Forum: Politik
EU-Kommissionsspitze: Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wahl von der L
Francisco Seco / AP

Ursula von der Leyen muss hart um ihre Wahl zur Kommissionschefin kämpfen. Erst machten die deutschen SPD-Abgeordneten Stimmung gegen die Ministerin, jetzt schicken ihr Europas Sozialdemokraten einen Forderungskatalog.

Seite 9 von 12
hman2 12.07.2019, 16:25
80.

Zitat von vicbrother
Die Eurobonds gehören auch noch erwähnt: Deutschland soll allen Ländern die Schulden zahlen. Sorry, aber die Masse der Menschen hat die Ideen der Sozialdemokraten nicht gewählt.
Oh doch. Wir haben schon lange Eurobonds! Sie heißen nur nicht so. Die Vergemeinschaftung der Schulden ist längst eingeführt, über die Target-2-Salden und die EZB, die einfach Geld druckt, wenn sie es braucht...

Bedanken Sie sich bei den Konservativen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ezechiel 12.07.2019, 16:27
81. Eurozonenbudget.

Frau v.d.L. hat als Kommissionspräsidenten nicht die Macht, Herrn Macron den innigsten Wunsch eines Eurozonenbudgets (freie Kasse ohne Rechenschaft der Mittelverwendung) zu erfüllen. Sie kann höchstens Einfluss auf die Bundesregierung nehmen, die als vermutlicher Haupteinzahler als Vorhaben blockiert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lupo44 12.07.2019, 16:31
82. Wahrscheinlich ist der Frust über die Verfahrensweise.....

der eigentliche Grund für die ablehnende Haltung verschiedener Fraktion im EU Parlament.
Wir als Wähler fühlen uns auch nicht bestätigt für die angepriesende Demokratie in diesem hohen Hause.
Egal wie diese Wahl ausgehen wird am Dienstag- ein bitterer Beigeschmack wird bleiben und Frau von der Layen kann sich auch nicht richtig bestätigt fühlen bei so vielen Diskussionsbedarf.
Es ist und bleibt ihre Entscheidung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
burgundy 12.07.2019, 16:39
83.

Aus demokratischer Sicht ist das Stellen von Forderungen falsch. Frau von der Leyen wird versprechen, was sie kann und dann an der Macht des Faktischen gerne scheitern. Und in fünf Jahren, wenn man wieder die Wähler mit aus der Luft gegriffenen Argumenten an die Wahlurnen leitet, ist ohnehin alles vergessen.

Nein, die linken Parteien (zu denen man, wenngleich auch nicht in Deutschland, durchaus die Grünen rechnen darf), müssen vdL ablehnen. Im Prinzip genauso demonstrativ, wie dies die Rats"herren" und -"damen" mit den Spitzenkandidaten gemacht haben. Dann stehen die Uhren auf Null, und das Parlament hat seine Identität und Unabhängigkeit gewahrt und ist frei, über neue, völlig unverbrauchte Kandidaten zu entscheiden.

Nur so wird das Parlament zur Referenzinstitution einer europäischen Demokratie.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
strohsee 12.07.2019, 16:40
84. Endlich

Endlich wird's konstruktiver: Durch das Schreiben und den Forderungskatalog der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kommt man weg von einer in eine Einbahnstrasse führenden konfrontativen Auseinandersetzung.

Es ist ja höchst legitim für eine gewählte Fraktion nicht nur einem vorgelegten Personalvorschlag zuzustimmen, sondern zu sagen, welche Forderungen inhaltlicher-politischer Art man stellt; nur jemandem in ein Amt zu wählen, ist Politik nach konservativer Art.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
axstein 12.07.2019, 16:50
85. Rolle der Kommissionspräsidentin

Wenn ich die Beiträge hier im Forum lese, dann komme ich mehr und mehr zu der Überzeugung, dass etwa 80 % der hochverehrten Foristinnen und Foristen offenbar keinen blassen Schimmer von der Rolle einer Kommissionspräsidentin haben. Es wird so getan, als handele es sich um eine Art Europakanzlerin, die sozusagen die Richtlinien der Politik in der EU bestimmt und dem europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sei. Nach den europäischen Verträgen ist diese Annahme schlicht falsch. Insofern kann die Kandidatin UvdL im europäischen Parlament alles versprechen - nichts davon ist letztlich für ihr Aufgabenspektrum bindend. Das wissen natürlich die Abgeordneten im europäischen Parlament auch, die sog. "wilden" 16 deutschen Sozis eingeschlossen! Theaterdonner!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alexander.baykara 12.07.2019, 16:51
86. Betrug am Wähler

