von hcrb34
Mich wundert bei der Diskussion über den nächsten Kommissions-Präsidenten, dass kein mir bekannter Kommentator den europaweiten, psychologischen Aspekt anspricht. Ein deutscher (auch noch bayerischer!) KP wäre ein ungutes Symbol für eine "deutsche Dominanz" in Europa. Wollen wir das? Ich fürchte, das würde unsachliche, contraproduktive Emotionen auslösen. Ein KP aus einem kleineren Land wie Holland oder Dänemark löst weniger Animositäten aus. Und eine FRAU, ja, das wäre schon ein starkes Signal! Also spricht vieles für Mme Vestager. Außerdem hat sie gezeigt, dass sie energisch und populär ist, mit den Medien umgehen kann. Das zählt heute mehr denn je.
Den psychologischen Aspekt bedenken die Fraktionen in der Regel, bevor sie sich auf einen Spitzenkandidaten einigen - nicht danach...
Der Weber ist außerdem Teil der Parteienunion (CDU/CSU) welche die meißten Wählerstimmen in Europa bekommen hat und ohne die EVP gibt es sowie keine Mehrheit.

Und was bedeutet: "(auch noch bayerischer!)"?
Ich behaupte, die Bayern sind in Europa beliebter als der gemeine Deutsche ;)

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jm1810 28.05.2019, 18:33
13.

Ich meine, daß der Kommissionspräsident durch die Bürger Europas in Direktwahl gewählt werden sollte. Wer, bitte schön, kennt in Deutschland Herrn Weber? Wofür steht dieser Herr von Kanzlers Gnaden? Welche politische Erfahrung hat er? Da ist doch eine Frau Vestager ein klares Profil hat, das man wählen könnte... Ich möchte einen klugen intellektuellen Kopf an der Spitze unseres Europas sehen.
Und jetzt wird diese so bedeutsame Personalie zwischen den Machthabenden ausgekungelt. Aus meiner Sicht ein Trauerspiel.

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Zeitwesen 28.05.2019, 18:36
14.

Zitat von hcrb34
Mich wundert bei der Diskussion über den nächsten Kommissions-Präsidenten, dass kein mir bekannter Kommentator den europaweiten, psychologischen Aspekt anspricht. Ein deutscher (auch noch bayerischer!) KP wäre ein ungutes Symbol für eine "deutsche Dominanz" in Europa. Wollen wir das? Ich fürchte, das würde unsachliche, contraproduktive Emotionen auslösen. Ein KP aus einem kleineren Land wie Holland oder Dänemark löst weniger Animositäten aus. Und eine FRAU, ja, das wäre schon ein starkes Signal! Also spricht vieles für Mme Vestager. Außerdem hat sie gezeigt, dass sie energisch und populär ist, mit den Medien umgehen kann. Das zählt heute mehr denn je.
Zumal ja noch am Wahlabend, von Söder oder AKK (wer es ganau war weiß ich nicht und bin grad zu faul zum googeln) ein wahnsinnig dümmlicher SPruch, nämlich dass Weber als Komissionspräsident noch mehr für Deutschland wirken könnte.
Ja super, genau das braucht Europa nicht und zerstört den Sinn:
EIn Komissionspräsident der vor allem nationale Interessen vertritt, statt sich zuallererst als Europäer zu verhalten der das Wohl aller Mitgliedsstaaten vertritt.
Deswegen ist Weber das absolut falsche SIgnal.

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andre_36 28.05.2019, 18:36
15.

Zitat von elshi
Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Welt nun besser wird. Gut, es wird das Leben teurer, man muss ja was für die Umwelt tun, das geht halt nur über den Preis, ein gutes Argument. Aber daß die gewählten EU-Abgeordneten nun in die Gänge kommen, allein mir fehlt der Glaube.
Alles über den Preis zu steuern ist leider kein gutes Argument. Das hat die Öko-Steuer doch hinreichend gezeigt. Es gibt andere Wege, aber die sind den Parteien zu radikal. Heizen, Kochen, Warmwasser, elektrische Geräte sind kein Luxus. Darauf kann man nicht verzichten. Wenn ich mit Bus oder Bahn fahre, muss ich zukünftig mehr für das Ticket bezahlen. Ich kann nicht entscheiden, mit welcher Energieform die Bahn fährt, oder meine Heizung arbeitet. Also bleibt alles beim alten - es kostet nur mehr. Aber nur für die Kunden. Die Energieversorger, die Vermieter, die Produzenten von Kunststoffmüll werden alle nicht in die Pflicht genommen. Die dürfen sämtliche Mehrkosten auf die Verbraucher abwälzen und haben keinen Grund, etwas zu ändern. Wirklich: Ganz tolles Argument.

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theodtiger 28.05.2019, 18:57
16. EU Demokratie

Zitat von mathiasraschke
Ein Parlament, dass sich über demokratisch legitimierte Regeln des Vorschlgasrechts des EU-Rates hinwegstzen will, ist undemokratisch. Ein Parlament, dessen Abgeordnete mit völlig verschiedener Stimmenwichtung der Bürger bestimmt werden, ist ebenfalls undemokratisch. Ein Parlament, dass die Legitimität anderer Parlamente (hier die nationalen) missachtet (und das passiert häufig), ist ebesowenig demokratisch.
Nach den EU Verträgen, wählt das EU Parlament den Kommissionspräsidenten, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Vorschlag unterbreitet, der wiederum das Ergebnis der EU Parlamentswahl berücksichtigen soll. Es ist also viel komplexer als der obige Forist Glauben machen will. Und sein Diktum "undemokratisch" ist bei allen drei Punkten, die er macht, schlicht Quatsch. Bei EU Entscheidungen wirken Parlament und Rat zusammen und beide EU Gesetzgeber und Entscheider müssen sich in einem etwas komplizierten Prozess der EU Demokratie auf eine Lösung einigen. Die Sitzverteilung nach Mitgliedstaaten im EU Parlament ist hier auch schon dutzende Male thematisiert worden. Sie muss im Zusammenhang mit der Machtverteilung im Rat gesehen werden, wo die großen Mitgliedstaaten wegen der Bevölkerungsgewichtung bei der "qualifizierten Mehrheit" letztendlich ein ungleich stärkeres Gewicht haben als die kleinen. Aus praktischen Gründen können die Wählerstimmen pro Abgeordneten nicht gleich sein wenn zudem in den kleinen Mitgliedstaaten auch die jeweiligen Oppositionsparteien eine Chance haben sollen (Demokratie), auch im EU Parlament vertreten zu sein. Denn dann müsste das EU Parlament mehrere tausend Abgeordnete haben und könnte nicht mehr effizient arbeiten und würde zudem sehr teuer sein. Der letzte Punkt des Foristen ist ebenfalls unsinnig. Denn den gleichen Vorwurf könnte man absurderweise auch dem Bundestag machen, der einfach Gesetze macht, die beispielsweise auch in NRW gelten ohne den NRW Landtag dabei zu fragen. Was in Bundeskompetenz gehört, wird im Bundestag (manchmal unter Einbeziehung des Bundesrats) geregelt. Und was in die EU Kompetenz gehört, regelt das EU Parlament zusammen mit dem EU Ministerrat. Nationale Parlamente sind zudem bei gemischter Kompetenz tätig, genauso wie bei der Ratifizierung der EU Verträge, in denen diese Regeln alle genau festgelegt werden.

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theodtiger 28.05.2019, 19:11
17. Aufpassen