Timmermans und Weber waren offizielle Kandidaten. Ein beeindruckender und ein blasser Kandidat.Großspurig wurde betont, dass diese Europawahl direkte Demokratie ist.
Angelogen wurden wir....dann auch noch mit der denkbar schlechtesten Alternative von der Leyen beschenkt.
Soll sich da noch jemand in Europa über über Politikverdrossenheit wundern?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Heliumatmer 12.07.2019, 16:52
87. ziemlich unschlüssiges Hin- und Her-Geschreibe

Kann im Artikel keine Linie erkennen, eher den ungeeigneten Versuch, die SPD zu diskreditieren, dergleichen ist auch in den Kommentaren zu lesen. Es ist sehr leicht, auf jemand oder einer Gruppe herumzuhacken, die ohnehin für Versäumnisse verantwortlich gemacht wird, die sie nicht zu verantworten hat. Merkel schafft es bestens, eigene Fehler anderen anzuhängen und anderer Leistungen sich auf die Fahnen zu schreiben und die Journalisten durchschauen das Spiel nicht, seit Jahren. 1. Die SPD von D fällt nicht um, da sie an der Nominierung von vdL nicht beteiligt war. 2. "stellen Bedingungen", - igitt, noch nie dagewesen, dass vor der Wahl gesagt wurde, was nachher zu tun sei. 3. "Stimmung gegen" ist eine höchst diffamierende, komplett unzutreffende Beschreibung. Hätte vdL nicht auf ganzer Linie versagt, was in D außer den Medien wie z. B. SPON hinreichend bekannt ist, gäbe es nichts gegen sie. 4. Warum ziert sich die merkelwillfährige Presse eigentlich zu schreiben, was Sache ist: Eine unfähige Ministerin wird weggelobt. War mit Oettinger schon so. Mit Maaßen war es ähnlich, der sollte nach CSU (was auch CDU ist) für Fehlleistungen nach oben befördert werden. Merkel will sie billig loswerden. 5. Macron und Orban haben sie nominiert, weil sie angeschlagen und damit besser manipulierbar ist. Können Kinder geschiedener Eltern bestens. Wird der andere Elternteil verunglimpft, nützen das bereits Vorschulkinder aus. 6. "Es ist daher mit Nein-Stimmen auch jenseits der 16 deutschen SPD-Fraktionsmitglieder zu rechnen." Unerhört, dass die europäischen Sozialdemokraten teilweise identische Auffassungen haben. Die Liste ist vollkommen unvollständig, es muss aber mal reichen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oldman2016 12.07.2019, 16:52
88. Pest oder Cholera

Ich persönlich halte Ursula von der Leyen nicht für die Idealbesetzung. Da der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Geier u.a. die Berater-Affäre bei der Bundeswehr und die ausufernden Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffes der Bundesmarine Gorch Fock anspricht, dürfte es ja nun endlich an der Zeit sein, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Entlassung der verantwortlichen Staatsekretäre im Bundesverteidigungsministerium und leitender Beamter der Bundeswehrverwaltung zur Bedingung für die Fortführung der Großen Koalition machen. Davon abgesehen könne die SPD auch die Ablösung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zur Bedingung gemacht werden. Aber in Sachen Unfähigkeit von Ministern und Spitzenkandidaten kann ich die SPD nur waren: Wie es in der Wald hineinruft so schallt es heraus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dmk 12.07.2019, 16:53
89. Neuwahlen

Nach diesem widerlichem Verhalten der spd kann es nur eins geben sofortigen Bruch der Koalition. Wieder wird ein Plagiat vorgeschoben. Die SPD hat selbst eine Ministerin im Amt die Unterverdacht steht und dann diese Schmähschrift. Und unsere Medien kein Aufschrei nichts die SPD darf sowas ein kleines dudu und das wars andersherum hätten wir Sondersendung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 9 von 12