Zitat von skeptikerjörg
Also nach dem Vertrag von Lissabon schlägt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament den Kandidaten/die Kandidatin für den Kommissionspräsidenten vor und das EU-Parlament kann ihn/sie bestätigen oder ablehnen. Wer durch das EU-Parlament bestätigt werden will, braucht dort eine Mehrheit. Da EVP und S&D zusammen keine Mehrheit mehr haben, können sie diesmal auch nicht den Kandidaten unter sich ausmauscheln - sicherlich ein Fortschritt im demokratischen Prozess. Und hat der Wähler wirklich seine Willen ausgedrückt? Konnte er das überhaupt? Also ich habe in NRW gewählt und auf meinem Wahlzettel tauchte weder Manfred Weber noch Frans Timmermans noch Margrethe Vestager auf. Und hätte ich eine Wahl gehabt, meine Stimme wäre sicherlich nicht an den farblosen CSU-Mann, Orban-Freund, NordStream2-Gegner Weber gegangen. Von daher ist der Wahlprozess und vor allem der Verweis, Manfred Weber wäre durch eine Mehrheit gewählt worden, Sand in die Augen der Wähler streuen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie durch taktische Fehlinformation die Europaverdrossenheit vieler befördert wird. Wenn der Europäische Rat halbwegs vernünftig und mit Blick auf die EU - NICHT auf nationale Befindlichkeiten - entscheidet, dann einigt er sich im Kompromiss auf Margrethe Vestager, denn weder Weber noch Timmermanns werden im Parlament eine Mehrheit finden. Taktisch lässt man natürlich erstmal Weber, danach Timmermanns vom EU-Parlament ablehnen und schlägt dann Margrethe Vestager vor.
Die EVP, zu der auch die CDU/CSU gehört, hat sich für Herrn Weber als Spitzenkandidat geeinigt (und andere Kandidaten nicht dazu gewählt). Damit war es für jeden auch nur einigermaßen informierten Zeitgenossen klar, dass mit der Wahl der CDU oder CSU für Herrn Weber gestimmt wurde. Gleiches gilt für Herrn Timmermanns (Sozialdemokraten). Der Vorwurf des Foristen geht also in die Leere.
Ob Herr Weber der beste Kandidat ist, ist eine andere Frage. Es kommt darauf an, ob es im EU Parlament eine Mehrheit für einen (anderen) Kandidaten gibt, denn letztendlich wird nur der oder die Kommissionspräsident(in), der/die die Mehrheit der Stimmen im Europaparlament auf sich vereint. Das Vorschlagrechts der Rats ändert daran nicht - es muss aber letztendlich eine Einigung von Rat und Parlament geben (mit der jeweils erforderlichen Mehrheit). Wichtig ist allerdings, dass daraus keine "unendliche" Geschichte mit mehreren Runden von Ping-pong zwischen Rat und Parlament wird.

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Nonvaio01 28.05.2019, 19:18
18. falsch

Zitat von Heinzerl91
Den psychologischen Aspekt bedenken die Fraktionen in der Regel, bevor sie sich auf einen Spitzenkandidaten einigen - nicht danach... Der Weber ist außerdem Teil der Parteienunion (CDU/CSU) welche die meißten Wählerstimmen in Europa bekommen hat und ohne die EVP gibt es sowie keine Mehrheit. Und was bedeutet: "(auch noch bayerischer!)"? Ich behaupte, die Bayern sind in Europa beliebter als der gemeine Deutsche ;)
natuerlich gibt es ohne EVP eine mehrheit, denn sonst haette die Partei eine mehrheit..;-)

Und gedanken um etwas psychologisches haben sich Merkel und co noch nie gemacht.

Deutschland ist schon 20 Jahre hinter dem rest, nun nicht auch noch die EU zum klassen letzten machen durch einen deutschen Presidenten.

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hugahuga 28.05.2019, 21:39
19.

Zitat von mathiasraschke
Ein Parlament, dass sich über demokratisch legitimierte Regeln des Vorschlgasrechts des EU-Rates hinwegstzen will, ist undemokratisch. Ein Parlament, dessen Abgeordnete mit völlig verschiedener Stimmenwichtung der Bürger bestimmt werden, ist ebenfalls undemokratisch. Ein Parlament, dass die Legitimität anderer Parlamente (hier die nationalen) missachtet (und das passiert häufig), ist ebesowenig demokratisch.
Fazit - der ganze Laden in Brüssel spiegelt alles - nur nicht den Wählerwillen. Deshalb: Entweder die bestehenden Gesetze und Regeln ändern oder zumachen.
Als Wähler fühlt man sich - auch dieses Mal - vera... und damit sollte man sich nicht abfinden.

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